Das BVerfG bestätigte mit seinem Urteil vom 17. Dezember 2014, dass das System der Begünstigungsregelungen des ErbStG a.F. im Wesentlichen als geeignet eingeschätzt wird. Weiterhin bemerkte das Gericht die Notwendigkeit der Vergünstigungen für unternehmerisch gebundenes Vermögen, v.a. für Familien-KMU. Allerdings wurde die konkrete Ausgestaltung der Vorschriften als Missachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung gem. Art. 3 Abs. 1 GG gesehen. Deshalb wurde der Gesetzgeber dazu verpflichtet, zum 01. Juli 2016 ein modifiziertes ErbStG zu implementieren. Die neuen Vergünstigungsvorschriften fallen v.a. durch ihre hohe Komplexität auf. Das beginnt bei der Ermittlung des begünstigten Vermögens und setzt sich bei den verschiedenen Steuerbefreiungsmöglichkeiten fort.
Besonders hervorzuheben ist die neue Investitionsklausel zur nachträglichen Umwandlung von Verwaltungsvermögen in begünstigtes Vermögen und der neue Familienabschlag, der vor Anwendung einer Steuerbefreiungsoption einen Abschlag gewährt. Für Großerwerbe mit einem begünstigten Vermögen von mehr als 26 Mio. Euro wurden zwei neue Verschonungsregelungen eingeführt: das Abschmelz- und das Erlassmodell. Insbesondere die Verschonungsbedarfsprüfung eröffnet einige neue Gestaltungsvarianten. Dazu wurden mögliche Überlegungen im Rahmen der kritischen Analyse der Folgen der Erbschaftsteuerreform 2016 aufgezeigt.
Die Ebene der Erwerber wird in Zukunft vermehrt in den Vordergrund rücken. Diesbezüglich wird die Familienstiftung in der Literatur als Gewinner der Reform bezeichnet. Außerdem werden minderjährige Familienangehörige in den Blickpunkt treten. Insgesamt sind auch weitere Folgen nicht außer Betracht zu lassen. Das neue Erbschaftssteuerrecht mit seinen vielen Regelungen und Voraussetzungen wird finanzielle und materielle Aufwendungen erfordern. Der daraus resultierende Einfluss auf Wettbewerbsbedingungen darf nicht unterschätzt werden, weil eine zu hohe Erbschaftssteuerbelastung nötige Investitionen und Personalentscheidungen verhindert. Grundsätzlich werden die neuen Regelungen des ErbStG für weitere Diskussion sorgen, weil an einigen Vorschriften verfassungsrechtliche Bedenken haften.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Problemstellung
II. Zielsetzung und Gang der Untersuchung
B. Hintergrund der Erbschaftsteuerreform 2016
I. Rechtslage bis 30. Juni 2016
II. Entscheidung des BVerfG vom 17. Dezember 2014
1. Kernaussagen des Urteils
2. Verfassungswidrige Bestandteile
a) „Alles-oder-Nichts-Prinzip“
b) Begünstigung für Großerwerbe
c) Lohnsummenregelung
3. Zwischenbetrachtung
III. Gang des Gesetzgebungsverfahrens
C. Das Verschonungskonzept des ErbStG für Betriebsvermögen seit 01. Juli 2016
I. Grundsystematik der Steuervergünstigungen
II. Ermittlung des begünstigten Vermögens gem. § 13b ErbStG
1. Begünstigungsfähiges Vermögen
a) Land- und forstwirtschaftliches Vermögen
b) Inländisches Betriebsvermögen
c) Beteiligungen an Kapitalgesellschaften
2. Aufteilung in begünstigtes und nicht begünstigtes Vermögen
a) Überblick
b) Deckungsvermögen für Altersversorgungsverpflichtungen
c) Verwaltungsvermögenskatalog
(1) Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke und Immobilien
(2) Anteile an Kapitalgesellschaften
(3) Gegenstände der privaten Lebensführung
(4) Wertpapiere
(5) Finanzmittel
d) Investitionsklausel
e) Nettowert des Verwaltungsvermögens
f) Unschädliches Verwaltungsvermögen
3. Beurteilung des modifizierten § 13b ErbStG
III. Verschonung des begünstigten Vermögens gem. § 13a ErbStG
1. Vorwegabschlag für Familienunternehmen
a) Ziel des Gesetzes
b) Voraussetzungen
c) Rechtsfolgen
2. Verschonungsregelungen für Kleinerwerbe
a) Regelverschonung
(1) Verschonungsabschlag
(2) Gleitender Abzugsbetrag
b) Optionsverschonung
3. Nachsteuertatbestände
a) Lohnsummenregelung
b) Behaltensfrist
4. Beurteilung der Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG
IV. Sonderregelungen für Großerwerbe
1. Allgemeines
2. Abschmelzmodell
3. Erlassmodell
V. Stundungsmöglichkeit
VI. Änderungen bei der Unternehmensbewertung
VII. Unionsrechtliche Fragen
VIII. Verfassungsrechtliche Brennpunkte
D. Kritische Analyse der Folgen der Reform für Unternehmen
I. Vorbemerkungen
II. Gestaltungsüberlegungen
1. Ansätze
a) Ausgangslage
b) Berücksichtigung der Erwerbshöchstgrenze
c) Einhaltung der Verwaltungsvermögensquoten
d) Optimierung der Besteuerung von nicht begünstigtem Vermögen
e) Langfristige Planung
2. Gestaltungen im Rahmen der §§ 13a, 13b, 13c ErbStG
a) Mehrfache Nutzung der Höchstbeträge
b) Ermöglichung des Wertabschlags für Familienunternehmen
c) Senkung des Verwaltungsvermögens
3. Gestaltungen im Zusammenhang mit § 28a ErbStG
4. Gestaltungen auf Ebene der Erwerber
a) Das Rechtsinstitut der Familienstiftung
(1) Einführung
(2) Erbschaft- und Schenkungsteuerliche Behandlung
(3) Einzelne Regelungen des neuen Erbschaftsteuerrechts
b) Die Rolle von Minderjährigen
c) Kritische Würdigung
III. Erhöhter Bürokratieaufwand
IV. Finanzielle Mehrbelastungen
V. Beeinflussung der Wettbewerbsfähigkeit
VI. Kritische Würdigung der Folgen der Erbschaftsteuerreform 2016
E. Zusammenfassung und Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die umfassenden Änderungen der Begünstigungsvorschriften im Erbschaftsteuerrecht infolge der Reform von 2016 und analysiert kritisch die Folgen für die Übertragung von Unternehmensvermögen. Dabei stehen vor allem die neuen Gestaltungsmöglichkeiten für Erwerber im Fokus.
- Hintergrund und Notwendigkeit der Erbschaftsteuerreform 2016
- Systematik der Steuervergünstigungen und Ermittlung des begünstigten Vermögens
- Analyse der neuen Verschonungsmodelle für Großerwerbe
- Strategische Gestaltungsüberlegungen zur Steueroptimierung
- Einfluss der Reform auf Bürokratie, Finanzen und Wettbewerbsfähigkeit
Auszug aus dem Buch
I. Problemstellung
In Deutschland wird die Erbschaft- und Schenkungsteuer bei unentgeltlichen Erwerben von Todes wegen bzw. bei Schenkungen zu Lebzeiten erhoben. Ihr Rechtfertigungsgrund findet sich in der durch den Erwerb steigenden, wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Empfängers wieder. Als Anknüpfungspunkt dient die Vermögensmehrung des Erwerbers, weshalb der Gesetzgeber die Ausgestaltung der Steuer in Form einer Erbanfallsteuer vornahm. Der Nachlass des Erblassers steht somit nicht im Mittelpunkt.
Grundsätzlich ruft die Charakterisierung der Erbschaft- und Schenkungsteuer Schwierigkeiten hervor und lässt eine eindeutige Einordnung in die deutsche Steuersystematik nur ansatzweise zu. Zum Einen kann sie als Verkehrsteuer bezeichnet werden, weil das Vermögen vom Erblasser bzw. Schenker auf den Erben bzw. Beschenkten übergeht. Zum Anderen besteht die Möglichkeit, die Erbschaft- und Schenkungsteuer als Substanzsteuer zu klassifizieren, weil die Höhe der Besteuerung durch das vorhandene Vermögen bestimmt wird. Dieser Eingriff in die Vermögenssubstanz verursacht gesellschaftspolitisch häufig kontroverse Diskussionen, da die Steuer ohne entsprechend vorhandene Liquidität eine erhebliche Belastung darstellen und somit weitreichende Folgen auslösen kann.
Diese Problematik beschäftigte den Gesetzgeber und die obersten Gerichte Deutschlands in den letzten Jahrzehnten mehrfach. Vor mehr als 20 Jahren stellte das BVerfG erstmals die Verfassungswidrigkeit des ErbStG fest. Im Jahr 2006 folgte die nächste Beanstandung des BVerfG, weil die Bewertung zwischen und innerhalb der Vermögensarten gleichheitswidrig war. Dadurch wurde der Gesetzgeber gezwungen, eine grundlegende Erbschaftsteuerreform vorzunehmen, die ab dem 01. Januar 2009 Gültigkeit erlangte.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung beschreibt die Relevanz der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland und die historische Notwendigkeit der Reformen aufgrund verfassungsrechtlicher Beanstandungen.
B. Hintergrund der Erbschaftsteuerreform 2016: In diesem Kapitel werden die Gründe für die Reform von 2016 sowie die spezifischen Kernaussagen und verfassungswidrigen Bestandteile des BVerfG-Urteils von 2014 detailliert beleuchtet.
C. Das Verschonungskonzept des ErbStG für Betriebsvermögen seit 01. Juli 2016: Dieses Kapitel erläutert die komplexe Systematik der Steuervergünstigungen und die Ermittlung des begünstigten Vermögens unter Berücksichtigung neuer Sondervorschriften wie der Investitionsklausel und der Verschonungsbedarfsprüfung.
D. Kritische Analyse der Folgen der Reform für Unternehmen: Hier werden praxisrelevante Gestaltungsüberlegungen diskutiert, um die steuerliche Belastung bei Unternehmensübertragungen unter den neuen Rahmenbedingungen zu optimieren.
E. Zusammenfassung und Schlussbetrachtung: Das letzte Kapitel bietet einen abschließenden Überblick über die zentralen Ergebnisse der Analyse und bewertet die Auswirkungen der Reform auf Unternehmen.
Schlüsselwörter
Erbschaftsteuerreform 2016, Betriebsvermögen, Regelverschonung, Optionsverschonung, Verwaltungsvermögen, Familienunternehmen, Abschmelzmodell, Erlassmodell, Verschonungsbedarfsprüfung, Unternehmensbewertung, Familienstiftung, Steuerplanung, Erbersatzsteuer, Lohnsummenregelung, Unternehmensnachfolge.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Masterarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen der Erbschaftsteuerreform 2016 auf die steuerliche Behandlung von Betriebsvermögen in Deutschland.
Welche zentralen Themenfelder behandelt die Arbeit?
Zentrale Themen sind die Neuregelungen zur Verschonung von Unternehmensvermögen, die Auswirkungen auf die Unternehmensnachfolge sowie die steuerlichen Gestaltungsoptionen für Unternehmen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die umfangreichen gesetzlichen Änderungen aufzuzeigen und kritisch zu analysieren, welche Auswirkungen diese auf die Übertragung von Betriebsvermögen haben.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt eine kritische Literaturanalyse in Kombination mit modellhaften Berechnungen und Fallbeispielen zur Veranschaulichung der steuerlichen Auswirkungen.
Was steht im inhaltlichen Hauptteil im Fokus?
Der Hauptteil behandelt die Ermittlung des begünstigten Vermögens, die neuen Verschonungsmodelle (Abschmelz- und Erlassmodell) und praktische Gestaltungsüberlegungen für Unternehmen.
Welche Schlagworte charakterisieren das Dokument am besten?
Die Arbeit lässt sich am besten mit Erbschaftsteuerreform 2016, Betriebsvermögensverschonung, Steuergestaltung und Unternehmensnachfolge beschreiben.
Warum ist die Familienstiftung im Kontext der Reform ein zentraler Punkt?
Aufgrund der strengen neuen Verschonungsregeln für Großerwerbe wird die Familienstiftung als Instrument zur steueroptimierten Vermögensübertragung zunehmend attraktiver.
Was ist das Erlassmodell und für wen ist es relevant?
Das Erlassmodell (Verschonungsbedarfsprüfung) ist eine Option für Großerwerbe, die die Steuerlast reduzieren können, wenn sie nachweisen, dass sie die Steuer nicht aus ihrem verfügbaren Vermögen aufbringen können.
- Arbeit zitieren
- Daniel Seidel (Autor:in), 2018, Die erbschaftssteuerliche Behandlung des Betriebsvermögens. Die Folgen der Erbschaftssteuerreform 2016, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/423977
