Leseprobe
II
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis ... IV
1
Einführung ... 1
1.1 Problemstellung ... 1
1.2 Zielsetzung ... 2
2
EU Anti Tax Avoidance Directive (ATAD) ... 3
2.1 Hintergründe zur Verabschiedung der ATAD ... 3
2.2 Überblick über Art. 7 und 8 ATAD ... 4
3
Gegenüberstellung der Art. 7 und 8 ATAD und der deutschen
Hinzurechnungsbesteuerung gem. §§ 7-14 AStG ... 6
3.1 Die aktuelle Hinzurechnungsbesteuerung in Deutschland ... 6
3.2 Systematischer Vergleich wichtiger Regelungsbereiche ... 7
3.2.1 Anwendungsbereich ... 7
3.2.2 Beherrschungstatbestand ... 8
3.2.3 Passive Einkünfte ... 9
3.2.4 Niedrigbesteuerung ... 10
3.2.5 Einkünfteermittlung ... 10
3.3 Mögliche Auswirkungen der Art. 7 und 8 ATAD auf die deutsche
Hinzurechnungsbesteuerung ... 11
4
Kritische Würdigung der Art. 7 und 8 ATAD ... 14
4.1 Anwendungsbereich ... 14
4.2 Beherrschungstatbestand ... 14
4.3 Passive Einkünfte ... 15
4.4 Niedrigbesteuerung ... 16
4.5 Einkünfteermittlung ... 16
5
Zusammenfassung und Ausblick ... 18
III
Literaturverzeichnis ... VI
Rechtsquellenverzeichnis ... IX
Rechtsprechungsverzeichnis ... IX
IV
Abkürzungsverzeichnis
ABl.
Amtsblatt
Abs.
Absatz
AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
AO
Abgabenordnung
Art.
Artikel
AStG
Außensteuergesetz
ATAD
Anti Tax Avoidance Directive
BB
Betriebs-Berater (Zeitschrift)
BEPS
Base Erosion and Profit Shifting
Buchst.
Buchstabe
bzw.
beziehungsweise
DB
Der Betrieb (Zeitschrift)
d.h.
das heißt
engl.
englisch
EStG
Einkommensteuergesetz
EU
Europäische Union
EuGH
Gerichtshof der Europäischen Union
EuZW
Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
EWR
Europäischer Wirtschaftsraum
G20
Gruppe der 20 (wichtigsten Industrie- und Schwellenländer)
gem.
gemäß
GewStG
Gewerbesteuergesetz
i.S.d.
im Sinne des
IStR
Internationales Steuerrecht (Zeitschrift)
i.V.m.
in Verbindung mit
V
IWB
Internationales Steuer- und Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)
KStG
Körperschaftsteuergesetz
Nr.
Nummer
NWB
Neue Wirtschafts-Briefe (Zeitschrift)
OECD
Organisation for Economic Co-operation and Development
RL
Richtlinie
Rn.
Randnummer
Rs.
Rechtssache
S.
Satz
Slg.
Sammlung
sog.
sogenannt
SteuK
Steuerrecht kurzgefaßt (Zeitschrift)
StuB
Unternehmenssteuern und Bilanzen (Zeitschrift)
u.a.
unter anderem
z.B.
zum Beispiel
1
1 Einführung
1.1 Problemstellung
Divergenzen im internationalen Steuerrecht führen zu Wettbewerbsverzerrun-
gen zwischen Unternehmen und zwischen Staaten. Vor allem fehlende Trans-
parenz und unterschiedliche Steuersysteme verleiten große Konzerne wie Star-
bucks oder Apple zu Gewinnverlagerungen, die dadurch ihre Steuerbelastung
aufgrund zum Teil sehr aggressiver Steuergestaltungen erheblich vermindern
können. In den letzten Jahren wurden auch weitere Fälle dieser Art der Öffent-
lichkeit bekannt, u.a. sog. Luxemburg-Leaks, Panama Papers und
Steueroptimierungen von Fußballspielern und deren Beratern.
1
Eine Definition
der aggressiven Steuergestaltung existiert nicht, jedoch sind die negativen
Konsequenzen der unethischen steueroptimierenden Methoden gravierend.
Das Resultat von Gewinnverlagerungen und -verkürzungen spiegelt sich in
großen Steueraufkommensverlusten wider.
Vor einigen Jahren erreichte diese Problematik die internationale Politik.
2
Im
Auftrag der G20
3
-Regierungschefs befasste sich die OECD mit der Thematik
und präsentierte 2013 einen ersten Entwurf für ein Maßnahmenpaket, welches
Gewinnkürzungen und -verlagerungen (Action Plan on
,,
Base Erosion and Profit
Shifting
"
, BEPS) eindämmen sollte. Das große Ziel des BEPS-Aktionsplanes,
welcher 15 Maßnahmen enthält, zeigt sich in der Sicherstellung der Besteue-
rung von Unternehmensgewinnen an dem Ort, an dem die wirtschaftlichen Akti-
vitäten durchgeführt wurden und die Wertschöpfung stattfand.
4
Die EU als ein Mitglied der G20-Staaten stand ausdrücklich hinter den Plänen
der OECD und beschloss, den im Jahr 2015 gebilligten finalen BEPS-
1
Vgl. Schreiber/ Greil, DB 2017, 10 (10).
2
Vgl. Haas, Base Erosion and
Profit Shifting ("BEPS"): eine steuerpolitische Bewertung, 567.
3
Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer;
weitere Informationen: Bundesregierung Deutschland, erhältlich im Internet:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/G7G20/G20-
uebersicht.html (besucht am 15. Mai 2017).
4
Vgl. Benz, EuZW 2016, 161 (161).
2
Aktionsplan
5
verbindlich für alle EU-Mitgliedsstaaten schrittweise einzuführen.
Dafür verabschiedete die EU-Kommission eine Reihe von Richtlinien, u.a. die
Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung (,,Anti Tax Avoidance
Directive
"
ATAD
6
).
7
1.2 Zielsetzung
Ziel der Arbeit ist es, die Auswirkungen der Art. 7 und 8 der sog. Anti-BEPS-RL
(engl. ATAD) auf die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung zu analysieren.
Dazu ist die vorliegende Arbeit nach der Einführung in drei Kapitel gegliedert.
In Kapitel 2 werden die Hintergründe zur Verabschiedung der ATAD aufgezeigt
und die speziellen EU-Regelungen bezüglich der Hinzurechnungsbesteuerung
vorgestellt. Dabei sollen der
,,Principle Purpose Test" und die Thematik der Ve
r-
lustverrechnung nur eingeschränkt behandelt werden.
Kapitel 3 stellt den Schwerpunkt der Arbeit dar. Nach einem kurzen Überblick
über die Regelungen der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung erfolgt ein
systematischer Vergleich der Art. 7 und 8 ATAD mit den §§ 7-14 AStG. An-
schließend werden mögliche Auswirkungen der europäischen Richtlinie auf die
deutschen Regelungen betrachtet.
In Kapitel 4 werden die europäischen Regelungen der Hinzurechnungsbe-
steuerung einer kritischen Würdigung unterzogen.
Abschließend werden die gewonnenen Erkenntnisse zusammengefasst.
5
Vgl. Oppel, SteuK 2016, 53 (53 ff.).
6
RL (EU) 2016/1164, veröffentlicht am 19.07.2016, ABl. 2016 L 193.
7
Vgl. Wittenstein/ Hilbert, IWB 2017, 124 (124 f.).
3
2 EU Anti Tax Avoidance Directive (ATAD)
2.1 Hintergründe zur Verabschiedung der ATAD
Die OECD veröffentlichte am 12. Februar 2013 eine im Auftrag der G20 erstell-
te Studie mit dem Titel BEPS, welche die Gewinnverlagerung und die Umge-
hung von Steuerregelungen durch internationale Konzerne thematisierte.
8
Der
Bericht enthielt sechs konkrete steuerrechtliche Themenbereiche, einschließlich
der Hinzurechnungsbesteuerung, die aus Sicht der OECD problematisch er-
schienen. Am 19. Juli 2013 legte die OECD einen BEPS-Aktionsplan vor, wel-
cher die Absicht beinhaltete, grundlegende Änderungen der internationalen Be-
steuerungsregeln durchzuführen, um BEPS zukünftig zu verhindern. Dazu ge-
hört auch die Erfassung von internationalen Standards für die Hinzurech-
nungsbesteuerung.
9
Der Aktionsplan wurde am 16. November 2015 durch die
G20-Staaten gebilligt.
10
Jedoch stellt das Vorhaben nur eine politische Umset-
zungsverpflichtung dar, weshalb die teilnehmenden Staaten die Verantwortung
für die rechtliche Umsetzung trugen.
11
Die EU als ein Mitglied der G20 sah dabei die Gefahr, dass aufgrund fehlender
Koordination nationale Einzelbestimmungen mehr schaden als nützen könnten
und sich dadurch neue BEPS-Möglichkeiten ergeben würden.
12
Deshalb erar-
beitete die EU-Kommission eine Richtlinie zur Umsetzung der OECD-Vorgaben,
die am 12. Juli 2016 verabschiedet wurde. Die EU vertrat die Ansicht, dass
,,EU
-Richtlinien [
...
] das bevorzugte Mittel zur Umsetzung der BEPS-
Schlussfolgerungen der OECD in der EU sein sollten"
13
. Als Akt des euro-
päischen Sekundärrechts darf eine Richtlinie auf Grundlage des Art. 115 AEUV
8
Vgl. Jacobs/ Endres/ Spengel, Internationale Unternehmensbesteuerung, 96.
9
Vgl. Wilke, Lehrbuch Internationales Steuerrecht, Rn. 86 f.
10
Vgl. Schreiber/ Greil, DB 2017, 10 (10).
11
Vgl. Becker/ Loose, IStR 2016, 153 (154).
12
Vgl. Eilers/ Oppel, IStR 2016, 312 (313).
13
RL (EU) 2016/1164, veröffentlicht am 19.07.2016, ABl. 2016 L 193.
Ende der Leseprobe aus 27 Seiten
- Arbeit zitieren
- Daniel Seidel (Autor:in), 2017, EU Anti Tax Avoidance Directive. Art. 7 und 8 im Hinblick auf die Vorschriften der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/423979
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