Die Ostpolitik der BRD bis 1972. Prüfungsvorbereitung für das 1. Staatsexamen in Geschichte


Zusammenfassung, 2018

6 Seiten

Regina Meul (Autor)


Leseprobe

Die Ostpolitik der BRD bis 1972: Schwerpunkt Willy Brandt

- Von Anfang an Verhältnis zwischen BRD und DDR angespannt

- Adenauer: Alleinvertretungsanspruch à es wurde auch vermieden, von der DDR zu reden à man nannte es Zone

- Dieser Alleinvertretungsanspruch bekräftigt in der Hallstein Doktrin

- Außer Sowjetunion à Jugoslawien und Kuba diplomatische Beziehungen abgebrochen

- Hat auch funktioniert, da die BRD wirtschaftlich stark war à DDR wurde gut von der außenpolitischen Anerkennung ferngehalten

- Idee: Durch wirtschaftliche Sanktionen auch im Ausland Druck ausüben à SED Regime bricht zusammen à Wiedervereinigung (sog. Politik der Stärke)

- Ende der 60er Jahre: Entspannungspolitik ist besser, da ansonsten eventuell neuer Krieg

- 1969: Sozialliberale Koalition unter Willy Brandt (SPD) und Walter Scheel (FDP)

- Konzept für neue Ostpolitik: Wandel durch Annäherung (Egon Bahr)

- Motto nach Kennedy: Wenn ich den Status quo ändern will, dann muss ich ihn anerkennen

- Nur durch Druck kann DDR nicht zerstört werden

- Auftakt der deutsch-deutschen Annäherung im Rahmen der Neuen Ostpolitik: Gipfeltreffen in Erfurt (1970): erste Treffen der Regierungschef à vor allem symbolischen Charakter

- Für Wiedervereinigung vertrauensvolle Beziehungen, aber wirklich langfristig! Niemand war der Meinung dass im 20. Jhd. noch eine Wiedervereinigung von statten geht

- Wenn mit DDR Kontakt, dann zuerst mit UdSSR (Schutzmacht), da DDR Regierung eine Regierung von Gnaden Moskaus

- August 1970: Moskauer Verträge:
- Beide Parteien lösen Konflikte friedlich; allgemeiner Gewaltverzicht
- Grenzen Europas sind unverletzlich (Oder-Neiße-Linie und Grenze zwischen BRD und DDR); in BRD viele Vertriebene, die sich mit den Grenzen nicht anfreunden wollten
- Vorbildcharakter für Verträge mit anderen osteuropäischen Staaten einschließlich der DDR (hinsichtlich des Gewaltverzichts und der Anerkennung der Grenzen in Europa in den anderen Verträgen die gleichen Formulierungen wie Moskauer Vertrag)

- Allerdings Brief dabei, der besagte dass Grenze zwischen DDR und BRD noch revidierbar ist, solang gesamte deutsche Volk dafür entscheide à Abkommen steht einer Wiedervereinigung nicht entgegen

- Dezember 1970: Warschauer Verträge

- BRD und Polen
- Oder-Neiße Linie unverletzlich (nochmal extra festgehalten)
- In Erinnerung geblieben wegen Willy Brandts Kniefall (außenpolitisch Anerkennung, innenpolitisch umstritten!)

- Geste in Dtld hochgradig umstritten à NS-Vergangenheit sollte vergessen werden à es wird nicht darüber gesprochen

- Geste als Schuldeingeständnis à schlecht, da Schlesien und Ostpreußen für immer weg sind und als nächstes kommen die Opfer, die Entschädigungen haben wollen etc.

- Grenzen waren eig schon fest, aber es gab keinen Friedensvertrag à erst mit 2 plus 4 Verträgen in 1990

- Bis dahin hatte BRD noch nicht anerkannt, dass die Grenzen akzeptabel sind

- Alle Beteiligten waren sich dennoch klar, dass Gebietszurückeroberung absolut fern von der Realität war à hätte zu neuem Krieg geführt

- 1971: Vier Mächte Abkommen:

- Schon bei Verhandlungen in Moskau und Warschau Scheel und Brandt betont, dass Ratifizierung Der Ostverträge nur zustande kommt, wenn eine befriedigende Berlin-Regelung eintritt
- Daher: bilaterale Gespräche der Bundesregierung mit USA, Sowjetunion, GB und Frankreich
- Sowjetunion garantiert den ungehinderten Transit von der BRD nach West-Berlin durch das Gebiet der DDR
- West-Berlin zwar faktisch Teil der BRD aber gehört nicht zu BRD
- Abkommen sicherte die politische Lebensfähigkeit West-Berlins und setzte den rechtlichen Rahmen für eine Fülle von deutsch-deutschen Folgevereinbarungen zur Erleichterung menschlicher Kontakte
- Alle Vier Mächte waren zufrieden à alle dachten, die Deutschen finden sich endlich mit der Teilung ab

- 1972: Krönung der neuen Ostpolitik: Grundlagenvertrag

- Alleinvertretungsanspruch wird aufgehoben à eig anerkannt, aber nicht völkerrechtlich! Aus dem Grund auch keine Botschaften, sondern nur ständige Vertreter
- Grenzen unverletzlich

- 1973: Prager Vertrag

- Münchner Abkommens 1938 wurde für nichtig erklärt (Abtretung des Sudetengebiets)
- Beide erklärten keinerlei Gebietsansprüche zu haben à Unverletzlichkeit ihrer Grenze
- Noch am selben Tag Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen BRD und Tschechoslowakei

- Gewaltiger Fortschritt im Vergleich zu den 50er und 60er Jahren

- Man war sich aber darüber im Klaren, dass es noch ein weiter Weg ist

- Mit Ostpolitik sollten neue Handlungsspielräume wachsen

- Man versprach sich die Stärkung des allgemeinen internationalen Ansehens, dass man mit den Ländern, die furchtbar unter den Nazis gelitten haben, wieder zwischenstaatliche Beziehungen aufbaute

- Außerdem auch gesamtdeutscher Aspekt à nach Mauerbau war man sich einig, dass Wiedervereinigung nur im Rahmen einer gesamteuropäischen Friedensordnung möglich ist

- Für die Friedensordnung allerdings eine Normalisierung der Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten

Innenpolitisch umstritten:
- Neben CDU auch Klage von den Vertriebenenverbänden aus ehemaligen deutschen Siedlungsgebieten aus Osteuropa
- Kritiker: Durch Anerkennung der europäischen Grenzen Ostgebiete für immer verloren & durch faktische Anerkennung der DDR Wiedervereinigung immer unmöglicher
- In 50er und 60er Jahre DDR einfach ignoriert à aber Kritiker der Meinung, dass man Existenz der DDR nicht einfach ignorieren könne und dass die Deutschlandpolitik auf einer anderen Ebene gestaltet werden muss
- CDU klagt beim Bundesverfassungsgericht gegen den Grundlagenvertrag
- Wurde abgewiesen, aber die Wiedervereinigung muss angestrebt werden
- Widerstand gegen den Grundlagenvertrag war aber riesig!
- Abgeordnete von der sozialliberalen Koalition wechselte zur CDU
- Zum allerersten Mal KONSTRUKTIVES MISSTRAUENSVOTUM gegen Willy Brandt
- Man vermutete auch, dass es durchkommt
- Abstimmung ging aber daneben à 2 Stimmen fehlten àCDU Abgeordnete von Stasi bestochen à wollten dass Willy Brandt in Regierung bleibt
- Aber Regierung war sich einig, dass das Parlament nicht mehr verlässlich ist: Es braucht Neuwahlen durch Vertrauensfrage
- Kanzler stellt Vertrauensfrage an Parlament (Gegensystem vom Misstrauensvotum)
- Kanzler wird gern benutzt, um die Regierungsparteien zur Zusammenarbeit zusammen zu zwingen
- Es kommt zu Neuwahlen: SPD bekommt mehr Stimmen als Union (45 Prozent)
- Grundsätzliche Frage: Zusammenarbeit mit dem diktatorischen Regime DDR?
- Pro: Chance auf Veränderung durch Verträge und Gespräche à Verbesserung des Lebens der Menschen dort
- Contra: Aufwertung des Regimes, Stabilisierung
- Ethisch-moralische Frage

Fazit „Neue Ostpolitik“:

- Welt hat verstanden, dass das jetztige Deutschland ein anderes Deutschland ist als 1945 à symbolisiert durch seinen Kniefall

- Kniefall von einem Mann, der nicht schuld war, zeigt Kollektivschuld

- 1971 bekommt Willy Brandt Friedensnobelpreis

- Diskussion:

- Pro Brandt:

§ Konzept des „Wandels durch Annäherung“ eine Art Prolog zu den friedlichen Revolutionen 1989

- Contra:

§ Ostpolitik habe zur Stabilisierung des sozialistischen Regimes beigetragen

- Ostpolitik im In- und Ausland umstritten

- Aussöhnung zwischen Moskau und Bonn rief bei den Westmächten gelegentlich Ängste hervor à vor allem vor einem neuen Rapallo Vertrag

- Aber dabei entscheidender Unterschied: Bei Rapallo dachte man ausschließlich an Russland, niemals an Polen à betraf auch Friedensnobelpreisträger Stresemann

- Auf die Revision der deutsch-polnischen Grenzen wollte Stresemann niemals verzichten

- Hoffte sogar, dass Westmächte dieser Revision zustimmen würden

Innenpolitik Brandts

- Sozialliberale Regierung trat als Reformregierung 1969 an und versuchte die umfassende Demokratisierung von Staat und Gesellschaft

- „Wir wollen mehr Demokratie wagen“

- Im Regierungsprogramm eine Reihe von Reformvorhaben:
- mehr Chancengleichheit im Bildungswesen
- Herabsetzung des Wahl- und Mündigkeitsalter
- Gleichstellung der Frau im Ehe- und Familienrecht
- Strafrechts- und Strafvollzugsreform
- Ausbau der sozialen Sicherheit
- Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung

- Manche Reformen knüpften direkt an die Groko an à Strafrechtsreform

- Andere waren seit Jahren in der öffentlichen Diskussion (Sozialreform, Ausweitung der Mitbestimmung und Bildungsreform)

- Von Selbstverständnis der SPD her musste sie durch staatliche Reformen ein größeres Maß an politischer Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Mitbestimmung erreichen

- Aber auch FDP mit „Freiburger Thesen“ standen hinter dem Sozialen Liberalismus

- FDP und SPD hatten sich stark genähert

- Ziel der Reformen: Modernisierung von Staat und Gesellschaft

- Reformen bedeuteten die überfällige Anpassung an veränderte Strukturen und Wertvorstellungen (Beispiel Ehe)

- Aber auch, dass Regierung Veränderungen, die dem Anspruch „mehr Demokratie“ und Chancengleichheit gerecht wurden (Bildungsreform)

- Wirtschaftliche Aufschwung Ende der 60er Jahre brachte genügend finanzielle Mittel die Reformen auch zu bezahlen

- Spätestens aber mit der 1973 einsetzenden Wirtschaftskrise verschlechterten sich finanziellen Bedingungen

- Ende der „Politik der inneren Reformen“ durch den Kanzlerwechsel 1974

- Strafrechtsreform:
- Bereits in der Groko eingeleitet von Heinemann
- Resozialisierung
- Unterschied zwischen Zuchthaus, Gefängnis und Haft auf à Freiheitsstrafe; bei Ahndung einer Straftat sollte die Wirkung von Haft oder Geldstrafe auf das Leben des Täters vor allem seine Wiedereingliederung berücksichtigt werden à bei kurzen Haftstrafen eher Geldstrafen! Angepasst an den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten
- Neues Demonstrationsstrafrecht: Nur polizeiliche Verfolgung bei gewalttätigen Formen des Protests (Auslöser die Studentenbewegung 68; zuvor wegen Landfriedensbruch jeder Zuschauer einer Demonstration verhaftet)
- Sexualstrafrecht: Tatbestände wie Homosexualität wurde abgeschafft
- Paragraph 218: sehr umstritten à Abtreibungsverbot à SPD wollten eig Abtreibungsverbot abschaffen, aber wurde mehrmals von CDU/CSU verhindert à bis soweit Gesetzesentwurf abgeändert, dass es am Ende wieder verboten war abzutreiben sofern die Frau nicht unter „besonderem Bedrängnis“ handelt de facto nichts geändert, da vor allem in den katholisch geprägten Regionen kein Krankenhaus eine Abtreibung vornahm à nur reiche Frauen konnten in Nachbarländer und es dort vornehmen lassen

- Ehe- und Familienrecht:
- Extremer Wandel von gesellschaftlichen Verhältnissen und Einstellungen
- Gleichberechtigung von Mann und Frau sollte auch im privaten Bereich eingeführt werden
- Statt „elterliche Gewalt“, „elterliche Fürsorge“: Neuregelung der Stellung der Jugendlichen und ihrem Verhältnis zu den Eltern
- 1970: Aktive Wahlrecht auf 18 herabgesetzt, passive Wahlrecht von 25 auf 21
- März 1973: Volljährigkeit und Ehemündigkeit auf 18 Jahre herabgesetzt
- Funktions- und Aufgabenverteilung sollte in der Ehe den Eheleuten überlassen werden
- Bei Ehescheidungen kein Schuldprinzip mehr, sondern das Scheitern ist einziger Scheidungsgrund à Veränderung der Unterhaltspflicht: Mit Veränderung des Scheidungsgesetz musste der wirtschaftlich stärkere Partner für den anderen sorgen à Einrichtung von Familiengerichten für Scheidungen und Scheidungsfolgen

- Bildungswesen:
- Bafög (1971)
- Mehr Gründungen von Universitäten
- Aber grundlegende Strukturänderungen scheiterten an der Länderhoheit und dem Bundesverfassungsgericht

- Soziale Sicherheit:
- Kindergeldgesetz
- Anhebung der Kleinrenten (siehe auch Rentenreform)
- Jugendschutzarbeitsgesetz

- Rentenreform:
- Ausweitung des Kreises der Leistungsempfänger: Hausfrauenrente
- Flexibles Rentenalter ab 63
- Anhebung der Kleinrente à vor allem für Frauen gut, die in Niedriglohnbranchen arbeiteten
- Renten an Lohn- und Gehaltsentwicklungen angepasst

- Demokratisierung der Wirtschaft:
- Arbeiter und Arbeiterinnen bekamen mehr Mitspracherecht im Unternehmen
- Aber paritätische Mitbestimmung scheiterte an der Opposition der CDU und dem Koalitionspartner FDP
- Gewerkschaften bekamen freien Zutritt zu Unternehmen
- Erweiterung der Befugnisse des Betriebsrat

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Ende der Leseprobe aus 6 Seiten

Details

Titel
Die Ostpolitik der BRD bis 1972. Prüfungsvorbereitung für das 1. Staatsexamen in Geschichte
Hochschule
Universität Regensburg
Autor
Jahr
2018
Seiten
6
Katalognummer
V424617
ISBN (eBook)
9783668704183
Dateigröße
484 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Ostpolitik, BRD, Adenauer, Willy Brandt
Arbeit zitieren
Regina Meul (Autor), 2018, Die Ostpolitik der BRD bis 1972. Prüfungsvorbereitung für das 1. Staatsexamen in Geschichte, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/424617

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