Die "neue Rechte" als neue Rechtsextreme?

Eine weitergehende Abgrenzung zwischen AfD und NPD


Hausarbeit, 2018
27 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhalt

I. Einleitung

II. Charakterisierung und Abgrenzung von AfD und NPD nach Mudde

III. Eine Abgrenzung nach Kohlstruck
3.1 Der Unterschied zwischen NPD und FPÖ- eine Binnensicht
3.2 FPÖ und AfD- Zweckgemeinschaften (?) am politisch rechten Rand
3.3 Kohlstruck-Faktoren: Ein Abgleich mit der AfD
3.3.1 Methodische Anmerkungen
3.3.2 Die AfD als Flügel-Partei
3.3.3 Die Drei-Ebenen-Kritik der NPD nach Kohlstruck
a) Die erste Ebene: Das stabile weltanschauliche Fundament
b) Die zweite Ebene: Das vorschnelle Verlassen der Opposition
c) Die dritte Ebene: Charisma als Risiko

IV. Fazit

V. Literaturverzeichnis

VI. Annex I&II
6.1 Annex I
6.2 Annex II

I. Einleitung

Das bundesweite Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD) ist spätestens seit der Bundestagswahl im September 2017 deutlich spürbar. Schenkt man der aktuellsten INSA-Umfrage[1] Glauben, so liegt die AfD mittlerweile im Bundestrend vor der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Aber auch mit Blick auf andere aktuelle Umfrageergebnisse[2], hat sich der Abstand zwischen AfD und Sozialdemokraten im bundesweiten Trend auf maximal fünf Prozentpunkte verringert. Dies verdeutlicht unter anderem, dass die AfD in der Bundespolitik weiter an Bedeutung gewinnt. Wie Nociar und Thomeczek dabei zusätzlich zutreffend feststellen, hat die AfD des Weiteren (vor allem auf den Ebenen der Landes- und Kommunalpolitik) die NPD weiter in die Bedeutungslosigkeit[3] getrieben[4]. Auch aus diesem Grund sieht sich die AfD häufig mit dem Vorwurf des Rechtsextremismus oder des Rechtsradikalismus konfrontiert, welcher ihr nicht nur von Teilen der Bevölkerung, sondern auch von der Presse und mitunter sogar von führenden Politikern, wie beispielsweise von Sigmar Gabriel[5], vorgeworfen wird.

Diese Arbeit soll in Anlehnung an ein vorangegangenes Forschungsprojekt[6] untersuchen, was die AfD eindeutig von einer rechtsextremen Partei unterscheidet. Als Abgrenzungsbeispiel dient hier die NPD, da diese deutlich als rechtsextremistische Partei einzuordnen ist. Dies lässt sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.01.2017[7] belegen und des Weiteren durch das „Leiter-Modell“ nach Cas Mudde[8] veranschaulichen. Folglich soll im ersten Schritt dieser Arbeit dieses Modell in Kürze vorgestellt werden und die, im Forschungsprojekt vorgenommene, Einordnung beider Parteien präsentiert werden, um auf diese im Zuge der Arbeit zurückgreifen zu können und sie in einem zweiten Schritt zu erweitern.

Die Frage, mit der sich diese Arbeit somit beschäftigt, lautet: Inwiefern lässt sich die AfD von der NPD abgrenzen?

Zur Beantwortung wird in einem zweiten Schritt ein Konzept von Michael Kohlstruck[9] aufgegriffen, um eine Unterscheidung vorzunehmen, die das „Leiter­Modell“ nach Mudde ergänzt. Dieser hat durch die Analyse der von der NPD zwischen 2000 und 2006 herausgegebenen „Deutschen Stimme“ eine Abgrenzung zwischen NPD und FPÖ (und der Schill-Partei, auf die aber im Zuge dieser Arbeit nicht eingegangen werden soll) vorgenommen, indem er Unterscheidungsmerkmale ermittelt hat, die von der NPD in diesen Schriften selbst aufgestellt worden sind. Diese Abgrenzung soll nach einer Darstellung Kohlstrucks Ergebnisse auf die AfD übertragen werden, sodass eine tiefergehende Charakterisierung beider Parteien über Mudde hinaus möglich wird. Abschließend werden diese Ergebnisse in zusammengefassterForm noch einmal präsentiert.

II. Charakterisierung und Abgrenzung von AfD und NPD nach Mudde

Um im späteren Verlauf dieser Arbeit eine einleuchtende, weitergehende Unterscheidung beider Parteien vornehmen zu können, muss zunächst ein Ausgangspunkt aufgestellt werden, von welchem aus unterschieden werden kann. Eine Kategorisierung beider Parteien nach Mudde schien für das vorangegangene Forschungsprojekt sinnvoll, da er nicht nur einer der einflussreichsten Autoren auf dem Gebiet des Populismus und Extremismus ist und sich in vielen Veröffentlichungen anderer Autoren als wesentlicher Anhaltspunkt wiederfindet[10], sondern auch, weil er selbst eine methodisch überzeugende Kategorisierung von nativistischen Parteien durch sein Leiter-Modell[11] (vgl. Abb.l) ermöglicht.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb.l: Ladder of abstraction of nativist ideologies

Natürlich sollte berücksichtigt werden, dass Mudde im Zuge seiner Arbeiten Begriffe erweitert und ergänzt. Aufgrund des Umfangs dieser Arbeit soll aber das in Abb.l gezeigte und im Forschungsprojekt verwendete Modell zur Einordnung ausreichen.

Hierbei ist von wesentlicher Bedeutung, dass der Begriff der „Leiter“ für Mudde umfasst, dassjede „Sprosse“ (z.B. Nativismus) die Eigenschaften der „Sprossen“ unter sich (z.B. xenophoben Nationalismus) inkludiert[12].

So zeichnet sich nach Mudde der Nationalismus dadurch aus, dass er auf eine innere Homogenisierung eines Landes und seiner Gesellschaft und auf eine äußere Exklusivität[13] setzt. Jedoch sieht Mudde hier das Problem, dass der Nationalismus sich zu einem so breit gedehnten Konzept entwickelt hat[14], dass er keine hinreichende Bedeutung für eine Kategorisierung haben kann. Während er die Bedeutung des Begriffs der Xenophobie nicht gesondert definiert, liefert er für den Nativismus die folgende Definition:

„an ideology, which holds that states should be inhabited exclusively by members of the native group (“the nation“) and that nonnative elements (persons and ideas) are fundamentally threatening to the homogenous nation­state.”[15]

Den Autoritarismus definiert Mudde als den Glauben an eine strikt geordnete Gesellschaft, in der die Abweichung von Autorität hart bestraft wird[16], während er die Definition des Rechtsradikalismus als Zusammensetzung zweier Begriffsdefinitionen auffasst: Einer „Radikal“-Defmition, welche eine Opposition zu fundamentalen Werten einer liberalen Demokratie meint[17] und eine „Rechts-Definition“, welche von einem Glauben an eine Naturordnung mit Ungleichheiten[18] spricht. Während der Begriff der Anti-Demokratie selbsterklärend erscheint, ist die „Sprosse“ des Rechtsextremismus erreicht, wenn alle vorherigen Elemente erfüllt sind, da er sich aus all diesen zusammensetzt.

Diese Erläuterung der Methodik der im Forschungsprojekt vorgenommenen Kategorisierung unterstreicht folglich die Stringenz und die Bedingtheit bestimmter Begriffe, die im Feld der Untersuchung politisch rechter Gruppierung verwendet werden. Sie garantiert zudem bei einer Einordnung der AfD und der NPD nach diesem Modell ein reflektiertes Vorgehen.

So war es in dem zuvor bereits erwähnten Forschungsprojekt[19] möglich, die AfD als (rechtspopulistisch[20] -) nativistische Partei und die NPD als rechtsextreme Partei zu unterscheiden. Von diesem Ausgangspunkt kann nun eine weitere Abgrenzung vorgenommen werden.

III. Eine Abgrenzung nach Kohlstruck

Um eine umfassende Unterscheidung nach Kohlstruck vornehmen zu können, soll im Folgenden zunächst sein Konzept vorgestellt werden. Dabei wird der Vergleich zwischen NPD und FPÖ unter Haider zunächst übernommen, um die Position der NPD besonders deutlich zu machen. In einem zweiten Schritt soll dann kurz erläutert werden, warum eine Übertragung des Vergleichs von der FPÖ auf die AfD naheliegt, bevor die von der NPD formulierten und von Kohlstruck herausgestellten Abgrenzungen auf die AfD angewendet werden. Dies soll zudem unter Zuhilfenahme weiterer Analysen erfolgen. Diese scheinen notwendig, da so gesondert auf die Unterteilung der AfD in ausgeprägte Parteiflügel eingegangen werden kann. Die Aufspaltung der AfD in Parteiflügel erschwert nämlich mitunter eine Charakterisierung als eine einheitliche Partei mit gleichen Zielen und Motiven stark.

3.1 Der Unterschied zwischen NPD und FPÖ- eine Binnensicht

Wie zuvor bereits erwähnt, analysiert Kohlstruck die von der NPD zwischen 2000 und 2006 herausgegebene „Deutsche Stimme“, welche er auch als deren „Sprachrohr“[21] bezeichnet. Ein methodisch besonders positiver Faktor einer solchen Analyse ergibt sich dadurch, dass es Kohlstruck durch diese Analyse gelungen ist das programmatische Selbstverständnis[22] der NPD festzuhalten und als Abgrenzung zur FPÖ zu nutzen. Diese Innensicht ermöglicht eine neue Form der Unterscheidung zwischen beiden Parteien, da sie das Selbstbild der NPD in einem solchen Umfang erfassen kann, wie es für einen Außenstehenden unmöglich ist. Die Tatsache, dass diese Analyse eine ist, die sich auf Einschätzungen aus den Jahren zwischen 2000 und 2006 verlässt, könnte eine methodische Schwierigkeit für den Vergleich zur AfD darstellen, auf den im späteren Verlauf eingegangen werden soll. Für die Darstellung Kohlstrucks eigentlicher Analyse stellt der Zeitraum jedoch kein Problem dar, da sie sich geschlossen[23] in diesem bewegt

Zunächst liegen für Kohlstruck bei der FPÖ und der NPD äußere und programmatischeÄhnlichkeiten auf der Hand: beide bewegen sich im deutschen Sprach- und Kulturraum[24], beide sind Teil der politischen Rechten und für beide bilden Zuwanderung und Zeitgeschehen wesentliche Aspekte[25] in ihrem Programm. Kohlstruck geht des Weiteren zu Beginn seiner Analyse davon aus, dass es sich bei der FPÖ um eine rechtspopulistische Partei handelt und bei der NPD um eine rechtsextreme[26], die zwar ähnliche ideologische Elemente aufweisen, sich aber hinsichtlich der Form und der Funktion ihrer Ideologie grundlegend unterscheiden[27] - dies bildet folglich den Ausgangspunkt und die These seiner Arbeit, welche er durch seine Analyse zu bestätigen sucht.

Insgesamt lassen sich mit Blick auf dieÄußerungen der NPD drei Ebenen rechtsextremer Kritik (und somit Abgrenzung) von Rechtspopulisten unterscheiden.

Die Hauptkritik, und erste Ebene, liegt für Kohlstruck darin, dass der Rechtspopulismus kein stabiles weltanschauliches Fundament besitzt. Er hat für die rechtsextreme NPD unklare und wechselnde Ziele, welche sich durch einen Aufsatz des Herausgebers der „Deutschen Stimme“, Rolf-Josef Eibicht, mit Hinblick auf die Haider-FPÖ in sieben Punkten[28] zusammenfassen lassen.

Den ersten Punkt stellt die Marginalisierung des Nationalen dar, die Eibicht darin sieht, dass sich der rechtspopulistische Haider nicht bewusst für eine idealistischevölkische Weltanschauung entscheidet[29].

Gefolgt wird dies von dem Vorwurf einer unkritischen Amerikanismus-Vorliebe[30], welche sich für die NPD durch die Haltung der FPÖ gegenüber der von den USA ausgerufenen „Koalition der Willigen“ zeigt[31].

Hinzu kommt die Zustimmung zu einem Gesetz, welches neonazistische Tätigkeiten unter Strafe stellt[32], die Abwertung eingesessener FPÖ'ler, die in den Augen der NPD eine deutschnationale Linie vertreten[33] und der wirtschaftspolitische Neoliberalismus[34].

Ergänzt wird dies schlussendlich durch eine verfehlte EU-Politik[35], die die FPÖ als „Globalisierer“[36] auszeichne und durch die Zustimmung der österreichischen Regierung (mit der FPÖ als Koalitionspartner) zum NATO-Beitritt[37], welches für die NPD und Eibicht erneut die Anerkennung der USA als Hegemon[38] durch die FPÖ darstellt. Der damalige Bundesvorsitzende Udo Voigt ergänzte zudem, dass eine nationalrevolutionäre Zielsetzung zwingend erforderlich sei und es zu keinem Zeitpunkt eine Anbiederung an das demokratische System geben dürfe[39], dies genau fehle der Haider-FPÖ.

Die zweite Ebene der Kritik an den Rechtspopulisten unter Haider sieht Kohlstruck in der rechtspopulistischen Machtstrategie. Für die NPD habe die FPÖ die „Protestsituation der Opposition“[40] vorschnell verlassen, um sich an der Regierung zu beteiligen. Die NPD kritisiert hier vor allem die Mitarbeit Haiders an der „Demontage des Sozialstaates“[41] und die Unterwerfung unter die Europäische Union[42]. Diese Kritik kann am deutlichsten durch die Aufnahme eines Zitats aus der „neokommunistischen“ Zeitschrift „Junge Welt“ in die „Deutsche Stimme“ dargelegt werden, in welchem es heißt:

„Was diese Regierung indessen zu ihrer Hauptaufgabe gemacht hatte, war die Unterordnung Österreichs unter das neoliberale Diktat des Brüsseler Machtkartells. Die Teilhabe der extremen Rechten an der Regierungsmacht wurde als österreichischer, dem EU-Wertekanon zuwiderlaufender Sonderweg fehlinterpretiert. In Wirklichkeit markierte sie das Ende des österreichischen, an der hochentwickelten Sozialstaatlichkeit orientierten Sonderweges. Wirklicher Widerstand hätte sich deshalb nicht in Kampagneneinheit mit der EU, sondern nur gegen das asoziale EU-Projekt entfalten können.“[43]

Die dritte Ebene rechtsextremer Kritik an der rechtspopulistischen FPÖ schließt sich schließlich an die Kritik Max Webers an charismatischer Herrschaft[44] an, welche er aus dem Grund ihrer Endlichkeit (durch den Tod des charismatischen Führers) als problematisch empfand. So kritisiert die NPD die Tatsache, dass charismatische Persönlichkeiten, wie Haider bei der FPÖ, entscheidend für den Erfolg rechtspopulistischer Parteien seien[45] und die negativen Eigenschaften einer charismatischen Führung die gesamte Partei in Mitleidenschaft ziehen könnten[46].

Diese drei unterschiedlichen Ebenen der Kritik durch die NPD nutzt Kohlstruck dafür, seine anfängliche These der unterschiedlichen Form und Funktion der Ideologie beider Parteien zu untermauern. So richte sich die politische Strategie einer rechtsextremen Partei wie der NPD an der Feindschaft gegenüber dem gesamten System aus.[47] Die Grundlage sei eine geschlossene, holistische Weltanschauung mit dem Volk als Zentralwert des politischen Handelns[48], womit die NPD sich als eine Gesinnungsgemeinschaft[49] charakterisieren ließe. Hingegen wird vor allem durch die erste Ebene der Kritik aus der „Deutschen Stimme“ deutlich, dass eine rechtspopulistische Partei wie die FPÖ das politische System grundsätzlich akzeptiert, bereit ist in diesem zu agieren, es lediglich von dem „etablierten Parteiensystem“[50] befreien will. Rechtspopulistische Parteien wie die FPÖ haben deshalb, nach Kohlstruck, keine eigene Weltanschauung. Ein politisches Ziel entsteht, anders als bei rechtsextremen Parteien, die dieses direkt aus der Weltanschauung ziehen können, erst, durch inhaltliche Aussagen[51], weshalb Kohlstruck rechtspopulistische Parteien als Zweckgemeinschaften[52] darstellt.

Folglich sind für Kohlstruck nicht nur Positionen undÄußerungen für eine Einordnung und Abgrenzung beider Parteien wesentlich, sondern auch die Einbeziehung des Begründungs- und Handlungskontextes ist von wesentlicher Bedeutung.

3.2 FPÖ und AfD- Zweckgemeinschaften (?) am politisch rechten Rand

Um im nächsten Schritt Kohlstrucks Ergebnisse auf die AfD anwenden und an dieser überprüfen zu können, muss zunächst verdeutlicht werden, warum einer oberflächlichen Gleichsetzung von FPÖ und AfD für den Zweck dieser Arbeit keine größeren Bedenken entgegenstehen.

Hier ist zunächst die von Kohlstruck vorgenommene Kategorisierung der FPÖ als rechtspopulistischer Partei anzumerken, die sich mit der Einordnung der AfD nach Mudde als rechtspopulistisch-nativistischer Partei deckt. Zudem weisen beide Parteien übereinstimmende Ausrichtungen bei Fremdenfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit auf, wie beispielsweise der Politikwissenschaftler Markus Wegner betonte[53]. Dieser bezeichnet die beiden Parteien des Weiteren als „Schwesterparteien“[54], da sie beide Teil der „nationalistischen Internationale“ seien.

[...]


[1] INSA-Umfrage (19.02.2018), https://www.mandatsrechner.de/: SPD: 15,5%, AfD: 16,0% (letzter Zugriff: 22.02.2018)

[2] Emnid (17.02.2018), Forsa (17.02.2018), Civey (20.02.2018), https://www.mandatsrechner.de/ (letzterZugriff: 22.02.2018)

[3] Siehe Annex 1

[4] Nociar/ Thomeczek, Far right politics in Germany: From Facism to Populism? London School of Economics and Political Science, European Politics and Policy, http://blogs.lse.ac.uk/europpblog/2018/01/24/far-right-politics-in-germany-from-fascism-to-populism/ (Zugriff: 18.02.2017)

[5] Handelsblatt; Gabriel attackiert AfD-Echte Nazis am Rednerpult (12.09.2017); http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl/alle-schlagzeilen/gabriel-attackiert- afd- echte-nazis-am-rednerpult/20315768.html (letzterZugriff: 22.02.2018)

[6] S. Vortrag „AfD und NPD- Eine qualitative Unterscheidung anhand der Wahlprogramme“, gehalten im Bachelorseminar „Rechtspopulistische Parteien in Westeuropa“ am 09.01.2018

[7] BVerfG,2BvB 1/13

[8] Mudde, Cas; The Populist Radical Right; Cambridge University Press (2007), S.24

[9] Kohlstruck, Michael, Rechtpopulismus und Rechtsextremismus- Graduelle oder qualitative Unterschiede; In: Populismus in Geschichte und Gegenwart, Faber/Unger, Könighausen& Neumann Verlag (2008); S. 211-230

[10] Vgl. beispielsweise Priester (2016) in Handbuch Rechtsextremismus, Fabian Virchow/ Martin Langebach/AlexanderHäusler(Hrsg.), SpringerVerlag (2016); S. 533-560

[11] Mudde, Cas; The Populist Radical Right; Cambridge University Press (2007), S.24

[12] Mudde, Cas; The Populist Radical Right; Cambridge University Press (2007), S.23

[13] Siehe 12, S.17

[14] Vgl, Nimm 1999 „multikulturellerNationalismus“ in: Siehe 12, S.16

[15] Siehe 12,S.19

[16] Siehe 12, S.23

[17] Siehe 12,S.26

[18] Siehe 12,S.26

[19] Siehe 6

[20] Die Klammerung dieses Begriffes erfolgt, da auf den Aspekt des Rechtspopulismus hier nicht eingegangen werden kann. Eine vollständige Definition der AfD nach Mudde umfasst den Rechtspopulismus ebenso wie den Nativismus.

[21] Kohlstruck, Michael; Rechtspopulismus und Rechtsextremismus Graduelle oder qualitative Unterschiede? (S.211-230) ; erschienen in Populismus in GeschichteundGegenwart (Richard Faber/ Frank Unger); Königshausen & Neumann (2008), S. 215

[22] Siehe 21, S.212

[23] Dies meint sowohl von Seiten der FPÖ-Analyse, als auch von Seiten der NPD-Analyse

[24] Siehe 21, S.213

[25] Siehe 24

[26] Siehe 22

[27] Siehe 22

[28] Vgl. Rolf-JosefEibicht: Das Nationale ist das eigentlichHumane. In gesamtdeutscher Verantwortung, in: ders. (Hrsg.): JörgHaider. Patriot im Zwielicht? Stuttgart 1997, S.9-20, in: Kohlstruck, Michael; Rechtspopulismus und Rechtsextremismus Graduelle oder qualitative Unterschiede? (S.211-230) ; erschienen in Populismus in GeschichteundGegenwart (Richard Faber/ Frank Unger); Königshausen & Neumann (2008), S.216

[29] Siehe 21, S.218

[30] Siehe 28

[31] Siehe 21, S.217

[32] Siehe 28

[33] Siehe 28

[34] Siehe 28

[35] Siehe 28

[36] Siehe 29

[37] Siehe 28

[38] Siehe 21, S.217

[39] Vgl. Rolf-Josef Eibicht: Interview mit dem Parteivorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, Udo Voigt, in: Rolf-JosefEibicht (Hrsg.): Jörg Haider. Patriot im Zwielicht? Stuttgart 1997, S.265-278, in: Kohlstruck, Michael; Rechtspopulismus und Rechtsextremismus Graduelle oder qualitative Unterschiede? (S.211-230) ; erschienen inPopulismus in Geschichte und Gegenwart (Richard Faber/ Frank Unger); Königshausen & Neumann (2008), S.216-217

[40] Siehe 21, S.223

[41] Siehe 21, S.221

[42] Siehe 28

[43] Hugo Fischer: Rote Ohrfeige in Graz. „Rechtspopulisten“ sind Wegbereiter des Neoliberalismus, DS 28 (2002), Nr.3, S.2, in: Kohlstruck, Michael; Rechtspopulismus undRechtsextremismus Graduelle oder qualitative Unterschiede? (S.211-230); erschienen in Populismus in Geschichte und Gegenwart (Richard Faber/ Frank Unger); Königshausen & Neumann (2008), S.221

[44] Vgl. Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft. Grundrißderverstehenden Soziologie. Studienausgabe. Tübingen 1990, Kap. III, 1, § 2

[45] Siehe 21, S.222

[46] Siehe 21, S.223

[47] Siehe 21, S. 224

[48] Siehe 21, S.225

[49] Siehe 21, S.227

[50] Siehe 47

[51] Siehe 21, S.226

[52] Siehe 21, S. 227

[53] Ntv.de : Was AfD und die FPÖ gemeinsam haben, ChristianBartlau (07.12.2016) https://www.n-tv.de/politik/Was-AfD-und-die-FPO-gemein-haben-articlel9268861.html

[54] Siehe 53

Ende der Leseprobe aus 27 Seiten

Details

Titel
Die "neue Rechte" als neue Rechtsextreme?
Untertitel
Eine weitergehende Abgrenzung zwischen AfD und NPD
Hochschule
Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Note
1,3
Autor
Jahr
2018
Seiten
27
Katalognummer
V424920
ISBN (eBook)
9783668702226
ISBN (Buch)
9783668702233
Dateigröße
753 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Cas Mudde, Michael Kohlstruck, AfD, NPD, Alternative für Deutschland
Arbeit zitieren
Darlyn Buchwitz (Autor), 2018, Die "neue Rechte" als neue Rechtsextreme?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/424920

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