„If people have opinions and a representative’s function is to reproduce them, then everyone’s voice should be counted equally.
Legislators should resemble their constituents ideologically, not any special group.“
(ACHEN 1978: 481)
Die vornehmste Aufgabe der Abgeordneten in einer repräsentativen Demokratie ist es, die Interessen ihres Volkes zu vertreten. Ob, wie stark und über welche Kanäle dies geschieht, damit befasst sich traditionell die Responsivitätsforschung. Vernachlässigt wird in fast allen Arbeiten die Frage, ob die Abgeordneten die Interessen aller Bürger gleich vertreten, oder ob die Interessen bestimmter Gruppen stärker berücksichtigt werden als die Interessen anderer Gruppen. Dieser Frage geht diese Arbeit nach.
Die Verteilungsgerechtigkeit ist dann verletzt, wenn die Abgeordneten, die in ihrer soziodemographischen Zusammensetzung nicht der des Volkes entsprechen, auch im Amt die Interessen ihrer Bevölkerungsgruppe vertreten. Diese Arbeit untersucht darum, inwieweit die Bedürfnisse von Personen mit abweichenden soziodemographische Eigenschaften, also zumeist Jüngere, weniger Gebildete und Frauen, weniger befriedigt werden als die Bedürfnisse der Gruppen, aus denen sich die Abgeordneten rekrutieren. Untersucht wird des Weiteren,
inwieweit Partizipation, also die Beteiligung der Bürger an politischen und gesellschaftlichen Prozessen, diese Ungleichheiten verstärkt oder reduziert.
Datengrundlage zur Beantwortung dieser Frage stellt eine Fallstudie der Stadt Vaihingen an der Enz dar. Die Bürgerpräferenzen wurden mittels einer repräsentativen Bürgerbefragung ermittelt. Verglichen werden diese Präferenzen mit denen der gewählten Orts- und Gemeinderäte, die durch eine zeitgleich durchgeführte Vollerhebung dieser Gruppe ermittelt wurden.
Es ist wichtig, nicht auf der Einstellungsebene zu verharren, da Ungleichbehandlung nur dann zum Problem wird, wenn sie sich auch in den Politikergebnissen widerspiegelt. In einem zweiten Schritt wird daher untersucht, inwieweit die auf Einstellungsebene gefundenen Zusammenhänge bestätigt werden, wenn statt der Einstellungen der Räte der Haushalt der
Gemeinde als Vergleichsmaßstab herangezogen wird.
Inhaltsverzeichnis
EINLEITUNG
TEIL I: THEORIE UND METHODEN
1. Forschungsstand
1.1. Was bedeutet Responsivität
1.2. Skizzierung des Forschungsfeldes
1.2.1. Das Forschungsdesign von MILLER und STOKES
1.2.2. Die unabhängige Variable: Bestimmung der „constitutency“
1.2.3. Die intervenierende Variable: Das Rollenverständnis der Abgeordneten
1.2.4. Die abhängige Variable: Abstimmungsverhalten vs. Einstellungen des Abgeordneten
1.3. Responsivität und Gerechtigkeit
1.3.1. Einstellungen und sozio-demographische Eigenschaften
1.3.2. Gerechtigkeit in der Demokratietheorie
1.3.3. ARZBERGER (1980): Bürger und Eliten in der Kommunalpolitik
1.3.4. VERBA und NIE (1987): Participation in America. Political Democracy and Social Equality.
1.3.5. SCHUMAKER und GETTER (1977): Responsiveness Bias in 51 American Communities
1.4. Messung von Responsivität
1.4.1. Indikatoren für die öffentliche Meinung
1.4.2. Indikatoren für die Einstellungen der Räte und für den Policy-Output
1.4.3. Kollektive Responsivität
1.4.4. Dyadische Responsivität
1.4.5. Der „responsiveness bias“
1.5. Implikationen für die Arbeit
TEIL II: EMPIRISCHE STUDIE
2. Forschungsdesign und Hypothesen
3. Die relevanten Einheiten: Bestimmung der „constituency“
4. Operationalisierung und Beschreibung der abhängigen Variablen
4.1. Kollektive Responsivität: Mittelwertdifferenzen der Ausgabepräferenzen
4.2. Dyadische Responsivität
4.3. Die Policydifferenzen
5. Die unabhängigen Variablen und ihre bivariate Erklärungsleistung
5.1. Test der Hypothese 1: Bildungsniveau
5.2. Test der Hypothese 2: Schichteinstufung
5.3. Test der Hypothese 3: Geschlecht
5.4. Test der Hypothese 4: Alter
5.5. Test der Hypothese 6: Berufstätigkeit
5.6. Test der Hypothese 7: Familienstatus
5.7. Zusammenfassung der Tests zu den unabhängigen Variablen
6. Die Bedeutung der intervenierenden Variablen
6.1. Gesellschaftliches Engagement
6.2. Politische Partizipation
7. Das multiple Regressionsmodell
7.1. Ohne gesellschaftliches Engagement als intervenierende Variable
7.2. Mit gesellschaftlichem Engagement als intervenierender Variable
7.3. Zusammenfassung der multiplen Regressionsanalysen
8. Tatsächliche Ausgaben
8.1. Beschreibung der Ausgabenentwicklung
8.2. Überprüfung der auf der Einstellungsebene gefundenen Zusammenhänge
8.2.1. Bivariate Zusammenhänge
8.2.2. Das multiple Regressionsmodell
8.2.3. Die Gerechtigkeit bei der Betrachtung der Ausgaben
TEIL III: ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK
9. Anhang A: Tabellen
10. Anhang B: Repräsentativität der Bürgerbefragung
11. Anhang C: Fragebogen
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die Verteilungsgerechtigkeit in der Kommunalpolitik am Beispiel der Stadt Vaihingen an der Enz. Die zentrale Forschungsfrage adressiert, inwieweit politische Entscheidungsträger die Interessen verschiedener Bevölkerungsgruppen (insbesondere Jüngere, weniger Gebildete und Frauen) gegenüber den Gruppen, aus denen sie sich primär rekrutieren, benachteiligen. Dabei wird geprüft, ob sich auf Einstellungsebene festgestellte Ungleichheiten auch in den tatsächlichen haushaltspolitischen Ausgabenentscheidungen widerspiegeln und welche Rolle dabei individuelle Partizipation spielt.
- Responsivitätsforschung im kommunalen Kontext
- Messung von Verteilungsgerechtigkeit und "responsiveness bias"
- Einfluss sozio-demographischer Merkmale auf die politische Repräsentation
- Vergleich von Einstellungen der Räte mit tatsächlichen Haushaltsausgaben
- Rolle von gesellschaftlichem Engagement und politischer Partizipation
Auszug aus dem Buch
1.3.2. Gerechtigkeit in der Demokratietheorie
In der Politischen Theorie werden unterschiedliche Gerechtigkeitsvorstellungen diskutiert (siehe dazu z.B. HÖFFE 1995: 147f, DRUWE 1995: 201ff, SCHUMAKER 1977: 251f). Analytisch lassen sich zwei Formen von Gerechtigkeit unterscheiden. Verfahrensgerechtigkeit bezieht sich auf die gleichen Rechte aller Bürger zur Teilnahme an den demokratischen Willensbildungsprozessen und äußert sich z.B. im Wahlrecht. Die Abgeordneten werden in „allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“ (Art. 38 Abs. 1 GG) Damit und mit der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), der Versammlungs-, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art 8 +9 GG) ist die Gleichbehandlung aller Bürger im politischen Prozess im Grundgesetz festgeschrieben. Diese Prinzipien der Verfahrensgerechtigkeit sind elementare Bestandteile unserer Demokratie. Über sie besteht weitgehend Einigkeit in der Demokratietheorie.
In dieser Arbeit wird das Problem der Verteilungsgerechtigkeit angesprochen. Hier geht es nicht um die gleichberechtigte Teilnahme aller Bürger am politischen Prozess, also die Input-Seite des politischen Systems, sondern um die Output-Seite, also die Frage des Nutzens der Ergebnisse des politischen Prozesses. Dieser Nutzen kann für einzelne Gruppen und Personen ganz unterschiedlich ausfallen.
Nicht so einfach wie bei der Verfahrensgerechtigkeit lässt sich für den Komplex der Verteilungsgerechtigkeit feststellen unter welchen Bedingungen sie gegeben ist. Eine noch immer anhaltende Debatte in der Demokratietheorie befasst sich mit dieser Fragestellung. Unterschiedliche Denkschulen kommen nach wie vor zu unterschiedlichen Ergebnissen.
Ohne an dieser Stelle auf die Begründungen näher eingehen zu können, lassen sich vier klassische Konzepte unterscheiden.
Zusammenfassung der Kapitel
Forschungsstand: Aufarbeitung der theoretischen Grundlagen der Responsivitätsforschung sowie Definition und Operationalisierung des Begriffs der Gerechtigkeit im politischen Kontext.
Forschungsdesign und Hypothesen: Formulierung spezifischer Annahmen über den Zusammenhang zwischen sozio-demographischen Merkmalen der Bürger und deren Repräsentationsgrad durch lokale Entscheidungsträger.
Die relevanten Einheiten: Bestimmung der „constituency“: Empirische Prüfung der Frage, ob sich Räte primär an der Gesamtgemeinde oder an spezifischen Stadtteilen orientieren.
Operationalisierung und Beschreibung der abhängigen Variablen: Beschreibung des Datensatzes und der methodischen Herangehensweise zur Messung der Responsivität über Einstellungen und Ausgaben.
Die unabhängigen Variablen und ihre bivariate Erklärungsleistung: Statistische Analyse einzelner Merkmale wie Bildung, Alter oder Schichteinstufung im Hinblick auf deren Einfluss auf die Repräsentationsdistanz.
Die Bedeutung der intervenierenden Variablen: Untersuchung, ob Faktoren wie gesellschaftliches Engagement oder politische Partizipation die Responsivität der Räte beeinflussen.
Das multiple Regressionsmodell: Zusammenführung der Einflussfaktoren in einem multivariaten Modell zur Klärung der stärksten Prädiktoren für Einstellungsdifferenzen.
Tatsächliche Ausgaben: Analyse, inwieweit die politischen Ausgabenentscheidungen der Gemeinde die zuvor festgestellten Einstellungsunterschiede in der Realität abbilden.
Schlüsselwörter
Kommunalpolitik, Responsivität, Repräsentation, Verteilungsgerechtigkeit, Responsiveness Bias, politische Partizipation, Haushaltsausgaben, Vaihingen an der Enz, Einstellungskongruenz, soziale Ungleichheit, Gemeinderat, Politische Soziologie, Policy-Output, demographische Faktoren, Bürgerbeteiligung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, ob kommunalpolitische Entscheidungsträger in Vaihingen an der Enz die Interessen verschiedener Bevölkerungsgruppen unterschiedlich stark bei ihren Entscheidungen berücksichtigen, was eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit aufwirft.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Untersuchung konzentriert sich auf die Übereinstimmung zwischen Bürgerpräferenzen und den Ansichten von Gemeinderäten sowie auf die materielle Umsetzung dieser Präferenzen in der kommunalen Haushaltsplanung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Es soll untersucht werden, ob Personen mit unterschiedlichen sozio-demographischen Eigenschaften (z.B. Alter, Bildung, Geschlecht) systematisch besser oder schlechter durch ihre Räte repräsentiert werden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Studie kombiniert eine repräsentative Bürgerbefragung mit einer Vollerhebung unter den Stadträten, ergänzt um eine Analyse der Haushaltspläne und den Einsatz multivariater Regressionsmodelle.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil umfasst die theoretische Herleitung der Gerechtigkeitskonzepte, das Forschungsdesign, die empirischen Analysen der Einstellungsdaten sowie die abschließende Überprüfung der Befunde anhand der tatsächlichen Ausgabenstruktur.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen zählen Responsivität, Verteilungsgerechtigkeit, kommunale Politik, politische Repräsentation und der sogenannte "responsiveness bias".
Warum ist die kommunale Ebene für diese Untersuchung besonders relevant?
Die kommunale Ebene ist besonders aussagekräftig, da Kommunen das Lebensumfeld der Bürger direkt gestalten und zudem als bedeutende Investoren über die Infrastrukturausstattung einer Gesellschaft entscheiden.
Bestätigen die empirischen Ergebnisse eine starke Ungerechtigkeit in Vaihingen?
Nein, die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass keine ernstzunehmende Ungerechtigkeit der Politik in Vaihingen vorliegt, da die erklärbare Varianz sehr gering ist und eine hohe Übereinstimmung zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern besteht.
- Quote paper
- Bernhard Payk (Author), 2002, Studie zur Gerechtigkeit in der Kommunalpolitik Responsivitätsunterschiede der Vaihinger Räte gegenüber verschiedenen Bevölkerungsgruppen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/42628
