Ziel dieser Bachelorarbeit war es, die Notwendigkeit eines eigenen Landesversammlungsgesetzes für Berlin aufzuzeigen. Dieses ist sowohl für die Angehörigen der Polizei als auch die Angehörigen des Berliner Senats und für Bürgerinnen und Bürger interessant. Die geltende Gesetzeslage wurde mit der aktuellen Rechtsprechung verglichen und analysiert. Anhand der Entwicklung des Versammlungsgeschehens in der BRD und in Berlin werden Schwachpunkte dieser Gesetzeslage insbesondere bei Versammlungen unter freiem Himmel aufgezeigt und Verbesserungsvorschläge erörtert. Sie sollen als möglicher Impulsgeber für ein Berliner Versammlungsgesetz dienen und dazu beitragen, die aktuell gültige Rechtslage in Berlin innovativ zu verändern. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass in Berlin Handlungsbedarf für ein eigenes Versammlungsgesetz besteht.
Inhaltsverzeichnis
- Einführung
- Fragestellung
- Begriff der Versammlung
- Entwicklung des Versammlungsgeschehens
- Bundesweit
- Berlin
- Aktuelle Situation des Versammlungsrechts
- Rechtslage VersG des Bundes
- Anmeldung von Versammlungen
- Rechtsfolgen der Nichtanmeldung
- Kooperation zwischen dem Veranstalter und der Versammlungsbehörde
- Auflagen und Versammlungsverbot
- Anwendung von allgemeinem Gefahrenabwehrrecht
- Bild- und Tonaufnahmen der Polizei
- Versammlungsrechtliche Verbote und Auflagen aus dem VersG
- Rechtsfolgen bei Verstößen nach §§ 17 a VersG
- Rechtslage in Berlin
- Rechtslage VersG des Bundes
- Folgen für Berlin
- Die Anforderungen an ein Versammlungsgesetz für Berlin
- Name des neuen Versammlungsgesetzes
- Definition und Begriffsbestimmung
- Spontan- und Eilversammlungen
- Anmeldung von Versammlungen
- Kooperation zwischen Veranstalter und Behörden
- Auflagen und Beschränkungen
- Eingriffsbefugnisse in die Versammlung
- Maßnahmen nach einem Berliner VersG
- Anwendung von allgemeinem Gefahrenabwehrrecht
- Versammlungsrechtliche Auflagen und Beschränkungen
- Vermummung
- Schutzwaffen
- Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Berliner VersG
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Bachelorarbeit untersucht die Notwendigkeit eines eigenständigen Landesversammlungsgesetzes für Berlin. Sie analysiert die aktuelle Rechtslage im Vergleich zur Rechtsprechung und beleuchtet Schwachstellen, insbesondere bei Versammlungen unter freiem Himmel. Ziel ist es, Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten und einen Impuls für eine innovative Veränderung der Rechtslage in Berlin zu geben.
- Analyse der aktuellen Rechtslage zum Versammlungsrecht in Berlin und im bundesweiten Vergleich.
- Identifizierung von Schwachstellen im bestehenden Rechtssystem bezüglich Versammlungen in Berlin.
- Entwicklung von Verbesserungsvorschlägen für ein spezifisches Berliner Versammlungsgesetz.
- Bewertung der Notwendigkeit eines eigenen Berliner Versammlungsgesetzes.
- Ausarbeitung von Anforderungen an ein solches Gesetz.
Zusammenfassung der Kapitel
Einführung: Die Arbeit untersucht die Notwendigkeit eines eigenen Berliner Versammlungsgesetzes, analysiert die aktuelle Rechtslage und bietet Verbesserungsvorschläge für eine modernisierte Regelung des Versammlungsrechts in Berlin. Der Fokus liegt auf der Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Versammlungen unter freiem Himmel und der Berücksichtigung der spezifischen Herausforderungen der Bundeshauptstadt.
Begriff der Versammlung: Dieses Kapitel definiert den Begriff "Versammlung" im Kontext des deutschen Rechts und legt die Grundlage für die weitere Analyse des Versammlungsrechts. Es beleuchtet die verschiedenen Arten von Versammlungen und deren rechtliche Einordnung.
Entwicklung des Versammlungsgeschehens: Dieser Abschnitt beschreibt die historische Entwicklung des Versammlungsrechts sowohl bundesweit als auch speziell in Berlin. Er analysiert die Veränderungen im Versammlungsverhalten und die Anpassung des Rechts daran. Hier werden wesentliche Trends und Herausforderungen aufgezeigt, die zur Notwendigkeit eines angepassten Rechtsrahmens geführt haben.
Aktuelle Situation des Versammlungsrechts: Dieser Teil analysiert detailliert die aktuelle Rechtslage des Bundesversammlungsgesetzes und dessen Anwendung in Berlin. Es werden die wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes erläutert und anhand von Beispielen die Praxis der Anmeldung, der Auflagenvergabe und der Durchsetzung des Versammlungsrechts beleuchtet. Der Fokus liegt auf den Stärken und Schwächen des bestehenden Gesetzes in Bezug auf die Berliner Situation.
Folgen für Berlin: Hier werden die konkreten Folgen der aktuellen Rechtslage für Berlin dargestellt und analysiert. Es wird untersucht, inwiefern das bundesweite Versammlungsgesetz den spezifischen Herausforderungen der Hauptstadt gerecht wird und welche Defizite bestehen. Die Problematik wird konkret anhand von Beispielen aus der Praxis der Berliner Versammlungskultur illustriert.
Die Anforderungen an ein Versammlungsgesetz für Berlin: Dieser Abschnitt beschreibt detailliert die Anforderungen an ein neues Berliner Versammlungsgesetz. Es werden Vorschläge für eine verbesserte Definition von Versammlungen, die Regelung von Spontanversammlungen, die Kooperation zwischen Behörden und Veranstaltern, sowie die Festlegung von Auflagen und Beschränkungen erarbeitet. Der Fokus liegt auf der Schaffung eines modernen und effektiven Rechtsrahmens, der die Versammlungsfreiheit schützt und gleichzeitig die öffentliche Sicherheit gewährleistet.
Schlüsselwörter
Versammlungsrecht, Berlin, Landesversammlungsgesetz, Versammlungsfreiheit, öffentliche Sicherheit, Rechtslage, Rechtsprechung, Vergleich, Verbesserungsvorschläge, Anforderungen, Spontanversammlungen, Auflagen, Beschränkungen.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Bachelorarbeit: "Notwendigkeit eines eigenständigen Berliner Versammlungsgesetzes"
Was ist das Thema der Bachelorarbeit?
Die Bachelorarbeit untersucht die Notwendigkeit eines eigenständigen Landesversammlungsgesetzes für Berlin. Sie analysiert die aktuelle Rechtslage im Vergleich zur bundesweiten Rechtsprechung, beleuchtet Schwachstellen, insbesondere bei Versammlungen unter freiem Himmel, und erarbeitet Verbesserungsvorschläge für ein spezifisches Berliner Versammlungsgesetz.
Welche Aspekte der aktuellen Rechtslage werden analysiert?
Die Arbeit analysiert die aktuelle Rechtslage des Bundesversammlungsgesetzes und dessen Anwendung in Berlin. Sie betrachtet die Anmeldung von Versammlungen, Rechtsfolgen der Nichtanmeldung, die Kooperation zwischen Veranstalter und Versammlungsbehörde, Auflagen und Versammlungsverbote, die Anwendung des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts, Bild- und Tonaufnahmen der Polizei, sowie versammlungsrechtliche Verbote und Auflagen. Ein besonderer Fokus liegt auf den Stärken und Schwächen des bestehenden Gesetzes in Bezug auf die Berliner Situation.
Welche Problemfelder werden im Bezug auf das Versammlungsrecht in Berlin identifiziert?
Die Arbeit identifiziert Schwachstellen im bestehenden Rechtssystem bezüglich Versammlungen in Berlin, insbesondere bei Versammlungen unter freiem Himmel. Sie untersucht, inwiefern das bundesweite Versammlungsgesetz den spezifischen Herausforderungen der Hauptstadt gerecht wird und welche Defizite bestehen. Konkrete Beispiele aus der Berliner Praxis illustrieren die Problematik.
Welche Verbesserungsvorschläge werden für ein Berliner Versammlungsgesetz gemacht?
Die Arbeit entwickelt Verbesserungsvorschläge für ein spezifisches Berliner Versammlungsgesetz. Diese betreffen unter anderem die Definition von Versammlungen, die Regelung von Spontanversammlungen, die Kooperation zwischen Behörden und Veranstaltern, die Festlegung von Auflagen und Beschränkungen (z.B. Vermummungsverbot, Schutzwaffen), und die Rechtsfolgen bei Verstößen. Ziel ist ein moderner und effektiver Rechtsrahmen, der Versammlungsfreiheit schützt und öffentliche Sicherheit gewährleistet.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit gliedert sich in folgende Kapitel: Einführung, Fragestellung, Begriff der Versammlung, Entwicklung des Versammlungsgeschehens (bundesweit und Berlin), Aktuelle Situation des Versammlungsrechts (Bundesrecht und Berlin), Folgen für Berlin, Anforderungen an ein Versammlungsgesetz für Berlin (inkl. Definitionen, Spontanversammlungen, Anmeldung, Kooperation, Auflagen, Eingriffsbefugnisse, Rechtsfolgen), und Fazit.
Was sind die zentralen Ziele der Arbeit?
Die zentralen Ziele sind die Analyse der aktuellen Rechtslage, die Identifizierung von Schwachstellen, die Entwicklung von Verbesserungsvorschlägen für ein spezifisches Berliner Versammlungsgesetz, die Bewertung der Notwendigkeit eines eigenen Berliner Versammlungsgesetzes und die Ausarbeitung von Anforderungen an ein solches Gesetz.
Welche Schlüsselwörter beschreiben die Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Versammlungsrecht, Berlin, Landesversammlungsgesetz, Versammlungsfreiheit, öffentliche Sicherheit, Rechtslage, Rechtsprechung, Vergleich, Verbesserungsvorschläge, Anforderungen, Spontanversammlungen, Auflagen, Beschränkungen.
- Citation du texte
- Jens Sander (Auteur), 2017, Die Bedeutung eines Landesversammlungsgesetzes für die Bundeshauptstadt Berlin, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/426870
