In der Geschichte der NPD gibt es zwei Versuche die Partei durch Anwendung des Artikels 21 GG verbieten zu lassen, beide sind gescheitert. Doch welche Gründe gibt es eine offenkundig rechte und ausländerfeindliche Partei nicht zu verbieten? Um darauf eine Antwort zu finden, werden Pro & Contra Argumente eins NPD Verbots gesammelt und analysiert. Ebenfalls wichtig ist es, die notwendigen Organe wie zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht und den Verfassungsschutz zu kennen und deren Aufgaben in einem Parteiverbotsverfahren zu verstehen.
Von weiterer wichtiger Bedeutung in Bezug auf das Verbot einer Partei ist der Artikel 21 Grundgesetz sowie die Funktion einer "wehrhaften" oder "streitbaren Demokratie". Jeder, der ein Verbot der NPD befürwortet, muss sich im klaren darüber sein, welche tieferen Auswirkungen dies u.a. auf die Parteienfreiheit und auf bestimmte Grundrechte wie beispielsweise die Meinungsfreiheit hat.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 1.1 Gliederung der Arbeit
- 1.2 Zielsetzung der Arbeit
- 2. Geschichte der NPD
- 2.1 60er-80er Jahre
- 2.2 90er-2000er Jahre
- 2.3 Der erste Verbotsantrag
- 2.4 Jahr 2000 bis 2013
- 2.5 Der zweite Verbotsantrag
- 2.6 Bundestagswahl 2017 und aktuelle Situation der NPD
- 3. Schlüsselfigur Udo Voigt
- 4. Rechtliche Grundlagen
- 4.1 Die fünf Staatsprinzipien
- 4.2 Die Sichtweise der NPD auf die Demokratie
- 4.3 Der Begriff der „streitbaren Demokratie“
- 4.4 Der Artikel 21 des Grundgesetzes von 1949
- 4.5 Der Ablauf eines Parteiverbotsverfahrens im Allgemeinen
- 4.5.1 Das erste NPD Verbotsverfahren (2001-2003)
- 4.5.2 Das zweite NPD Verbotsverfahren (2013-2017)
- 5. Das Bundesverfassungsgericht und die NPD
- 5.1 Erfolgreich durchgeführte Parteiverbotserfahren durch das Bundesverfassungsgericht
- 6. Rolle des Verfassungsschutzes im NPD Verbotsantrag
- 7. Ursachen die zu einem erneuten Scheitern des NPD Verbots führen
- 7.1 Stellungnahme zum Parteiverbotsverfahren eines NPD Mitglieds
- 7.2 Beispielhaft erfolgreich durchgeführtes NPD Verbotsverfahren
- 8. Pro Argumente eines NPD Verbots
- 8.1 Nationalsozialismus unter dem Schutz des Parteiengesetz
- 8.2 Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus
- 8.3 Die NPD politisiert Rechtsterroristen
- 9. Contra Argumente eines NPD Verbots
- 9.1 Die „wehrhafte Demokratie“
- 9.2 Die NPD ist zu „unbedeutend“
- 9.2.1 Statistik der Stimmenanteile der NPD bei den jeweils letzten Landtagswahlen in den Bundesländern bis Mai 2017
- 9.3 Von der NPD geht keine Nachweisbare Gewalt aus
- 10. Literarische Diskussion um ein NPD Verbot
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Bachelorarbeit befasst sich mit der Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei anhand des gescheiterten Verbotsverfahrens der NPD. Ziel ist es, die Ursachen und Konsequenzen des Verbotsversuchs zu analysieren und die relevanten rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen zu beleuchten.
- Rechtliche Grundlagen des Parteiverbots
- Funktion einer „wehrhaften“ oder „streitbaren Demokratie“
- Rolle des Bundesverfassungsgerichts und des Verfassungsschutzes
- Analyse der Argumente für und gegen ein NPD-Verbot
- Auswirkungen eines Verbots auf die Meinungsfreiheit und die Parteienfreiheit
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die die Gliederung und Zielsetzung der Arbeit erläutert. Im Anschluss werden die Geschichte der NPD, die Schlüsselfigur Udo Voigt und die rechtlichen Grundlagen für ein Parteiverbot beleuchtet. Dabei werden die Staatsprinzipien, der Begriff der „streitbaren Demokratie“ und der Artikel 21 des Grundgesetzes erörtert.
Es folgt eine detaillierte Betrachtung des Bundesverfassungsgerichts und dessen Rolle im Parteiverbotsverfahren, sowie der Aufgaben des Verfassungsschutzes. Die Arbeit analysiert die Ursachen für das Scheitern des NPD-Verbots und beleuchtet die Stellungnahme eines NPD-Mitglieds zum Verfahren.
Die Argumente für und gegen ein NPD-Verbot werden anschließend ausführlich dargestellt und diskutiert. Dazu gehört auch die Untersuchung der Bedeutung der NPD und der Frage, ob von ihr eine reale Gefahr ausgeht.
Schlüsselwörter
NPD, Parteiverbot, Verfassungswidrigkeit, Grundgesetz, Artikel 21, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsschutz, „wehrhafte Demokratie“, Meinungsfreiheit, Parteienfreiheit, Rechtsterrorismus.
- Arbeit zitieren
- Nicolas Bobeth (Autor:in), 2018, Die Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei. Ursachen und Konsequenzen des gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/427199
