In der Geschichte der NPD gibt es zwei Versuche die Partei durch Anwendung des Artikels 21 GG verbieten zu lassen, beide sind gescheitert. Doch welche Gründe gibt es eine offenkundig rechte und ausländerfeindliche Partei nicht zu verbieten? Um darauf eine Antwort zu finden, werden Pro & Contra Argumente eins NPD Verbots gesammelt und analysiert. Ebenfalls wichtig ist es, die notwendigen Organe wie zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht und den Verfassungsschutz zu kennen und deren Aufgaben in einem Parteiverbotsverfahren zu verstehen.
Von weiterer wichtiger Bedeutung in Bezug auf das Verbot einer Partei ist der Artikel 21 Grundgesetz sowie die Funktion einer "wehrhaften" oder "streitbaren Demokratie". Jeder, der ein Verbot der NPD befürwortet, muss sich im klaren darüber sein, welche tieferen Auswirkungen dies u.a. auf die Parteienfreiheit und auf bestimmte Grundrechte wie beispielsweise die Meinungsfreiheit hat.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Gliederung der Arbeit
1.2 Zielsetzung der Arbeit
2. Geschichte der NPD
2.1 60er-80er Jahre
2.2 90er-2000er Jahre
2.3 Der erste Verbotsantrag
2.4 Jahr 2000 bis 2013
2.5 Der zweite Verbotsantrag
2.6 Bundestagswahl 2017 und aktuelle Situation der NPD
3. Schlüsselfigur Udo Voigt
4. Rechtliche Grundlagen
4.1 Die fünf Staatsprinzipien
4.2 Die Sichtweise der NPD auf die Demokratie
4.3 Der Begriff der „streitbaren Demokratie“
4.4 Der Artikel 21 des Grundgesetzes von 1949
4.5 Der Ablauf eines Parteiverbotsverfahrens im Allgemeinen
4.5.1 Das erste NPD Verbotsverfahren (2001-2003)
4.5.2 Das zweite NPD Verbotsverfahren (2013-2017)
5. Das Bundesverfassungsgericht und die NPD
5.1 Erfolgreich durchführte Parteiverbotserfahren durch das Bundesverfassungsgericht
6. Rolle des Verfassungsschutzes im NPD Verbotsantrag
7. Ursachen die zu einem erneuten Scheitern des NPD Verbots führen
7.1 Stellungnahme zum Parteiverbotsverfahren eines NPD Mitglieds
7.2 Beispielhaft erfolgreich durchgeführtes NPD Verbotsverfahren
8. Pro Argumente eines NPD Verbots
8.1 Nationalsozialismus unter dem Schutz des Parteiengesetz
8.2 Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus
8.3 Die NPD politisiert Rechtsterroristen
9. Contra Argumente eines NPD Verbots
9.1Die „wehrhafte Demokratie“
9.2 Die NPD ist zu „unbedeutend“
9.2.1 Statistik der Stimmenanteile der NPD bei den jeweils letzten Landtagswahlen in den Bundesländern bis Mai 2017
9.3 Von der NPD geht keine Nachweisbare Gewalt aus
10. Literarische Diskussion um ein NPD Verbot
11. Fazit
11.1 Fazit
11.2 Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Ursachen und Konsequenzen des gescheiterten Verbotsverfahrens gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Ziel ist es, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Partei nicht zu verbieten, anhand rechtlicher Grundlagen und einer Gegenüberstellung von Pro- und Contra-Argumenten nachvollziehbar zu machen.
- Historische Entwicklung der NPD und ihre Strategiewandel.
- Rechtliche Anforderungen an ein Parteiverbot gemäß Art. 21 GG.
- Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts und des Verfassungsschutzes.
- Analyse der Pro- und Contra-Argumente im Kontext der „wehrhaften Demokratie“.
- Einfluss der Partei auf die politische Willensbildung und ihre aktuelle Bedeutungslosigkeit.
Auszug aus dem Buch
4.3 Der Begriff der „streitbaren Demokratie“
Parteien sind für die politische Willensbildung unabdingbar und daher besonders geschützt. Aus diesem Grund kann nur das oberste deutsche Gericht über eine Verfassungswidrigkeit und über die damit verbundene Auflösung (§ 46 III BVerfGG) einer politischen Partei i.S.d. § 2 PartG entscheiden.
Die Tätigkeit der Parteien soll möglichst unabhängig sein, sowie wenig vom Staat beeinflusst werden. Aus diesem Grund hat das Grundgesetz das Parteienverbotsverfahren nicht der Exekutive, sondern dem Bundesverfassungsgericht zugewiesen. Das Parteiverbotsverfahren ist in Artikel 21 Grundgesetz (GG) sowie §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) geregelt. Parteien fungieren als Bindeglied zwischen Wählerinnen und Wählern auf der einen und dem Parlament sowie der Bundesregierung auf der anderen Seite.
Dass es diese Möglichkeit des Parteienverbots überhaupt gibt, ist durchaus umstritten. In anderen Staaten wie beispielsweise Großbritannien oder den USA, welche ebenfalls eine lange demokratische Tradition haben, sind Parteiverbote völlig unbekannt. Sie gelten als schwerer Eingriff in die Meinungsfreiheit. Um jedoch eine erneute Machtergreifung einer verfassungsfeindlichen Partei wie der Nationalsozialistische Arbeiterpartei (NSDAP) im Jahr 1933 zu verhindern, wird mit dem Art. 21 GG Abs. II die Möglichkeit geschaffen, die deutsche Demokratie „streitbar“ oder „wehrhaft“ zu machen.
Jedoch muss auch klar sein, wenn von einem Parteienverbot gesprochen wird, die Parteienfreiheit nicht verschwiegen werden darf. Auch stellt sich die Frage, ob die Möglichkeit, eine Partei verbieten zu können, nicht entgegen den Prinzipien des Grundgesetzes steht. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass ein Eingriff in die Parteienfreiheit eine Verzerrung des politischen Wettbewerbs darstellt und durch die Antragsberechtigung über die die Mehrheitsparteien verfügen, die Versuchung entstehen könnte, eine lästige Konkurrenz ausschalten zu lassen. Daher soll auch bei „unerträglichen“ Parteien die Möglichkeit des Parteienverbots nach Artikel 21 Abs. II GG nicht leichtfertig getroffen werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Vorstellung der Gliederung und Zielsetzung der Arbeit, die sich mit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren und der Rolle der relevanten staatlichen Organe befasst.
2. Geschichte der NPD: Chronologische Darstellung der Entwicklung der NPD von ihrer Gründung in den 60er Jahren bis zur Bundestagswahl 2017.
3. Schlüsselfigur Udo Voigt: Analyse der prägenden Rolle von Udo Voigt als Parteivorsitzender und seiner Bedeutung für die Strategie der Partei.
4. Rechtliche Grundlagen: Erläuterung der fünf Staatsprinzipien, der Rolle des Artikels 21 GG und des formellen Ablaufs eines Parteiverbotsverfahrens.
5. Das Bundesverfassungsgericht und die NPD: Untersuchung der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts und Rückblick auf historisch erfolgreiche Parteiverbote.
6. Rolle des Verfassungsschutzes im NPD Verbotsantrag: Beschreibung der Aufgaben des Verfassungsschutzes und dessen Einfluss auf den Verlauf des ersten Verbotsverfahrens.
7. Ursachen die zu einem erneuten Scheitern des NPD Verbots führen: Diskussion der Gründe für das Scheitern des zweiten Verbotsantrags, inklusive einer Stellungnahme eines NPD-Vertreters.
8. Pro Argumente eines NPD Verbots: Zusammenfassung der Argumente für ein Verbot, insbesondere bezüglich der Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus.
9. Contra Argumente eines NPD Verbots: Darstellung der Gegenargumente, die sich auf das Konzept der streitbaren Demokratie und die Bedeutungslosigkeit der Partei stützen.
10. Literarische Diskussion um ein NPD Verbot: Zusammenfassung der wissenschaftlichen und publizistischen Debatte über das Verbot.
11. Fazit: Abschließende Reflexion der Ergebnisse und Ausblick auf die zukünftige Bedeutung der Partei.
Schlüsselwörter
NPD, Parteiverbot, Grundgesetz, Bundesverfassungsgericht, wehrhafte Demokratie, Verfassungswidrigkeit, Udo Voigt, Verfassungsschutz, politische Willensbildung, Parteienfreiheit, Nationalsozialismus, Extremismus, Verbotsverfahren, Demokratieprinzip, FDGO.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtlichen Hintergründe und politischen Debatten, die zum Scheitern der Verbotsverfahren gegen die NPD geführt haben.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zu den Schwerpunkten gehören die Geschichte der NPD, die rechtlichen Voraussetzungen für Parteiverbote nach Artikel 21 GG und das Spannungsfeld zwischen wehrhafter Demokratie und Meinungsfreiheit.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD trotz ihrer Verfassungsfeindlichkeit nicht zu verbieten, durch eine systematische Gegenüberstellung von Argumenten nachvollziehbar zu machen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zur Anwendung?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse, rechtlichen Auslegungen des Grundgesetzes, der Auswertung von Urteilen sowie einer Stellungnahme eines NPD-Funktionärs via E-Mail.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine historische Aufarbeitung der NPD, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Parteiverbote, eine Analyse der Verbotsverfahren sowie eine ausführliche Diskussion der Pro- und Contra-Argumente.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Parteiverbot, NPD, Bundesverfassungsgericht, wehrhafte Demokratie, Verfassungsfeindlichkeit und Bedeutungslosigkeit.
Wie bewertet die NPD selbst das Urteil zur "Bedeutungslosigkeit"?
Die NPD sieht darin ein politisches Manöver der etablierten Parteien und Medien, um das Verbot ohne eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der von ihr behaupteten „Souveränitätsfrage“ zu umgehen.
Spielt die NSU-Verbindung eine Rolle für die Bewertung der NPD?
Ja, obwohl die NPD als Partei kaum direkte Tatbeteiligungen nachweisen lässt, diskutiert die Arbeit die Verbindungen zwischen militanten Neonazis (wie dem NSU-Umfeld) und der NPD als ein Argument für die Gefährlichkeit der Partei.
- Citation du texte
- Nicolas Bobeth (Auteur), 2018, Die Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei. Ursachen und Konsequenzen des gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/427199
