Ziel dieser Arbeit ist es, sich mit der Diskussion über das Wahlalter auseinanderzusetzen. Die über allem stehende Frage lautet somit: „Wahlrecht ab 14 - Ist das SPD-Mitgliedervotum von 2018 verfassungswidrig?“ Zur Beantwortung dieser Frage muss in einem ersten Schritt die verfassungsrechtliche Grundlage der BRD aufgezeigt werden. Da das Wahlalter in dieser Arbeit auch diskutiert werden soll, wird sich mit dem rechtlichen Rahmen diesbezüglich in Europa beschäftigt. Anschließend wird speziell auf das SPD-Mitgliedervotum von 2018 eingegangen, wobei die Regelungen zur Mitgliedschaft präsentiert und die Entscheidung der SPD-Parteispitze zu einer Befragung der Mitglieder analysiert werden sollen. Darauf aufbauend wird am deutschen Recht untersucht, ob die SPD-Parteispitze die Verfassung verletzt hat, indem sie das Zustandekommen der GroKo an das Ergebnis der Mitgliederbefragung geknüpft hat. Zu guter Letzt soll ein abschließendes Fazit gezogen werden.
Inhaltsverzeichnis
1 Der Fall der Volksparteien – Der steinige Weg der Regierungsbildung 2018
2 Deutsches Wahlrecht
2.1 Der Wahlberechtigte wird immer jünger – Ein Überblick über die historische Entwicklung des Wahlrechtsalters
2.2 Wann ist man bereit zum Wählen? – Überlegungen zur Festlegung des Wahlalters
3 Der Parteiwillen soll entscheiden – Die Nähe der SPD-Spitze zu ihren Mitgliedern
3.1 Einmal Mitgliederpartei, immer Mitgliederpartei? – Ein historischer Rückblick auf die Mitgliederbeteiligung der SPD
3.2 Gemeinsam entscheiden! – Das SPD-Mitgliedervotum 2018
3.3 Wenn 0,7 Prozent der Wahlberechtigen über die Regierungsbildung entscheiden – Kritik an den SPD-Mitgliederentscheiden
4 Wahlrecht ab vierzehn? - Ist das SPD-Mitgliedervotum von 2018 verfassungswidrig?
5 Man ist nur so alt wie man sich fühlt – Spielt das Alter keine Rolle?
Zielsetzung & Themen
Ziel dieser Arbeit ist es, die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des SPD-Mitgliedervotums von 2018 vor dem Hintergrund der Beteiligung von Minderjährigen zu untersuchen und kritisch zu hinterfragen, inwiefern dies die demokratischen Grundprinzipien beeinflusst.
- Historische Entwicklung des deutschen Wahlrechts und des Wahlalters
- Innerparteiliche Willensbildungsprozesse der SPD im historischen Kontext
- Analyse des SPD-Mitgliedervotums 2018 und dessen verfassungsrechtliche Einordnung
- Rechtliche Bewertung der Partizipation Minderjähriger an parteiinternen Abstimmungen
- Debatte um das Wahlalter und das Spannungsfeld zwischen repräsentativer Demokratie und direkter Mitgliederbeteiligung
Auszug aus dem Buch
3.1 Einmal Mitgliederpartei, immer Mitgliederpartei? – Ein historischer Rückblick auf die Mitgliederbeteiligung der SPD
Die historische Entwicklung der SPD zeigt, dass die Arbeiterpartei von jeher eine bürgernahe war, in der eine engere Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern und Parteispitze erfolgte. Oftmals wurde die SPD mit einer „Mitgliederpartei“ (Niedermayer 2013, S. 450) gleichgesetzt, da sie die Partei in der deutschen Geschichte war, „die zuerst eine nennenswerte Mitgliederbasis aufgebaut hat“ (ebd.). Grunden et al. (2017) führen ebenfalls die „exponierte Stellung [der Parteimitglieder]“ (Grunden et al. 2017, S. 64) auf die große Masse der Mitglieder zurück, die sich durch eine „homogene Sozialstruktur“ (Grunden in Korte et al. 2012, S. 100) auszeichneten. Entscheidend für die Parteiorganisation war darüber hinaus, dass die Mitglieder der SPD sich bereits in mehreren „Vorfeldorganisationen“ (ebd.) politisch und kulturell engagierten und somit automatisch eine stärkere Bindung an die Partei erfolgte (vgl. ebd.).
Nach der Schlappe bei der Bundestagswahl im Jahre 2009 reagierte die SPD mit einer Reform ihrer Organisationsstruktur. Grunden (2012) hebt drei Reformmaßnahmen hervor, die seit jeher eine noch engere Bindung der Parteispitze an die Mitgliederbasis zulässt (ebd.). Neben der „Abschaffung des Parteipräsidiums und [der] Verkleinerung des Vorstands“ (ebd.) rückt vor allem „die Erleichterung der Durchführung von Mitgliederbegehren und Mitgliederentscheiden bei Sach- und Personalfragen“ (ebd.) die Parteibasis noch stärker ins Rampenlicht bei elementaren Entscheidungen innerhalb der SPD. Als im Jahr 2011 erneut kleine Reformen durchgeführt werden, betont die Parteispitze die Wichtigkeit ihrer Mitglieder, indem sie explizit in das Reformpapier schreibt: „Wir wollen eine Partei zum Mitgestalten. Unsere Partei lebt durch ihre Mitglieder“ (Vielhaber 2015).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Der Fall der Volksparteien – Der steinige Weg der Regierungsbildung 2018: Einleitende Betrachtung der schwierigen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017 und der daraus resultierenden, umstrittenen Entscheidung der SPD für eine erneute Große Koalition.
2 Deutsches Wahlrecht: Darstellung der historischen Entwicklung und der verfassungsrechtlichen Grundlagen des Wahlalters in Deutschland sowie der theoretischen Debatten über dessen Festlegung.
3 Der Parteiwillen soll entscheiden – Die Nähe der SPD-Spitze zu ihren Mitgliedern: Analyse der parteiinternen Beteiligungsstrukturen der SPD und detaillierte Betrachtung des konkreten Ablaufs und der Kritik am Mitgliedervotum von 2018.
4 Wahlrecht ab vierzehn? - Ist das SPD-Mitgliedervotum von 2018 verfassungswidrig?: Juristische Untersuchung der Frage, ob die Einbindung von Minderjährigen in den Abstimmungsprozess einen verfassungswidrigen Akt öffentlicher Gewalt darstellt.
5 Man ist nur so alt wie man sich fühlt – Spielt das Alter keine Rolle?: Abschließende Reflexion darüber, dass das Alter für die innerparteiliche Willensbildung formal nachrangig war, während die allgemeine Debatte um das Wahlalter weiterhin von Bedeutung bleibt.
Schlüsselwörter
SPD, Mitgliedervotum, Regierungsbildung, Wahlrecht, Wahlalter, Große Koalition, Minderjährige, Parteibasis, Parteienrecht, Grundgesetz, Demokratie, Partizipation, Verfassungsbeschwerde, Willensbildung, Politische Reife
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des SPD-Mitgliedervotums zur Großen Koalition 2018, insbesondere unter dem Aspekt, dass auch minderjährige SPD-Mitglieder an diesem Votum teilnehmen durften.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit verknüpft die historische Entwicklung des Wahlalters, die parteiinterne Struktur der SPD und deren Reformen zur Mitgliederbeteiligung mit der verfassungsrechtlichen Prüfung von Akten öffentlicher Gewalt.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Beantwortung der Frage: "Wahlrecht ab 14 - Ist das SPD-Mitgliedervotum von 2018 verfassungswidrig?"
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche und rechtlich orientierte Analyse, die auf Literaturrecherche, der Auswertung von Parteidokumenten und der Untersuchung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die historische Entwicklung des Wahlrechts, die Kritik an der Parteispitze, den Ablauf des Mitgliedervotums 2018 sowie die juristische Bewertung der Zulässigkeit solcher innerparteilichen Abstimmungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind unter anderem SPD-Mitgliedervotum, Wahlalter, verfassungsrechtliche Einordnung, demokratische Partizipation und die Rolle der Parteibasis.
Warum durften Minderjährige überhaupt beim Mitgliedervotum abstimmen?
Da die SPD laut ihrer Satzung den Eintritt in die Partei ab dem 14. Lebensjahr erlaubt, sind diese Jugendlichen voll stimmberechtigte Parteimitglieder und somit auch an parteiinternen Abstimmungsprozessen beteiligt.
Wie bewertet das Bundesverfassungsgericht solche parteiinternen Voten?
Das Gericht wertet innerparteiliche Willensbildungsprozesse grundsätzlich nicht als Akte öffentlicher Gewalt, sofern sie nicht unmittelbar staatliches Handeln ersetzen oder das Grundgesetz verletzen.
Hatte die Kritik an der Beteiligung Minderjähriger juristischen Erfolg?
Nein, entsprechende Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht wurden unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung von 2013 ohne Begründung abgelehnt.
- Citation du texte
- Kristin Kuhn (Auteur), 2018, Wahlrecht ab 14. Ist das SPD-Mitgliedervotum von 2018 verfassungswidrig?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/427265
