[…] Die [gestrigen] Anschläge in New York und Washington sind nicht nur ei Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika; sie sind eine Kriegserklärung gegen die gesamte zivilisierte Welt. Diese Art von terroristischer Gewalt, das wahllose Auslöschen unschuldiger Menschenleben stellt die Grundregeln unserer Zivilisation infrage. Sie bedroht unmittelbar die Prinzipien menschlichen Zusammenlebens in Freiheit und Sicherheit, all das also, was in Generationen aufgebaut wurde. Gemeinsam werden wir diese Werte - sei es in Amerika, sei es in Europa oder wo auch immer in der Welt - nicht zerstören lassen. […]
(Schröder, Regierungserklärung vom 12.09.2001)
Der Ausschnitt aus der Regierungserklärung Schröders vom 12. September 2001 verdeutlicht, welche Bedeutung den Terroranschlägen vom 11. September in Deutschland beigemessen wurde. Wenngleich es keine direkte Gefahr für die Bundesrepublik gab, wurden die Anschläge als eine neue, unbekannte Bedrohung für die gesamte westliche Welt gesehen. Für viele markierte der 11. September gar den Tag, nach dem nichts mehr so sein würde, wie es einmal war. Der internationale Terrorismus erreichte eine vollkommen neue Dimension, der man mit allen Mitteln, sowohl auf internationaler, als auch auf nationaler Ebene, entgegentreten musste. So wurde in vielen Ländern ein einzigartiger, aus freiheitsrechtlicher Sicht sehr bedenklicher, legislativer Prozess in Gang gesetzt, in dem im Eilverfahren Gesetze geändert und erlassen wurden, um die innere Sicherheit zu gewährleisten und die neue Gefahr einzudämmen (Vgl. Karg 2003: 5).
Ziel dieser Arbeit soll die Beschreibung des legislativen Prozesses innerhalb Deutschlands aus freiheitsrechtlicher Perspektive sein. Welche Veränderungen beinhalten die getroffenen Maßnahmen und wie lässt sich die zahlreiche Kritik daran erklären? Warum bedarf es überhaupt neuer Gesetze, um der neuen terroristischen Bedrohung Herr zu werden? Stehen die Maßnahmen in einem direkten Zusammenhang zu den Ereignissen des 11. Septembers oder waren sie längst schon geplant, ließen sich aber schlichtweg nicht durchsetzen.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. FREIHEITSRECHTE UND SICHERHEIT
2.1 Freiheitsschutz
2.2 „Grundrecht auf Sicherheit“
3. ÜBERBLICK DER GETROFFENEN MAßNAHMEN
3.1 Sicherheitspaket I
3.2 Sicherheitspaket II
3.3 weitere Maßnahmen
4. PROBLEMATIK DER SICHERHEITSGESETZE
4.1 betroffene Grundrechte
4.2 Definitionslücken
4.3 Warum sind Gesetzesänderungen nötig?
4.4 Gesetzesverfahren
4.5 „Präventionsstaat“
5. AUSGEWÄHLTE GESETZESMAßNAHMEN
5.1 Rasterfahndung
5.2 biometrische Daten
5.3 Luftsicherheitsgesetz
6. AUSBLICK
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den legislativen Prozess in Deutschland nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 aus freiheitsrechtlicher Perspektive, analysiert die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen und hinterfragt deren Notwendigkeit sowie ihre Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Prinzipien.
- Analyse des Spannungsfeldes zwischen Freiheitsrechten und staatlichem Sicherheitsschutz.
- Untersuchung der Sicherheitspakete I und II sowie deren gesetzgeberischer Eilverfahren.
- Kritische Beleuchtung spezifischer Maßnahmen wie Rasterfahndung, biometrischer Datenerfassung und Luftsicherheitsgesetz.
- Diskussion der Transformation vom Rechtsstaat zum sogenannten „Präventionsstaat“.
Auszug aus dem Buch
4.5 „Präventionsstaat“
Die zahlreichen Sicherheitsgesetze stellen für viele eine Verschiebung vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat dar. Der 14. Dezember 2001, der Tag an dem das zweite Sicherheitspaket verabschiedet wurde, markiert auch für Heribert Prantl den Beginn des Präventionsstaats:
"Dieser Tag markiert, mit einer Kaskade von Sicherheitsgesetzen, die Gründung eines neuen Staatstypus: des Präventionsstaates, der seine Bürger, um Sicherheitsrisiken zu minimieren, massiven Misstrauens- und Überwachungsmaßnahmen aussetzt, die auf keinem konkreten Verdacht beruhen. Es handelt sich um eine Entrechtung des bisher gewohnten Rechts. Der Geist des Präventionsstaates sieht so aus: Jeder Bürger ist potenziell gefährlich; es muss also erst einmal festgestellt werden, dass er konkret nicht gefährlich ist – er muss sich also entsprechende Überprüfungen gefallen lassen. Bisher war dies umgekehrt. Man nannte das: Rechtsstaat." (Heribert Prantl 2001; zitiert nach Karg 2003: 14)
Auch Professor Lepsius sieht in dieser Entwicklung eine Gefahr. Für ihn handelt es sich um einen „[…] Perspektivwechsel im Menschenbild, der sich verfassungsrechtlich nicht mit konkreten Maßstäben erfassen lässt, der aber für die Neubestimmung und Rechtfertigung der neuen Sicherheitsbefugnisse ausschlaggebend ist.“ (Lepsius 2003: 16). Diese Tendenz zeigt sich besonders stark im Ausländer- und Asylrecht, aber beispielsweise auch bei den verdachtsunabhängigen Ausweiskontrollen des BGS, dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz, der Rasterfahndung oder auch der Aufnahme biometrischer Daten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Die Einleitung beleuchtet die Zäsur der Terroranschläge vom 11. September 2001 und führt in die Fragestellung nach der freiheitsrechtlichen Problematik der darauf folgenden legislativen Sicherheitsmaßnahmen ein.
2. FREIHEITSRECHTE UND SICHERHEIT: Das Kapitel thematisiert das theoretische Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz individueller Freiheitsrechte und dem staatlichen Sicherheitsauftrag im freiheitlichen Rechtsstaat.
3. ÜBERBLICK DER GETROFFENEN MAßNAHMEN: Hier werden die beiden Sicherheitspakete der Bundesregierung sowie weitere gesetzliche Anpassungen zur Terrorismusbekämpfung chronologisch und inhaltlich dargestellt.
4. PROBLEMATIK DER SICHERHEITSGESETZE: In diesem Hauptteil werden die gravierenden Eingriffe in Grundrechte, die unpräzisen Definitionen der Gesetze und die Bedenken hinsichtlich des parlamentarischen Eilverfahrens kritisch analysiert.
5. AUSGEWÄHLTE GESETZESMAßNAHMEN: Dieses Kapitel vertieft die Kritik an konkreten Instrumenten wie der Rasterfahndung, der Speicherung biometrischer Daten und dem umstrittenen Luftsicherheitsgesetz.
6. AUSBLICK: Das Kapitel fasst die bedenkliche Verschiebung in Richtung eines Präventionsstaates zusammen und plädiert für eine intensivere rechtspolitische Debatte zur Wahrung des Gleichgewichts zwischen Freiheit und Sicherheit.
Schlüsselwörter
Freiheitsrechte, Sicherheit, Rechtsstaat, Präventionsstaat, Terrorismus, Sicherheitspaket, Rasterfahndung, biometrische Daten, Luftsicherheitsgesetz, Grundgesetz, Verhältnismäßigkeit, Terrorismusbekämpfung, Grundrechte, Überwachung, Rechtswegegarantie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die zahlreichen Gesetzesänderungen in Deutschland, die als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 eingeführt wurden, und untersucht deren Einfluss auf die Freiheitsrechte der Bürger.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen sind das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit, die Analyse staatlicher Sicherheitsmaßnahmen sowie die verfassungsrechtliche Kritik an der Entwicklung zum sogenannten Präventionsstaat.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, den legislativen Prozess nach den Anschlägen zu beschreiben, die Kritik an den neuen Gesetzen zu erklären und zu hinterfragen, ob diese Maßnahmen tatsächlich zur Sicherheit beitragen oder eher bestehende rechtsstaatliche Grundsätze schwächen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine theoretische Auseinandersetzung mit dem Verhältnis von Freiheit und Sicherheit, ergänzt durch eine kritische Analyse aktueller Gesetzestexte, Regierungserklärungen und fachwissenschaftlicher Literatur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden neben dem Überblick über die Sicherheitspakete insbesondere die problematischen Aspekte wie mangelnde Verhältnismäßigkeit, Definitionslücken, das beschleunigte Gesetzesverfahren sowie die Auswirkungen auf spezifische Grundrechte erörtert.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Freiheitsrechte, Rechtsstaat, Präventionsstaat, Rasterfahndung, biometrische Daten, Luftsicherheitsgesetz und Verhältnismäßigkeit.
Warum wird das Luftsicherheitsgesetz als ethisch besonders umstritten bewertet?
Das Gesetz erlaubt im Ernstfall die staatlich angeordnete Tötung unschuldiger Passagiere, was eine gravierende Einschränkung der Menschenwürde und des Rechts auf Leben darstellt und zahlreiche verfassungsrechtliche Fragen aufwirft.
Welche Kritik äußert die Autorin an der Rasterfahndung?
Die Autorin kritisiert die Rasterfahndung als ineffektiv, da sie keine tatsächlichen Straftäter gezielt identifiziert, die Unschuldsvermutung untergräbt und das Misstrauen gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen schürt.
Welche Rolle spielte der "künstlich geschaffene Zeitdruck" bei der Gesetzgebung?
Der Zeitdruck führte laut der Arbeit dazu, dass jegliche parlamentarische Kontrollfunktion entfiel und Gesetze verabschiedet wurden, ohne dass deren tatsächliche Notwendigkeit oder Wirksamkeit einer ordentlichen Prüfung unterzogen wurde.
- Quote paper
- Julia Fiedler (Author), 2005, Die freiheitsrechtliche Problematik der Gesetzesmaßnahmen in Deutschland nach dem 11. September 2001, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/42757
