[…] Die [gestrigen] Anschläge in New York und Washington sind nicht nur ei Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika; sie sind eine Kriegserklärung gegen die gesamte zivilisierte Welt. Diese Art von terroristischer Gewalt, das wahllose Auslöschen unschuldiger Menschenleben stellt die Grundregeln unserer Zivilisation infrage. Sie bedroht unmittelbar die Prinzipien menschlichen Zusammenlebens in Freiheit und Sicherheit, all das also, was in Generationen aufgebaut wurde. Gemeinsam werden wir diese Werte - sei es in Amerika, sei es in Europa oder wo auch immer in der Welt - nicht zerstören lassen. […]
(Schröder, Regierungserklärung vom 12.09.2001)
Der Ausschnitt aus der Regierungserklärung Schröders vom 12. September 2001 verdeutlicht, welche Bedeutung den Terroranschlägen vom 11. September in Deutschland beigemessen wurde. Wenngleich es keine direkte Gefahr für die Bundesrepublik gab, wurden die Anschläge als eine neue, unbekannte Bedrohung für die gesamte westliche Welt gesehen. Für viele markierte der 11. September gar den Tag, nach dem nichts mehr so sein würde, wie es einmal war. Der internationale Terrorismus erreichte eine vollkommen neue Dimension, der man mit allen Mitteln, sowohl auf internationaler, als auch auf nationaler Ebene, entgegentreten musste. So wurde in vielen Ländern ein einzigartiger, aus freiheitsrechtlicher Sicht sehr bedenklicher, legislativer Prozess in Gang gesetzt, in dem im Eilverfahren Gesetze geändert und erlassen wurden, um die innere Sicherheit zu gewährleisten und die neue Gefahr einzudämmen (Vgl. Karg 2003: 5).
Ziel dieser Arbeit soll die Beschreibung des legislativen Prozesses innerhalb Deutschlands aus freiheitsrechtlicher Perspektive sein. Welche Veränderungen beinhalten die getroffenen Maßnahmen und wie lässt sich die zahlreiche Kritik daran erklären? Warum bedarf es überhaupt neuer Gesetze, um der neuen terroristischen Bedrohung Herr zu werden? Stehen die Maßnahmen in einem direkten Zusammenhang zu den Ereignissen des 11. Septembers oder waren sie längst schon geplant, ließen sich aber schlichtweg nicht durchsetzen.
Inhaltsverzeichnis
- 1. EINLEITUNG
- 2. FREIHEITSRECHTE UND SICHERHEIT
- 2.1 Freiheitsschutz
- 2.2 ,,Grundrecht auf Sicherheit
- 3. ÜBERBLICK DER GETROFFENEN MAẞNAHMEN
- 3.1 Sicherheitspaket I
- 3.2 Sicherheitspaket II
- 3.3 weitere Maßnahmen
- 4. PROBLEMATIK DER SICHERHEITSGESETZE
- 4.1 betroffene Grundrechte_
- 4.2 Definitionslücken
- 4.3 Warum sind Gesetzesänderungen nötig?
- 4.4 Gesetzesverfahren_
- 4.5 Präventionsstaat
- 5. AUSGEWÄHLTE GESETZESMAẞNAHMEN
- 5.1 Rasterfahndung_
- 5.2 biometrische Daten
- 5.3 Luftsicherheitsgesetz_
- 6. AUSBLICK
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Ziel dieser Arbeit ist es, den legislativen Prozess in Deutschland nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 aus freiheitsrechtlicher Perspektive zu analysieren. Die Arbeit untersucht die Veränderungen, die durch die getroffenen Maßnahmen bewirkt wurden, und beleuchtet die Kritik daran. Sie stellt die Frage, ob neue Gesetze notwendig sind, um der neuen Bedrohung durch den Terrorismus zu begegnen, und untersucht, ob die Maßnahmen direkt auf die Ereignisse des 11. Septembers zurückzuführen sind oder bereits vorher geplant waren.
- Die neuartige Bedrohung durch den internationalen Terrorismus
- Das Spannungsverhältnis zwischen Freiheitsrechten und Sicherheit im freiheitlichen Rechtsstaat
- Die Auswirkungen der Gesetzesänderungen auf betroffene Grundrechte
- Die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen
- Der Wandel hin zum Präventionsstaat
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel 1: Einleitung: Diese Einleitung stellt den Kontext der Arbeit dar und beleuchtet die Bedeutung der Terroranschläge vom 11. September 2001 für Deutschland. Sie verdeutlicht die Notwendigkeit, den legislativen Prozess, der nach den Anschlägen in Gang gesetzt wurde, aus freiheitsrechtlicher Perspektive zu betrachten.
- Kapitel 2: Freiheitsrechte und Sicherheit: In diesem Kapitel wird das Spannungsverhältnis zwischen Freiheitsrechten und Sicherheit in Bezug auf den freiheitlichen Rechtsstaat Deutschlands untersucht. Es werden die Grundrechte als Schutzmechanismen vor dem Staat und ihre Einschränkungen im Rahmen des Gesetzesvorbehalts und des Verhältnismäßigkeitsprinzips erläutert.
- Kapitel 3: Überblick der getroffenen Maßnahmen: Dieses Kapitel bietet einen Überblick über die Sicherheitsgesetze, die in Deutschland nach dem 11. September 2001 erlassen wurden. Es werden die Sicherheitspakete I und II sowie weitere Maßnahmen vorgestellt, die zur Gewährleistung der inneren Sicherheit getroffen wurden.
- Kapitel 4: Problematik der Sicherheitsgesetze: In diesem Kapitel werden die Kritikpunkte an den Sicherheitsgesetzen aus freiheitsrechtlicher Perspektive beleuchtet. Es wird die Frage nach der Notwendigkeit neuer Gesetze, die Betroffenheit der Grundrechte und die Problematik von Definitionslücken sowie das Konzept des Präventionsstaates diskutiert.
- Kapitel 5: Ausgewählte Gesetzesmaßnahmen: In diesem Kapitel werden drei spezifische Gesetzesmaßnahmen, die Rasterfahndung, die Aufnahme biometrischer Daten und das Luftsicherheitsgesetz, im Detail analysiert und aus freiheitsrechtlicher Sicht betrachtet.
Schlüsselwörter
Freiheitsrechte, Sicherheit, Terrorismus, Gesetzesmaßnahmen, Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheitspaket, Präventionsstaat, Rasterfahndung, biometrische Daten, Luftsicherheitsgesetz
- Citation du texte
- Julia Fiedler (Auteur), 2005, Die freiheitsrechtliche Problematik der Gesetzesmaßnahmen in Deutschland nach dem 11. September 2001, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/42757
