Das Ziel dieser Arbeit ist es, einen Einblick in die Komplexität der deutschen Zusammenschlusskontrolle und deren Vorgehensweise zu geben. Des Weiteren soll der Leser einen Überblick über den aktuellen Fall der Übernahme von Kaiser`s Tengelmann durch Edeka, welche erst vor kurzem durch das Bundeskartellamt untersagt wurde, erhalten und verstehen, was die Kartellbehörde zu ihrem Beschluss veranlasst hat.
Die Arbeit beginnt mit einer Einordnung der deutschen Zusammenschlusskontrolle in das Kartellrecht. Daran schließt sich die Betrachtung der verschiedenen Prüfsegmente an, nach welchen eine geplante Übernahme beurteilt wird. Dabei werden manche Kriterien, wie die Marktabgrenzung, auf Grund des Umfanges der Arbeit relativ kurz behandelt. Als weiterführende Literatur sei hier auf das ,,Handbuch Fusionskontrolle“ von J.L. Schulte hingewiesen, welches einen tieferen Einblick in den Sachverhalt ermöglicht. Im Anschluss wird auf den Verfahrensablauf der Zusammenschlusskontrolle eingegangen. Der zweite Schwerpunkt beschäftigt sich mit den Verhandlungen zum geplanten Zusammenschluss der beiden Supermärkte Tengelmann und Edeka und dem Beschluss des Bundeskartellamtes.
Zusammenschlüsse und Unternehmenskäufe scheinen immer häufiger das Mittel der Wahl, um sich gegenüber der starken Konkurrenz behaupten zu können. Weltweit ist der Markt für Zusammenschlüsse auf das höchste Niveau seit 2008 gestiegen. Es vergeht fast kein Tag, an denen keine neue Übernahme oder Kooperation in den Nachrichten bekanntgegeben wird. So zählte der Datendienstleister Bureau van Dijk und Zephyr im vergangenen Jahr über 82.000 von ihnen. Das Kartellrecht und insbesondere das Recht der Zusammenschlusskontrolle spielt dabei eine entscheidende Rolle. So unterliegen immer mehr Transaktionen der Anmeldung bei der entsprechenden Behörde. Unternehmen sollten sich deshalb frühzeitig fragen, ob ein Zusammenschluss zu kartellrechtlichen Problemen führen kann.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die drei Säulen des Kartellrechts
2.1 Das Kartellverbot
2.2 Missbrauchskontrolle
2.3 Zusammenschlusskontrolle
3. Prüfsegmente der Zusammenschlusskontrolle
3.1 Arten des Zusammenschlusses
3.1.1 Vermögenserwerb
3.1.2 Kontrollerwerb
3.1.3 Anteilserwerb
3.1.4 sonstige Zusammenschlüsse mit erheblichen Wettbewerbseinfluss
3.1.5 Ausnahmen
3.2 Geltungsbereich
3.2.1 Schwellenwerte
3.2.2 beteiligte Unternehmen
3.3 Eingreifkriterien
3.3.1 Wechsel vom Marktstrukturtest zum SIEC - Test
3.3.2 marktbeherrschende Stellung
3.3.3 Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung
3.3.4 Abwägungsklausel, Bagatellklausel und Presseprivileg
4. Verfahren
4.1 Verfahrensablauf
4.2 Rechtsmittel
4.3 Ministererlaubnis
5. Übernahme von Kaiser`s Tengelmann durch Edeka
5.1 Firmenprofil der beiden Supermärkte
5.1.1 Kaiser`s Tengelmann
5.1.2 Edeka
5.2 Verlauf der Verhandlungen
5.3 Beschluss des Kartellamtes
5.4 Reaktion von Edeka und Tengelmann
5.4.1 Klageweg
5.4.2 Ministererlaubnis
6. Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Diese Arbeit befasst sich mit der Komplexität der deutschen Zusammenschlusskontrolle. Das primäre Ziel ist es, den Lesern einen Überblick über die Funktionsweise der Kartellbehörde zu geben und den konkreten, politisch sowie wirtschaftlich relevanten Fall der geplanten Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka als Fallbeispiel zu analysieren.
- Grundlagen des deutschen Kartellrechts und dessen drei Hauptsäulen.
- Die verschiedenen Prüfsegmente und Eingreifkriterien der Zusammenschlusskontrolle.
- Prozessualer Ablauf von Anmeldeverfahren bis hin zur Ministererlaubnis.
- Detaillierte Fallstudie zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka.
- Bewertung der Marktkonzentration und der Rolle des Bundeskartellamtes.
Auszug aus dem Buch
3.3.1 Wechsel vom Marktstrukturtest zum SIEC - Test
Der Wechsel zum SIEC - Test (Significant Impediment to Effective Competition) stellt einen der wesentlichen Eckpunkte in der achten Novelle des GWB dar, welche am 30.06.2013 in Kraft getreten ist. Das Ziel dieser Novellierung ist die Angleichung der deutschen an die europäische Zusammenschlusskontrolle. Ein Zusammenschluss ist demnach daran zu messen, ob er den wirksamen Wettbewerb erheblich behindern würde.
Vor allem bei oligopolistischen Märkten mit verschiedenen Produkten soll der SIEC – Test angewendet werden. Mit Hilfe von ökometrischen Verfahren will man unter anderem untersuchen, ob ein Zusammenschluss Preiserhöhungsspielräume für die beteiligten Unternehmen, aber auch für enge Wettbewerber mit sich bringt. Des Weiteren wird nun die Möglichkeit geschaffen, Effizienzvorteile eines Zusammenschlusses angemessen zu würdigen (vgl. Emmerich 2014, S.25ff.).
Das neue Testverfahren verdrängt damit den bisherigen Marktstrukturtest. Ein großes Problem von diesem war, dass er sich bei der Prüfung auf Marktbeherrschung fast ausschließlich auf marktstrukturelle Ansätze beschränkte und dabei oft Verhaltenskriterien verdrängte (vgl. Lange 2011, S.228).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Relevanz von Unternehmenszusammenschlüssen ein und stellt das Fallbeispiel der Übernahme von Kaiser's Tengelmann als Untersuchungsgegenstand vor.
2. Die drei Säulen des Kartellrechts: Dieses Kapitel erläutert das Kartellverbot, die Missbrauchskontrolle und die Zusammenschlusskontrolle als zentrale Instrumente der deutschen Wettbewerbspolitik.
3. Prüfsegmente der Zusammenschlusskontrolle: Hier werden die gesetzlichen Kriterien für eine Anmeldepflicht sowie die materiellen Eingreifkriterien, wie die Marktbeherrschung und der neue SIEC-Test, detailliert beschrieben.
4. Verfahren: Dieses Kapitel beschreibt den prozessualen Ablauf der Zusammenschlusskontrolle, einschließlich des Vor- und Hauptprüfverfahrens sowie der Möglichkeiten der Ministererlaubnis.
5. Übernahme von Kaiser`s Tengelmann durch Edeka: Ein praxisorientierter Abschnitt, der die Hintergründe der Übernahmepläne, das Vorgehen des Bundeskartellamts und die Reaktionen der Beteiligten detailliert darstellt.
6. Zusammenfassung und Ausblick: Das Fazit fasst die Ergebnisse der Arbeit zusammen und bewertet die Bedeutung der Zusammenschlusskontrolle in hochkonzentrierten Märkten.
Schlüsselwörter
Zusammenschlusskontrolle, Kartellrecht, Bundeskartellamt, GWB, Marktbeherrschung, Edeka, Kaiser's Tengelmann, Unternehmensübernahme, Wettbewerb, SIEC-Test, Ministererlaubnis, Marktkonzentration, Supermarktketten, Fusionskontrolle, Wettbewerbspolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die rechtlichen und praktischen Aspekte der deutschen Zusammenschlusskontrolle anhand eines aktuellen Fallbeispiels aus dem Lebensmitteleinzelhandel.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Schwerpunkte liegen auf den kartellrechtlichen Grundlagen, den Prüfmechanismen für Fusionen und der Analyse des Scheiterns der geplanten Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, dem Leser die Komplexität der Zusammenschlusskontrolle verständlich zu machen und zu verdeutlichen, wie die Kartellbehörde bei der Prüfung von Unternehmenskäufen entscheidet.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturrecherche und der Analyse regulatorischer Rahmenbedingungen sowie einer Fallstudie basierend auf Behördenbeschlüssen und publizierten Quellen.
Welche Inhalte dominieren den Hauptteil?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Erläuterung der Prüfsegmente und Verfahrensschritte der Zusammenschlusskontrolle sowie in die ausführliche Dokumentation des Falls Edeka/Tengelmann.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Fachbegriffen gehören Zusammenschlusskontrolle, marktbeherrschende Stellung, SIEC-Test, Ministererlaubnis und GWB.
Warum wurde die Übernahme durch das Kartellamt untersagt?
Das Kartellamt sah eine erhebliche Verschlechterung des Wettbewerbs in bestimmten Regionen, da Edeka seine marktbeherrschende Stellung durch die Übernahme weiter gefestigt hätte.
Welche Rolle spielt die Ministererlaubnis in diesem Fall?
Die Ministererlaubnis stellt für die beteiligten Unternehmen eine letzte Möglichkeit dar, das Veto des Kartellamtes durch den Bundeswirtschaftsminister aufheben zu lassen, sofern gesamtwirtschaftliche Vorteile überwiegen.
- Arbeit zitieren
- Thomas Werner (Autor:in), 2015, Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch Edeka. Die deutsche Zusammenschlusskontrolle, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/428163
