Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Hauptteil
2.1 Die Rolle politischer Institutionen und der Verfassung
2.2 Institutionelle Veränderungen am Beispiel Englands im Zuge der „Glorreichen Revolution“
2.3 Die „Glorreiche Revolution“ und ihre Auswirkungen auf garantierte Rechte
2.4 Die fiskalische Revolution
2.4.1 Institutionelle Innovationen
2.5 Auswirkungen für private Kapitalmärkte
2.6 Plausibilität der Argumentation von North und Weingast
3. Fazit
4. Literaturverzeichnis
1. Einleitung
Im Zusammenhang des Seminars „Institutionenökonomik“ wurde die institutionelle Transformation bei der Entstehung des europäischen Kapitalismus am Beispiel Englands thematisiert. Die Basisliteratur[1] von North und Weingast „Constitutions and Commitment: The Evolution of Institutional Governing Public Choice in Seventeenth-Century England“ diente als Grundlage für die Analyse von Institutionsentwicklungen mit besonderem Fokus auf die Herausbildung des europäischen Kapitalismus in England. Mit dieser Grundlage hielt mein Referent und ich einen Vortrag über die Rolle politischer Institutionen und der Verfassung, dem historischen Hintergrund Englands, zur Entwicklung des europäischen Kapitalismus, wobei hier die Glorreiche Revolution als entscheidendes historisches Ereignis genannt wurde bis hin zu der Herausbildung des öffentlichen und privaten Kapitalmarkts, nach der fiskalischen Revolution. In dieser Ausarbeitung werden die Thesen von North und Weingast näher betrachtet und erläutert. Zudem werden Gegenargumente miteinbezogen, gegenübergestellt, analysiert und kritisiert. Im Kontext ihrer These wird die Entwicklung Englands betrachtet. Allerdings können die historischen Ereignisse in England dabei nicht umfassend ausgearbeitet werden, da dies den Rahmen der Hausarbeit sprengen würde. Sie müssen daher als Grundwissen vorausgesetzt werden. Durch Einbeziehen der Gegenargumente von Tommaso Pavone wird die Frage der Plausibilität der Argumentation von North und Weingast (1989) beantwortet und schließlich durch Analyse möglicher Problematiken und Aufnahme, der bisher gesammelten Informationen, eine persönliche Stellungsnahme im Schlussteil geäußert. Das Fazit bietet darüber hinaus eine Zusammenfassung der genannten Argumentationen und stellt die Thesen knapp dar mit Blick auf ungelöste Probleme, die dieser Thematik zu Grunde liegen könnten.
2. Hauptteil
2.1 Die Rolle politischer Institutionen und der Verfassung
North und Weingast sehen ein gegebenes „Commitment“ als einer der wichtigsten Bedingungen dafür an, dass Verhandlungen zwischen Parteien zustande kommen. Zwei Möglichkeiten diese Bindung zu erreichen, ist hierbei zu nennen. Der Herrscher kann ein Beispiel von „verantwortungsbewusstem Benehmen“ setzten oder Regeln bestimmen, welche keinen Spielraum für ein Verletzen von Verpflichtungen zulassen. Der Status quo der politischen Institutionen und der Verfassung spielt dabei eine kritische Rolle, aufgrund ihrer gegebenen Verantwortlichkeit, den Staat oder den Souverän einzuschränken. Die diesbezüglichen Einschränkungen bestimmen zunächst die Entwicklung des Staates und in diesem Zusammenhang auch, ob der Staat zum langfristige Wachstum, fördernd oder verhindernd Beitrag leistet. Hierbei erhält der Herrscher einen komparativen Vorteil bei der Anwendung von Zwang. Zudem können Einnahmeerhöhungen des Staates, durch Einräumungen gewisser Sicherheiten für die Konstituenten erfolgen. Allerdings stellt diese Einhaltung auch eine potentielle Problematik dar, welches sich beispielsweise durch Ignoranz dieser Sicherheiten äußern kann. Eine mögliche Lösungsalternative bietet eine Antizipation von ex post zu ex ante Problemen. Indem Handelsparteien Anreize schaffen, Institutionen kreieren oder eine Verfassung ausarbeiten, kann die Einhaltung von Sicherheiten gefördert werden. Dieser Lösungsansatz kann zur Folge haben, dass Handelsparteien tendenziell eher in komplexe Verhandlungen eintreten oder diese aufrechterhalten. In Bezug auf eine Verfassung muss eine Selbstdurchsetzung gegeben sein. Dies bedeutet, dass der Anreiz die Verfassung zu befolgen für alle beteiligten Verhandlungsmitglieder notwendig ist. Des weiteren ist die Reputation zu benennen, welche einen wichtigen Faktor darstellt, das Souverän davon abzuhalten, seine Versprechungen zu brechen. Allerdings ist die Verletzung dieser dadurch nicht verwehrt. Ausnahmen von der Reputation können erfolgen, indem das Überleben des Staates auf dem Spiel steht. Hierbei werden die zukünftigen Konsequenzen durch die Nichteinhaltung von Verträgen außen vorgelassen, um das Überleben des Staates zu sichern. Aufgrund dessen erlangen Institutionen als Faktor für diese Einhaltung eine besondere Relevanz und werden benötigt, Nichteinhaltungen entgegenzustehen. Die Individuen haben dabei den Anreiz, Institutionen aufzubauen, um ihre Interessen durchzusetzen, Sicherheiten und einen Schutz vor Nichteinhaltung zu erlangen. Dies kann sich unter anderem auch in Form von Bestrafungsmechansimen äußern. Daher erfolgt durch die Schaffung von Institutionen und von Bestrafungsmechanismen keine Ersetzung von Reputation, vielmehr soll diese dadurch bestärkt und gefördert werden. Somit spielen Institutionen nach North und Weingast in Bezug auf die Einhaltung der Regierung, private Rechte zu befolgen und zu sichern eine wichtige Rolle und setzten dabei die Entstehung einer Verfassung voraus (vgl. North und Weingast (1989) S. 805 – 808).
2.2 Institutionelle Veränderungen am Beispiel Englands im Zuge der „Glorreichen Revolution“
North und Weingast betrachten zudem die Folgen und Konsequenzen von institutionellen Veränderungen und beziehen sich auf die historische, politische und institutionelle Entwicklung Englands, um ihrer These Ausdruck zu verleihen. Hierbei ist die Glorreiche Revolution (1688) als entscheidendes Ereignis für die weiteren Entwicklungen in England zu nennen. Allerdings muss die geschichtliche Entwicklung bis hin zu der Glorreichen Revolution jeweils kurz beleuchtetet werden, um die institutionelle Entwicklung innerhalb Englands begreifen zu können. Die Regierung unter den Stuarts und der damit amtierende König sollten die Regierung Englands im Stile eines erweiterten Haushaltes führen. Die Ausführung von öffentlichen Rechten und Ausgaben war allerdings keinen öffentlichen Haushaltsprozessen unterworfen. Eine Problematik bestand darin, dass die Haushaltsausgaben die Einnahmen deutlich überstiegen. Aufgrund dessen erfolgten Lösungsansätze für neue Einnahmequellen des Staates. Diese kamen durch Verhängungen in Form von Geldabgaben, Forderungen und Erzwingung von Anleihen sogenannte „forced loans“, Verkauf von Monopolen, Erweiterung des Hochadels durch Titelverkauf und durch den Verkauf von Sondergenehmigungen zustande. Folglich führten die neuen Einnahmequellen zu Konflikten zwischen dem König und den Steuerzahlern. In diesem Zusammenhang forderte das Parlament Konditionen und „Limits“ für den König. Die Regierung unter den Stuarts hatte durch gegebene Institutionen, die Möglichkeit ihren Willen durchzusetzen. Der König besaß das royale Vorrecht, hatte die Star Chamber unter seiner Kontrolle und bezahlte die Richter. Dies führte zur jeglichen Unabhängigkeit von bestehenden Institutionen. Allerdings erlangte die Koalition, welche sich gegen den König aussprach, immer mehr Zuspruch und der König verlor im Laufe der Zeit deutlich an Unterstützung. Nach der erfolgreichen Entmachtung des Königs entwickelten sich zunächst politische Neuheiten, welche jedoch nicht von Dauer waren. Somit kam es im Jahre 1660 zu einer Wiedereinführung der Monarchie, welche die bisher entwickelten institutionellen Veränderung deutlich einschränkten. Die Macht des Königs James II. war allerdings nicht von langer Dauer, aufgrund seiner Entmachtung. Nachfolger der Krone wurden Maria und William, welche mit ihrer Amtszeit politische Institutionen neu strukturierten. Die neuen institutionellen Veränderungen im Zuge dieser Glorreichen Revolution waren entscheidend für die Entwicklung Englands. Hauptaspekte der institutionellen Revolution waren zum einen die nun herrschende parlamentarische Überlegenheit im Bereich von finanziellen Angelegenheiten. Des weiteren wurde das royale Vorrecht stark eingeschränkt, welches in seiner Geltung nun unter dem Gewohnheitsrecht eingegliedert wurde. Ein wichtiger Aspekt der institutionellen Veränderungen war die herausgebildete von der Krone unabhängige Justiz. Durch sicherere ökonomische Freiheiten und Eigentumsrechte entstanden außerdem politische Freiheiten und Rechte (vgl. North und Weingast (1989) S. 808- 817).
2.3 Die „Glorreiche Revolution“ und ihre Auswirkungen auf garantierte Rechte
Im Zuge der Glorreichen Revolution hatten die entsprechenden institutionellen Änderungen auch Auswirkungen auf die garantierten Rechte. Die institutionellen Innovationen werden nun näher analysiert und die Auswirkung der daraus entstanden Rechte erläutert. Die Krone benötigte nun die Zustimmung des Parlaments in politischen Entscheidungsakten. Die Vertreter der „wealth holder“ generierten hierbei ein Vetorecht, soweit Änderungen nicht in ihrem Interesse stehen. Dies ermöglichte auf Krisen zu reagieren und eliminierte zugleich das einseitige Machtgefüge der Krone. Außerdem wurde die Umgehung der Krone, Vereinbarungen nicht zu befolgen, unterbunden. Einerseits durch die Bestimmung, dass Gesetze nicht mehr durch einseitige Maßnahmen der Krone erlassen oder aufzuheben möglich waren. Die Möglichkeit der Krone das Parlament zu umgehen, ist der Krone nun verwehrt, auf Grund der eigenständigen Geldquelle des Parlaments. Außerdem besaß die Krone nicht mehr die Macht, Richter zu entlassen, die nicht im Einklang seines Handelns standen. Zwei Faktoren, die in diesem Zusammenhang selbstverstärkend für die neuen Einigungen waren, sind hierbei zu nennen. Zunächst schränkte die echte Bedrohung der Krone entmachtet zu werden, diese ein neue Abkommen zu ignorieren. Zum anderen sollte die Regierung zu einer soliden Finanzgrundlage sogenanntes „financial footing“ geformt werden und ihr somit genügend Steuereinnamen zugesichert werden. Diese Entwicklungen verhinderten willkürliche Machteinsetzung und etablierte ein Machtgleichgewicht zwischen Krone und Parlament, sogenanntes „balance of power“. Das Gleichgewicht war entscheidend für die institutionelle Entwicklung und sicherte damit hergehend private Rechte und Vorteile. Die Macht wurde daher nicht von der Krone zum Parlament verschoben. Gründe dafür waren die nicht gegebenen administrativen Einrichtungen, welche eine willkürliche Änderung von Gesetzten bislang ermöglichte. Die Whig Koalition setzte sich außerdem ein, politische Eingriffe durch das „common low“ einzuschränken. Dies hatte zur Folge, dass auch die Gerichte vor Eingriffen des Parlaments geschützt waren. Durch die nun unabhängigen Gerichte erlangten eine zentrale Rolle, Sicherheitsrechte zu gewährleisten. Diese institutionellen und politischen Änderungen begleiteten die „Glorreiche Revolution“ und ermöglichten die Steigerung von Rechtssicherheit (vgl. North und Weingast (1989) S. 817-819).
2.4 Die fiskalische Revolution
Die Auswirkungen der Glorreichen Revolution hatten zudem auch in dem Bereich der Finanzwirtschaft entscheidende Veränderungen zur Folge. Die Sicherung von Eigentumsrechten hatte eine zentrale Rolle für die bestehende Kapitalmärkte und stand als Indikator für die ökonomische und politische Revolution. Die Situation vor der Glorreichen Revolution in der Finanzwirtschaft war durch Kreditmanipulation der Krone geprägt. Verzögerungen und Neuplanung waren üblich, Finanzmittel wurden durch Zwangsanleihen erhoben und Rückzahlungen durch die Krone verschoben oder ganz ausgelassen. Somit bestand fortgehend die reale Gefahr für die Kreditgeber, dass die Krone gegen Konditionen und Abkommen verstoßen könnte (vgl. North und Weingast (1989) S. 819- 820).
2.4.1 Institutionelle Innovationen
In den Jahren 1689 bis 1697 entwickelten sich neue institutionelle Innovationen, welche den Weg an Kredite zu gelangen, änderte und die Finanzwirtschaft deutlich erleichterte. Es kam zu neuen Steuersetzungen, die durch Gesetze autorisiert wurden. Hierbei wurde die königliche Willkür beschränkt und sichergestellt, dass die Zinsen für Anleiheninhalber bezahlt wurden. Somit konnte 1693 das erste langfristige Darlehn in Höhe von einer Millionen Pfund durch Steuermitteln finanziert werden. Allerdings war dieses Finanzmittel schon 1694 ausgeschöpft und die Regierung suchte nach neuen Lösungsalternativen. Hierbei trat die „Bank of England“ in Erscheinung. Diese sollte die Darlehnskonten der Regierung zukünftig regulieren und die Fortsetzung der versprochenen Ausschüttungen sichern. Die „Bank of England“ konnte Begrenzungen der Ausschüttung auferlegen, wenn eine Liquidität des Staates nicht vorhanden war. Ein weiteres Indiz, welches das Machtgleichgewicht zwischen Krone und Parlament deutlich zeigt, bestand darin, dass die Bank nicht die Möglichkeit besaß ohne den Konsens des Parlaments, der Krone Geld zu leihen oder Land zu kaufen. Somit erfolgten die Kredite nicht mehr durch die Krone, sondern wurden durch die Bank vergeben. Die Zahlungen wurden verwehrt, wenn die Erhaltung des Zinsbetrags nicht möglich war. In diesem Zusammenhang hatte die Regierung eine zusätzliche private Einrichtung für ihr zukünftiges Verhalten geschaffen. Diese ermöglichte die Kreditrückzahlung, die Einhaltung von Abmachungen und steigerte die Rechtssicherheit. Die Betrachtung der Situation nach der fiskalischen Revolution von 1688 zeigt deutlich, dass die Regierung ihre Staatsausgaben erheblich ausweiten konnten. Am Abend der Revolution lagen die Ausgaben lediglich bei 1,8 Millionen Pfund. Diese weisen über zwei Jahrzehnte eine stetige Erhöhung auf. Nur neun Jahre nach der Revolution vervierfachten sich die Staatsausgaben auf 7,9 Millionen Pfund (vgl. North und Weingast (1989) S. 822 Tabelle 3). Die Möglichkeiten der Regierung Finanzmittel zu akquirieren, stiegen nach der fiskalischen Revolution erheblich an. Die Schuldenfinanzierung der Regierung erreichte ein vorher nicht vorstellbares Niveau. Im Jahre 1688 beliefen sich die Schulden auf 1,0 Millionen Pfund und verfünfzigfachten sich bis zum Jahre 1720 auf mehr als 50,0 Millionen Pfund (vgl. North und Weingast (1989) S. 822 Tabelle 3). Ein Grund für diesen enormen Anstieg war die Hinwendung zu neuen Finanzmethoden. Trotz erheblichen Defiziten und Schulden beeinflusste die Regierungspolitik nicht die inflationäre Finanzwirtschaft. Der Anstieg von Regierungsanleihen hatte positive Auswirkungen auf die Finanzwirtschaft. Als Folge ihrer Politik sank der Marktpreis, die Nachfrage stieg an und die Zinsrate fiel in den nächsten Jahren kontinuierlich. Im Jahre 1690 lag die Zinsrate noch bei 14 %, wobei diese im Verlauf bis 1720 auf 3 % fiel (vgl. North und Weingast (1989) S. 824 Tabelle 4). Die Änderung des Regierungsverhalten verringerte das Risiko einer Nichteinhaltung von Abkommen in Form von beispielsweise Zinsrückzahlungen. Somit hatte die Regierungspolitik trotz enormer Schuldenanhäufung einen positiven Effekt auf die Gesamtwirtschaft. Die Transparenz und die Verpflichtung zu Sicherheitsrechten charakterisiert zukünftiges Handeln und spiegelt so die neue Ordnung wieder. Dies hatte einen direkten Einfluss auf den Kapitalmarkt. Die Herausbildung neuer Institutionen untermauerten die öffentliche Finanzwirtschaft. Voraussetzung hierfür war die klare Verpflichtung der Regierung, diese einzuhalten und existierende Rechte aufrechtzuerhalten. Die zugrundelegenden ökonomischen Konditionen waren eine wichtige Komponente für den starken Anstieg der Staatsschulden. Schließlich kam es nach der Glorreichen Revolution zu einem dramatischen Wandel im Bereich der Kapitalmärkte (vgl. North und Weingast (1989) S. 820- 824).
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[1] North, Douglass, and Barry Weingast. 1989. „Constitutions and Commitment: The Evolution of Institutions Governing Public Choice in Seventeenth-Century England.“ The Journal of Economic History 49 (4): 803-832.