Die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes versteht sich als wehrhafte Demokratie . Dieser Grundsatz gehört zu den Strukturprinzipien der deutschen Verfassung. Er besagt im Wesentlichen, dass das Grundgesetz eine Vielzahl rechtlicher Maßnahmen enthält, um Bestrebungen von politischen Akteuren wirksam entgegentreten zu können, die das Ziel haben, das Grundgesetz abzuschaffen oder es in seinen zentralen Inhalten wesentlich zu verändern.
Ein besonders charakteristisches Merkmal, um gleichsam die Existenz und Identität des Grundgesetzes zu schützen, stellt dabei das Instrument der Grundrechtsverwirkung in Artikel 18 dar. Sie ist für den Fall gedacht, dass ein politisch Handelnder zwar die Grundrechte für seine politische Tätigkeit in Anspruch nimmt, aber seine Tätigkeit letztlich darauf hinauslaufen soll, die Freiheit zu zerstören, die ihm wiederum die Verfassung gibt und die somit Voraussetzung für seine eigene Tätigkeit ist. Einen solchen Gebrauch der Grundrechte gegen ihren Geist möchte das Grundgesetz mit dem Instrument der Verwirkung in Artikel 18 verhindern. Unter dem Schutz der Verfassung soll diese nicht bekämpft werden dürfen.
Allerdings wirft dieses Rechtsinstitut viele Fragen auf: Im Rahmen des Tatbestandes ist vor allem klärungsbedürftig, welche genaue Bedeutung die dort genannten einzelnen Merkmale haben, insbesondere wie man überhaupt zwischen Gebrauch und Missbrauch eines Grundrechtes trennen kann. Im Rahmen der Verwirkung als Rechtsfolge stellt sich das Problem, ob eine solche überhaupt möglich ist, − schließlich sind die Menschenrechte nach dem Grundgesetz, Art. 1 Abs.2, unveräußerlich; und wenn ja, welche Folgen damit einhergehen und was diese gerade so schwerwiegend für den Betroffenen machen.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Der Tatbestand der Grundrechtsverwirkung
- A. Allgemeine Voraussetzungen
- 1) Das Konzept der Wehrhaften Demokratie
- 2) Die Schutzrichtung der Grundrechtsverwirkung
- 3) Die freiheitlich demokratische Grundordnung als Schutzgut
- 4) Praktische Relevanz der Grundrechtsverwirkung
- B. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale
- C. Die Verwirkung als Rechtsfolge
- III. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht den Missbrauch von Grundrechten im Kontext der wehrhaften Demokratie, insbesondere das Instrument der Grundrechtsverwirkung gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes. Sie beleuchtet die komplexen Herausforderungen, die sich aus dem Versuch ergeben, Freiheit zu schützen, indem man sie gleichzeitig einschränkt. Die Arbeit analysiert den Tatbestand der Grundrechtsverwirkung, die Rechtsfolgen und das Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Wahrung individueller Grundrechte.
- Das Konzept der wehrhaften Demokratie und seine historischen Wurzeln
- Der Tatbestand der Grundrechtsverwirkung: Voraussetzungen und Merkmale
- Die Rechtsfolgen der Grundrechtsverwirkung und ihre Reichweite
- Das Spannungsfeld zwischen Freiheitsschutz und Freiheitsbeschränkungen
- Die praktische Anwendung von Artikel 18 GG
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik der wehrhaften Demokratie und der Grundrechtsverwirkung als Instrument ihres Schutzes ein. Sie beleuchtet den zentralen Konflikt zwischen dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Wahrung individueller Grundrechte. Das Instrument der Grundrechtsverwirkung in Artikel 18 GG wird als ein Versuch beschrieben, diesen Konflikt zu lösen, indem es den Missbrauch von Grundrechten zur Untergrabung der Verfassung verhindern soll. Die Einleitung formuliert die zentrale Forschungsfrage der Arbeit: Wie antwortet das Grundgesetz auf das Dilemma der wehrhaften Demokratie – den Schutz der Freiheit durch Maßnahmen, die die Freiheit selbst einschränken?
II. Der Tatbestand der Grundrechtsverwirkung: Dieses Kapitel analysiert den Tatbestand der Grundrechtsverwirkung im Detail. Es unterteilt sich in die allgemeinen Voraussetzungen (das Konzept der wehrhaften Demokratie, die Schutzrichtung der Verwirkung, das Schutzgut der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die praktische Relevanz) und die einzelnen Tatbestandsmerkmale (Adressatenkreis, verwirkbare Grundrechte, Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, Gefährlichkeit der Person und das Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts). Schließlich wird die Verwirkung als Rechtsfolge beleuchtet, inklusive des Verhältnisses zum zivilrechtlichen Verwirkungsbegriff, der Reichweite der Verwirkung (Total- vs. Teilverwirkungslehre) und der konkreten Auswirkungen der Verwirkungsentscheidung auf die Exekutive, Legislative und Judikative. Die ausführliche Auseinandersetzung mit den einzelnen Merkmalen des Tatbestandes zielt darauf ab, die Kriterien für die Unterscheidung zwischen legitimer Grundrechtsausübung und missbräuchlicher Nutzung zu klären.
Schlüsselwörter
Wehrhafte Demokratie, Grundrechtsverwirkung, Artikel 18 GG, Grundgesetz, freiheitlich demokratische Grundordnung, Missbrauch von Grundrechten, Freiheit, Verfassungsrecht, Bundesverfassungsgericht.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu: Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese wissenschaftliche Arbeit untersucht den Tatbestand der Grundrechtsverwirkung gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes (GG) im Kontext der wehrhaften Demokratie. Sie analysiert den komplexen Konflikt zwischen dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Wahrung individueller Grundrechte.
Welche Themen werden behandelt?
Die Arbeit beleuchtet verschiedene Aspekte der Grundrechtsverwirkung, darunter das Konzept der wehrhaften Demokratie, die Voraussetzungen und Merkmale des Tatbestands, die Rechtsfolgen der Verwirkung, das Spannungsverhältnis zwischen Freiheitsschutz und Freiheitsbeschränkungen sowie die praktische Anwendung von Artikel 18 GG. Die einzelnen Kapitel befassen sich detailliert mit den allgemeinen Voraussetzungen der Grundrechtsverwirkung (z.B. das Konzept der Wehrhaften Demokratie, das Schutzgut der freiheitlich-demokratischen Grundordnung), den einzelnen Tatbestandsmerkmalen und der Verwirkung als Rechtsfolge.
Welche Kapitel beinhaltet die Arbeit?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einleitung, ein Hauptkapitel zum Tatbestand der Grundrechtsverwirkung und ein Fazit. Das Hauptkapitel unterteilt sich in Unterkapitel, die die allgemeinen Voraussetzungen und die einzelnen Tatbestandsmerkmale der Grundrechtsverwirkung sowie die Rechtsfolgen im Detail analysieren.
Was ist das Ziel der Arbeit?
Die Arbeit zielt darauf ab, den Tatbestand der Grundrechtsverwirkung umfassend zu analysieren und die damit verbundenen Herausforderungen und Spannungsfelder zu beleuchten. Sie untersucht, wie das Grundgesetz auf den Konflikt zwischen Freiheitsschutz und der Notwendigkeit, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, reagiert.
Welche Schlüsselwörter sind relevant?
Die wichtigsten Schlüsselwörter sind: Wehrhafte Demokratie, Grundrechtsverwirkung, Artikel 18 GG, Grundgesetz, freiheitlich demokratische Grundordnung, Missbrauch von Grundrechten, Freiheit, Verfassungsrecht, Bundesverfassungsgericht.
Wie wird der Tatbestand der Grundrechtsverwirkung analysiert?
Das Kapitel zum Tatbestand der Grundrechtsverwirkung analysiert die allgemeinen Voraussetzungen (Konzept der wehrhaften Demokratie, Schutzrichtung, Schutzgut, praktische Relevanz) und die einzelnen Tatbestandsmerkmale (Adressatenkreis, verwirkbare Grundrechte, Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, Gefährlichkeit der Person, Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts). Die Rechtsfolge der Verwirkung wird ebenfalls beleuchtet, inklusive des Verhältnisses zum zivilrechtlichen Verwirkungsbegriff und der Reichweite der Verwirkung.
Was ist die zentrale Forschungsfrage der Arbeit?
Die zentrale Forschungsfrage lautet: Wie antwortet das Grundgesetz auf das Dilemma der wehrhaften Demokratie – den Schutz der Freiheit durch Maßnahmen, die die Freiheit selbst einschränken?
Welche Bedeutung hat das Bundesverfassungsgericht?
Das Bundesverfassungsgericht spielt eine zentrale Rolle, da es das Entscheidungsmonopol über die Feststellung einer Grundrechtsverwirkung besitzt.
- Citation du texte
- Sebastian Dregger (Auteur), 2005, Der Missbrauch von Grundrechten aus dem Blickwinkel der wehrhaften Demokratie: Die Grundrechtsverwirkung als Instrument der wehrhaften Demokratie des Grundgesetzes, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/42828
