Diese Seminararbeit beinhaltet eine rechtsdogmatische Analyse der Grundrechtsfunktionen mit Bezügen zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union und zur Europäischen Menschenrechtskonvention (im Rahmen eines Seminars, Staatsexamen Jura in Bayern, 2016, Note: "sehr gut", 16 Punkte).
Inhaltsverzeichnis
A. Analyse der Funktionen der Grundrechte
I. Grundrechte als Abwehrrechte
1. Herleitung aus dem Wortlaut
2. Herleitung aus dem Bedeutungsgehalt der Grundrechte in der Verfassungsordnung
3. Abwehrrechte als subjektive Grundrechte
a) Verhaltensfreiheit
b) Selbstbestimmung
c) Elemente der natürlichen Persönlichkeit
d) Rechtspositionen
4. Entstehende Ansprüche bei einer Abwehrrechtsverletzung
a) Grundrechtlicher Anspruch
b) Anspruch auf Unterlassung
c) Anspruch auf Beseitigung
d) Entschädigungsansprüche
II. Grundrechte als Schutzpflichten
1. Herleitung der Schutzpflichten
a) Frühere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
b) Neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
c) Ansichten des Schrifttums
aa) Ansatz 1: Staatszweck Sicherheit
bb)Ansatz 2: Wortlaut des Art. 1 I GG
cc) Ansatz 3: Schutzansprüche aufgrund des Sozialstaatsprinzips
d) Stellungnahme
2. Wesentliche Schutzpflichten
3. Verfassungsgerichtliche Durchsetzungsschwäche einer Schutzpflicht
4. Alternative zur grundrechtlichen Schutzpflicht: Stärkung der grundrechtlichen Abwehrdimension
III. Grundrechte als Leistungsrechte
1. Leistungsrechte und Leistungspflichten im Grundgesetz
a) Immaterielle Leistungsrechte
b) Geldwerte (materielle) Leistungsrechte
c) Leistungspflichten des Staates
2. Kritik an Leistungsrechten in der Verfassung
a) Kritikpunkt 1: Einschränkung der Gestaltungsfreiheit der demokratisch legitimierten Staatsorgane
b) Kritikpunkt 2: Haushaltsbelastung
IV. Grundrechte als Teilhaberechte
V. Grundrechte als Teilnahmerechte
1. Träger der Teilnahmerechte
2. Teilnahmerechte auf der Ebene von Bund und Länder
3. Teilnahmerechte auf unterstaatlicher Ebene
VI. Grundrechte als Verfahrensrechte
1. Erfasste Schutzdimensionen
a) Abwehrrechtliche Schutzdimension
b) Schutzpflichtdimension
c) Leistungsdimension
2. Verfahrensgrundrechte
3. Grundrechtsschutz durch Verfahren
4. Grundrechtsschutz in Verfahren
VII. Grundrechte als Einrichtungsgarantien
1. Begriff der „Rechtseinrichtung“
2. Einrichtungsgarantien des Grundgesetzes
a) Institutsgarantien
b) Institutionelle Garantien
3. Historischer Hintergrund: Weimarer Reichsverfassung
4. Reichweite des Schutzes der Einrichtungsgarantien
5. Bestimmung der Grenzen des legislativen Spielraums
VIII. Grundrechte als objektive Wertordnung
1. Entwicklung durch die Lüth-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
2. Auswirkung der Wertentschiedenheit des Grundgesetzes auf die Rechtsordnung
a) Grundrechtskonforme Auslegung
b) Grundrechtskonforme Rechtsfortbildung
c) Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
3. Kritik an dem Prinzip der objektiven Wertordnung
a) Kritikpunkt 1: Entwicklung zum Jurisdiktionsstaat
b) Kritikpunkt 2: Gefährdung einer ausgewogenen Verfassungsordnung
c) Kritikpunkt 3: Rechtsfeindlichkeit des Wertedenkens
B. Konsequenz der Analyse: Übertragbarkeit des deutschen Konzepts einer Grundrechtsdogmatik multipler Schutzdimensionen auf die europäischen Grundrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention
I. Bzgl. der Schutzpflichtdimension
1. Schutzpflichten in Bezug auf die EU-GRCh
2. Schutzpflichten in Bezug auf die EMRK
II. Bzgl. einer objektiven Wertordnung
1. Errichtung einer objektiven Wertordnung in Bezug auf die EU-GRCh
2. Errichtung einer objektiven Wertordnung in Bezug auf die EMRK
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit verfolgt das Ziel, die verschiedenen Grundrechtsfunktionen und -dimensionen anhand einer rechtsdogmatischen Analyse systematisch aufzuarbeiten und ihre Anwendbarkeit sowie kritische Aspekte im modernen Verfassungsrecht zu erörtern. Dabei wird insbesondere untersucht, wie sich Schutzpflichten, Leistungsrechte und das Konzept der objektiven Wertordnung in das bestehende System einfügen und welche Herausforderungen sich für Gesetzgeber und Judikative ergeben.
- Grundrechte als Abwehrrechte und Schutzpflichten
- Leistungsrechte und staatliche Leistungspflichten
- Grundrechte als Verfahrensgarantien
- Einrichtungsgarantien und objektive Wertordnung
- Übertragbarkeit der Dogmatik auf europäisches Recht (EU-GRCh, EMRK)
Auszug aus dem Buch
3. Verfassungsgerichtliche Durchsetzungsschwäche einer Schutzpflicht
Ein Grundrechtsträger kann mittels der Verfassungsbeschwerde gesetzgeberisches Unterlassen bzgl. der Verwirklichung einer Schutzpflicht geltend machen (vgl. §§ 92, 95 I BVerfGG).43 Allerdings besteht eine besondere Darlegungslast, denn „der Beschwerdeführer [muss] schlüssig dartun, dass die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen hat oder dass offensichtlich die getroffenen Regelungen und Maßnahmen gänzlich ungeeignet und völlig unzulänglich sind. Will der Beschwerdeführer geltend machen, dass die öffentliche Gewalt ihrer Schutzpflicht allein dadurch genügen kann, dass sie eine ganz bestimmte Maßnahme ergreift, muss er auch dies und die Art der zu ergreifenden Maßnahme schlüssig darlegen.“44 Das Bundesverfassungsgericht korrigierte dies später zwar, als es anmerkte, dass dies nicht dahin verstanden werden darf, dass zur Erfüllung der Schutzpflicht schon Maßnahmen genügen würden, die nicht gänzlich ungeeignet sind; vielmehr müsse eine „ausreichende“ Berücksichtigung vorliegen.45 Dennoch wird deutlich, dass die Durchsetzung einer Schutzpflicht für den einzelnen Grundrechtsberechtigten – der auch nicht die Möglichkeit zur Abgabe von abstrakten und konkreten Normenkontrollanträgen in der Lage ist – mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist.
Dies liegt letztlich vor allem daran, weil dem Staat auf der Rechtsfolgenseite ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt, wie er den objektiv-rechtlichen Schutzpflichten im Einzelfall nachkommt.46 Freilich muss ein gewisses Mindestmaß an Schutz vorhanden sein (sog. Untermaßverbot). Ob eine, wie die oben bereits beschriebene gänzlich ungeeignete oder eine erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleibende47 Regelung vorliegt, ist anhand „der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs“, den „Möglichkeiten sich – zumal über künftige Entwicklungen wie Auswirkungen einer Norm – ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden“ und der „Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter“ zu beurteilen.48 Bei der Prüfung einer Schutzpflichtverletzung anhand des Untermaßverbots handelt es sich um eine eigenständige dogmatische Figur.49
Zusammenfassung der Kapitel
I. Grundrechte als Abwehrrechte: Dieses Kapitel erläutert die klassische Funktion der Grundrechte als Schutz des Bürgers gegen staatliche Eingriffe und definiert die daraus resultierenden subjektiven Ansprüche.
II. Grundrechte als Schutzpflichten: Hier wird die staatliche Pflicht analysiert, Grundrechtsgüter vor Beeinträchtigungen durch Dritte zu schützen, inklusive der Herleitung und der gerichtlichen Durchsetzungsproblematik.
III. Grundrechte als Leistungsrechte: Das Kapitel thematisiert grundrechtlich fundierte Ansprüche auf staatliches Tun, etwa bei sozialen Leistungen oder Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, sowie die Kritik daran.
IV. Grundrechte als Teilhaberechte: Der Abschnitt befasst sich mit dem Anspruch des Bürgers auf Teilhabe an bereits bestehenden staatlichen Vorkehrungen, wie sie beispielsweise bei Kapazitätsbegrenzungen im Bildungsbereich relevant sind.
V. Grundrechte als Teilnahmerechte: Hier werden die staatsbürgerlichen Mitwirkungsrechte, wie das Wahlrecht oder der Zugang zu öffentlichen Ämtern, untersucht.
VI. Grundrechte als Verfahrensrechte: Dieses Kapitel behandelt Anforderungen, die Grundrechte an staatliche Verfahrensgestaltungen stellen, um effektiven Grundrechtsschutz sicherzustellen.
VII. Grundrechte als Einrichtungsgarantien: Es wird die Funktion der Grundrechte als Schutz historisch gewachsener Institutionen wie der Ehe oder des Eigentums vor gesetzgeberischer Aushöhlung dargestellt.
VIII. Grundrechte als objektive Wertordnung: Der letzte Teil analysiert die Ausstrahlungswirkung von Grundwerten auf alle Rechtsbereiche und die damit einhergehende Rolle des Bundesverfassungsgerichts.
Schlüsselwörter
Grundrechte, Grundrechtsfunktionen, Abwehrrechte, Schutzpflichten, Leistungsrechte, Teilhaberechte, Verfahrensrechte, Einrichtungsgarantien, objektive Wertordnung, Verfassungsbeschwerde, Untermaßverbot, Grundrechtsdogmatik, Grundrechtskonforme Auslegung, Drittwirkung, Rechtsdogmatische Analyse
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit liefert eine fundierte rechtsdogmatische Analyse der verschiedenen Funktionen und Dimensionen von Grundrechten im deutschen Verfassungsrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen Abwehrrechte, Schutzpflichten, Leistungs-, Teilhabe- und Teilnahmerechte sowie die Bedeutung der Grundrechte als Einrichtungsgarantien und objektive Wertordnung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die systematische Einordnung der Grundrechtsfunktionen aufzuzeigen und die rechtsdogmatischen Konsequenzen für die staatliche Praxis sowie die gerichtliche Kontrolle zu beleuchten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtsdogmatische Analyse, die Rechtsprechung (insbes. des BVerfG) und wissenschaftliche Literatur kombiniert, um die Wirkungsweisen von Grundrechten zu systematisieren.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung von acht verschiedenen Grundrechtsfunktionen, von den klassischen Abwehrrechten bis hin zur Ausstrahlungswirkung der Grundrechte als objektive Wertordnung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Grundrechtsdogmatik, Abwehrfunktion, Schutzpflichten, Einrichtungsgarantien und objektive Wertordnung charakterisiert.
Warum ist die Durchsetzung von Schutzpflichten für Bürger so schwierig?
Da dem Staat ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt und das Bundesverfassungsgericht nur bei offensichtlicher Ungeeignetheit oder völliger Untätigkeit eingreift, ist die Hürde für eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde hoch.
Was bedeutet das "Untermaßverbot"?
Das Untermaßverbot besagt, dass der Staat bei der Erfüllung seiner Schutzpflichten ein gewisses Mindestmaß an Schutz vorsehen muss, um seine verfassungsrechtliche Verpflichtung nicht zu verletzen.
Wie kritisch sieht die Arbeit die Entwicklung zum "Jurisdiktionsstaat"?
Die Arbeit reflektiert die Kritik, dass die objektive Wertordnung zu einem übermäßigen Einfluss des Verfassungsgerichts führen könnte, hält jedoch entgegen, dass dies eine notwendige Korrektur bei grundlegender Verkennung von Grundrechten darstellt.
Ist das deutsche Konzept auf Europa übertragbar?
Der Ausblick zeigt, dass während Schutzpflichten in der EMRK anerkannt sind, die Übertragung der "objektiven Wertordnung" auf europäische Ebene aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Rangverhältnisse und Strukturen problematisch und eher abzulehnen ist.
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- Anonym (Autor), 2016, Grundrechtsfunktionen. Eine rechtsdogmatische Analyse, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/428691
