Unsicherheiten bei den Zuwendungsempfängern wurden vor allem auch aufgrund der Vergaberechtsreform aus dem Jahr 2016 deutlich, durch welche 3 EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt wurden. Das Sächsische Vergabegesetz muss dem entsprechend noch angepasst werden, was laut Koalitionsvertrag spätestens 2017 abgeschlossen werden soll.
Vor diesem Hintergrund soll in Kapitel 2 ein Überblick über das aktuelle Vergaberecht und dessen Entwicklung sowie über den Zusammenhang zwischen Bundes- und Landesrecht gegeben werden. Im 3. Kapitel werden die Instrumente der dynamischen und statischen Verweisung aus verfassungsrechtlicher Sicht analysiert und auf deren Auswirkungen auf die Staatsstrukturprinzipien eingegangen. Im 4. Kapitel werden die Erkenntnisse aus den vorhergehenden Kapiteln zusammengeführt und die dynamische Verweisung im Vergaberecht erörtert. Das Fazit im 5. Kapitel enthält eine Zusammenfassung und Handlungsempfehlungen. Es wird versucht einen allgemeinen Praxisbezug hinsichtlich der Erstellung von Richtlinien und Gesetzesentwürfen zu formulieren, vor allem auch hinsichtlich der Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes. Die Methodik dieser Arbeit ist die Dokumentenanalyse, welche eine Unterform der Inhaltsanalyse darstellt. Dementsprechend handelt es sich hier um eine systematische Erhebung und Auswertung von Rechtsvorschriften und deren Kommentierungen, Fachliteratur und entsprechende Internetquellen.
Auf einen Blick
- Note: 1,7
- Untersucht Verweisungen des Sächsischen Vergabegesetzes auf GWB, VOL und VOB
- Prüft dynamische Verweisungen anhand von Demokratie-, Rechtsstaats- und Bundesstaatsprinzip
- Erörtert die Einführung der UVgO durch ein neues sächsisches Vergabegesetz
- 33 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Überblick über das Vergaberecht
2.1 Historische Entwicklung
2.2 Vergaberechtsreform 2016
2.3 Sächsisches Vergaberecht
2.4 Zwischenfazit
3. Verweisungstechnik aus verfassungsrechtlicher Sicht
3.1 Definitionen und Vorüberlegungen
3.2 Demokratieprinzip und dynamische Verweisung
3.3 Rechtsstaatsprinzip / Grundsatz der Gewaltenteilung und dynamische Verweisung
3.4 Bundesstaatsprinzip und dynamische Verweisung
3.5 Zwischenfazit
4. Verweisung im Vergaberecht und im Sächsischen Vergabegesetz
4.1 Oberschwellenbereich / EU-Vergaberecht
4.2 Unterschwellenbereich Bund
4.3 Unterschwellenbereich Freistaat Sachsen
5. Fazit, Empfehlungen
Zielsetzung und Themen
Der Praxisbericht untersucht, wie dynamische Verweisungen im Vergaberecht eingesetzt werden und welche verfassungsrechtlichen Grenzen ihnen insbesondere im sächsischen Vergaberecht gesetzt sind. Dazu verbindet er eine Dokumentenanalyse von Rechtsvorschriften und Fachliteratur mit der Frage, welche Folgen die Verweisungstechnik für staatliche Strukturprinzipien und die Gestaltung vergaberechtlicher Regelungen hat.
- Entwicklung des deutschen und europäischen Vergaberechts
- Vergaberechtsreform 2016 und Regelungen unterhalb der EU-Schwellenwerte
- Unterschied zwischen statischer und dynamischer Verweisung
- Demokratieprinzip, Gewaltenteilung und Bundesstaatsprinzip
- Verweisungsketten im Bundesrecht und im sächsischen Vergaberecht
- Empfehlungen für die Gestaltung vergaberechtlicher Regelungen
Auszug aus dem Buch
3.1 Definitionen und Vorüberlegungen
Für die folgenden Abhandlungen in diesem Kapitel gelten folgende Definitionen:
Eine Verweisung ist die Bezugnahme einer Norm auf eine andere.
Die Verweisungsgrundlage ist die Vorschrift, die die Verweisung ausspricht.
Verweisungsobjekt ist das Ziel der jeweiligen Verweisung.
Der Verweisungsempfänger ist das Verfassungsorgan, welches Kontrolle über das Verweisungsobjekt hat.
Häufig wird in der modernen Gesetzgebung mit Verweisungen und Bezugnahmen auf andere Regelungen gearbeitet. Diese können innerhalb eines Gesetzes oder zwischen unterschiedlichen Gesetzen oder untergesetzlichen Normen bestehen. In diesem Kapitel wird Wirkung der Verweisung auf eine konkrete Norm zu einem bestimmten Zeitpunkt (statische Verweisung) sowie auf die Verweisung welche die künftige Änderung des Verweisungsobjektes einschließt (dynamische Verweisung) erörtert.
Die statische Verweisung gilt aus verfassungsrechtlicher Sicht als allgemein unbedenklich. Durch diese Verweisung auf eine bestehende Regelung, egal welcher Herkunft, wird lediglich der Norminhalt aus Vereinfachungsgründen in ein Gesetz übernommen. Der Gesetzgeber gibt daher nicht seine Regelungsbefugnis ab, da die Norm inhaltlich klar ist und nachträglich nicht mehr verändert werden kann.
Problematisch wird es bei Regelungen, welche eine dynamische Verweisung enthalten, also Verweisungen die sich auf die jeweils aktuelle Version des Verweisungsobjektes „in der jeweils gültigen Fassung“ beziehen. Dabei wurden schon verschiedene Ansichten vertreten. Nach der Extremansicht ist der Inhalt der Verweisungsnorm bei der dynamischen Verweisung grundsätzlich zu unbestimmt. Nach einer anderen Ansicht verstößt die dynamische Verweisung grundsätzlich gegen das Bestimmtheitsgebot, sofern die Verweisungsnorm die wesentlichen Entscheidungen nicht selbst trifft und dem Verweisungsobjekt lediglich die Konkretisierung im Detail überlässt. In anderen Fällen wurde die dynamische Verweisung als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen, sogar bei der Verweisung von einem Gesetz der Legislative auf eine Verwaltungsvorschrift der Exekutive bzw. Von Landes- auf Bundesrecht.
Ausschlaggebend bei der folgenden Betrachtung soll die praktische Wirkung der dynamischen Verweisung in einer Vorschrift sein, bezogen auf die Staatsstrukturprinzipien.
In den Art. 20 und 20a bekennt sich das Grundgesetz zu einer Reihe von grundlegenden Strukturprinzipien. Dabei handelt es sich um das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 GG), das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 GG), das Republikprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG), das Bundesstaatsprinzip (Art. 20 GG) und den Gewaltenteilungsgrundsatz (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG). Darüber hinaus gibt es noch die Staatsziele Sozialstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 1 GG) und den Umwelt und Tierschutz (Art. 20a GG).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung erläutert den beruflichen Hintergrund, den Aufbau und die Methode des Praxisberichts. Sie verortet die Untersuchung im Zusammenhang mit der Vergaberechtsreform und der vorgesehenen Anpassung des sächsischen Rechts.
2. Überblick über das Vergaberecht: Das Kapitel zeichnet die Entwicklung des Vergaberechts und seiner europäischen Einflüsse nach. Es behandelt die Reform von 2016 und die Struktur des sächsischen Vergaberechts.
3. Verweisungstechnik aus verfassungsrechtlicher Sicht: Nach begrifflichen Grundlagen werden statische und dynamische Verweisungen im Verhältnis zum Demokratieprinzip, zum Rechtsstaatsprinzip und zum Bundesstaatsprinzip betrachtet.
4. Verweisung im Vergaberecht und im Sächsischen Vergabegesetz: Das Kapitel überträgt die verfassungsrechtlichen Überlegungen auf Verweisungsketten oberhalb und unterhalb der EU-Schwellenwerte. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Regelungen des Bundes und des Freistaats Sachsen.
5. Fazit, Empfehlungen: Abschließend werden die Überlegungen zusammengeführt und Empfehlungen für die Gestaltung vergaberechtlicher Regelungen und die sächsische Novellierung formuliert.
Schlüsselwörter
Vergaberecht, dynamische Verweisung, statische Verweisung, Verfassung, Demokratieprinzip, Gewaltenteilung, Bundesstaatsprinzip, Sächsisches Vergabegesetz, Vergaberechtsreform 2016, EU-Schwellenwerte, Unterschwellenvergabeordnung, Haushaltsrecht, Dokumentenanalyse
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Der Praxisbericht befasst sich mit der Anwendung und den verfassungsrechtlichen Grenzen dynamischer Verweisungen im Vergaberecht.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die Entwicklung des Vergaberechts, die Vergaberechtsreform 2016, staatliche Strukturprinzipien und die Verweisungsketten im Bundes- und im sächsischen Recht.
Welches Ziel verfolgt die Untersuchung?
Sie will die Wirkung dynamischer Verweisungen anhand verfassungsrechtlicher Maßstäbe untersuchen und daraus Anregungen für die Gestaltung vergaberechtlicher Regelungen ableiten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit verwendet eine Dokumentenanalyse und wertet Rechtsvorschriften, Kommentierungen, Fachliteratur und Internetquellen systematisch aus.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erläutert die Entwicklung und Struktur des Vergaberechts, untersucht Verweisungen aus verfassungsrechtlicher Sicht und betrachtet anschließend konkrete Regelungen des Bundes und Sachsens.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Dazu gehören Vergaberecht, dynamische und statische Verweisung, Demokratieprinzip, Gewaltenteilung, Bundesstaatsprinzip und Sächsisches Vergabegesetz.
Welche Rolle spielt das Sächsische Vergabegesetz?
Es dient als Anwendungsbeispiel für die Untersuchung von Verweisen auf das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und auf Vergabe- und Vertragsordnungen.
Warum unterscheidet die Arbeit zwischen Ober- und Unterschwellenbereich?
Sie betrachtet unterschiedliche rechtliche Regelungszusammenhänge für Aufträge oberhalb und unterhalb der EU-Schwellenwerte und untersucht die dort verwendeten Verweisungen getrennt.
Welche Bedeutung hat die Unterschwellenvergabeordnung?
Die Arbeit behandelt ihre Einführung auf Bundesebene und erörtert, wie sie im Zuge einer Novellierung des sächsischen Vergaberechts berücksichtigt werden könnte.
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- Anonym (Autor:in), 2017, Anwendbarkeit und Grenzen der dynamischen Verweisungstechnik am Beispiel des Vergaberechts, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/428802
