Unsicherheiten bei den Zuwendungsempfängern wurden vor allem auch aufgrund der Vergaberechtsreform aus dem Jahr 2016 deutlich, durch welche 3 EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt wurden. Das Sächsische Vergabegesetz muss dem entsprechend noch angepasst werden, was laut Koalitionsvertrag spätestens 2017 abgeschlossen werden soll.
Vor diesem Hintergrund soll in Kapitel 2 ein Überblick über das aktuelle Vergaberecht und dessen Entwicklung sowie über den Zusammenhang zwischen Bundes- und Landesrecht gegeben werden. Im 3. Kapitel werden die Instrumente der dynamischen und statischen Verweisung aus verfassungsrechtlicher Sicht analysiert und auf deren Auswirkungen auf die Staatsstrukturprinzipien eingegangen. Im 4. Kapitel werden die Erkenntnisse aus den vorhergehenden Kapiteln zusammengeführt und die dynamische Verweisung im Vergaberecht erörtert. Das Fazit im 5. Kapitel enthält eine Zusammenfassung und Handlungsempfehlungen. Es wird versucht einen allgemeinen Praxisbezug hinsichtlich der Erstellung von Richtlinien und Gesetzesentwürfen zu formulieren, vor allem auch hinsichtlich der Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes. Die Methodik dieser Arbeit ist die Dokumentenanalyse, welche eine Unterform der Inhaltsanalyse darstellt. Dementsprechend handelt es sich hier um eine systematische Erhebung und Auswertung von Rechtsvorschriften und deren Kommentierungen, Fachliteratur und entsprechende Internetquellen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Überblick über das Vergaberecht
- Historische Entwicklung
- Vergaberechtsreform 2016
- Sächsisches Vergaberecht
- Zwischenfazit
- Verweisungstechnik aus verfassungsrechtlicher Sicht
- Definitionen und Vorüberlegungen
- Demokratieprinzip und dynamische Verweisung
- Rechtsstaatsprinzip / Grundsatz der Gewaltenteilung und dynamische Verweisung
- Bundesstaatsprinzip und dynamische Verweisung
- Zwischenfazit
- Verweisung im Vergaberecht und im Sächsischen Vergabegesetz
- Oberschwellenbereich / EU-Vergaberecht
- Unterschwellenbereich Bund
- Unterschwellenbereich Freistaat Sachsen
- Fazit, Empfehlungen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Der Praxisbericht befasst sich mit der Anwendbarkeit und den Grenzen der dynamischen Verweisungstechnik am Beispiel des Vergaberechts. Ziel des Berichts ist es, die Funktionsweise dieser Technik in der Praxis zu analysieren und ihre Auswirkungen auf das Vergaberecht zu untersuchen, insbesondere im Kontext der Vergaberechtsreform 2016 und der Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes.
- Entwicklung des Vergaberechts und Vergaberechtsreform 2016
- Verfassungsrechtliche Analyse der dynamischen Verweisungstechnik
- Anwendung der Verweisungstechnik im Vergaberecht
- Spezifische Herausforderungen im Sächsischen Vergaberecht
- Praktische Auswirkungen und Handlungsempfehlungen
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel bietet einen Überblick über das aktuelle Vergaberecht und beleuchtet dessen historische Entwicklung. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der Vergaberechtsreform von 2016 und ihrer Bedeutung für die deutsche Rechtslandschaft gewidmet.
Kapitel 2 untersucht die dynamische Verweisungstechnik aus verfassungsrechtlicher Perspektive. Die Analyse konzentriert sich auf die Auswirkungen dieser Technik auf zentrale Verfassungsprinzipien wie das Demokratieprinzip, den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung.
Kapitel 3 widmet sich der Anwendung der Verweisungstechnik im deutschen Vergaberecht. Dabei werden die Besonderheiten des Oberschwellenbereichs (EU-Vergaberecht) sowie des Unterschwellenbereichs auf Bundes- und Landesebene beleuchtet.
Schlüsselwörter
Vergaberecht, dynamische Verweisung, Vergaberechtsreform 2016, Sächsisches Vergabegesetz, EU-Richtlinien, Verfassungsprinzipien, Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Oberschwellenbereich, Unterschwellenbereich, Praxisbericht.
- Citation du texte
- Anonym (Auteur), 2017, Anwendbarkeit und Grenzen der dynamischen Verweisungstechnik am Beispiel des Vergaberechts, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/428802
