Trumps Klimapolitik. Szenarien eines klimapolitischen Roll-Backs

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung und Fragestellung

2. Hypothesen

3. Versuch einer Einordnung von Klimaschutzpolitik
3.1 Global- inhaltliche Dimension:
3.2 Formal-rechtliche Ebene
3.3 Dimensionen der internationalen Beziehungen

4. Exkurs: Ideologische Grundlage der US-Klimapolitik D. Trumps

5. Perspektiven und Grenzen durch die internationale Gemeinschaft - Ein Fazit

6. Verwendete und Quellen und Abbildungen

1. Einleitung und Fragestellung

W as gestern noch Risikoabwägung und Angstphilosophie war, wird nun Realität: Donald Trump, der aktuelle amerikanische US-Präsident, fährt die Klimaschutzbestimmungen seines Amtsvorgängers zurück. (28.03.2017). Die Regularien sollen zunächst überprüft werden, um sie dann zurück zu nehmen. Obamas zentrales Anliegen des „Climate Power Plan“ ist Trump ein besonderer Dorn im Auge, denn Trump möchte keine Treibhausemissionsgrenzen bei den Kohlekraftwerken: Er möchte „alles, was damals gut schien, möglichst lange konservieren“ (vgl. Kemfert 2016). Ganz aktuell nutzt Trump schon die schwache rechtliche Basis der Maßnahmen der Obama-Administration aus, denn er beschloss vor kurzem per Dekret, dass Klimaschutzbestimmungen widerrufen werden. Nutzen wird ihm hierbei die republikanische Mehrheit im Kongress.

Wer sich in die aktuellen Beiträge und Literatur zu Donald Trumps Politik im Bereich Klimaschutz- und Energiepolitik begibt und einliest, der begegnet zunächst einer Horde (un)verbindlicher Richtlinien und Zielvorgaben, die nun einem „desaströsen Rollback“ (Kemfert 2016) entgegenstehen. Das international gesehen wichtige Paris-Abkommen steht auf der Kippe sowie weitere wichtige international geltenden Klimarahmenkonventionen (UNFCCC). Die Republikaner im US-Kongress hegen einen besonderen Groll gegen die internationale Klimaschutzpolitik. Sie fühlen ich von Obama hintergangen, denn er setzte die Zustimmung zum Paris-Abkommen per „Executive authority“ durch (vgl. Dröge 2016). Es ist nicht Obamas eigene politische Ansicht klimaschutzpolitisch unbedingt handeln zu müssen, es sind die anderen Nationen, die Druck aufbauen und viel fortschrittlicher und vor allem ideologiefreier auf dem Feld agieren.

In dieser Hausarbeit sollen die Rahmenbedingungen und Perspektiven einer US-Klimapolitik unter Trump diskutiert werden. Es soll gezeigt werden, wo Trumps Klimapolitik ideologisch und perspektivisch zu verorten ist. Auf der Suche nach den ideologischen Grundlagen ziehen wir die Erkenntnisse von Robert Samuels „Psychoanalyse der neoliberal-konservativen Counter- Revolution“ heran, um das Gedankengut Trumps zu entlarven. Diese Grundpfeiler im Gedankengut lassen sich ebenso auf klimaschutzpolitische Implikationen übertragen. Als ich mit dem Schreiben der Hausarbeit begann, war meine Recherche in ihrem Resultat noch von Angst und Unsicherheit in der Forschung und Wissenschaft geprägt. Ab dem 26.03.2017 wurde es dann „ernst“ um Trumps Anti-Klima-Agenda, wodurch meine Ergebnisse natürlich beeinflusst wurden.

Außerdem soll gezeigt werden, welche Grenzen der Trump´schen Klimapolitik durch die internationale Gemeinschaft aufgesetzt werden können. Welche Folgen hat Trumps klimapolitischer Anti-Kurs für die internationale Gemeinschaft und die diplomatischen Beziehungen.

2. Hypothesen

Eine wissenschaftliche Ausarbeitung zur US-Klimapolitik basiert auf Hypothesen, die etwas zur Entwicklung und Perspektive der US-amerikanischen Klima- und Energiepolitik aussagen sollen. Folgende Hypothesen habe ich entwickelt, die fortwährend überprüft werden sollen im Laufe der Hausarbeit:

1. Wenn Donald Trump die internationalen Klimaschutzabkommen aufkündigt, dann hat dies schwere negative Auswirkungen auf diplomatischer Ebene.
2. Trumps Politik der Unsicherheit (s. später) löst schon jetzt starke Unsicherheiten bei den Verhandlungspartnern aus
3. Die internationale Gemeinschaft muss sich dem größten Klimasünder der Welt / gemessen am Pro-Kopf-Verbrauch ein Stück weit beugen, Verhandlungspositionen abgeben und neue Strategien entwickeln

3. Versuch einer Einordnung von Klimaschutzpolitik

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle Abb. 1: https://energypeacedotcom.wordpress.com/tag/co2/ Letzter Zugriff: 23.03.2017

Die aktuellen Entwicklungen in der US-Klimapolitik sind besonders auf folgenden Ebenen zu betrachten:

- Formal-rechtliche Bedingungen (Rechtliche Rahmenbedingungen bei der Umsetzung von Klimaschutzvorgaben)
- Global-inhaltliche Dimension: Welcher klimapolitische „Output“ lässt sich durch die Maßnahmen wirklich erreichen? Inwiefern fallen die theoretischen Planmaßnahmen und die Praxis auseinander?
- Dimension der internationalen Beziehungen: Diplomatische Konventionen und Auswirkungen der Klimapolitik und besonders der gegenwärtigen Handlungsinterventionen von D. Trump

Die Dimensionen spielen miteinander und sind nicht voneinander unabhängig zu denken. So kann die global-inhaltliche Dimension nicht ohne die rechtlichen Rahmenbedingungen gedacht werden und ist besonders von ihr abhängig. Effektiver Klimaschutz ist durch blinden projekthaften Aktionismus nicht umsetzbar. Da der Klimaschutz als internationales Projekt anzusehen ist, müssen die Diplomaten und Akteure der Klimaschutzpolitik international miteinander zusammen arbeiten.

Im Folgenden sollen die aktuellen Entwicklungen geschildert werden und der „Stand der Dinge“ auf den Punkt gebracht werden.

3.1 Global- inhaltliche Dimension:

„Für die Einhaltung des 2°C- Ziels ist die Wahl von D. Trump…deshalb eine Bedrohung.“

(vgl. Hermwille/Obergassel 2016: 3).

Die USA sind mit 17 Tonnen Kohlendioxid (CO2) pro Kopf der weltweit größte Emittent. Des Weiteren haben die USA im Gegensatz zu anderen Nationen keinen nationalen klimapolitischen Aktionsplan geschweige denn föderale gesetzliche Rahmenbedingungen.

Viele Wissenschaftler bezweifeln, dass mit Donald Trump weitere Klimaschutzvereinbarungen getroffen werden können und erwarten, dass sein Verhalten und seine Verlautbarungen eine

Climate Action Plan (zit. nach Elting/Lippelt u.a. 2014)

Der Climate Action Plan soll sämtliche Emissionen reduzieren besonders bei der Stromerzeugung und im Transport- und Abfallsektor. Der Climate Action Plan wird durch den von der EPA (Environmental Protection Agency) ins Leben gerufenen Clean Power Plan umgesetzt (vgl. Elting u.a. 2014: 84). Die Emissionen im Elektrizitätssektor sollen bis 2030 gegenüber 2005 um 30% gesenkt werden.

Bedrohung auch auf global-inhaltlicher Ebene sein wird. Erst in 2013 hatte Obama den „ Climate Action Plan “ ins Leben gerufen (s.u.), der vor allem die Treibhausgase im Elektrizitäts- und Transportsektor reduzieren möchte. Es ist abzusehen, dass sich die USA unter Trump auf gesamtstaatlicher Ebene nicht mehr finanziell an internationalen sowie nationalen Klimaschutzprojekten beteiligen werden (Dröge 2016: 2). Die fehlenden Investitionen können jede effektive Klimaschutzpolitik verhindern, weil die Gelder fehlen.

Inhaltlich ist ein „enormer Klimaschaden“ ebenso abzusehen (Hermwille/ Obergassel 2016: 1), da selbst bei Nicht-Rücknahme aller bisher geplanten Klimaschutzmaßnahmen das 2°C - Ziel nicht erreicht werden kann. Im Gegenteil wird erwartet, dass die CO2-Emissionen noch weiter ansteigen werden. (vgl. ebd.)

Um auf die 2. Hypothese einzugehen: Der Unsicherheitsfaktor in der Trump-Klimapolitik führt dazu, dass die Klimaschutzbeteiligten, die Staaten, die Industrie und andere Organisationen nicht genau abschätzen können, wer von Trump noch wie gefördert wird.

Ein wesentliches Merkmal ist die Ambivalenz der Förderung fossiler Energieträger. D. Trumps Politik soll wirtschaftsorientiert sein und Amerika auch energiepolitisch stark und wettbewerbsfähig machen. Trump setzt sich insbesondere für die Kohle-Industrie ein, die vom Niedergang in den USA bedroht ist. Die starke Konkurrenz durch Erdgas ist ein wichtiger Faktor, denn die Fracking-Verfahren sind wirtschaftlicher und ein wenig (!) klimafreundlicher ohnehin im Vergleich zur Kohle. Die angedrohte Rücknahme der Subventionen für die erneuerbaren Energien stoßt auf innenpolitische Ablehnung, da viele Bundesstaaten und auch der Kongress mit großer Mehrheit entsprechende Steuervergünstigungen genehmigt hatten (Hermwille/ Obergassel 2016: 2).

3.2 Formal-rechtliche Ebene

Die Vereinigten Staaten haben grundsätzlich die Möglichkeit aus dem internationalen Klimaschutzabkommen auszutreten, sie müssen sich jedoch an die Fristen halten.

Ein Austritt aus dem Paris Agreement beispielweise kann erst zum 4. November 2019 eingereicht werden. Ein wirksamer Austritt wäre wiederum erst ein weiteres Jahr später möglich (vgl. Hermwille/ Obergassel 2016). Die formal-rechtliche Ebene ist wichtig, da alle Klimaschutzpartner am internationalen Tisch so perspektivisch ihren Umgang mit den USA planen können. Die Geschehnisse auf dieser Ebene haben Folgen für die diplomatischen Beziehungen wie bei der Umsetzung von Klimaschutzzielen. Es ist absehbar, dass andere Staaten Trump für keinen verlässlichen Partner halten und es obliegt jetzt schon an den Entscheidungsträgern, die richtigen Strategien und Lösungswege zu entwickeln im Umgang mit einem Staat, der sich massiv gegen jegliche aktive Klimapolitik stellt.

Da Obama die Klimaschutzvereinbarungen per Dekret veranlasste, kann Trump diese aufgrund der schwachen rechtlichen Basis (vgl. Hermwille/ Obergassel 2016) auch schnell wieder rückgängig machen und zurücknehmen. So geschah dies auch am 27.03.2017 und Trump veranlasste das passende Dekret hierfür.

In einem stilisierten Auftritt gingen die Bilder durch die Presse und Medien, im Hintergrund sind Bergleute zu sehen, die zu Trumps Politik die nötige visuelle Hilfeleistung bieten. Geschickt versucht Trump, den „kleinen Bergmann“ zu repräsentieren und legt sich ein populäres Gewand an. Dass er auf rechtlichen Widerstand stoßen wird, dass wird alles ausgeblendet. Das „Politisch Affektive“ zählt, der Moment und die eigene Sicherheit.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Bildquelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_80765848/wieder-ein-schwarzer-tag- umweltschuetzer-verklagen-donald-trump-.html, letzter Zugriff: 30.03.2017

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