Die Schweiz und Europa. Gründe für den Binnenmarkt und gegen die EU


Ausarbeitung, 2017
14 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Fragestellung

2. Die Schweiz

3. Der europäische Binnenmarkt

4. Der liberale Intergouvernementalismus

5. Die Schweiz und die EU-Mitgliedschaft

6. Die Schweiz und der europäische Binnenmarkt

7. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Fragestellung

Die Schweiz gilt als ein seit Jahrhunderten neutrales und unabhängiges Land. Warum hat es sich dann trotzdem entschlossen, sich am Europäischen Binnenmarkt zu beteiligen, obwohl es nicht Mitglied der Europäischen Union werden wollte? Welche Theorie Europäischer Integration kann helfen eine sinnvolle Erklärung zu skizzieren?

2. Die Schweiz

Die Schweiz gilt spätestens seit dem 1648 geschlossenen Westfälischen Frieden als unabhängig. (vgl. Jorio, 2013) Seit dem Wiener Kongress von 1815, der die europäische Machtverteilung in der post-napoleonischen Ära neuordnen sollte, verfolgt die Schweiz eine Neutralitätspolitik nach den Grundsätzen selbstgewählt, dauernd und bewaffnet. (vgl. Müller-Frank, 2015) Diese Neutralität welche in dem Haager Abkommen von 1907 kodifiziert wurde, bringt aus Schweizer Sicht gewisse Rechte und Pflichten mit sich. Die Wichtigsten lauten:

- Keine Teilnahme an Kriegen
- Sicherstellung der eigenen Selbstverteidigung
- Gleichbehandlung aller Kriegsparteien
- Keine Zurverfügungstellung von Söldnern und eigenem Staatsgebiet

(vgl. EDA, 2016a). 2015 wollten 96% der Schweizer[1] an der gewählten Neutralität festhalten. (vgl. Müller-Frank, 2015)

Wirtschaftlich, geographisch und kulturell gehört die Europäische Union (kurz EU) aber zu den wichtigsten Partnern der Schweiz. Dieses lässt sich unter anderem an einem kurzen Blick auf den Schweizer Außenhandel festhalten: 2015 kamen 72% der Importe aus der EU, 54% der Exporte gingen in die EU. Dies hat nicht zuletzt seine Gründe in der geographischen Lage der Schweiz – als Binnenland ohne direkten Anschluss an ein Meer ist die Schweiz vollständig von der EU und seinen 507 Millionen Einwohnern umgeben. (vgl. EDA, 2016b)

Deshalb hat die Schweiz mit der EU mehrere bilaterale Abkommen geschlossen. In den frühen Abkommen bis 1999 wurde unter anderem bereits eine Freihandelszone ohne Zölle zwischen der EU und der Schweiz vereinbart, später kamen 1999 die als „Bilaterales Abkommen I“ und 2004 die als „Bilaterales Abkommen II“ bezeichneten Verträge hinzu. Beide Abkommen gelten als die Wichtigsten.

Im ersten Abkommen wurde die Personenfreizügigkeit, der Abbau der technischen Handelshemmnisse, das öffentliche Beschaffungswesen, die Landwirtschaft und Forschung sowie der Luft- und Landverkehr vereinbart. In diesem Fall sind die Abkommen rechtlich miteinander gekoppelt. Das heißt, sobald ein Abkommen verletzt oder aufgekündigt wird, verlieren alle weiteren Abkommen automatisch ihre Gültigkeit – dieses wird als „Guillotinen-Abkommen“ (vgl. Schwok/Bloetzer, 2005) bezeichnet. Im Zweiten Abkommen wurden die Schengen-Verträge, das Dubliner Übereinkommen, die Zinsbesteuerung, die Betrugsbekämpfung, Ruhegehälter sowie die Bereiche Umwelt, Statistik, Bildung und Jugend festgelegt.

Nicht zuletzt aufgrund dieser Abkommen kann die Schweiz als Teil des EU-Binnenmarktes bezeichnet werden.

3. Der europäische Binnenmarkt

Der europäische Binnenmarkt gilt, gemessen am BIP, als weltweit größter Binnenmarkt. (vgl. BPB, 2009)

Allgemein wird ein „Binnenmarkt“ aus vier Freiheiten gebildet; nämlich dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital sowie der Freizügigkeit der Bürger. (vgl. EU, 2017)

Der Binnenmarkt in Europa umfasst im Wesentlichen alle 28 Mitgliedsstaaten der EU. Durch die Europäische Freihandelsassoziation (kurz EFTA) wird die Freihandelszone um vier Staaten – darunter befindet sich auch die Schweiz – erweitert. Bedingt vergrößert wird diese Zone durch die Staaten der sogenannten „Östlichen Partnerschaft“ sowie die nicht in der EU befindlichen Mitglieder der Europäischen Zollunion.

Die rechtliche Grundlage des europäischen Binnenmarktes ist im dritten Teil des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (kurz AEUV) festgehalten. (vgl. dejure, 2013)

4. Der liberale Intergouvernementalismus

Der liberale Intergouvernementalismus gehört zu den analytischen Theorien zur europäischen Integration. Hier wird auf intergouvernementaler Erklärungsebene nach intentionalem Erklärungsmodus argumentiert. Der Politikwissenschaftler Andrew Moravcsik gilt als Begründer dieser Theorie. Genannte Theorie beruht maßgeblich auf drei Annahmen:

- Der Staat agiert als rationaler Nutzenmaximierer
- Die nationale Präferenzbildung folgt der liberalen Theorie
- Die zwischenstaatlichen Verhandlungen sind intergouvernemental

Der erste Punt der Nutzenmaximierung ist recht simpel ausformuliert; die Akteure, im Falle der europäischen Integration Nationalstaaten, unterwerfen sich einem möglichst optimalen Kosten-Nutzen-Kalkül und agieren ausschließlich rational.

Die liberale Theorie der nationalen Präferenzbildung sagt aus, dass auf nationaler Ebene verschiedene Interessensgruppen wie politische Parteien, Gewerkschaften, Lobbyisten oder andere Interessensvertreter in einem pluralistischen Wettbewerb die von den Regierungen vertretenen und ausgedrückten Vorstellungen bilden.

Beim letzten Punkt, der zwischenstaatlichen Verhandlung, ist eine etwas längere Erläuterung notwendig: Die zunehmenden vielfältigen Beziehungen zwischen Staaten führen unweigerlich zu negativen Externalitäten. Hierdurch kommt es zwangsläufig zu ungleichen Kosten-Nutzen-Verteilungen zwischen den Akteuren, sodass es, für die von den negativen Externalitäten betroffen Akteuren rational – siehe Punkt 1 – ist, dieses durch internationale Kooperation auszugleichen. Erfolgreiche Kooperation – in diesem Fall Integration – kann allerdings nur entstehen, wenn sich die Interessen der Akteure einander angleichen. Um die Interessen anzugleichen, bedarf es zwischenstaatlicher Verhandlungen – bei diesen Verhandlungen ist paradoxerweise die Regierung im Vorteil welche in der Lage ist

- negative Externalitäten zu beseitigen, indem anderen Akteuren Zugang zu begehrten Märkten oder ähnlichem gewährt wird
- Politikinhalte zu verändern, die andere Akteure verändert sehen wollen
- Ressourcen zu verteilen, die andere Akteure verlangen

Hier gilt, je mehr ein Akteur eines oder mehrere der obigen Punkte verlangt, desto schwächer ist seine Verhandlungsposition und desto eher ist dieser Akteur bereit Kompromisse einzugehen um sein vorrangiges Ziel zu erreichen.

Ein wichtiger Punkt beim liberalen Intergouvernementalismus ist der staatliche Handlungsspielraum welcher nicht unwesentlich durch die Verhandlungsmacht der Regierung und den Druck der nationalen sozialen Gruppen beeinflusst wird. Das heißt, dass ein Staat über mehr Handlungsspielraum, auch in Verhandlungen mit anderen Akteuren, verfügt, wenn der Druck der nationalen sozialen Gruppen verhältnismäßig schwach ist. Somit nehmen die nationalen sozialen Gruppierungen in dieser Theorie eine überaus wichtige Rolle ein. (vgl. Neyer/Wolf, 1996, S. 404f)

Weiterhin wenden nationale Regierungen das Konzept des „ Credit-Claiming “ und des „ Scape-Goating “ an. Ersteres kennzeichnet in diesem Fall das Verhalten eines Nationalstaates Erfolge sich selbst zuzuschreiben – unabhängig davon, ob man selber oder ein anderer Akteur, wie z.B. die EU, für diesen Erfolg verantwortlich ist. „ Scape-Goating “ bezeichnet das Gegenteil: Misserfolge und Niederlagen werden anderen Akteuren, häufig der EU, angelastet.

5. Die Schweiz und die EU-Mitgliedschaft

Die ursprüngliche Fragestellung, warum die Schweiz sich als traditionell neutrales und unabhängiges Land entschlossen hat, Teil des europäischen Binnenmarktes, nicht aber Mitglied der EU, zu werden, lässt sich meiner Ansicht nach am ehesten mit dem intentional argumentierenden liberalen Intergouvernementalismus erklären.

Dass die Schweiz nicht Mitglied der EU wird, liegt zum Teil natürlich auch an der selbstgewählten und bis heute von der Bevölkerung unterstützten Neutralität. Hier ist nämlich unter anderem festgehalten, dass an keinen Kriegen teilgenommen wird und keine Soldaten und Staatsgebiet anderen Mächten zur Verfügung gestellt wird. Zwar gibt es (noch) keine EU-Armee, doch eine der Säulen der EU ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (kurz GASP) mit dem Unterfeld der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (kurz GSVP). In Artikel 42 des Vertrages über die Europäische Union (kurz EUV) ist beispielsweise folgendes festgehalten:

„Die Mitgliedstaaten stellen der Union für die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zivile und militärische Fähigkeiten als Beitrag zur Verwirklichung der vom Rat festgelegten Ziele zur Verfügung.“

Art. 42, Abs. 3 EUV (vgl. dejure, o.D.)

Dieser Auszug aus dem EUV ist nicht mit der erwähnten Neutralitätspolitik der Schweiz vereinbar.

[...]


[1] Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Text verallgemeinernd das generische Maskulinum verwendet. Diese Formulierungen umfassen gleichermaßen weibliche und männliche Personen; alle sind damit selbstverständlich gleichberechtigt angesprochen.

Ende der Leseprobe aus 14 Seiten

Details

Titel
Die Schweiz und Europa. Gründe für den Binnenmarkt und gegen die EU
Hochschule
Universität Bremen  (Institut für Europastudien)
Veranstaltung
Europäische Integration
Note
1,0
Autor
Jahr
2017
Seiten
14
Katalognummer
V429394
ISBN (eBook)
9783668729322
ISBN (Buch)
9783668729339
Dateigröße
530 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
EU, Europäische Union, Schweiz, Europäischer Binnenmarkt, Bilaterale Verträge, Schengen, Politik, Politikwissenschaft, Europäische Integration, liberaler Intergouvernementalismus, Internationale Politik, Internationale Beziehungen
Arbeit zitieren
Arne Köller (Autor), 2017, Die Schweiz und Europa. Gründe für den Binnenmarkt und gegen die EU, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/429394

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