Diese Arbeit beschäftigt sich im Kern mit der Stellung politischer Parteien, insbesondere Volksparteien im parlamentarischen Regierungssystem und der neuen Rechtsprechung des BVerfG zum Parteiverbot aus dem Jahr 2017. Besonders wird dabei das Erfordernis der Potentialität im Rahmen des Merkmals des "darauf Ausgehens" und des "dringenden sozialen Bedürfnisse" der EGMR-Rechtsprechung genauer untersucht und ein Vergleich mit dem Art. 21 III GG (n.F.) erstellt. Hierbei erfährt die neue Parteiverbotsrechtsprechung juristische, politische und gesellschaftliche Wertung, welche das Parteiverbot hinsichtlich seines präventiven Charakters beurteilt und mit dem Parteifinanzierungsausschluss in Relation setzt.
Inhaltsverzeichnis
A. Vorwort
B. Das parlamentarische Regierungssystem und seine parteienstaatliche Prägung
C. Verfassungsrechtliche Stellung der politischen Parteien im parlamentarischen Regierungssystem
I. Verfassungsrechtlicher Parteienbegriff
II. Verfassungsrechtliche Aufgaben und Funktionen von politischen Parteien
III. Rechte und Pflichten von Parteien
IV. Fazit
D. Das Verbot verfassungswidriger Parteien im parlamentarischen Regierungssystem
I. Systematische Einordnung des Parteiverbots gem. Art. 21 II S.1 GG
1.) Grundwiderspruch
2.) Konstitutionalisierung des Parteiverbotes
II. Das Parteiverbotsverfahren
1.) Zulässigkeitsvoraussetzungen des Verbotsverfahrens
a.) Antragsberechtigung
b.) Verfahrenshindernisse
2.) Tatbestandsvoraussetzungen des Parteiverbots
a.) Art. 21 II Alt. 1 GG
aa.) Freiheitliche demokratische Grundordnung
bb.) Das Merkmal des „Beeinträchtigens“ oder „Beseitigens“
cc.) Zurechnung zur Partei und dem Verhalten ihrer Anhänger
dd.) Das Merkmal des „darauf Ausgehens“
ee.) ungeschriebene Tatbestandsmerkmale
b.) Art. 21 II Alt. 2 GG
c.) Auswirkungen der Rechtsprechung des EGMR auf das Parteienverbot
III. Rechtsfolgen eines Verbotsentscheids
IV. Fazit
1.) freiheitliche demokratische Grundordnung
2.) Die Potentialität
3.) Verfahrenshindernisse
4.) Ungeschriebene Tatbestandsmerkmale
5.) Rechtsprechung des EGMR
6.) Rechtsfolgen einer Verbotsentscheidung
E. Stellungnahme
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die parteienstaatliche Prägung des parlamentarischen Regierungssystems in Deutschland und untersucht kritisch das verfassungsrechtliche Instrument des Parteiverbots nach Art. 21 II GG im Lichte aktueller Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Hauptziel ist die Erörterung, unter welchen Voraussetzungen ein Parteiverbot zulässig ist und welche Rolle dabei die politische sowie rechtliche Einordnung der Parteien spielt.
- Die systemrelevante Rolle politischer Parteien im parlamentarischen Regierungssystem.
- Die verfassungsrechtliche Stellung und der Funktionsauftrag von Parteien gemäß Art. 21 GG.
- Die dogmatischen Anforderungen an das Parteiverbot, insbesondere die Tatbestandsmerkmale des Art. 21 II GG.
- Die Bedeutung der neuen "Potentialität" als Voraussetzung für Parteiverbote.
- Die Auswirkungen der Rechtsprechung des EGMR auf die deutsche Parteiverbotsdogmatik.
Auszug aus dem Buch
dd.) Das Merkmal des „darauf Ausgehens“
Ein Verbotsgrund liegt nur dann vor, wenn die Partei auch „darauf ausgeht“ die f.d.G.O. abzuschaffen oder zu gefährden. Die Verfassungswidrigkeit einer Partei liegt daher nicht schon vor, wenn die obersten Prinzipien der f.d.G.O. nicht anerkannt, abgelehnt, oder ihnen andere entgegensetzt werden. Es ist damit kein „Gesinnungs- oder Organisationsverbot“, sondern bedarf vielmehr einer aktiven Bedrohungshandlung. Diese aktive Komponente hat das BVerfG im KPD-Urteil als eine „aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung“ gefasst, welche „planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigt“ und diese im weiteren Verlauf beseitigen soll. Durch die Entscheidung vom 17.01.2017 wird vom BVerfG hervorgehoben, dass ein „zielorientierter Zusammenhang“ zwischen Beseitigung und Beeinträchtigung der f.d.G.O. und das kontinuierliche Hinarbeiten auf ein Konzept, das der Verwirklichung dieser widerspricht, bestehen muss. Dass das Handeln einer Partei bereits zu einer konkreten Gefahr geführt hat, ist in Anbetracht des Wortlauts, des Sinns und Zwecks und des Präventivcharakters des Art. 21 II GG nicht erforderlich. Im KPD- Urteil führte diese Voraussetzungen auch dann zum Verbot, wenn keine Aussicht darauf bestand, dass die verfassungswidrigen Absichten der Partei in absehbarer Zukunft verwirklicht werden könnten. In der Entscheidung vom 17.01.2017 wendet sich das BVerfG hiervon ab und formuliert mit der Anforderung der „Potentialität“ eine weitere Voraussetzung für die Bejahung des Merkmals des „darauf Ausgehens“.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Vorwort: Der Autor führt in die Problematik der schwindenden Bindungswirkung der Volksparteien ein und stellt die Relevanz der Untersuchung des Parteiverbots im Kontext der wehrhaften Demokratie heraus.
B. Das parlamentarische Regierungssystem und seine parteienstaatliche Prägung: Es wird dargelegt, wie das parlamentarische System durch die Parteien und deren Synchronisationsleistung für die Regierungsbildung erst funktionsfähig wird.
C. Verfassungsrechtliche Stellung der politischen Parteien im parlamentarischen Regierungssystem: Dieses Kapitel definiert den verfassungsrechtlichen Parteienbegriff und beleuchtet die Funktionen sowie Rechte und Pflichten der Parteien im Verfassungsgefüge.
D. Das Verbot verfassungswidriger Parteien im parlamentarischen Regierungssystem: Hier erfolgt eine tiefgreifende Analyse der systematischen Einordnung, der Verfahrensvoraussetzungen und der materiellen Tatbestandsmerkmale des Parteiverbots nach Art. 21 II GG.
E. Stellungnahme: Der Verfasser bewertet kritisch die neuen Anforderungen des BVerfG, insbesondere die Potentialität, und reflektiert über die Auswirkungen auf die Wehrhaftigkeit der Demokratie.
Schlüsselwörter
Parteiverbot, Bundesverfassungsgericht, Art. 21 GG, freiheitliche demokratische Grundordnung, Potentialität, Parteienprivileg, parlamentarisches Regierungssystem, wehrhafte Demokratie, Parteifinanzierungsausschluss, Parteien, NPD-Verfahren, Zulässigkeitsvoraussetzungen, Tatbestandsmerkmale, Rechtsfolgen, Rechtsprechung des EGMR.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Seminararbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Rolle politischer Parteien im deutschen parlamentarischen Regierungssystem und untersucht intensiv die rechtlichen Hürden sowie die dogmatischen Grundlagen für ein Parteiverbot nach Art. 21 GG.
Welche sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Schwerpunkte liegen auf der "parteienstaatlichen Prägung" des Regierungssystems, den Aufgaben politischer Parteien, der systematischen Einordnung des Parteiverbotsverfahrens und der kritischen Auseinandersetzung mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, zu klären, unter welchen materiellen und formellen Voraussetzungen das "scharfe Schwert" des Parteiverbots eingesetzt werden kann, ohne das demokratische Gefüge zu gefährden, und wie sich die Kriterien für eine solche Entscheidung gewandelt haben.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär angewandt?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die primär auf der Auswertung von Gesetzen, Verfassungskommentaren, gerichtlichen Urteilen (insb. des BVerfG und EGMR) sowie einschlägiger juristischer Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die verfassungsrechtliche Stellung der Parteien und eine detaillierte Prüfung des Parteiverbotsverfahrens. Dabei werden die Zulässigkeitsvoraussetzungen sowie die Tatbestandsmerkmale des Art. 21 II GG (wie das "darauf Ausgehen" und die "Potentialität") analysiert.
Durch welche Schlüsselbegriffe ist die Arbeit charakterisiert?
Die Arbeit ist maßgeblich geprägt durch Begriffe wie Parteienprivileg, Potentialität, wehrhafte Demokratie, Freiheitliche demokratische Grundordnung und die rechtliche Einordnung von Parteiverbotsverfahren.
Warum ist der Begriff der "Potentialität" so wichtig für die Arbeit?
Das Merkmal der "Potentialität", das vom Bundesverfassungsgericht in neueren Entscheidungen eingeführt wurde, dient als zusätzliche Hürde für ein Parteiverbot. Es verlangt, dass eine Partei auch tatsächlich das Potenzial hat, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen, was die Anforderungen für ein Verbot deutlich verschärft.
Welche Rolle spielt die Rechtsprechung des EGMR für das Parteiverbot?
Der Autor zeigt auf, dass das Bundesverfassungsgericht die Auslegung von Art. 21 II GG zunehmend menschenrechtskonform im Sinne der EMRK auslegt, wobei die Notwendigkeit eines "dringenden sozialen Bedürfnisses" und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zentrale Diskussionspunkte bilden.
Wie bewertet der Verfasser die Einführung von Verfahrenshindernissen?
Die Etablierung von Verfahrenshindernissen wird als Ausdruck der parteilichen Chancengleichheit gewertet, um zu verhindern, dass Parteien durch staatliche Eingriffe zur Manipulation des politischen Wettbewerbs in die Verfassungswidrigkeit gedrängt werden.
- Arbeit zitieren
- Flemming Paulsen (Autor:in), 2018, Die parteienstaatliche Prägung des parlamentarischen Regierungssystems. Die Parteien unter dem Grundgesetz, mit Fokus auf das Parteienverbot, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/430135
