Der Aufstieg der SVP - Die Gründe und Ursachen für den tief greifenden Wandel im Parteienspektrum der Schweiz

Inhalt

1. Einleitung

2. Die Schweizerische Volkspartei
2.1. Von der BGB zur SVP
2.2. Der Wandel der SVP in den 90er Jahren
2.3. Die Parteiorganisation

3. Gründe für den Erfolg der SVP
3.1. Ideologische und programmatische Ausrichtung
3.2. Außerparteiliche Unterstützung
3.3. Der Populist Christoph Blocher
3.5. Der moderne Kampagnenwahlkampf

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Ab Mitte der 90er Jahre zeichnete sich eine Veränderung innerhalb der Schweizer Parteienlandschaft ab. Eine Partei, die bis dahin die schwächste aller Schweizer Bundesparteien gewesen war, schickte sich an, die stärkste zu werden: die Schweizer Volkspartei (SVP). Bis zu diesem Zeitpunkt war sie eine kleine bürgerliche Partei, hauptsächlich in der Deutschschweiz vertreten. Innerhalb weniger Jahre wurde aus ihr eine rechtspopulistische „Musterpartei“ mit Christoph Blocher als einer Galionsfigur, die sich zum Volkstribun stilisierte, die es wie kein anderer verstand, die Medien für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Auch verfügt keine andere Partei in der Schweiz annähernd über die finanziellen Mittel der SVP.

In meiner Hausarbeit werde ich die Entwicklung einer eher kleinen, lediglich in der Deutschschweiz vertretenen Partei zur mittlerweile stärksten Partei der Schweiz analysieren. Ausgehend von der Geschichte der SVP werde ich den Wandel der Partei in den 90er Jahren und deren Organisation beschreiben (Kap. 2).

Danach gehe ich auf die Gründe für den Erfolg der SVP ein. Dabei soll zunächst die ideologische und programmatische Ausrichtung der SVP untersucht werden, deren außerparlamentarische Unterstützung, im besonderen die Verbindung zu der von Blocher bis 2003 geführten „Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz“ (AUNS) (Kap.3).

Darauf folgend werde ich die zentrale Figur der SVP, Christoph Blocher und die kommunikative Strategie der SVP beleuchten. Die charismatische Person Christoph Blocher spielt eine bedeutende Rolle für den Wandel der SVP zu einer rechtspopulistischen und medienorientierten Partei und deren immensen Erfolg bis heute.

2. Die Schweizerische Volkspartei

2.1. Von der BGB zur SVP

Die SVP ist die jüngste aller Schweizer Regierungsparteien. Gegründet wurde sie am 22.September 1971 durch den Zusammenschluss der Schweizerischen Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) und der Demokratischen Partei der Kantone Glarus und Graubünden.

Die BGB entstand zunächst 1917 in Zürich und 1918 in Bern als Abspaltung von der industriell ausgerichteten Freisinnigen Demokratischen Partei (FDP). Die Hauptgründe waren eine Untervertretung der Landwirte innerhalb der FDP und die Forderungen nach einer deutlicheren Abgrenzung von sozialistischen, antimilitaristischen und internationalistischen Tendenzen.^[1] 1921 wurde die Partei durch die Hinzunahme des Gewerbeflügels erweitert und 1936 schlossen sich die Kantonalparteien zur gesamtschweizerischen BGB zusammen. Als erstes BGB-Mitglied wurde 1929 Rudolf Minger in den Bundesrat gewählt. Bemerkenswert dabei ist, dass dies eine der wenigen Veränderungen der parteipolitischen Zusammensetzung des Bundesrates seit der Einführung des Proporzwahlrechts für den Nationalrat 1919 ist. Dessen sieben Sitze werden seither nach der jeweiligen bundesweiten Stärke der Parteien vergeben. Auch nach der Einführung der „Zauberformel“^[2] blieb es bei nur einem Mitglied im Bundesrat für die BGB/SVP.

Ein Hauptgrund für die Vereinigung der BGB mit den Bündner und Glaner Demokraten war das Ziel der Basisverbreiterung und Stärkung der entsprechenden Parteien. Mit der Namensänderung versuchte man den Wandel von einer Klientelpartei (Landwirtschaft, Gewerbe, Selbständige) zu einer gesamtschweizerischen Volkspartei zu verdeutlichen. Der erhoffte große Erfolg blieb allerdings noch aus. In den 70er und 80er Jahren blieb die SVP gemessen am prozentualen Wahlergebnis bei den Nationalratswahlen die deutlich schwächste Partei mit ca. 11%.

Obwohl die SVP sich seit 1971 zu einer Partei zusammengeschlossen hatte, blieb sie dennoch gespalten. Dominierend waren dabei der Züricher und der Berner Flügel. Bis in die 90er Jahre hinein dominierte der liberalere Berner Flügel die parteipolitische und ideologische Ausrichtung der SVP, bevor sich das Bild wandelte. Der rechtskonservative, nationalistisch ausgerichtete Flügel der Züricher SVP dominierte von nun an zusehends das bundespolitische Gesicht der SVP.

2.2. Der Wandel der SVP in den 90er Jahren

In den 90er Jahren verschärften sich die „Flügelkämpfe“ in der SVP und die Machtkämpfe zwischen dem Züricher Christoph Blocher und dem Berner Bundesrat Adolf Ogi. Oberflächlich schien es, als sei die SVP in inhaltlichen Fragen gespalten, doch in Wahrheit hatte sich in der parteipolitischen Ausrichtung längst der Züricher Flügel unter Blocher durchgesetzt.^[3] Mehrheitlich votierten die SVP-Delegierten auch für Themen, die im Alleingang von Blocher angestoßen oder favorisiert wurden. Damit vollführte die SVP einen Spagat zwischen Opposition und Regierung. Einerseits war sie im Sinne der Konkordanz in die Regierungsverantwortung miteinbezogen, andererseits profilierte sie sich als Opposition zur herrschenden „classe politique“^[4], was ein novum innerhalb der Schweizer Politik darstellte. Ein weiteres Standbein Blochers ist die „Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz“ (AUNS), deren Präsident er bis zu seiner Ernennung als Bundesrat war. Mithilfe der AUNS mobilisierte er den nationalkonservativen Protest, der sich als Folge der Globalisierung herausgebildet hatte, und verfügte somit über ein Instrument, mit dem er die politische Ausrichtung der SVP beeinflussen konnte, ohne dass er ein tragendes Amt innerhalb der Partei inne hatte.

Mit dem Rechtsruck der Partei durch Blocher begann die dritte Phase der parteipolitischen Entwicklung der SVP. Nachdem man versuchte, in der ersten und zweiten Phase durch Zusammenschlüsse und Namensänderung den politischen Einfluss zu stärken, veränderte sich die SVP nun auch in ihrer ideologischen und programmatischen Ausrichtung. Dieser Nationalkonservatismus bildet den Gegenpol zum sozialen Modernismus auf einer neuen Bruchlinie, die sich am außenpolitischen Isolationismus und den Vorrechten der Schweizer gegenüber Ausländern orientiert.^[5] Diese Polarisierung nutzte die SVP und es gelang ihr, einen Teil des neuen oppositionellen Potenzials einzubinden. Nicht mehr die Außenseiterparteien konnten von dieser Polarisierung profitieren, sondern die SPS und die SVP.

Wie man auch deutlich an den beiden Grafiken sehen kann, scheint ein enger Zusammenhang zu bestehen zwischen der neuen ideologischen und programmatischen Ausrichtung der SVP und ihren Wahlerfolgen in den 90er Jahren (vgl. Grafik 1)

[...]

^[1] Vgl. Wolf Linder: Schweizerische Demokratie, Institutionen- Prozesse- Perspektiven, Bern, Stuttgart, Wien, 1999.

^[2] Die so genannte Zauberformel ist der Verteilerschlüssel, der seit 1959 die Zusammensetzung der Schweizer Regierung (Bundesrat) regelt. Er besteht aus den sieben im Nationalrat vertretenen Parteien, davon je zwei der SP, FDP und CVP sowie einem der SVP.

^[3] Vgl. Peter Niggli/Jürg Frischknecht: Rechte Seilschaften, Wie die „unheimlichen Patrioten“ den Zusammenbruch des Kommunismus meisterten, Zürich, 1998, S.499.

^[4] Dieser Schweizer Politikbegriff geht auf die SVP zurück und soll das korrupte und „heimatlose“ politische Establishment bezeichnen.

^[5] Vgl. Claude Longchamp: Der nationalkonservative Protest in der Schweiz. Eine Analyse der Nationalratswahlen 1999 aufgrund von Vor- und Nachbefragungen, URL: htttp:www.polittrends.ch/wahlen/nachanalyse/natkons.html