Die Außenpolitik Willy Brandts

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Biographie

2. Willy Brandt als Regierender Bürgermeister von Berlin 1957-1966
2.1 Der Mauerbau
2.2 Die „Politik der kleinen Schritte“ und der Ursprung der Neuen Ostpolitik
2.3 Willy Brandt als Kanzlerkandidat bei den Wahlen zum 4. Bundestag der Bundesrepublik Deutschland im September 1961

3. Willy Brandt als deutscher Außenminister in der Großen Koalition

4. Der Wandel in der SPD – Willy Brandts Position in der Partei

Schluss

Literaturverzeichnis

Einleitung

„Deutschland [...] kann [...] nur dann als einheitlicher Staat hervorgehen, wenn der Neuaufbau im Einvernehmen und in Zusammenarbeit mit sowohl dem Osten wie dem Westen vollzogen wird. Jede einseitige Lösung [...] trägt dazu bei, die Zonengrenzen zu stabilisieren [...]“^[1]

Dieses Zitat Willy Brandts aus dem Jahr 1946 illustriert seine Position zur Situation Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Nachdem sich jedoch die Teilung Deutschlands in den unmittelbaren Nachkriegsjahren immer stärker abzeichnete, rückte das Ziel bzw. der Wunsch eines einheitlichen deutschen Staates in immer weitere Ferne. Brandt gestaltete zunächst als Regierender Bürgermeister von Berlin in den Jahren 1949-1966 und anschließend als Bundesaußenminister die Außenpolitik Deutschlands maßgeblich mit. Auch in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) wirkte Brandt durch seine Reformbestrebungen und besonders durch seine außenpolitische Zielsetzung am Wandel der Partei entscheidend mit.

Unter besonderer Berücksichtigung seiner außenpolitischen Position – in Bezug auf die deutsche Frage - soll im Folgenden die biographische Dimension Willy Brandts für die bundesrepublikanische Geschichte veranschaulicht werden. Dabei stellt sich zunächst die große Frage, welche außenpolitischen Konzepte und Ideen Brandt entwickelte und welche Ziele er damit verfolgte. Im Rahmen dieser übergeordneten Fragestellung ist es erkenntnisreich, die drei Etappen auf dem Weg zum Kanzleramt 1969^[2] im Hinblick auf die Ost- und Deutschlandpolitik zu betrachten.

Nach einer sehr kurzen Einführung in den Lebenslauf Willy Brandts wird seine Amtszeit als Berliner Bürgermeister dargestellt. Wie weit war er als Regierender Bürgermeister in außenpolitische Probleme mit einbezogen – was konnte Brandt in dieser Funktion hinsichtlich gesamtdeutscher Interessen erreichen? In diesem Kontext werden besonders das Jahr des Mauerbaus, die ersten Gedanken zur „Neuen Ostpolitik“ (Politik der kleinen Schritte) und der Bundestagswahlkampf 1961 beleuchtet. Anschließend wird unter Berücksichtigung einiger Einzelaspekte die Amtszeit Willy Brandts als deutscher Außenminister dargestellt. In wieweit konnte er möglicherweise außenpolitische Erfahrungen in diese Tätigkeit mit einbringen und seine außenpolitischen Ziele verwirklichen? Um Brandts Bedeutung für die SPD nicht zu vernachlässigen, und den entscheidenden Wandel der Partei Ende der 1950er / Anfang der 1960er Jahre zu berücksichtigen, versucht das folgende 4. Kapitel seine entscheidende Funktion als reformorientierter Parteipolitiker und die wichtigsten Veränderungen der SPD zu veranschaulichen.

1. Biographie

Willy Brandt wurde als Herbert Ernst Karl Frahm am 18. Dezember 1913 in Lübeck geboren. Schon in seiner Jugendzeit zeigte er großes politisches Engagement, so dass er sich 1930 zunächst der SPD anschloss, im Jahre 1931 dann Mitglied der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) wurde. Als Folge der nationalsozialistischen Machtergreifung 1933 emigrierte er nach Norwegen und nahm aus Sicherheitsgründen den Decknamen Willy Brandt an (1949 erfolgte die formelle Namensänderung). Während seiner Zeit im Exil arbeitete Brandt in Oslo als Journalist und studierte Geschichte. Unter falschem Namen war er 1936, vorgeblich als norwegischer Student, im Untergrund in Berlin tätig. Seine Ausbürgerung durch die deutschen Behörden erfolgte 1938. Ein Jahr später nahm Willy Brandt die norwegische Staatsbürgerschaft an. Noch im selben Jahr musste er nach der Besetzung Norwegens durch die deutschen Truppen seine neue Heimat in Richtung Schweden verlassen. 1945 kehrte er schließlich als Berichterstatter für die skandinavische Arbeiterpresse bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen nach Deutschland zurück und arbeitete ab 1947 als Presseattaché der norwegischen Vertretung beim Alliierten Kontrollrat in Berlin. Nach seiner Wiedereinbürgerung 1948 begann Brandt als Vertreter des SPD-Parteivorstands in der geteilten Stadt Berlin seine politische Nachkriegskarriere. Von 1949 bis 1957 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. 1957 wurde Willy Brandt zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt. Dieses Amt übte er bis zu seinem Amtsantritt als Bundesaußenminister 1966 aus. 1964 übernahm er den Vorsitz in der SPD – er blieb Vorsitzender der SPD bis 1987 wirkte als Abgeordneter im im Deutschen Bundestag bis 1992 mit. Willy Brandt stand der Friedensbewegung sehr nahe; dies führte u.a. zu sicherheitspolitischen Kontroversen mit seinem Amtsnachfolger Helmut Schmidt.

Von 1979 bis 1983 war Brandt Mitglied des Europäischen Parlaments und blieb als Präsident der Sozialistischen Internationale (1976 bis 1992) und der Nord-Süd-Kommission (1977-1989) vor allem auf internationaler Bühne weiterhin aktiv. Die deutsche Wiedervereinigung begrüßte Brandt voller Freude: „Es wächst zusammen, was zusammengehört.”

Willy Brandt starb am 8. Oktober 1992 in Unkel am Rhein.

2. Willy Brandt als Regierender Bürgermeister von Berlin 1957 bis 1961

Über den Zeitraum von 1958 bis zum Frühjahr des Jahre 1963 stand die bundesdeutsche Außenpolitik im Schatten des sowjetischen Drucks auf Berlin. Der Regierende Bürgermeister Berlins war somit auch in außenpolitischen Fragestellungen angesprochen, besetzte somit eine wichtige Position im Hinblick auf gesamtdeutsche Interessen.

Am 3. Oktober 1957 wurde Willy Brandt zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt. Am 17. Oktober 1957 hielt er seine erste Regierungserklärung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus, die als „erste[r] entscheidende[r] Schritt auf dem Weg zu den Schaltstellen westdeutscher Außenpolitik“^[3] eingestuft wurde^[4]. Als Regierender Bürgermeister von Berlin und Präsident des deutschen Bundesrates^[5] trat er am 20. Dezember vor den Bundesrat und verdeutlichte die Stellung Berlins zu und in der Bundesrepublik: Das „freie Berlin“ müsse „unbeschadet seiner Sonderlage [...] ein vollwertiges Glied der Bundesrepublik Deutschland“ sein^[6]. Brandt vertrat zudem die Meinung, „daß (!) die deutsche Frage nicht isoliert von der weltpolitischen Entwicklung und den Problemen der internationalen Sicherheit gelöst werden [könne]“^[7]. Als besonders wichtig im Rahmen der Berlin-Problematik erschien ihm die Bedeutung der Stadt als „Klammer zwischen den Menschen in beiden Teilen Deutschlands“^[8], die es zu fördern galt. Von großem Interesse war die Sicherung der Zusammengehörigkeit von Berlin und Bund, um eine gesamtdeutsche Zukunft nicht aus dem Blick zu verlieren.

Am 10. November 1958 erklärte der sowjetische Ministerpräsident Chruschtschow, Berlin solle eine entmilitarisierte „Freie Stadt“ werden und setzte zudem eine sechsmonatige Frist, in der eine neue Regelung bezüglich Berlins getroffen werden solle. Sollte dies nicht zustande kommen, kündigte der oberste Sowjet an, dass die Sowjetunion ihre Befugnisse an die Stadt und deren Zugängen an die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik abtreten wolle. Willy Brandt erklärte seine Position zu diesen Forderungen zehn Tage später vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Dabei betonte er, dass Berlin zu keinem Zeitpunkt zur DDR gehörte, gehört und gehören wird, die Hauptstadt Deutschlands war, ist und bleibt, und als freies Berlin zum freien Westen gehöre^[9].

Konfrontiert mit dem Chruschtschow-Ultimatum vom November 1958, das die "Zweite Berlin-Krise" auslöste, und dem Mauerbau 1961, setzte sich Brandt als Regierender Bürgermeister auf bundesdeutscher und auch internationaler politischer Bühne für die Freiheit Westberlins ein. Die Teilnahme an der Pariser NATO-Ratstagung, die im Dezember 1958 stattfand, war Brandts „erste[r] große[r] internationale[r] Auftritt“^[10]. Auf zahlreichen weiteren Auslandsreisen vertrat Brandt als Regierender Bürgermeister die Interessen seiner Stadt und forderte die politischen Kräfte des Westens dazu auf, alles zu tun, um die Freiheit West-Berlins zu sichern. Bei einer Wahlrede im Bundestagswahlkampf am 12. August 1961 in Nürnberg benannte Brandt den Grund für die großen Flüchtlingsströme aus der sowjetischen Besatzungszone: Seiner Ansicht nach herrschte bei den Menschen, die die sowjetische Besatzungszone bewohnten, große Angst vor der Bedrohung eines angreifenden Sowjetrusslands sowie die Angst, durch den Fall des Eisernen Vorhangs in einem „gigantischen Gefängnis“^[11] zu leben. Diese Angst war nicht unbegründet, was sich bereits am darauffolgenden Tag herausstellte.

2.1 Der Mauerbau

Dass West-Berlin nicht ohne Grund als „Achillesferse des Westens“ bezeichnet wurde, das als Stadt, die „nicht zu verteidigen [war], [...] aber geschützt werden [musste]“^[12], zeigte sich spätestens, als Angehörige der Nationalen Volksarmee der DDR ermächtigt durch die Staaten des Warschauer Paktes die Ost-West-Sektorengrenze in Berlin schlossen und die Teilung mit dem Bau einer Mauer buchstäblich zementierten. Nach dem Mauerbau am 13. August 1961 reagierte Willy Brandt sehr bestürzt und forderte die Westmächte auf, dafür einzutreten, dass die „rechtswidrigen Maßnahmen rückgängig gemacht werden“^[13]. In einem persönlichen Schreiben an den amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy forderte er ihn dazu auf, eine deutliche politische Initiative zu ergreifen. Neben der Forderung nach einer demonstrativen Verstärkung der amerikanischen Garnison schlug Brandt u.a. die Aufrufung der Vereinten Nationen und die Proklamation eines zusätzlichen "Drei-Mächte-Status"^[14] für West-Berlin vor, unter dem die Westalliierten auch künftig die Freiheit und Lebensfähigkeit der Stadt garantieren sollten. Der amerikanische Präsident lehnte jedoch jede politisch-moralische Verantwortung der USA für den Bau der Berliner Mauer ab. Brandt war über die defensive amerikanische Haltung in der Berlin-Frage sehr enttäuscht. Diese für Brandt erschreckende Reaktion – oder vielmehr Nicht-Reaktion - konnte er auch später nicht vergessen: „Zwanzig Stunden vergingen, bis die erbetenen Militärstreifen an der innerstädtischen Grenze erschienen, Vierzig Stunden verstrichen, bis eine Rechtsverwahrung beim sowjetischen Kommandanten auf den Weg gebracht war. Zweiundsiebzig Stunden dauerte es, bis – in Wendungen, die kaum über die Routine hinausreichten – in Moskau protestiert wurde“^[15]. Die Westalliierten waren aufgrund der Gefahr eines Krieges weder in der Lage noch gewillt, einzugreifen. Da sich die UdSSR nicht selber aktiv an den Maßnahmen beteiligte und sich somit an die „three essentials“^[16] hielt, sah die Regierung der Vereinigten Staaten keine Notwendigkeit zu intervenieren. In seinen „Erinnerungen“ stellte Willy Brandt im nachhinein fest, dass die Deutschen von den Amerikanern wie auch den anderen Westmächten nicht mehr hatte erwarten können. Von einem „Berlin als gesamtstädtisches Gemeinwesen“ war im Sinne der NATO „nicht die Rede“^[17] gewesen. In einer Erklärung anlässlich der Sondersitzung des Deutschen Bundestages über die Absperrung Ost-Berlins nahm Willy Brandt zur außerordentlichen Lage der Stadt, die Bedeutung des Mauerbaus für Gesamtdeutschland und zu notwendigen zu ergreifenden Maßnahmen Stellung. Dabei bezeichnete er die Entwicklung als „das kalte Ungarn, das sich im anderen Teil Deutschlands und im Ostsektor [der] Stadt vollzogen hat“, was dort geschehen ist, sei „schreiendes Unrecht“^[18]. Nun gelte es, die „flagrante Verletzung der Menschenrechte international zu brandmarken“^[19] und die Vereinten Nationen hinzuzuziehen. Berlin war nach dieser Absperrung als Ort der täglichen Begegnung der Bürger aus Ost und West ausgeschaltet. Menschen, die im Osten der Stadt wohnten und im Westen arbeiteten – oder umgekehrt -, konnten ihre Berufe nicht länger ausüben und waren gezwungen, sich eine neue Tätigkeit in ihrem Teil der Stadt zu suchen^[20]. Um das Wirtschaftsleben der Stadt zu erhalten, bat Brandt um Aufträge; er setzte es sich zum Ziel, den Ausbau Berlins „zu einer großen, modernen Stadt wirtschaftlichen und kulturellen Schaffens“^[21] zu verwirklichen. Der neuen Situation sollte nun aktiv und entschlossen begegnet werden. Nach Einschätzung Willy Brandts durfte „das Verhältnis zur Regierung der Sowjetunion [...] nicht unbeeinflusst bleiben durch den empörenden Rechtsbruch vom 13. August“^[22] – die Westalliierten forderte er auf, das Ziel der Wiedervereinigung nicht aus den Augen zu verlieren.

[...]

^[1] Brandt, Willy: Draußen. Schriften während der Emigration, Berlin / Bonn-Bad Godesberg 1976, S.58.

^[2] (das ich in dieser Arbeit nicht berücksichtigen werde)

^[3] Schwarz, Hans-Peter: Die Ära Adenauer, Bd.2: Epochenwechsel 1957-1963, Stuttgart 1983, S.38.

^[4] An eben diesem 17. Oktober beschloss die Bundesregierung einstimmig, die Beziehungen zu Belgrad abzubrechen.

^[5] Willy Brandt wurde am 25. Oktober 1957 zum Bundesrats-Präsidenten gewählt.

^[6] Bulletin vom 21.12.1957, Nr. 237, S. 2193-2195, in: Auswärtiges Amt: Die Auswärtige Politik der Bundesrepublik Deutschland, Köln 1972, S.371.

^[7] Ebd.

^[8] Ebd.

^[9] vgl. Auswärtiges Amt: Die Auswärtige Politik der Bundesrepublik Deutschland, Köln 1972, S.55f.

^[10] Schwarz, Hans-Peter: Die Ära Adenauer, Bd.2: Epochenwechsel 1957-1963, Stuttgart 1983, S.83.

^[11] Ebd. S.144.

^[12] Bender, Peter: Berlin-notwendiges Hindernis, in: Süß, Werner / Rytlewski, Ralf (Hrsg.): Berlin. Die Hauptstadt. Vergangenheit und Zukunft einer europäischen Metropole, Bonn 1999, S.188.

^[13] Dokumente zur Deutschlandpolitik IV/7, S.16, in: Schöllgen, Gregor: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, Bonn 1999, S.58.

^[14] Schwarz, Hans-Peter: Die Ära Adenauer, Bd.2: Epochenwechsel 1957-1963, Stuttgart 1983, S.146.

^[15] zitiert nach: Bender, Peter: Berlin-notwendiges Hindernis, in: Süß, Werner / Rytlewski, Ralf (Hrsg.): Berlin. Die Hauptstadt. Vergangenheit und Zukunft einer europäischen Metropole, Bonn 1999, S.188.

^[16] Auf der Osloer-Frühjahrstagung 1961 des NATO-Rates wurden die drei „essentials“ beschlossen: Anwesenheit in Berlin, Zugang (durch Ostdeutschland nach Berlin) und Lebensfähigkeit der West-Berliner Bevölkerung.

^[17] Brandt, Willy: Erinnerungen, Berlin 1999, S.59.

^[18] 3. Deutscher Bundestag, 167. Sitzung vom 18.8.1961, S.9773-9777, in: Auswärtiges Amt: Die Auswärtige Politik der Bundesrepublik Deutschland, Köln 1972, S.453.

^[19] Ebd.

^[20] 60.000 Bürger, die in Ost-Berlin wohnten, arbeiteten vor dem Mauerbau in West-Berlin.

^[21] 3. Deutscher Bundestag, 167. Sitzung vom 18.8.1961, S.9773-9777, in: Auswärtiges Amt: Die Auswärtige Politik der Bundesrepublik Deutschland, Köln 1972, S.454.

^[22] Ebd. S.456.