Ist die Integration türkeistämmiger Migranten in Deutschland gescheitert? Das Wahlverhalten beim Referendum von 2017

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Türkeistämmige Migrant_innen – eine Begriffsannäherung

3 Der politische Kontext des Verfassungsreferendums in der Türkei

4 Das Verfassungsreferendum im April 2017
4.1 Mögliche Gründe für den Erfolg Erdoğans und der AKP in der Türkei
4.2 Die Bedeutung der Auslandsstimmen für die Türkei
4.3 Das Abstimmungsergebnis in Deutschland

5 Ethnizität und Identität
5.1 Ethnizität als Unterscheidungsmerkmal
5.2 Identität als Prozess

6 Gruppenzugehörigkeit durch kulturelle Identität
6.1 Identitätspolitik ersten Grades nach Stuart Hall
6.2 Nationale Identität – eine konstruierte Gemeinschaft
6.3 Nationale Identität und Hybridbildung in globalisierten Zeiten

7 Die kulturelle Identität türkeistämmiger Migrant_innen

8 Ausgrenzung und fehlende Anerkennung – Gründe für den Erfolg Erdoğans und der AKP in Deutschland

9 Fazit und Ausblick

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

„Ausgerechnet ‘unsere Türken‘ haben Erdoğan gestärkt und gegen Demokratie und Gewaltenteilung gestimmt?“ – (Zeit Online 2017b)

Diese und ähnliche Fragen sowie Aussagen waren in den letzten Monaten vermehrt aus der medialen Berichterstattung sowie aus weiten Teilen der deutschen Mehrheitsbevölkerung zu vernehmen (vgl. Zeit Online 2017c). Der Auslöser für die mit diesen Äußerungen assoziierte Debatte ist der Ausgang des Referendums über eine Verfassungsänderung in der Türkei am 16. April 2017. Dieses wurde von der Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) – Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung – unter Vorsitz von Recep Tayyip Erdoğan initiiert. Das Ergebnis der Abstimmung zeigte, dass eine Mehrheit der Stimmberechtigten eine Verfassungsänderung in der Türkei befürwortet. Auch die türkeistämmige Bevölkerung im Ausland stimmte mehrheitlich für die Verfassungsänderung, in Deutschland waren es 63,1 Prozent (vgl. Ulusoy 2017: 4). Diese Deutlichkeit des Abstimmungsergebnisses wirft einige Fragen in Deutschland auf.

Seitdem diskutieren Politik und Medien über mögliche Gründe, die die hohe Zustimmung der türkeistämmigen Bevölkerung zu einer Verfassungsänderung zu erklären vermögen. Dabei wird unter anderem die Frage nach einer gescheiterten Integration und der fehlenden Identifikation mit Deutschland aufgeworfen (vgl. Tagesspiegel 2017a). Auch in der Bevölkerung herrscht ein Konsens von Unverständnis über den Ausgang des Referendums (vgl. Zeit Online 2017c). Ein Großteil sieht hinter der Zustimmung zu einer Verfassungsänderung ebenso die Befürwortung zu einem Präsidialsystem mit Erdoğan als autokratischem Staatsoberhaupt. Es herrscht Ratlosigkeit darüber, aus welchem Grund die türkeistämmige Bevölkerung in Deutschland für eine angehende Diktatur stimmte, während sie selbst in einer Demokratie lebt und die damit verbundenen Freiheiten für sich beansprucht (vgl. Ulusoy 2017: 6). „Wer hier die Vorzüge der Demokratie genießt, kann sie in der Türkei nicht abschaffen wollen“, heißt es beispielsweise in Teilen der Bevölkerung (vgl. Zeit Online 2017a).

Die vorliegende Arbeit soll dazu beitragen die oben angerissene Debatte zu versachlichen sowie der genannten Ratlosigkeit entgegenwirken. Ziel ist es, die möglichen Gründe für das Abstimmungsverhalten der türkeistämmigen Migrant_innen insbesondere in Deutschland herauszuarbeiten. Hierfür wird in erster Linie der medial geführte Diskurs über die fehlende Anerkennung, Diskriminierung sowie Ausgrenzung türkeistämmiger Migrant_innen und die daraus resultierende Identifikation mit dem Herkunftsland thematisiert und vor dem Hintergrund verschiedener Erklärungsansätze analysiert. Des Weiteren wird der Frage nachgegangen, inwiefern eine Zustimmung zur Verfassungsänderung mit einer antidemokratischen Haltung einhergeht. Entsprechend lautet die Forschungsfrage: Inwiefern stellen Diskriminierung, Ausgrenzung und fehlende Anerkennung Gründe dar, die das Abstimmungsverhalten türkeistämmiger Migrant_innen in Deutschland bei dem Verfassungsreferendum in der Türkei beeinflusst haben können?

Für eine adäquate Beantwortung dieser Frage habe ich mich für die folgende Vorgehensweise entschieden: Der erste Teil wird von einer Annäherung an den Begriff „türkeistämmige Migrant_innen“ handeln. Dazu werde ich mich von anderen Begriffen distanzieren und aufzeigen, aus welchem Grund ich jenen für meine Arbeit gewählt habe. Im weiteren Verlauf werde ich im zweiten Teil den politischen Kontext des Verfassungsreferendums in der Türkei skizzieren und im dritten Teil vor allem auf das Verfassungsreferendum im April 2017 eingehen. In diesem Zusammenhang werde ich die möglichen Gründe für den Erfolg Erdoğans und der AKP in der Türkei aufzeigen sowie erläutern, welche Bedeutung dabei den Auslandsstimmen für die Türkei zukommt. Da ein Großteil der türkeistämmigen Bevölkerung in Deutschland lebt, werde ich aufzeigen, welche Aufmerksamkeit der Debatte um das Verfassungsreferendum in Deutschland zukam und wie die Abstimmung der stimmberechtigten türkeistämmigen Migrant_innen in Deutschland ausfiel. Da sich die Beweggründe der Abstimmenden im Ausland von den Beweggründen der Abstimmenden im Inland unterscheiden, werde ich im darauffolgenden Abschnitt mögliche Gründe der türkeistämmigen Migrant_innen in Deutschland darlegen, die für die Zustimmung zu einer Verfassungsänderung bedeutsam gewesen sein könnten. Dazu werde ich zuerst untersuchen, inwiefern die Befürwortung der Verfassungsänderung auf eine Demokratieablehnung der türkeistämmigen Migrant_innen hindeuten könnte, um daraufhin auf weitere mögliche Gründe einzugehen, die für die Zustimmung in Deutschland ausschlaggebend gewesen sein könnten.

Näher betrachten möchte ich vor allem die Ausgrenzung sowie die fehlende Anerkennung türkeistämmiger Migrant_innen und die daraus resultierende Identifikation mit dem Herkunftsland als einen möglichen Grund für das Abstimmungsverhalten. Da dieser Aspekt für die Beantwortung meiner Frage von zentraler Bedeutung ist, werde ich diesen Gesichtspunkt in den darauffolgenden Kapiteln anhand verschiedener Theorien näher untersuchen. Dabei beziehe ich mich vor allem auf die Theorie der kulturellen und nationalen Identität von Stuart Hall. Dafür werde ich im fünften Teil die Begriffe Ethnizität und Identität beschreiben, die die Grundlage für meine Analyse bilden. Daraufhin werde ich im sechsten Teil die Gruppenzugehörigkeit durch die kulturelle Identität heranziehen und in diesem Zusammenhang die Identitätspolitik ersten Grades von Stuart Hall erklären. Darüber hinaus werde ich deutlich machen, was unter einer nationalen Identität zu verstehen ist und wie durch sie Gemeinschaft konstruiert wird. Im letzten Teil des Abschnittes werde ich beschreiben, wie sich nationale Identitäten und die daraus möglicherweise entstehenden hybriden Identitäten in der Globalisierung entwickeln können. Um meiner Ausgangsfrage näherzukommen, werde ich im siebten Kapitel die Theorie der kulturellen Identität als konstruierte Gemeinschaft auf türkeistämmige Migrant_innen im Zusammenhang mit dem Ausgang des Referendums in Deutschland anwenden. Ich werde die Diskriminierung, Ausgrenzung und fehlende Anerkennung der türkeistämmigen Migrant_innen von Seiten der deutschen Aufnahmegesellschaft als Gründe für den Erfolg Erdoğans und der AKP bei dem Verfassungsreferendum analysieren. Der darauffolgende Abschnitt soll ebenfalls der Beantwortung meiner Fragestellung dienen. Dabei werde ich mit Hilfe der Theorie der nationalen Identität Gründe für den Erfolg Erdoğans und der AKP bei dem Verfassungsreferendum analysieren. Zu Kapitel sieben und acht werde ich die mediale Berichterstattung sowie wissenschaftliche Texte zu dem Thema mithilfe der Theorie der kulturellen sowie nationalen Identität untersuchen. Alles in allem möchte ich damit versuchen, meine Ausgangsfrage abschließend zu beantworten. Im Fazit werde ich meine Ergebnisse zusammenfassen und einen Ausblick für weitere Forschungsfragen und Studien geben.

2 Türkeistämmige Migrant_innen – eine Begriffsannäherung

Da es in der Migrationsforschung sowie im alltäglichen Sprachgebrauch verschiedene Begriffe zur Bezeichnung von Menschen mit türkischem Pass gibt, die aber nicht in der Türkei leben und weil einige dieser Begrifflichkeiten mit politisch-gesellschaftlichen Problematiken einhergehen (vgl. Hossain 2016: 20), möchte ich mich zu Beginn meiner Arbeit dem Begriff „türkeistämmige Migrant_innen“ annähern. Ich werde meine Begriffsannäherung an Nina Hossain anlehnen, da sie sich von der juristischen (Begriffs-)Perspektive distanziert (vgl. ebd.: 24) und somit für den von mir verwendeten Begriff „türkeistämmige Migrant_innen“ eine gute Grundlage bildet.

Migration steht, vor allem aufgrund der im Jahr 2015 aktuell gewordenen Fluchtmigration, im Mittelpunkt vieler politischer Diskussionen und des medialen Diskurses (vgl. ebd.: 20). Problematisch scheinen auch die unterschiedlichen Begriffsbezeichnungen hinsichtlich der Thematik zu sein, „[…] denn im Kern geht es hier immer auch um Abgrenzung bzw. die Herstellung von Differenz und Sichtweisen auf das Thema Migration […]“ (ebd.). Trotz der angesprochenen Problematiken ist es für eine wissenschaftliche Arbeit entscheidend, eine Arbeitsdefinition des Begriffs festzulegen, da systematisches und intersubjektiv nachvollziehbares Arbeiten ansonsten nicht möglich ist. Hierbei gibt es unterschiedliche Begriffe, die von den verschiedenen wissenschaftlichen Perspektiven abhängig sind (vgl. ebd.).

Allgemein beschreibt der Begriff „Migrant_innen“ die Menschen, die für einen bestimmten Zeitraum oder für eine unbestimmte Dauer an einen anderen Ort zuwandern (vgl. ebd.: 21). Juristisch gesehen werden Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit des Landes besitzen, in dem sie leben, als „Ausländer_innen“ bezeichnet (vgl. ebd.: 23). Dieser Begriff ist jedoch negativ konnotiert und konstruiert Distanz, da er Fremdzuschreibungen beinhaltet (vgl. ebd.: 24). Er beschreibt diejenigen, „[…] die fremd aussehen und kulturell als die Anderen empfunden werden […]“ (ebd.). Zwar hat der Begriff „Ausländer_innen“ ein juristisches Anrecht, für eine sozialwissenschaftliche Perspektive ist er jedoch nicht ausreichend (vgl. Hossain 2016: 24.). Besonders unter dem Aspekt betrachtet, dass die türkeistämmigen Migrant_innen meist in Deutschland geboren sind (vgl. Uslucan 2011: 22) und „[…] in ihrer subjektiven Selbstdefinition häufig den mehrheitskulturellen Identitätsentwürfen und Lebensgestaltungen näher sind als der Ursprungskultur ihrer Eltern“ (Uslucan 2011: 22).

Die Bezeichnung „Menschen mit Migrationshintergrund“ hat sich mittlerweile durchgesetzt (vgl. Hossain 2016: 24). Der Begriff „Migrationshintergrund“ wird allerdings an die zweite und dritte Generation mitgegeben (vgl. Yildiz 2016: 49), obwohl diese oft selbst keine Migrationserfahrung haben (vgl. ebd.: 9). Das Statistische Bundesamt definiert den Begriff folgendermaßen: „Eine Person hat einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt besitzt“ (Statistisches Bundesamt 2017: 4). Im Hinblick auf die aufgeführten Argumente habe ich mich für die Kurzform „türkeistämmige Migrant_innen“ entschieden. Darunter fasse ich auch die kurdischstämmige Bevölkerungsgruppe. Den Begriff „türkeistämmige Migrant_innen“ werde ich in Anlehnung an die oben genannte Definition vom Statistischen Bundesamt in meiner Arbeit verwenden.

Im nächsten Schritt meiner Arbeit möchte ich den politischen Kontext, in dem das Verfassungsreferendum in der Türkei stattfand, beschreiben, um somit die Grundlage für das weitere Vorgehen zu bilden.

3 Der politische Kontext des Verfassungsreferendums in der Türkei

Die AKP – Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung – die sich wertkonservativ und religiös präsentiert (vgl. Ulusoy 2014: 3), ist die seit fünfzehn Jahren regierende Reformpartei in der Türkei. Der Vorsitzende der Partei ist Recep Tayyip Erdoğan (vgl. Ulusoy 2017: 1). Am 10. August 2014 gewann dieser die erste in der Geschichte der Türkei durchgeführte Direktwahl zum Staatspräsidenten (vgl. Sentürk 2014: 1). Damit löste er sein Ministerpräsidentenamt ab, das er über mehrere Jahre führte. Der Wahlsieg erregte auch im Ausland Aufsehen, da im Zuge dessen über das Thema diskutiert wurde, ob sich die Türkei durch Erdoğan in einem politischen Umbruch befinde (vgl. Ulusoy 2014: 1).

Nach dem gescheiterten Putschversuch durch Teile des türkischen Militärs am 15. Juli 2016 rief Erdoğan den Ausnahmezustand aus. Dieser ermöglichte es ihm, die Gülen-Bewegung, die er für den Putschversuch verantwortlich machte, aufzulösen (vgl. Ulusoy 2017: 1). Er ließ Journalist_innen und Oppositionelle verhaften, die er mit dem Putschversuch in Zusammenhang brachte (vgl. ebd.: 1f). So konnte er seine politischen Gegner_innen vorübergehend ausschalten (vgl. ebd.: 2). Der Ausnahmezustand wurde bis auf weiteres verlängert (vgl. ebd.: 4). Erdoğans Vorhaben beinhaltet, die Türkei mit einer Verfassungsreform zu einem präsidentiellen Regierungssystem umzuwandeln. Dies würde ihm mehr Macht überschreiben (vgl. Aver 2013: 3), da er so über die Gewaltenteilung verfügen könnte. Er könnte die Exekutive sowie die Legislative für sich beanspruchen und sich in die Rechtsprechung einschalten (vgl. Ulusoy 2017: 3).

Der erste Schritt zu einer Verfassungsreform war das am 16. April 2017 durchgeführte Verfassungsreferendum.

Nachdem ich den politischen Kontext geschildert habe, in welchem das türkische Verfassungsreferendum abgehalten wurde, werde ich im folgenden Abschnitt das Referendum und dessen Ausgang skizzieren.

4 Das Verfassungsreferendum im April 2017

Beim Verfassungsreferendum am 16. April 2017 wurde über eine Verfassungsänderung in der Türkei abgestimmt. Die AKP sowie die MHP (übersetzt: „Partei der Nationalistischen Bewegung“) unterstützen das Vorhaben einer Verfassungsänderung (vgl. Ulusoy 2017: 2). Die türkeistämmige Bevölkerung konnte mit Ja („Evet“) oder Nein („Hayir“) abstimmen. Im April 2017 wurde mit 51,4 Prozent mehrheitlich für eine Verfassungsreform gestimmt, 48,6 Prozent stimmten dagegen. An dem knappen Ergebnis lässt sich erkennen, dass die Türkei politisch sowie gesellschaftlich gespalten ist (vgl. ebd.: 9). Seitens der Opposition gab es nach der Abstimmung Anschuldigungen, dass das Ergebnis beeinflusst worden sei (vgl. Ulusoy 2017: 3). Das Ergebnis wurde jedoch nicht annulliert (vgl. ebd.: 3f).

Welche Gründe waren ausschlaggebend, dass knapp über die Hälfte der türkischen Bevölkerung für eine von der AKP und Erdoğan befürwortete Verfassungsänderung gestimmt hat? Im folgenden Abschnitt werde ich der Frage nach den möglichen Ursachen für den Erfolg Erdoğans und der AKP in der Türkei nachgehen und einige von ihnen skizzieren.

4.1 Mögliche Gründe für den Erfolg Erdoğans und der AKP in der Türkei

Es gibt verschiedene Gründe, die den Erfolg Erdoğans und der AKP in der Türkei erklären können (vgl. Ulusoy 2014: 1f). Für einen Teil der türkischen Bevölkerung steht Erdoğan stellvertretend für das wirtschaftliche Wachstum, das in seiner Regierungszeit mit der AKP stattfand. Auch die verbesserten Sozial- und Gesundheitsleistungen kann die AKP für sich verbuchen.

Des Weiteren gab es einen Umbruch in der Stadtentwicklung, der dafür sorgte, dass ein Großteil der Einwohner_innen seither nicht mehr in ländlichen, sondern in städtischen Gebieten wohnt (vgl. ebd.: 2). „Dieses neue, leistungsorientierte, wertkonservative und bürgerliche Milieu wächst sowohl in den Metropolen als auch in den anatolischen Städten, weshalb die AKP gegenüber den älteren, auf die Metropolen orientierten Oppositionsparteien insgesamt einen höheren Organisations-, Mobilisierungs- und Unterstützungsgrad erreicht“ (ebd.).

Darüber hinaus gelang es Erdoğan, den politischen Islam für einen Großteil der Bevölkerung wählbar zu machen, indem er ihn in die gesellschaftliche Mitte rückte.

Ein weiterer Grund für den Erfolg der AKP in der Türkei könnte das unkonkrete Parteiprogramm der CHP – Republikanische Volkspartei – sein, die sich vor allem über die Feindschaft gegenüber Erdoğan definiert (vgl. ebd.: 3). Dies scheint ein generelles Problem der Gegner_innen zu sein. Sie setzen sich aus Bürger_innen mit differenten politischen Einstellung zusammen und haben nur gemein, dass sie die Verfassungsänderung sowie die politische Macht Erdoğans ablehnen (vgl. Ulusoy 2017: 5). Für einen Teil der Bevölkerung steht die AKP alles in allem für Sicherheit und Stabilität in der Politik (vgl. Ulusoy 2017: 4). Dies veranlasst einen Großteil der Bürger_innen dazu, der AKP und Erdoğan großes Vertrauen entgegenzubringen.

Ferner trägt die Macht der AKP über die Medien sowie über den Staatsapparat einen Teil zum Bekanntheitsgrad Erdoğans und den Wahlausgängen bei. Von einem ausgeglichenen Wettbewerb kann bei Wahlen also nicht die Rede sein (vgl. Ulusoy 2014: 4). Auch die Abstimmung des Verfassungsreferendums fand aufgrund des Ausnahmezustands und der darüber herrschenden Macht der AKP unter ungleichen Bedingungen statt (vgl. Ulusoy 2017: 4f).

Seit 2012 kann die türkeistämmige Bevölkerung auch aus dem Ausland bei Wahlen oder Abstimmungen in der Türkei teilnehmen (vgl. ZfTI 2015: 1). Von 58,4 Millionen türkeistämmigen Wahlberechtigten leben 2,9 Millionen Wahlberechtigte im Ausland (vgl. Ulusoy 2017: 3). Somit können Auslandsstimmen einen Einfluss auf Wahl- und Abstimmungsergebnisse haben (vgl. ZfTI 2015: 1). Deshalb werde ich im folgenden Abschnitt die Bedeutung der Auslandsstimmen für die Türkei sowie die Wahl- und Abstimmungsergebnisse aus dem Ausland aufzeigen.

4.2 Die Bedeutung der Auslandsstimmen für die Türkei

Das Gesetz zu den Auslandswahlen wurde 2012 geändert, sodass seither auch die türkischen Staatsangehörigen, die nicht in der Türkei leben, in Wahllokalen außerhalb der Türkei wählen dürfen (vgl. ZfTI 2015: 1). Zum ersten Mal wurde dies bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2014 genutzt (vgl. Sentürk 2014: 3). Das ist insofern relevant, da 2,9 Millionen der im Ausland lebenden türkeistämmigen Migrant_innen wahlberechtigt sind (vgl. Ulusoy 2017: 3). Das sind fünf Prozent aller Wahlberechtigten. Somit können die im Ausland lebenden türkischen Staatsangehörigen einen folgenreichen Einfluss auf Wahlen und Abstimmungen haben (vgl. ZfTI 2015: 1).

Es gibt bisher nur wenig empirische Arbeiten der vergleichenden Wahl- und Parteienforschung zu exterritorialem Wahlverhalten (vgl. Krumm 2016: 769). Allerdings zeigen Analysen, dass die in Europa lebende türkeistämmige Bevölkerung mit konservativen Parteien sympathisiert (vgl. Sentürk 2014: 2). Darüber hinaus stimmen die im Ausland lebenden Wähler_innen im Durchschnitt eher für Regierungsparteien als für Oppositionsparteien (vgl. Krumm 2016: 754). Bei dem Verfassungsreferendum 2017 stimmten 59,1 Prozent im Ausland für eine Verfassungsänderung (vgl. Ulusoy 2017: 4). Die Abstimmungsbeteiligung lag bei rund 48 Prozent. Letztendlich haben die Auslandsstimmen aufgrund der Beteiligungsrate und der Stimmentscheidungen das Abstimmungsergebnis zu 0,23 Prozent beeinflusst (vgl. ebd. 9).

Welchen Einfluss Auslandsstimmen für die Türkei jedoch im Allgemeinen haben können, erkannten die Parteien nicht erst zu Zeiten des Verfassungsreferendums. Aus diesem Grund wurde bei den Parlamentswahlen 2015 auch im Ausland Wahlkampf betrieben (vgl. ZfTI 2015: 1). Zu diesem Zeitpunkt lebten circa 1,4 Millionen Wahlberechtigte türkeistämmige Migrant_innen in Deutschland (vgl. Krumm 2016: 756), das ist die Hälfte aller im Ausland lebenden Wahlberechtigten (vgl. ZfTI 2015: 1). Bei den Parlamentswahlen im November 2015 lag die Wahlbeteiligung im Ausland bei 44 Prozent, in Deutschland bei knapp 41 Prozent (vgl. Krumm 2016: 756). Im Gegensatz dazu lag die Wahlbeteiligung im Ausland bei der Präsidentschaftswahl 2014 bei acht Prozent (vgl. ZfTI 2015: 2) und bei den Parlamentswahlen 2011 nur bei fünf Prozent (Sentürk 2014: 2). Der große Unterschied bei der Wahlbeteiligung sei hierbei auf die verbesserte Organisation der Wahllokalstandorte zurückzuführen (vgl. ZfTI 2015: 2). Aber auch durch Polarisierung konnten die Parteien bei den Parlamentswahlen im November 2015 mehr Wähler_innen mobilisieren. Vor allem bei der AKP wirkte sich dies positiv auf die Ergebnisse aus. Es wählten deutlich mehr Wähler_innen im Ausland die AKP als im Inland. Besonders in den westeuropäischen Ländern fand die AKP große Zustimmung (vgl. Krumm 2016: 769). Bei den Parlamentswahlen im November 2015 stimmten in Deutschland fast 60 Prozent der türkeistämmigen Wahlberechtigten für die AKP. Nur in den Niederlanden, Belgien sowie Österreich wurde mit einem noch höheren Prozentanteil für die AKP gestimmt (vgl. ebd.: 761). Doch auch zuvor bei den Parlamentswahlen 2014 erhielt die AKP annähernd die Hälfte aller Auslandsstimmen und war somit ein wenig erfolgreicher als im Inland (vgl. ZfTI 2015: 2).

In diesem Abschnitt habe ich aufgezeigt, dass die Auslandsstimmen für die Türkei von Bedeutung sein können. Da der Großteil der türkeistämmigen Migrant_innen in Deutschland lebt (vgl. Krumm 2016: 760), ist die Frage nach deren Abstimmungsverhalten zentral. Im nächsten Abschnitt möchte ich deshalb kurz die Aufmerksamkeit, die dem Verfassungsreferendum in Deutschland zukam, aufzeigen und daraufhin auf das Abstimmungsverhalten der in Deutschland lebenden türkeistämmigen Migrant_innen eingehen.

4.3 Das Abstimmungsergebnis in Deutschland

Insgesamt leben fünf Millionen türkeistämmige Migrant_innen im Ausland (vgl. Krumm 2016: 760). Laut Migrationsbericht haben 2,9 Millionen Menschen davon ihren Wohnsitz in Deutschland (vgl. Bundesministerium des Inneren 2016: 161). Das ist der größte Teil der im Ausland lebenden türkeistämmigen Migrant_innen (vgl. Krumm 2016: 760), wahlberechtigt von ihnen sind 1,43 Millionen (vgl. Ulusoy 2017: 4). Aufgrund des hohen Anteils an türkeistämmigen Migrant_innen gewann das Verfassungsreferendum in Deutschland an Aufmerksamkeit. Vor allem die Medien berichteten über das Verfassungsreferendum in der Türkei. Insbesondere durch die in Deutschland geführten Wahlkämpfe der AKP sowie die Nazi-Vergleiche Erdoğans gegenüber Deutschland erregte die Debatte um das Verfassungsreferendum in der Politik sowie in der Bevölkerung große Aufmerksamkeit. Darüber hinaus rückte Erdoğan aufgrund seiner polarisierenden Art in Deutschland in den Fokus (vgl. ebd.: 5).

Einerseits wird von der deutschen sowie einem Teil der türkeistämmigen Bevölkerung in Deutschland die Politik Erdoğans und der AKP als autoritär (vgl. Aver 2013: 1) und sein Führungsstil als überheblich und realitätsfern wahrgenommen (vgl. ebd.: 3). Seine Reden und „[…] seine kämpferische, zuspitzende und kompromisslose Sprache heizen in Deutschland regelmäßig diesbezügliche Diskussionen an“ (Sentürk 2014: 3). Andererseits erhält er aus anderen Teilen der türkeistämmigen Bevölkerung in Deutschland rege Zustimmung, was sich letztendlich auch in den Ergebnissen des Referendums abzeichnete. Darüber hinaus trugen die mit Kritik behaftete Berichterstattung sowie die sozialen Netzwerke zur Polarisierung zwischen Gegner_innen und Befürworter_innen bei. Um die Gegenseite umzustimmen, stellten beide Lager Behauptungen auf, die als Wahrheiten fungieren sollten (vgl. Ulusoy 2017: 5f).

Im April 2017 stimmten letztendlich 63,1 Prozent türkeistämmige Migrant_innen in Deutschland für eine Verfassungsänderung. Wichtig für mein weiteres Vorgehen ist, die 63-prozentige Zustimmung genauer zu bestimmen. Von 2,9 Millionen türkeistämmigen Migrant_innen in Deutschland besaßen 1,5 Millionen Menschen nicht die türkische Staatsangehörigkeit oder waren nicht wahlberechtigt (vgl. ebd.: 9). 1,4 Millionen Menschen hätten abstimmen können, teil nahmen allerdings nur 660.666 türkeistämmige Migrant_innen. Somit lag die Abstimmungsbeteiligung bei 46 Prozent. Davon stimmten rund 63 Prozent mit „Ja“ und rund 37 Prozent mit „Nein“ (vgl. ebd.: 4). Anhand der Zahlen lässt sich erkennen, dass von der gesamten türkeistämmigen Bevölkerung, die in Deutschland lebt und hätte abstimmen dürfen, 29 Prozent mit „Ja“ stimmten. Der andere Teil setzte das Kreuz entweder bei „Nein“ oder nahm an der Abstimmung nicht teil (vgl. ebd.: 9). Alles in allem stimmten insgesamt 13 Prozent der gesamten türkeistämmigen Bevölkerung in Deutschland für eine Verfassungsänderung.

Ich habe angeschnitten, welche Aufmerksamkeit die Debatte um das Verfassungsreferendum in Deutschland erlangte. Des Weiteren habe ich aufgezeigt, wie hoch die Zustimmung der türkeistämmigen Migrant_innen für die Verfassungsänderung in Deutschland ausfiel. Doch welche Gründe können für die Zustimmung ausschlaggebend sein? Die möglichen Gründe für den Ausgang des Referendums in der Türkei habe ich bereits dargelegt. Allerdings unterscheiden sich die Gründe für das Wahl- und Abstimmungsverhalten bei der im Inland lebenden zu der im Ausland lebenden Bevölkerung (vgl. Krumm 2016: 754). Krumm geht davon aus, dass es für die im Ausland lebende Bevölkerung einerseits schwieriger ist, an Informationen zu gelangen. Darüber hinaus könne ihr Wahl- oder Abstimmungsverhalten von der im Inland lebenden Bevölkerung abweichen, da sie ein politisches Mitbestimmungsrecht hätten, von den Folgen allerdings kaum oder überhaupt nicht tangiert würden. Andererseits könnten die im Ausland lebende Bevölkerung einen anderen Blickwinkel einnehmen und die politische Lage somit aus einer außenstehenden Perspektive betrachten (vgl. Krumm 2016: 754). Deshalb stellt sich die Frage nach den Gründen der türkeistämmigen Migrant_innen in Deutschland, die für die 63-prozentige Zustimmung für eine Verfassungsänderung ausschlaggebend gewesen sein könnten. Die Ablehnung der Demokratie könnte ein naheliegender Grund für das Abstimmungsverhalten sein. Deshalb werde ich im nächsten Schritt der mehrfach in der Bevölkerung und den Medien aufgeworfenen Frage nachgehen (vgl. Ulusoy 2017: 6), inwiefern die Befürwortung der Verfassungsänderung als Zeichen einer Ablehnung der Demokratie türkeistämmigen Migrant_innen zu bewerten ist.

4.3.1 Befürwortung der Verfassungsänderung – Ablehnung der Demokratie?

„Der Vorwurf, sie würden eine Diktatur in der Türkei befürworten und hierzulande die demokratischen Freiheiten genießen, ist zwar substantiell verständlich, aber politisch, und insbesondere integrationspolitisch, kontraproduktiv“ (Ulusoy 2017: 6). Studien zum Wahlverhalten bei Wahlen in Deutschland zeigen, dass türkeistämmige Migrant_innen eher Arbeiterparteien wie die SPD wählen oder zu Parteien aus dem Mitte-Links Spektrum tendieren (vgl. Krumm 2016: 758). Dies könnte darauf hinweisen, dass die Stimmen für die AKP nicht oder nicht nur auf konservative Einstellungen zurückzuführen sind. Allerdings dürfen hierbei keine vorschnellen Schlüsse gezogen werden, da es türkeistämmigen Migrant_innen nur mit der deutschen Staatsangehörigkeit erlaubt ist, bei den Parlamentswahlen in Deutschland teilzunehmen. Mit der Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit geben sie normalerweise die türkische Staatsangehörigkeit ab und dürfen in der Türkei nicht weiter wählen und abstimmen. Nur ein geringer Teil besitzt die doppelte Staatsangehörigkeit und darf bei den Wahlen in Deutschland und in der Türkei teilnehmen. Daraus ergibt sich, dass ein Großteil derjenigen, die in Deutschland eher zur SPD oder Mitte-Links Parteien tendieren, nicht unbedingt der Teil ist, der in der Türkei die AKP wählt (vgl. ebd.: 770). „Die Entscheidung für einen deutschen Pass und die damit in der Regel verbundene Aufgabe der türkischen Staatsbürgerschaft kann somit auch als eine politische Richtungsentscheidung interpretiert werden, bei der sich konservative Migranten eher gegen eine Aufnahme der deutschen (beziehungsweise Abgabe der türkischen) Staatsbürgerschaft entscheiden und ‘progressive‘, ‘linke‘´ Migranten diesen Wechsel eher vollziehen“ (Krumm 2016: 770). Andererseits führt der Migrationsforscher Uslucan auf, dass es auch an bestimmten Themen liegen könnte, die die Parteien aufgreifen. In Deutschland ist das Minderheitenrecht für die türkeistämmigen Migrant_innen von Bedeutung, was nicht gleichzeitig bedeutet, dass damit in allen anderen Punkten eine sozialdemokratische Sichtweise einhergeht (vgl. Tagesspiegel 2017b). Des Weiteren beschreibt Uslucan in einem Interview mit der Tageszeitung „Neues Deutschland“, dass für die türkeistämmige Bevölkerung bei den deutschen Wahlen die Integrationspolitik im Vordergrund stehe. „Bei der Türkeiwahl wählten sie hingegen ‘wertetreu‘“ (vgl. Neues Deutschland 2017). Darüber hinaus führt der Migrationsforscher Serhat Karakayali auf, dass die Zustimmung für Erdoğan für viele der türkeistämmigen Migrant_innen nicht bedeuten würde, antidemokratisch zu sein, lediglich sei das Demokratieverständnis ein anderes (vgl. Spiegel Online 2017b). Somit ist das Votum nicht als Ablehnung der Demokratie zu verstehen (vgl. Ulusoy 2017: 9).

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