Das „Europa der Regionen“ ist von Deutschland aus zu einem Schlagwort geworden, welches in der europäischen Politik und in den wissenschaftlichen Debatten über die Zukunft der EU seit den 80er Jahren eine große Rolle spielt. Was sich hinter diesem Begriff verbirgt ist durchaus kein einheitliches Konzept, sondern wird auf verschiedenste Weise verstanden. Die radikalste Interpretation geht von der zukünftigen Ablösung der Nationalstaaten durch die Regionen aus. Diese Idee der Regionen als Bausteine der EU an Stelle der Staaten ist, vom heutigen Stand der Entwicklung als utopisch zu bewerten. Aber auch die Unterstützung des Integrationsprozesses durch interregionale Zusammenarbeit, die in Europa in vielfältigen Formen zu finden ist, läßt sich unter den Begriff eines „Europa der Regionen“ fassen. Der wohl realistischste und von den meisten vertretene Ansatz ist, dass die Regionen in Zukunft als eigenständige Akteure im europäischen Mehrebenensystem die dritte Ebene bilden werden. In der folgenden Betrachtung sollen der erste Ansatz, weil utopisch, und die Ebene der interregionalen Kooperation weitgehend außer Acht gelassen, und der Versuch unternommen werden sich den Regionen als dritte Ebene anzunähern.
Ein weiteres definitorisches Problem ergibt sich aus der Frage nach der Bedeutung des Begriffs der Regionen. Sie ist vieldeutig und vielschichtig. Eine „Region“ kann im globalen System mehrere Staaten umfassen, also eine Weltregion darstellen z.B. die EU als Ganzes ist eine Weltregion, ein Staat kann auch gleichzeitig Region sein z.B. Luxemburg oder eine Region bildet innerhalb eines Staates eine territoriale Untereinheit. Hier soll die Bedeutung zugrunde gelegt werden, die, die Regionen innerhalb eines „Europa der Regionen“ definiert als „diejenigen territorialen Einheiten als Region bezeichnet, die unmittelbar unterhalb der Zentralregierung, aber über der kommunalen Ebene angesiedelt sind, die für die territoriale Organisation der Verwaltung von Bedeutung sind und in deren Rahmen Entscheidungsträger, die nicht unmittelbar dem Zentralstaat angehören, bestimmte Aufgaben wahrnehmen.“
Regionen sind somit z.B. die deutschen Länder, die belgischen Regionen und Gemeinschaften, die spanischen Autonomien, aber auch die griechischen mit wenig Kompetenzen ausgestatteten Verwaltungseinheiten.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung:
II. Einflußmöglichkeiten der Regionen auf die europäische Politik
1.Mitwirkung an der Europapolitik der Bundesregierung:
1.1 Ländermitentscheidung bis Maastricht
1.2 Ergebnisse des Maastrichter Vertrages
2.Direkte Interessensvertretung bei der EU:
3.Institutionalisierte Mitwirkung – der Ausschuß der Regionen
3.1.Verhandlungen und Forderungen vor der Einrichtung des Ausschusses
3.2 Die konkrete Arbeit des Ausschusses und ihre Bewertung
III. Schlußbemerkungen:
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Möglichkeiten der deutschen Länder, im europäischen Mehrebenensystem Einfluss auf die Politikgestaltung zu nehmen, und untersucht dabei, wie der Kompetenzverlust der Regionen durch neue Beteiligungsstrategien kompensiert wird.
- Innerstaatliche Mitwirkungsmöglichkeiten über den Bundesrat
- Direkte Interessenvertretung der Länder gegenüber EU-Institutionen
- Die Rolle und Effektivität des Ausschusses der Regionen
- Strukturwandel des deutschen Föderalismus durch europäische Integration
- Vergleich der Einflussmöglichkeiten verschiedener europäischer Regionen
Auszug aus dem Buch
II. Einflußmöglichkeiten der Regionen auf die europäische Politik
Das Organ der Länder, um an der nationalen Politik mitzuwirken ist im deutschen Föderalismus der Bundesrat. Der Bundesrat ist somit das Instrument für die Länder, um in europa politischen Fragen mehr Mitentscheidung zu erhalten, z.B. werden an Ratifizierungen von Verträgen Bedingungen gekoppelt. Gleichzeitig ist der Bundesrat aber auch die Institution, mit Hilfe derer, die Länder diese selbst erkämpften Mitentscheidungsrechte ausüben. Der Bundesrat hat sich, u.a. durch den zunehmenden Einfluß der Länder auf die deutsche Europapolitik, vom Bundesorgan mehr und mehr zu einem gemeinsamen Vertretungsorgan der Länder entwickelt. Seine internen Strukturen mußten den neuen Aufgaben angepaßt werden . Es wurde zusätzlich zum schon vorhandenen EU- Ausschuß eine Europakammer eingerichtet, die in bestimmten Fällen statt des Bundesratsplenums über dringende Anträge beschließen kann.
Die Diskussion um eine Länderbeteiligung an den Entscheidung über nationale Europapolitik setzte früh ein. So konnten die Länder schon im Rahmen des Ratifizierungsgesetzes zu den Römischen Verträgen 1957 erreichen, dass die Bundesregierung den Bundestag und Bundesrat über EG-Angelegenheiten und Vorhaben frühzeitig unterrichten muß. Einen großen Erfolg erzielten die Länder bei den Verhandlungen über das Ratifizierungsgesetz zur Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) 1986. Die Ländermitwirkung wurde im Art. 2 dieses Gesetzes entscheidend ausgedehnt.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Definiert den Begriff "Europa der Regionen" und erläutert die Problematik des Kompetenzverlustes der deutschen Länder durch den europäischen Integrationsprozess.
II. Einflußmöglichkeiten der Regionen auf die europäische Politik: Untersucht drei Strategien zur Einflussnahme: die innerstaatliche Beteiligung, die direkte Lobbyarbeit in Brüssel und die Arbeit des Ausschusses der Regionen.
III. Schlußbemerkungen: Zieht Bilanz über die Wirksamkeit der verschiedenen Strategien und bewertet die zukünftige Rolle der Regionen als dritte Ebene im EU-Mehrebenensystem.
Schlüsselwörter
Europa der Regionen, Mehrebenensystem, Bundesrat, EU-Integration, Ländermitwirkung, Interessenvertretung, Ausschuss der Regionen, Föderalismus, Subsidiaritätsprinzip, Lobbying, Europapolitik, Kompetenzverlust, Strukturwandel, Mitentscheidungsrechte, politische Akteure
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit untersucht, wie deutsche Bundesländer auf den fortschreitenden Integrationsprozess in der Europäischen Union reagieren und welche Möglichkeiten sie haben, ihre Interessen als Regionen auf europäischer Ebene geltend zu machen.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Themenfelder umfassen die innerstaatliche Mitwirkung über den Bundesrat, den Aufbau direkter Kontakte nach Brüssel durch Länderbüros sowie die institutionelle Einbindung über den Ausschuss der Regionen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es aufzuzeigen, wie deutsche Regionen versuchen, den durch die EU-Integration entstandenen Verlust an legislativen und exekutiven Kompetenzen durch verschiedene politische Mittel und Strategien zu kompensieren.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zur Anwendung?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse und der vergleichenden Betrachtung politischer Institutionen und Instrumente innerhalb des deutschen Föderalismus und der europäischen Mehrebenenstruktur.
Was steht im Zentrum des Hauptteils?
Im Zentrum steht die Analyse der Instrumente: die Mitwirkung durch den Bundesrat, die Etablierung von Informationsbüros als direkte Interessensvertretung und die kritische Bewertung des Ausschusses der Regionen.
Welche Schlagworte charakterisieren die Untersuchung am besten?
Die Arbeit lässt sich am besten mit Begriffen wie Europa der Regionen, Mehrebenensystem, Föderalismus, Ländermitwirkung und Interessenvertretung beschreiben.
Wie bewertet der Autor den Erfolg der deutschen Länder?
Die deutschen Länder verfügen zwar über die weitreichendsten Einflussmöglichkeiten in Europa, sehen sich jedoch mit einem grundlegenden Strukturwandel konfrontiert, bei dem Selbstbestimmung zunehmend durch Mitbestimmung in der Bundespolitik ersetzt wird.
Warum wird der Ausschuss der Regionen kritisch betrachtet?
Der Ausschuss wird aufgrund seiner schwachen institutionellen Stellung, seiner heterogenen Zusammensetzung und der begrenzten Reichweite seiner Stellungnahmen als eher ineffektives Forum für die Interessendurchsetzung eingestuft.
- Quote paper
- Désirée Kleiner (Author), 2000, Europa der Regionen. Möglichkeiten zur Einflussnahme der deutschen Länder auf die europäische Politik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/43135
