Die Wahl der Rechtsform ist eine der elementarsten Unternehmensentscheidungen und bedarf einer ständigen Beobachtung und Überprüfung. Daraus folgt, dass die Wahl der Rechtform nicht nur bei Gründung einen wichtigen Faktor darstellt, sondern während ihres Bestehens wegen persönlicher, wirtschaftlicher, rechtlicher oder steuerlicher Umstände einer Umwandlung unterzogen werden kann.
Insbesondere die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs der letzten Jahre im Bezug auf das europäische Gesellschaftsrecht lassen die Diskussion in der Rechtsnatur nicht abreißen und rücken die Wahl bzw. die Umwandlung der Rechtsform immer mehr in den Fokus der Gesellschaften. Die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sind also nicht nur den allgemein bekannten Änderungen, wie Einführung des Euros oder die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten unterworfen, sondern auch fortlaufender Änderungen des europäischen Gesellschaftsrechts.
Nachdem die Grundlagen des deutschen und europäischen Gesellschaftsrechts erörtert wurden, beschäftigt sich der Schwerpunkt dieser Ausarbeitung mit den Rechtssprechungen des EuGH der letzten 16 Jahre, welche das europäische Gesellschaftsrecht verändert haben. Im Mittelpunkt dieser Rechtssprechungen steht die Vereinbarkeit der zwei vorherrschenden Theorien, die Sitztheorie und die Gründungstheorie, mit der Niederlassungsfreiheit des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
Nachdem die Entscheidungen im europäischen Gesellschaftsrecht durch den EuGH erörtert wurden, wird im Anschluss daran diskutiert, ob es im deutschen Gesellschaftsrecht zum Import sog. „Billig Kapitalgesellschaften“ kommt und ob das englische Gesellschaftsrecht Vorteile gegenüber dem deutschen Gesellschaftsrecht bietet. Schwerpunkt in diesem Teil der Ausarbeitung bildet der Vergleich zwischen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und der Private company limited by shares.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Deutsches und europäisches Gesellschaftsrecht
2.1 Grundlagen des deutschen Gesellschaftsrechts
2.2 Grundlagen des europäischen Gesellschaftsrechts
3. Rechtssprechungen im europäischen Gesellschaftsrecht
3.1 Die Daily-Mail-Entscheidung des EuGH
3.1.1 Sachverhalt
3.1.2 Entscheidung des EuGH
3.2 Die Centros-Entscheidung
3.2.1 Sachverhalt
3.2.2 Entscheidung des EuGH
3.3 Die Überseering-Entscheidung
3.3.1 Sachverhalt
3.3.2 Entscheidung des EuGH
3.4 Die Inspire-Art-Entscheidung
3.4.1 Sachverhalt
3.4.2 Entscheidung des EuGH
3.5 Zusammenfassung der Entscheidungen
4. Wettbewerb zwischen GmbH und Ltd.
4.1 Mögliche Vorteile der Ltd.
4.2 Mögliche Nachteile der Ltd.
5. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Auswirkungen der europäischen Niederlassungsfreiheit auf das deutsche Gesellschaftsrecht, insbesondere vor dem Hintergrund, ob deutsche Kapitalgesellschaften durch den Import von ausländischen „Billig-Kapitalgesellschaften“ (wie der britischen Ltd.) ersetzt werden könnten.
- Analyse der theoretischen Grundlagen des deutschen und europäischen Gesellschaftsrechts.
- Untersuchung wegweisender EuGH-Rechtsprechungen (Daily Mail, Centros, Überseering, Inspire Art).
- Gegenüberstellung der Sitztheorie und der Gründungstheorie.
- Vergleichende Bewertung der Vor- und Nachteile von GmbH und Ltd. für deutsche Unternehmer.
- Diskussion über das Risiko eines sogenannten „Delaware-Effekts“ im europäischen Raum.
Auszug aus dem Buch
3.1.1 Sachverhalt
Bei dem Fall „Daily Mail“, aus dem Jahr 1988, geht es um die Verlegung der Geschäftsleitung einer Gesellschaft aus ihrem Gründungsstaat heraus. Die Daily Mail and Genaral Trust Public company limited by shares (im folgenden kurz: Plc.), eine Gesellschaft britischen Rechts, plante die Verlegung der Geschäftsleitung in die Niederlande. Es sollte auf diesem Weg der steuerliche Sitzt verlegt werden. Vorgesehen war, einen erheblichen Teil der Wertpapiere aus dem Gesellschaftsvermögen zu verkaufen, ohne hierfür, die aus dem Wertzuwachs in England anfallenden Steuern zu zahlen.
Das britische Schatzamt verweigerte der Daily Mail and Genaral Trust Plc. die damals notwendige Wegzuggenehmigung. Der High Court of Justice, der sich mit dem Streitfall befasste, legte den Fall dem EuGH vor, mit der Frage, ob das Verbot das nach englischen Steuerrecht ausgesprochen wurde gegen die europäische Niederlassungsfreiheit verstößt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Thematik der Rechtsformwahl und die Relevanz der EuGH-Rechtsprechung für das europäische Gesellschaftsrecht.
2. Deutsches und europäisches Gesellschaftsrecht: Darstellung der Grundlagen des deutschen Gesellschaftsrechts (Sitztheorie) und des europäischen Rahmens (Niederlassungsfreiheit).
3. Rechtssprechungen im europäischen Gesellschaftsrecht: Analyse der vier zentralen EuGH-Urteile, die den Wandel von der Sitztheorie zur Gründungstheorie maßgeblich geprägt haben.
4. Wettbewerb zwischen GmbH und Ltd.: Kritische Gegenüberstellung der englischen Ltd. und der deutschen GmbH hinsichtlich Kosten, Kapitalausstattung und Haftungsrisiken.
5. Schlussbetrachtung: Zusammenfassende Bewertung der Liberalisierungstendenzen und Ausblick auf die zukünftige Entwicklung des europäischen Gesellschaftsrechts.
Schlüsselwörter
Niederlassungsfreiheit, Gesellschaftsrecht, Sitztheorie, Gründungstheorie, EuGH, GmbH, Limited, Ltd., Daily Mail, Centros, Überseering, Inspire Art, Delaware-Effekt, Kapitalgesellschaft, Rechtsformwahl.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit im Kern?
Die Arbeit behandelt die Entwicklung des europäischen Gesellschaftsrechts durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und deren Auswirkungen auf die Wahl der Rechtsform für Unternehmen in Deutschland.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Die zentralen Felder sind die Niederlassungsfreiheit nach dem EG-Vertrag, der Konflikt zwischen Sitz- und Gründungstheorie sowie der direkte Vergleich zwischen der deutschen GmbH und der britischen Ltd.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Die Arbeit hinterfragt, ob durch die Ausweitung der europäischen Niederlassungsfreiheit eine Verdrängung der deutschen GmbH durch importierte, kostengünstigere ausländische Rechtsformen droht.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche und betriebswirtschaftliche Analyse, die insbesondere auf der Auswertung aktueller EuGH-Urteile und der einschlägigen Fachliteratur basiert.
Was steht im inhaltlichen Fokus des Hauptteils?
Der Hauptteil analysiert die vier wichtigsten EuGH-Entscheidungen (Daily Mail, Centros, Überseering, Inspire Art) und leitet daraus die Konsequenzen für die nationale Unternehmenspraxis ab.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen zählen neben der Niederlassungsfreiheit auch der Begriff des „Delaware-Effekts“, „Billig-Kapitalgesellschaften“ sowie der Gläubigerschutz.
Warum war der Fall „Centros“ so bedeutend?
Der Fall „Centros“ war ein entscheidender Wendepunkt, da er feststellte, dass eine Gesellschaft auch dann anzuerkennen ist, wenn sie lediglich in einem Mitgliedstaat gegründet wurde, um dort strengere Vorschriften (z.B. Stammkapitalanforderungen) eines anderen Staates zu umgehen.
Welches Fazit zieht der Autor bezüglich der „Billig-Kapitalgesellschaften“?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass trotz der theoretischen Vorteile der Ltd. aufgrund der Rechtsunsicherheit und des zusätzlichen Beratungsbedarfs bisher nur ein begrenztes Interesse bei deutschen Unternehmen besteht, eine solche Umwandlung vorzunehmen.
- Quote paper
- Nils Oetjen (Author), 2004, Die europäische Niederlassungsfreiheit - Werden deutsche Kapitalgesellschaften durch den Import sogenannter 'Billig-Kapitalgesellschaften' ersetzt?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/43204
