Das bedingungslose Grundeinkommen. Ethisch gerecht und fair?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Begriffsklärung des bedingungslosen Grundeinkommens

3. Contra dem bedingungslosen Grundeinkommen

4. Ist das bedingungslose Grundeinkommen ethisch gerecht & fair? Ein fiktives Gespräch mit John Rawls

5. Schlussbemerkung

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Was würdest du arbeiten, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?“. Diese Frage stand auf dem bis dato größten Plakat der Welt mit dem entsprechenden Eintrag ins Guinnessbuch der Rekorde, welches am 14. Mai 2016 den Genfer Plaine de Plainpalais schmückte (vgl. Häni, Kovce 2017, S. 10-11).

Dieses imposante Plakat wurde im Vorfeld der Volksabstimmung für oder gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Schweiz am 05. Juni 2016 auf dem Genfer Plaine de Plainpalais angebracht.

Das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung fiel jedoch mehrheitlich zuungunsten des bedingungslosen Grundeinkommens aus. Lediglich 23 Prozent der Wähler_innen stimmten für das Grundeinkommen, wobei die Zustimmung in den Kantonen Basel-Stadt und Jura bei 35 Prozent, in der Stadt Bern bei 40 Prozent und in manchen Stadtkreisen wie Genf oder Zürich sogar eine Stimmenmehrheit für ein bedingungsloses Grundeinkommen vorlag. Der Politologie Claude Longchamp begründete dieses positive Wahlverhalten für ein Grundeinkommen in den Städten mit dem sehr hohen Anteil von individualisierten Lebensentwürfen der Menschen (vgl. Häni, Kovce 2017, S. 49). Mittlerweile glauben aber nach einer repräsentativen Umfrage 69 Prozent der Schweizer, dass es in absehbarer Zeit eine erneute Volksabstimmung zum Grundeinkommen in der Schweiz geben wird und dies möglicherweise unter anderen politischen Vorzeichen (Häni, Kovce 2017, S. 49).

Lebensbedingungen und –erfahrungen der Menschen führen zu kontroversen Ansichten hinsichtlich ihres Verständnis zur Arbeit. Sehr schnell wird Arbeit auf die Arbeit zum Erwerb von Einkommen reduziert. Dem Apostel Paulus wird das für ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht förderliche Bibelzitat nachgesagt: “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ Dieser Spruch wurde auch schon von führenden Politikern wie Franz Müntefering (SPD) in leicht abgeänderte Form während seines politischen Mandats als Bundesarbeitsminister und nicht als Privatpersonen verwendet (http://www.zeit.de/online/2006/20/Schreiner). Allerdings darf bezweifelt werden, dass Apostel Paulus dies auch so meinte. Denn im Umkehrschluss kann dies auch auf vermögende Personen bezogen werden, die zeitlebens für ihren Lebenserhalt nicht arbeiten müssen und stattdessen andere für sich arbeiten lassen und so von den Früchten der Arbeitenden partizipieren. Diese Umkehrung der Deutung des Paulus-Zitats dürfte allerdings nicht auf die damalige Müntefering-Aussage zutreffen, da diese Aussage zur Optimierung der Hartz-4-Regeln im Streit mit seinem Parteigenossen und Arbeitsmarktpolitiker Ottmar Schreiner entstanden ist.

Aktuell findet in den parteiinternen Diskussionen der SPD um Hartz-4 und seinen möglichen Alternativen eine gewisse Würdigung des Grundeinkommens statt. Der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert mittlerweile ein solidarisches Grundeinkommen, welches allerdings mit dem bedingungslosen Grundeinkommen nicht viel gemein hat. Hierbei sollen die so genannten Langzeitarbeitslosen (mindestens ein Jahr arbeitslos nach § 18 SGB III), die auch wollen und können, unter Berücksichtigung des geltenden gesetzlichen Mindestlohns für einfache Tätigkeiten im kommunalen Gemeindedienst (z.B. Busbegleiter, Hausmeister an Schulen etc.) eingesetzt werden. Böse Zungen sehen hier bereits den Vergleich mit den früheren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) bzw. 1-Euro-Jobs und dem Gebilde eines zweiten Arbeitsmarktes (sozialer Arbeitsmarkt) neben dem ersten Arbeitsmarkt mit seinen regulären Beschäftigungsverhältnissen. Dieses Grundeinkommenkonzept werde ich jedoch nicht näher betrachten. Es veranschaulicht jedoch, dass der Begriff des Grundeinkommens eine größere Resonanz in den politischen Spitzenparteien erfährt und dass das Hartz-4-Konzept als ein paternalistisches, menschenverachtendes Arbeitsmarktinstrument gesehen wird. Aber ist es tatsächlich so, dass das bedingungslose Grundeinkommen als Existenzsicherungskonzept den geforderten ethischen Ansprüchen eines würdevollen, freiheitlichen und gerechten Lebens eines jeden Menschen innerhalb einer Gesellschaft garantieren kann?

Dieser Frage werde ich auf den folgenden Seiten nachgehen, wobei zunächst im folgenden Kapitel eine Grundbestimmung des bedingungslosen Grundeinkommens erfolgt, woran beliebte Contra-Argumente anschließen. Im vierten Kapitel werde ich ein fiktives Gespräch mit John Rawls über seine populäre Gerechtigkeitstheorie und dessen Anwendung auf das bedingungslose Grundeinkommen als ein ethisch gerechtes Existenzsicherungskonzept führen. Eine kurze Schlussbemerkung rundet letztlich diese Arbeit ab.

2. Begriffsklärung des bedingungslosen Grundeinkommens

Eine eindeutige inhaltliche Klärung des bedingungslosen Grundeinkommens gibt es bis dato nicht. Götz W. Werner, Gründer der Drogeriemarktkette dm, begann als einer der ersten die Idee eines existenzsichernden Grundeinkommens mit seinem Buch „Einkommen für alle“ im Jahr 2007 wieder aufzunehmen. Dabei ist die Idee schon sehr alt. Bereits im 18. Jahrhundert wurde ein Grundeinkommen von Thomas Spence (1750 –1814), englischer Autor, empfohlen, welches sich aus den entstehenden Pachteinnahmen von vergesellschaftlichten Grundbesitzen erzielen ließe (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Thomas_Spence). Der deutsche-US-amerikanische Psychoanalytiker, Philosoph und Sozialpsychologe Erich Fromm schlägt dies ebenso mit der Bezeichnung Mindesteinkommen in seinem Hauptwerk „Haben oder Sein“ aus dem Jahr 1976 vor.

Ich zitiere: „Viele Übel der heutigen der heutigen kapitalistischen und kommunistischen Gesellschaften wären durch die Garantie eines jährlichen Mindesteinkommen zu beseitigen. Diesem Vorschlag liegt die Überzeugung zugrunde, dass jeder Mensch, gleichgültig, ob er arbeitet oder nicht, das bedingungslose Recht hat, nicht zu hungern und nicht obdachlos zu sein. Er soll nicht mehr erhalten, als zum Leben nötig ist – aber auch nicht weniger.“

Erich Fromm bezieht sich dabei auch auf christliche Lehre und die Praxis vieler primitiven Volksstämmen: „dass der Mensch das uneingeschränkte Recht zu leben hat, ob er seine Pflicht gegenüber der Gesellschaft erfüllt oder nicht.“ Fromm merkt zudem kritisch an, dass wir dieses Recht unseren Haustieren zugestehen, nicht aber unseren Mitmenschen einräumen (vgl. Fromm 1991, S. 181).

Der eigentliche Unterschied in den verschiedenen Konzepten des bedingungslosen Grundeinkommens (auch kurz BGE genannt) liegt lediglich in der Finanzierung. Götz W. Werner möchte dies pauschal über die so genannten Konsumsteuer, das wäre die Mehrwertsteuer, finanzieren (vgl. Werner 2008, S. 207 – 211). Thomas Straubhaar, Professor für Volkswirtschaftlehre an der Universität Hamburg, favorisiert dagegen eine breitere Streuung des steuerfinanzierten Grundeinkommens zusätzlich über den Erhalt der Einkommensteuer in Verbindung mit einem negativen Einkommensteuersatz (vgl. Straubhaar 2017, S. 121 – 122). Beiden Konzepten liegt die gemeinsame Vorstellung der radikalen Abschaffung der Sozialversicherungsbeiträge sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber sowie aller sozialen Transferleistungen (z.B. Arbeitslosengeld 1 und 2, Kindergeld, gesetzliche Rente etc.) zugrunde.

Der wesentliche gemeinsame Inhalt aller BGE-Konzepte unabhängig von ihrer Finanzierungsfrage besteht darin: Jedem Menschen innerhalb einer Gesellschaft, ob arm oder reich, jung oder alt, alleinstehend oder verheiratet, berufstätig oder nicht, steht, ohne jegliche Bedingung an einer Gegenleistung geknüpft, ein ab seiner Geburt monatlich garantierter Geldbetrag zur Absicherung der eigenen Existenz zu.

3. Contra dem bedingungslosen Grundeinkommen

Der Markt als das Objekt jeden wirtschaftlichen Handelns sowie die Marktwirtschaft an sich, werden in dieser Arbeit nicht näher betrachtet. Aber, um an dem Marktgeschehen aktiv teilnehmen zu können, benötigt man das landläufige Tauschmittel Geld und dieses wiederum in Form eines ausreichenden Einkommens. Früher und auch noch heute in Teilen, werden anstelle des Geldes auch Naturalien (z.B. Arbeitsleistung gegen Lebensmittel) als Tauschmittel verwendet. In der heutigen Zeit repräsentiert dieser Tauschmittelverkehr eher eine alternative Protesthaltung zum etablierten marktwirtschaftlichen Tauschverkehr Ware gegen Geld. Diese im Neudeutschen formulierte Share Economy wird durchgängig im Sektor der Privathaushalte praktiziert. Das auch durch Arbeit erworbene Einkommen ist dann eine Naturalie, die wiederum nur sehr schwer erneut gegen andere Waren eingetauscht werden kann, so dass das Geld seinem Gebrauchsgegenstand nach am besten für eine Vielzahl an Tauschoptionen geeignet ist.

Im Beitrag „Opium fürs Volk“ schildert die Autorin Anke Hassel, deutsche Soziologin, über ein in den 1970er Jahren in den USA und Kanada durchgeführtes Experiment zur Idee der negativen Einkommenssteuer, in dem überwiegend bedürftige Teilnehmer_innen aus einzelnen Bundesstaaten und Kommunen in einem Zeitraum von drei Jahren ein Einkommen garantiert wurde, das nah an der damaligen Armutsgrenze lag. Ein darüber hinaus gehendes Erwerbseinkommen wurde dann zum Teil besteuert. Das Experiment sollte letztlich Aufschlüsse darüber geben, ob sich durch ein garantiertes Einkommen das Arbeitsverhalten der untersuchten Personen im Vergleich zur Kontrollgruppe ohne dieses Einkommen verändert. Im Ergebnis lag das erbrachte Arbeitsvolumen der Familien mit garantierten Einkommen (negative Einkommenssteuer) unter dem der Kontrollgruppe. Bei den Männern sank das Arbeitsvolumen um acht Prozent, bei verheirateten Frauen, die nicht als Hauptversorger der Familie tätig waren, um 55 Prozent und bei Frauen als Hauptversorgerin im arithmetischen Mittel. Die Erwerbstätigkeit in der Versuchsgruppe ging zurück und die Phasen der Arbeitslosigkeit wurden länger. Ein Anstieg der Erwerbseinkommen durch den Erwerb von höheren Qualifikationen konnte des Weiteren nicht festgestellt werden (http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/bedingungsloses-grundeinkommen/artikel/detail/opium-fuers-volk-2534/).

Ottfried Höffe, deutscher Philosoph, ist der Auffassung, dass jeder Mensch Arbeit zum Leben braucht. Er bezieht sich dabei auf empirische Studien der Glücksforschung, die besagen, dass die Gefahr der körperlichen und seelischen Gesundheitsbeeinträchtigung bei Arbeitslosigkeit droht. Im Sinne einer Sozialethik der (Erwerbs-)Arbeit sorgt diese maßgeblich für den persönlichen Lebensunterhalt und möglicherweise zu einem großzügigen Leben und regt dabei zur Entfaltung von Kenntnissen, Fertigkeiten und Fähigkeiten an. Des Weiteren ermöglicht die Arbeit Selbst- und Fremdachtung für die persönliche und soziale Identität und widerspricht der früheren Ansicht, wer selber arbeite, sei arm. Erwerbsarbeit trägt zudem zum Volksvermögen und Steuereinnahmen bei. Würde die Arbeit nur dem Lebensunterhalt dienen, könnte eine wohlhabende Gesellschaft diese Arbeit nur einem Teil der Bevölkerung überlassen. Ein Grundeinkommen würde dadurch einem großen Bevölkerungsteil die Teilnahme an der Arbeitswelt versperren. Höffe sieht eine Pflicht eines jeden, für seinen Lebensunterhalt im Rahmen seiner Möglichkeiten selbst zu sorgen und sich nicht staatlich alimentieren zu lassen, weil auch jeder Heranwachsende die Pflicht hat, sich zu einem künftigen Wirtschaftsbürger zu entwickeln. Ich zitiere: „Für die Elementarstufe hat er die Fähigkeit und Bereitschaft zu erwerben, überhaupt seinen Lebensunterhalt möglichst selbst zu verdienen. Die Steigerung besteht in der Fähigkeit, einer Arbeits- und Berufstätigkeit nachzugehen, die der Begabung entspricht, sogar deren Entfaltung ermöglicht, folglich zur Selbstverwirklichung beiträgt (vgl. Höffe 2017, S. 59-70).“

Für Heinrich Alt, von 2002 bis 2015 Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, hat die Einführung eines BGE nichts mit der sozialen Marktwirtschaft noch mit der Wahrung der Menschenwürde jedes einzelnen zu tun. Er sieht bei den Managern die Hauptaufgabe mit Kreativität und Tatkraft Dienstleistungs- und Produktionsprozesse so zu gestalten, dass sie möglichst viele Arbeitsplätze im Sinne guter Arbeit schaffen (vgl. Alt 2017, S. 15). Heinrich Alt bedenkt aber dabei nicht, dass es nicht die moralische Pflicht eines Managers ist, für viele Arbeitsplätze zu schaffen, wenn er anschließend in die wirtschaftlich notwendige Lage versetzt wird, diese Arbeitsplätze wieder abzubauen. Ein Unternehmen muss zum Überleben auf seinen finanziellen Status schauen und dementsprechend seine potentiellen Arbeitsplätze auf seinen individuellen Unternehmenszweck ausrichten. Dies gilt nicht mehr und nicht weniger.

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