1955 wurde das von den Bedingungen der Siergermächte des Zweiten Weltkriegs beherrschte Land unabhängig. Bedingung dafür - vor allem von Seiten der Sowjetunion - war die neutrale außenpolitische Ausrichtung Österreichs. Mit dem "Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität" erfüllte Österreich diese Bedingung. Über die Jahrzehnte veränderte sich die weltpolitische Lage. Die Verpflichtungen der Neutralität verloren dadurch ihre Gültigkeit nicht, sondern erhielt eine differenzierte, engagierte Prägung. Sie ist vereinbar mir der Mitgliedschaft der Vereinten Nationen und den Peacekeeping-Einsätzen im Rahmen eines Mandats des UN-Sicherheitsrates.
Seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 flammt regelmäßig eine Debatte über die Vereinbarkeit der immerwährenden Neutralität und den Verpflichtungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU auf. Der Vertrag von Lissabon von 2007 brachte gegenseitige Beistandsklauseln zwischen den EU-Mitgliedstaaten mit sich, die auf dem ersten Blick einen klaren Widerspruch zur Neutralität darstellen. Es wird analysiert, wie genau diese Beistandsklausel die militärische Neutralität tangiert. Anhand der in den Vertrag von Lissabon integrierten sogenannten "Irischen Formel" sowie des Fallbeispieles des Einforderns des Bündnisfalls von Frankreich 2016 wird festgestellt, dass eine juristische und realpolitische Vereinbarkeit zwischen der immerwährenden Neutralität Österreichs und der Beistandspflicht in der GSVP der EU zum Zeitpunkt der Veröffentlichung gegeben ist.
Inhaltsverzeichnis
1. Österreichs Neutralität
1.1. Historischer Kontext und rechtliche Grundlage
1.2. Die differentielle Neutralität und die UNO
2. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU
2.1. Die Beistandspflicht
2.2. Die Irische Formel
3. Juristische Ergebnisse und politische Erkenntnisse
3.1. Frankreich und der Bündnisfall
4. Resümee und Ausblick – Wohin geht Österreich? Und kommt die Neutralität mit?
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die rechtliche und politische Vereinbarkeit der österreichischen immerwährenden Neutralität mit der Beistandspflicht im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union.
- Historischer Ursprung und verfassungsrechtliche Grundlagen der österreichischen Neutralität.
- Analyse der Beistandsklausel im Vertrag von Lissabon (Art. 42 Abs. 7 EUV).
- Bedeutung der „Irischen Formel“ für den Erhalt des neutralen Status innerhalb der EU.
- Fallstudie: Österreichs Unterstützung für Frankreich nach den Pariser Terroranschlägen 2015.
- Diskussion des Spannungsfeldes zwischen Neutralität, europäischer Solidarität und der Sicherheitslage.
Auszug aus dem Buch
3.1. Frankreich und der Bündnisfall
Nach den Terroranschlägen in Paris im November 2015 hat Frankreich die EU-Mitgliedstaaten um Unterstützung gebeten. Das war das erste Mal, dass ein Mitgliedstaat den Artikel 42(7) EUV einforderte. Die konkrete Forderung Frankreichs war erstens Unterstützung seiner Operationen in Syrien und im Irak und zweitens die Unterstützung seiner Truppen anderorts – also in Mali und Zentralafrika – um französische Truppen woanders einsetzen zu können (Vgl. Europäisches Parlament). Daraufhin führte Frankreich mit den anderen Mitgliedstaaten jeweils auf bilateraler Gespräche und einigte sich über Art und Ausmaß der Unterstützung. Manche Mitgliedstaaten erklärten sich bereit, in Syrien und im Irak zu unterstützen bzw. bei anderen internationalen Missionen die Beteiligung zu erhöhen. Auch Österreich bei der EU - Trainingsmission (EUTM) des Militärs in Mali teil. Die Unterstützung ist folgende: Bestehende Kontingente werden erhöht bzw. verlängert, und eine Hercules-Maschine wird zu Transportzwecken zur Verfügung gestellt. Ebenso wird die Teilnahme an der Beratungsmission EUMAM in Zentralafrika verlängert (Vgl. Der Standard).
Der Einsatz in Mali erfolgt auf Bitten der malischen Regierung und auf Grundlage eines Mandats des UN-Sicherheitsrates und der Zweck in Zentralafrika ist Beratung. Beide Einsätze sind nicht neu, sondern werden nur qualitativ bzw. quantitativ verstärkt. Durch die Aktivierung der Beistandsklausel seitens Frankreich wurde Österreichs Neutralität weder ausgehoben, noch verletzt, noch wurde das österreichische Bundesheer gedrängt, zu Waffen zu greifen. Da die tatsächliche Unterstützung bilateral verhandelt wurde ist wie oben angeführt ein Handlungsspielraum gegeben. Anhand dieses Präzedenzfalles wird somit folgendes festgestellt: Erstens, der besondere sicherheitspolitische Charakter des neutralen Österreich wird gewährleistet; Zweitens, Österreich kommt sowohl der Bündnisverpflichtung allgemein als auch der konkreten Forderung Frankreichs nach; Drittens, der Beistand ist kein unmittelbarer im Sinne eines direkten Kampfes gegen den Aggressor, sondern nur die Unterstützung durch Entlastung einer anderen Mission; Viertens, Österreich Aktionen, die militärisch sind, verlaufen im Rahmen der Vereinten Nationen und der von Österreich betriebenen differentiellen Neutralität. Der zentrale Hintergrundgedanke des Neutralitätsgesetzes, die Haltung der Kriegsverweigerung, ist gegeben.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Österreichs Neutralität: Dieses Kapitel erläutert den historischen Kontext von 1955 und die rechtliche Verankerung der immerwährenden Neutralität in der österreichischen Verfassung.
2. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU: Der Fokus liegt hier auf der GASP/GSVP und der Frage, wie die dort verankerte Beistandspflicht und die „Irische Formel“ mit der Neutralität interagieren.
3. Juristische Ergebnisse und politische Erkenntnisse: Hier werden die juristischen Analysen zusammengefasst und das Fallbeispiel Frankreich/Bündnisfall zur praktischen Überprüfung der Neutralitätsverpflichtungen herangezogen.
4. Resümee und Ausblick – Wohin geht Österreich? Und kommt die Neutralität mit?: Das Kapitel diskutiert aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen, wie Terrorismus und europäische Solidarität, und bewertet die Zukunft der Neutralitätspolitik.
Schlüsselwörter
Österreich, immerwährende Neutralität, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, GASP, GSVP, Beistandspflicht, Vertrag von Lissabon, Irische Formel, Bündnisfall, Frankreich, Sicherheitspolitik, Europäische Union, Völkerrecht, Kriegsverweigerung, Solidarität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert, ob und wie die immerwährende Neutralität Österreichs mit den Verpflichtungen innerhalb der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union vereinbar ist.
Welche zentralen Themenfelder behandelt der Autor?
Zentrale Felder sind das österreichische Neutralitätsgesetz, die EU-Beistandsklausel (Art. 42 Abs. 7 EUV), die Rolle der Vereinten Nationen sowie die sicherheitspolitische Realität im Kontext der europäischen Integration.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die juristische und realpolitische Klärung, ob Österreich seinen verfassungsrechtlich verankerten Neutralitätsstatus verliert, wenn es sich an europäischen Verteidigungsbemühungen beteiligt.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche und völkerrechtliche Analyse, die auf einer Auswertung von Vertragstexten, Fachliteratur und der Untersuchung eines konkreten Präzedenzfalles (Bündnisfall Frankreich) basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil umfasst die rechtliche Analyse der Beistandspflicht, die Rolle der „Irischen Formel“ zum Schutz neutraler Staaten sowie eine praxisnahe Überprüfung anhand der französischen Anfrage nach den Terroranschlägen von 2015.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit am besten charakterisieren?
Die wichtigsten Begriffe sind Neutralität, GASP, Beistandspflicht, Vertrag von Lissabon, Irische Formel und europäische Solidarität.
Wie bewertet der Autor die Situation nach der Aktivierung der Beistandsklausel durch Frankreich?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Neutralität dadurch nicht verletzt wurde, da die geleistete Unterstützung bilateral verhandelt wurde und keine direkte militärische Kampfhandlung erforderte.
Wie steht es laut dem Autor um die Zukunft der österreichischen Neutralität?
Der Autor konstatiert, dass Neutralität und EU-Mitgliedschaft aktuell vereinbar sind, warnt jedoch, dass mit fortschreitender Integration durch eine mögliche EU-Armee ein verfassungsrechtliches Dilemma unvermeidbar sein könnte.
- Quote paper
- Michael Stellwag (Author), 2017, Österreichische Neutralität und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/432491
