Die Amerikapolitik der Rot-Grünen Koalition anhand ausgewählter Konfliktfelder 1998-2003.

Inhaltsverzeichnis

Epilog

1. Einleitung

2. Die Rot-Grüne Koalition 1998: mögliche Bedenken?
2 - 1. Die SPD vor der Wahl: Rhetorische Kontinuität
2 - 2. Die Grünen vor der Wahl: Gemeinwohl vor nationalen Interessen
2 - 3. Der Koalitionsvertrag

3. Ausgewählte Konfliktfelder
3 - 1. Erste Anzeichen transatlantischer Irritationen
3 - 2. Der Kosovo – Krieg
3 - 3. Nationale Raketenabwehr
3 - 4. Die Multilateralismus - Debatten
3 - 5. Der 11. September 2001 & Afghanistan: Solidarität unter Vorbehalt
3 - 6. Der Irak-Konflikt

4. Ausblick

5. Quellen- & Literaturverzeichnis

Epilog

Hinsichtlich der Entwicklungsgeschichte deutsch-amerikanischer Beziehungen bietet sich eine grobe Einteilung in drei Phasen an^[1]:

1945 bis 1955 - die Phase der Besatzung und des Besatzungsstatuts: Nach der nationalsozialistischen Herrschaft war Deutschland durch die Alliierten militärisch besetzt. Die Amerikanische Besatzung führte nach wenigen Jahren zu Partnerschaft und Kooperation. Verantwortlich dafür war die Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Siegermächten bereits kurz nach Ende des Krieges. Die daraus resultierende Ost-West-Konfrontation veranlasste die Großmächte USA und UdSSR dazu, die Beziehungen zu ihrem neuen Alliierten (BRD, bzw. DDR) zu intensivieren. Die Vereinigten Staaten brauchten einen demokratischen, wirtschaftlich potenten, sowie zu militärischer Kooperation bereiten Verbündeten an der Nahtstelle zum Ostblock. Für die junge Bundesrepublik waren die Beziehungen zu den USA von noch größerer Bedeutung: sie boten Westdeutschland einen Weg zurück auf die internationale Bühne und damit einen Zugang zur internationalen Politik.

1955 bis 1990 - die Phase grundsätzlicher Übereinstimmung:
In den folgenden 35 Jahren stimmten beide Länder in den meisten politischen und militärischen Fragen "im Grundsatz" überein. Das schloss nicht aus, dass es in Einzelfragen Auseinandersetzungen gab: transatlantische Handelsstreitigkeiten, Debatten über Wirtschaftsbeziehungen zum Ostblock, auch persönliche Probleme zwischen Helmut Schmidt und Jimmy Carter zum Ende der siebziger Jahre. Der dominante Konflikt dieser Phase betraf jedoch die Sicherheitspolitik. In den fünfziger Jahren gab es Kontroversen über den deutschen Wehrbeitrag, in den sechziger Jahren ging es um die Frage nach der neuen strategischen Verteidigungskonzeption der flexiblen Antwort, in den siebziger Jahren wurden Amerikas Verstrickungen in den Vietnam-Krieg kritisiert und in den achtziger Jahren beherrschte die Nachrüstungsdebatte und die Entwicklung neuer Waffentechnologien (Neutronenbombe, SDI) die Sicherheitsdiskussion.^[2]

1990 bis 1998 - Die Phase nach Ende des Ost-West-Konflikts:

Die Jahre nach 1990 waren durch beharrliches Suchen nach einer neuen Basis transatlantischer Zusammenarbeit gekennzeichnet.

1. Einleitung

„Es ist eine Freundschaft, die sich bewährt hat und vor keiner Bewährungsprobe steht.“

Bundeskanzler Gerhard Schröder, 1. Regierungserklärung, 10.11.1998

„Die Haltung Deutschlands und Frankreichs [...] ist nicht von Belang, da diese Länder das „alte Europa“ sind. Das „neue Europa“ in Ost- und Mitteleuropa steht dagegen auf Seiten Amerikas.“

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, 22.01.2003

Im Laufe des Irak-Konflikts der Jahre 2002 / 03 haben sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen deutlich verschlechtert. Im März und April 2003 erreichten sie gar den tiefsten Stand seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Zwar hatte es vorher auch schon Abweichungen in der allgemeinen Übereinstimmung der Politik beider Regierungen gegeben, doch die Dauer und Heftigkeit der aktuellen Krise mag überraschen.^[3] Die transatlantische Verstimmung ist aber weit mehr als eine Meinungsverschiedenheit über die beste Strategie im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und „Schurkenstaaten“. Vielmehr ist sie ein Symptom für elementare Konfliktfelder und unterschiedliche Vorstellungen über eine zukünftige internationale Ordnung.

Das Verhältnis Deutschlands und der USA hat sich aufgrund neuer globaler Interessen beider Staaten verändert. Seit Ende des bilateralen Kräftegleichgewichts zur Zeit des Kalten Krieges hat sich die Weltordnung - nicht nur aus amerikanischer Sicht - neu formiert. Aus deutscher Sicht ist die Beibehaltung einer „rhetorischen Kontinuität“ trotz veränderter Ausgangssituation zu erkennen. Unter realpolitischem Anpassungsdruck erschwert sie Problemlösungsprozesse zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten merklich.^[4] Diese Tatsache führt zum folgenden Kerngedanken dieser Arbeit:

Die Zielsetzung deutscher Außenpolitik bedarf nach Ende des Kalten Krieges und der deutschen Wiedervereinigung einer neuen Ausrichtung. Diese ist bis heute noch nicht definiert worden. Als Konsequenz daraus entsteht immer häufiger ein Konflikt zwischen politischem Selbstverständnis und neuen globalen Herausforderungen.

Die Entwicklung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses ist ein deutliches Beispiel hierfür. Dies soll anhand ausgewählter Konfliktfelder der transatlantischen Beziehungen im Zeitraum von 1998 - 2003 verdeutlicht werden.

Hierfür ist zunächst ein Blick auf die Rahmenbedingungen der Regierungen zu werfen. Im Verlauf des Kapitels Die Rot-Grüne Koalition 1998: mögliche Bedenken..? richtet sich das Augenmerk zunächst auf die einzelnen Parteiprogramme, sowie dem Koalitionsvertrag von SPD und Grünen. Sie legen den wesentlichen politischen Handlungsrahmen der Koalition fest. Anhand dieser Vorgaben werden bereits die grundlegende Konfliktfelder deutsch-amerikanischer Beziehungen deutlich.

Auf dieser Basis aufbauend, beschäftigt sich das Kapitel Ausgewählte Konfliktfelder im Folgenden mit ausgesuchten Problemen zwischen Deutschland und den USA von 1998-2003. Der Kosovo-Konflikt, der Streit um nationale Raketenabwehr, die deutschen Multilateralismus-Debatten, der 11. September mit seinen Konsequenzen, sowie der noch nicht vollständig überwundene Irak-Konflikt werden hinsichtlich unseres Kerngedankens dargestellt und untersucht.

Das abschliessende Kapitel Ausblick bilanziert die gewonnenen Erkenntnisse, belegt den dieser Arbeit zugrunde liegenden Kerngedanken und wagt gar einen Blick in die Zukunft.

2. Die Rot-Grüne Koalition 1998: mögliche Bedenken…?

Mit dem Machtwechsel vom September 1998 gelangte erstmals die Generation der Nachfolge-68er in die Leitungsinstitutionen der Bundesrepublik, unter ihnen Spitzenpolitiker mit nur geringer internationaler Erfahrung.^[5] In dieser Koalition verbinden sich die Traditionslinien zweier Parteien, die Jahrzehnte zuvor stark von Anti-Amerikanismus und pazifistischem Gedankengut geprägt wurden. Das ist bei den Grünen besonders deutlich ausgeprägt, da die Partei in der Friedensbewegung seine Wurzeln fand. Große Teile der Grünen nehmen mit ihrem ökologischen und radikalpazifistischen Hintergrund noch immer eine äußerst kritische Haltung gegenüber Amerikas Wirtschaftsmodell und Machtanspruch ein.^[6]

Auch bei der SPD befinden sich viele Politiker in leitenden Ämtern, die Anfang der achtziger Jahre gegen die NATO-Nachrüstung und die Stationierung von Pershing-Raketen in West-Europa waren. Seit Brandts Ostpolitik ist bei vielen Genossen eine gewisse Skepsis gegenüber Amerikanern, und ihrer oft konfrontativen Politik gegen feindlich gesinnte Staaten vorhanden. So räumt Schröder während seiner ersten Regierungserklärung am 10. November 1998 ein, dass sowohl etliche Bundestagsabgeordnete, als auch Mitglieder der Regierung, nicht immer damit einverstanden waren, was die amerikanischen Partner vor allem in der Hochrüstungsphase des Kalten Krieges getan und vorgeschlagen hatten. Indirekt äußert sich hier, dass Mitglieder seiner Regierung u.a. in Protestaktionen gegen die USA (Vietnam-Demos) politisch sozialisiert wurden.^[7] Trotz allem schien es vor der Bundestagswahl 1998 unwahrscheinlich, dass eine rot-grüne Koalition im Falle eines Wahlsieges die transatlantischen Beziehungen in Frage stellen würde.

Schröder gelang es bei der Vorstellungsreise nach Washington im August 1998, genau diesen Eindruck zu erwecken. Brav sprach er davon, dass „es nicht ständiger politischer Beschwörung bedarf, dass wir miteinander auskommen“^[8] und bezeichnete die Partnerschaft mit Amerika als unentbehrlich. Auch ein ähnlich verlaufender Besuch Rudolf Scharpings hinterließ bei den Amerikanern den Eindruck, dass sich in der deutschen Außenpolitik nicht viel ändern werde, falls Helmut Kohl und Klaus Kinkel ihren Stuhl räumen müssten.^[9] Joschka Fischer bereitete dem Weißen Haus wenig Sorgen mit seinem möglichen Anti-Amerikanismus. Er förderte seinen guten Eindruck, indem der betonte, dass er keine „grüne“, sondern eine „deutsche“ Außenpolitik betreiben wolle - was immer das heißen möge...

Für Amerika gab es daher keinen Anlass zu vermuten, dass das “Fahren im alliierten Geleitzug“, wie es Kinkel nannte, aufgegeben würde.^[10]

2.1 Die SPD vor der Wahl: Rhetorische Kontinuität

Das zur Bundestagswahl am 27. September 1998 vorgelegte Programm der SPD beinhaltete wenig Neues in Sachen Außenpolitik. Genaugenommen spielte sie sogar einer eher untergeordnete Rolle. Das außenpolitische Programm war gekennzeichnet durch rhetorische Kontinuität. Die durchgängig proklamierte „Zuverlässigkeit“ in der Außenpolitik hätte genauso gut von Helmut Kohl verlesen werden können,^[11] denn die wesentlichen Punkte stimmten mit denen der CDU überein. Hier zeigte die SPD kein eigenes Profil. Die Gewichtung des Wahlkampfs lag einzig auf innenpolitischen Belangen.

Die wesentliche Punkte des außenpolitschen Wahlprogramms lauteten:^[12]

- Die NATO ist unverzichtbar für die Sicherheit und Stabilität Europas.
- Die SPD strebt innerhalb der NATO eine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen Europa und den USA an. Die NATO-Erweiterung darf nicht zur Ausgrenzung Rußlands führen, also keine sicherheitspolitische Teilung Europas herbeiführen. Die Erweiterung muß zu einer stärkeren Rolle der OSZE führen.
- Die NATO bleibt Verteidigungsbündnis, das globale Gewaltmonopol zur Sicherung des Weltfriedens liegt ausschließlich bei den Vereinten Nationen.
- Einsätze, die über den Verteidigungsauftrag hinaus gehen, bedürfen eines Mandates der Vereinten Nationen oder der OSZE.
- Um die friedenssichernde Funktion der UNO zu stärken, unterstützt die SPD die Bereitstellung nationaler Truppenkontingente für Blauhelmeinsätze. Hier soll ein besonderes Bundeswehrkontingent bereit gestellt werden.
- Die Beteiligung der Bundeswehr an der Durchsetzung eines UNO-Mandats unterliegt einer Entscheidung des Deutschen Bundestages im konkreten Einzelfall.
- Die Bundeswehr hat die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung, darüber hinaus nur im Rahmen eines UNO-Mandats für Friedensmissionen wie z.B. in Bosnien.

2.2 Die Grünen vor der Wahl: Gemeinwohl vor nationalen Interessen

Die Betonung der Grünen lag stärker auf dem zivilen, gemeinschaftsorientierten Moment, sowie den Menschenrechten. In diesen Bereichen wurden die Wurzeln der Partei deutlich. Vernachlässigt wurden hingegen militär- und sicherheitspolitische Notwendigkeiten (siehe Abrüstung, etc.).^[13]

Außenpolitisches Programm Bündnis 90/ Die Grünen zur Bundestagswahl am 27. September 1998:^[14]

Grüne Politik ist Menschenrechtspolitik. In der Ära der Globalisierung kommt der globalen Durchsetzung der Menschenrechte eine noch größere Bedeutung zu. Diese dürfen nicht wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden.

Die Grundsätze (Beschluß des Länderrates, kleiner Parteitag am 7.6.1998 Bad Godesberg) :

- Absage an Renationalisierung und Sonderwege.
- Verpflichtung auf Gewaltverzicht.
- Einhaltung von Frieden und Menschenrechten.
- Unverletzlichkeit der Grenzen, Vertiefung und Erweiterung der europäischen Integration, Festigung und Neubestimmung des transatlantischen Verhältnisses.
- Gute Beziehungen zu Rußland und allen Nachbarn.
- Selbstbeschränkung und Selbsteinbindung als Prinzipien der Außenpolitik.
- Entmilitarisierung, aber ohne einen deutschen Sonderweg einzuschlagen.
- ein einseitiger Austritt Deutschlands aus der NATO ist abzulehnen.
- Reduzierung der Bundeswehr.
Weitere Grundsätze (Beschluß der Bundesdelegiertenkonferenz 6. – 8.3.1998 in Magdeburg):
- Eine langfristige, antimilitärische Strategie zielt darauf ab, Militärbündnisse und nationale Armeen in eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung aufzulösen. Sie muß auch die NATO ablösen und bietet die Voraussetzung für umfassende Abrüstung und die Entmachtung des militärisch-industriellen Komplexes in allen Staaten.

[...]

^[1] Vgl. Schild, Georg (2003).Deutsch-amerikanische Beziehungen. In: Informationen zur politischen Bildung aktuell. Bonn (Bundeszentrale für politische Bildung). S. 3

^[2] ebenda. S. 2

^[3] ebenda. S. 1

^[4] Vgl. Haftendorn (1999). Der gütige Hegemon und die unsichtbare Mittelmacht: deutsch-amerikanische Beziehungen im Wandel. In: Aus Politik und Zeitgeschichte 02/1999. S. 3

^[5] Vgl. Hacke Christian (2002). Die Außenpolitik der Regierung Schröder/Fischer. Zwischenbilanz und Perspektiven. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. 48/2002. S. 7-15

^[6] Vgl. Busse, Nikolaus (2003). Die Entfremdung vom wichtigsten Verbündeten. Rot-Grün und Amerika. In: Maull, Hanns (Hrsg). Deutschland im Abseits? Rot-Grüne Außenpolitik 1998–2003. Baden-Baden (Nomos). S. 21

^[7] ebenda. S. 21

^[8]

^[9] ebenda. S. 20

^[10] ebenda. S. 21

^[11] Vgl. Baring, Arnulf; Schöllgen, Gregor (2002). Kanzler, Krisen, Koalitionen. Berlin (Siedler). S.278

^[12] Vgl. Das Parlament, Programme und Auszüge der Parteien zur Bundestagswahl am 27. September 1998

^[13] Vgl. Hacke Christian (2002). Die Außenpolitik der Regierung Schröder/Fischer. Zwischenbilanz und Perspektiven. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. 48/2002. S. 7

^[14] Vgl. Das Parlament, Programme und Auszüge der Parteien zur Bundestagswahl am 27. September 1998