Minderheitenkonflikt in Afrika: Die Landreform in Simbabwe im Vergleich zur Situation in Namibia

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

2. Historische Dimension
2.1 Geschichte Simbabwes
2.2 Geschichte Namibias

3. Sozio-ökonomische Dimension
3.1 Politisches Spannungsfeld: Untersuchung des Spannungsfels Regierung– Opposition, Parteien
3.2 Wirtschaftliches Spannungsfeld: sozio–ökonomische Situation (speziell Landreform)
3.3 Ethisches Spannungsfeld: Spannungsfeld Mehrheit–Minderheit

4. Vergleichende Dimension
4.1 Politisches Spannungsfeld: Untersuchung des Spannungsfels Regierung– Opposition, Parteien
4.2 Wirtschaftliches Spannungsfeld: sozio–ökonomische Situation (speziell Landreform)
4.3 Ethisches Spannungsfeld: Spannungsfeld Mehrheit–Minderheit

5. Zusammenfassung/Fazit

1. Einleitung

Gegenstand dieser Arbeit ist die Untersuchung über Auswirkungen von Minderheiten-konflikten auf demokratische Transitionsprozesse in Staaten des südlichen Afrika. Diese Thematik soll hauptsächlich anhand einer Analyse der Landreform in Simbabwe^[1] und im weiteren in einer vergleichenden Darstellung der Situation in Namibia verdeutlicht werden.

Nach einer gelungenen Dekolonisierung und dem Aufbau demokratischer Strukturen in den Staaten des südlichen Afrikas lässt sich eine zunehmende Unzufriedenheit der Regime im Hinblick auf die sozio-ökonomische und politische Lage ihrer Länder feststellen. Entwicklungen wie Clanherrschaft, Wahlfälschung, Bekämpfung der Opposition, Zerstörung von wirtschaftlichen Strukturen durch gewaltsame Vertreibungen, Duldung von politischen Morden, Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit deuten auf eine schleichende Umwandlung demokratischer Transitionsprozesse in diktatorischen Verhältnisse hin. Hintergrund für die Themenauswahl ist der Besuch des Präsenzseminars in Münster, einer Reise ins südliche Afrika und die Beschäftigung mit der Studie von Meyns (Meyns 2000) und weiterer Lektüre (Leutwein, 1997; Schmidt, 1898; Huntington, 1996).

Ziel dieser Arbeit ist die Darstellung des derzeitigen Entwicklungsstandes des demokratischen Transitionsprozesses in den Ländern Simbabwe und Namibia unter Einbeziehung der sozio-ökonomischen Faktoren und besonderer Berücksichtigung der Situation in der Landwirtschaft.

Diese Arbeit ist mit dem methodischen Instrument des qualitativen Ansatz als Fallstudie (regionale Sekundäranalyse) mit einer vergleichenden Dimension konzipiert. Ausgangspunkt für diese Arbeit ist Simbabwe, in dem zur Zeit der wiederholte Versuch einer Landreform durchgeführt wird (Fallstudie). Da sich gewisse Parallelen in der geschichtlichen, politischen wie auch wirtschaftlichen Situation in Namibia analysieren lassen, wird dieser südafrikanische Staat als Vergleich herangezogen (vergleichende Dimension). Doch reichen diese Parallelen (Vergleichsvariablen) zum einen nicht für einen strengen Vergleich aus, noch kann ein Vergleich im Rahmen dieser Arbeit erschließend dargestellt werden, so daß die vergleichende Darstellung der Situation in Namibia eine kontrollierende ist. So handelt es sich hier um einen Kontrollvergleich der politischen und sozio-ökonomischen Situation unter genauerer Betrachtung der landwirtschaftlichen Lage.

Folgende Variablen sollen für beide Länder untersucht werden:

- Politisches Spannungsfeld: Untersuchung des Spannungsfeld Regierung-Opposition, Parteien
- Wirtschaftliches Spannungsfeld: sozio-ökonomische Situation (speziell Landreform)
- Ethisches Spannungsfeld: Spannungsfeld Mehrheit–Minderheit

Zunächst sind die drei Schlüsselbegriffe Minderheit, Dekolonisierung und Transition dieser Arbeit zu klären. Gesellschaftliche Minderheiten sind Bevölkerungsgruppen innerhalb eines Territoriums, die sich durch bestimmte Merkmale von der Mehrheit der Bevölkerung unterscheiden, zum Beispiel durch ihre Sprache, ihre Religion oder ihre ethnische Zugehörigkeit. Häufig entstanden aus Konflikten von Minderheiten und Mehrheiten langanhaltende schwere Spannungen. Zu ihrer Lösung wurden die unterschiedlichsten Wege eingeschlagen. Sie reichen von Minderheitenschutz und der Integration der Minderheit über verdeckte und offenen Diskriminierung und Unterdrückung, Erzwingung von Auswanderung, Aussiedlung und Vertreibung von Minderheiten aus ihren Wohngebieten (Schmidt, 1995, S. 606 f.). Zu dem oben definierten Minderheitenbegriff führte ein Untersuchungsausschuß der Kommission für Menschenrechte der Vereinten Nationen 1950 als Voraussetzung zur Anerkennung als politische Minderheit im weiteren aus: „Der Ausdruck Minderheit erfasst (1) nur jene nicht herrschenden Gruppen einer Bevölkerung, die stabile ethnische, religiöse oder sprachliche Traditionen aufweisen und zu erhalten wünschen, welche sich von denen der übrigen Bevölkerung deutlich unterscheiden; (2) solche Minderheiten sollen eine Anzahl von Personen umfassen, die genügend groß ist, um die Entwicklung solcher Merkmale zu ermöglichen, (3) Angehörige solcher Minderheiten müssen dem Staat gegenüber, dessen Bürger sie sind, loyal sein.“ (Nohlen, 1998, S. 386 ff.). Nach diesen Definitionen bilden die weißen Einwohnergruppen von Simbabwe und Namibia eine politische und ethnische Minderheit. Der aus der Dekolonisierung, Transition und Selbständigwerdung des Staates Simbabwe (Namibia) entstandene Konflikt über die Landverteilung zwischen weißer Minderheit und schwarzer Mehrheit führte zu dem Wunsch der Mehrheit nach einer gerechteren Landverteilung. Mehrheit und Minderheit strebten ursprünglich gemeinsam eine Landreform zur Lösung des sich anbahnenden Konflikts an. Diese Landreform wird zur Zeit gewaltsam durch eine Vertreibung der Minderheit unter Missachtung von Menschenrechten in Simbabwe (für Namibia wurde ähnliches bereits angekündigt) vollzogen.

Dekolonisierung beschreibt den Prozeß der Auflösung der Kolonialherrschaft, der in die staatliche Unabhängigkeit der bisher unter Kolonialherrschaft stehenden Gebiete mündet. Die Dekolonisierung gilt heute als im wesentlichen abgeschlossen (Nohlen, 1998, S. 108). Schenkt man den derzeitigen Machthabern in Simbabwe und Namibia Glauben, so ist die Dekolonisierung noch nicht abgeschlossen, sondern die ehemaligen Kolonialmächte wirken politisch und wirtschaftlich in den jeweiligen Ländern über die Institutionen der Europäischen Union, beziehungsweise der Vereinten Nationen weiter.

Transition findet seinen Bedeutung im lateinischen „transire“ und heißt übersetzt Übergang. Es handelt sich um einen im fachwissenschaftlichen Sprachgebrauch unterschiedlich definierten Begriff für Vorgänge des Regime- oder Systemwechsels, der meist das Stadium vom Zerfall des alten Regimes oder Systems bis zur Einsetzung der Regeln des neuen Regimes oder Systems oder den Zeitraum vom Zerfall des alten Systems über die Einrichtung der neuen Spielregeln (erste Transition) bis zum Abschluß der Konsolidierung des neu etablierten Regimes oder Systems (zweite Transition) umfasst. Im Hinblick auf die Darstellung von Übergängen von einem Regime oder Systemtypus zu einem anderen dient der Begriff Transition auch als Synonym für den Gesamtvorgang der Abfolge von Liberalisierung, Demokratisierung und Konsolidierung (ders., 1995, S. 963). Für die so verstandene Transition im Sinne von Demokratisierung in Afrika gibt es eine Vielzahl von Modellen und Wege. Ohne diese im einzelnen Beleuchten zu können seien folgende Modelle erwähnt, Huntington (Transition von oben und unten), Josephs sieben Modelle und Schraeders sechs Modelle (Meyns, 2000, S. 150 ff.). Diese Modelle geben einen Überblick zu Transitionserfahrungen in Afrika. Die Eckpunkte der Transition im südlichen Afrika sollen hauptsächlich für Simbabwe und soweit notwendig von Namibia nachgezeichnet werden. Besonderer Augenmerk wird diesem Punkt bei der historischen Dimension und bei der Darstellung der Landreform in Simbabwe gewidmet.

Zum Aufbau der Arbeit wurden schon einige Bemerkungen gemacht, so daß hier ein kurzer Überblick der Gesamtarbeit gegeben wird. In Kapitel 2. Historische Dimension wird ein Überblick über die geschichtliche Entwicklung der heutigen Staaten Simbabwe und Namibia gegeben. Im Mittelpunkt dieser Darstellung steht der Prozeß der Dekolonisierung/Transition, da hier einer der Gründe für die heutige Konfliktlage zu analysieren ist. Im Kapitel 3. Sozio-ökonomische Dimension wird die oben schon angeführte Unterscheidung der einzelnen Spannungsfelder dargestellt. Analysegegenstand ist das Land Simbabwe, besonders das Thema Landreform und den damit verbundenen aktuellen Konflikt. Dieser Untersuchungsgegenstand bildet den Schwerpunkt der Arbeit. Danach wird im Kapitel 4. Vergleichende Dimension die oben genannten Spannungsfelder in Namibia untersucht. Ziel ist, einen zweiten südafrikanischen Staat als „Kontrolland“ heranzuziehen um einen Vergleich zu ermöglichen. Abschließend werden in Kapitel 5. Zusammenfassung/Fazit die Untersuchungsergebnisse zusammengefasst und eine Bewertung vorgenommen.

2. Historische Dimension

In diesem Kapitel wird ein Überblick zu der geschichtlichen Entwicklung in den heutigen Staaten Simbabwe und Namibia gegeben. Im Mittelpunkt dieser Darstellung steht der Prozeß der Dekolonisierung/Transition, da hier einer der Gründe für die heutige Konfliktlage zu analysieren ist.

2.1 Geschichte Simbabwes

Forschungen zur Geschichte Simbabwes reichen bis auf das Jahr 500 000 vor Christus zurück, aber die nachweisbare Geschichte beginnt vor tausend Jahren. Zu diesem Zeitpunkt vertrieben Bantu-Stämme die Ureinwohner. Im 11. Jahrhundert hatte das mächtige Reich bereits wichtige Handelsbeziehungen zu anderen Völkern geknüpft und galt als technologisch wie organisatorisch führend im süd-östlichen Afrika. Nach den Portugiesen, die im 17. und 18. Jahrhundert einige Male von Mosambik eindrangen, waren es im 19. Jahrhundert vorwiegend britische Missionare, Forscher, Abenteurer und Siedler, die versuchten, in Simbabwe Fuß zu fassen (Reise Rat, 2002, S. 1). 1889 begann die Eroberung des Landes durch britische Truppen und Siedle unter Führung von Cecil Rhodes. Rhodes hatte mit dem Ndebele-König einen Kaufvertrag ausgehandelt, der die Exklusivrechte zum Abbau von Bodenschätze beinhaltete. 1891 erklärte die britische Regierung diese Gebiet zum britischen Protektorat mit dem Namen Südrhodesien. Der afrikanische Widerstand wurde in den Jahren 1892 bis 1903 mit Waffengewalt unterdrückt. 1904 war das gesamte Gebiet unter britischer Kontrolle. 1923 wurde Südrhodesien britische Kronkolonie mit voller Selbstverwaltung in inneren Angelegenheiten. Wahlrecht besaßen, mit Ausnahmen, weiße Siedler; die Regierung wurde ausschließlich von Weißen gestellt. 1930 begann die Regierung das Land in weiße und schwarze Siedlungsgebiete aufzuteilen. 1953 bis 1963 versuchten sich die Staaten Südrhodesien, Nordrhodesien (Sambia) und Njassaland (Malawi) zu einer „Zentralafrikanischen Föderation“ zusammen-zuschließen. Dieser Bund zerbrach aufgrund des Widerstandes afrikanischer Nationalisten aus Sambia und Malawi, die 1964 die Unabhängigkeit ihrer Staaten durchsetzten.

Die weiße Regierung in Südrhodesien bestand auf staatliche Unabhängigkeit von Großbritannien. Diese sollte aber nur gewährt werden, wenn die Regierung in Salisbury (heute: Harare) die Rassentrennung aufgab und die Macht an eine schwarze Mehrheitsregierung abgeben würde. Diesen Forderungen kam die Rhodesian Front unter Führung von Ian Smith nicht nach und erklärte einseitig die Unabhängigkeit. Daraufhin verhängten Großbritannien und die Vereinten Nationen 1966 Wirtschaftssanktionen gegenüber dem jetzigen Staat Rhodesien. In den 70er Jahren entwickelte sich der gewaltsame schwarze Befreiungskampf der 1979 die Regierung zu Verhandlungen zwang (Londoner Rhodesienkonferenz) (Strutynski, 2002, S. 1). Die bedeutendsten bewaffnenden Widerstandsgruppen, die aus dem Exil wirkten, waren die ZAPU (Zimbabwe African People`s Union) und die ZANU (Zimbabwe African National Union), die beide in der Patriotischen Front (PF) zusammengeschlossen waren. Erstere wurde von der UdSSR und zweite zeitweise von der VR China unterstützt. Die Tatsache, daß die beiden Organisationen zusammen-geschlossen waren, hieß nicht, daß Einigkeit zwischen diesen bestand. Da sich die Mitglieder beider Organisationen aus zwei verschiedenen Ethnien rekrutierten, kam es zu Konflikten, und sie blockierten ihr Handeln gegenseitig. Als letzte Gruppen ist der hauptsächlich aus Südafrika bekannte ANC (African National Council), der gleichzeitig als internationale kommunistische Bewegung im ganzen südafrikanischen Raum tätig war und die Bewegung Frolizi (Front for the Liberation of Zimbabwe) zu nennen. Weiterhin unterstützen die Nachbarländer die einzelnen Bewegungen nach Kräften. Auch Südafrika ging auf Abstand zu der Rhodesischen Regierung unter Smith (Meyns, 2000, S. 42, 58 ff). Daneben entwickelte sich eine staatlich zugelassene Opposition, der UANC (United African National Congress), welcher unter Leitung von Bischof Muzorewa in direkten Verhandlungen mit Smith 1978 eine Vereinbarung erzielte, wonach der schwarzen Bevölkerung eine Mehrheit der Parlamentssitze eingeräumt werden muß (72 von 100 Sitzen). Muzorewa wurde nach der Abhaltung von Wahlen, bei denen die UANC 51 Sitze errang, 1979 erster schwarzer Premierminister des Landes, das sich nun Simbabwe-Rhodesien nannte. Diese Entwicklung wurden weder von Großbritannien noch von den übrigen Befreiungsbewegungen anerkannt. In den darauffolgenden bewaffneten Auseinan-dersetzungen kamen die militärischen Truppen der Regierung Smith in Bedrängnis.

Im selben Jahr wurde auf der oben schon erwähnten Rhodesienkonferenz zwischen allen beteiligten Parteien das „Lancaster-House-Abkommen“ beschlossen. In diesem Abkommen wurde unter anderem die vorübergehende Rückkehr Rhodesiens unter britischer Herrschaft, ein Waffenstillstand, die Abhaltung von Wahlen, eine neue Verfassung, die Rechtssicherheit für die weiße Minderheit garantiert (z.B. keine Verstaatlichung von weißem Farmland ohne Freiwilligkeit der Eigentumsübergabe und angemessener Entschädigung („willing seller, willing buyer“)), beschlossen. Die Wahlen im Februar 1980 erzielten einen Sieg für ZANU (PF) (57) und ZAPU (20). Der UANC erhielt 3 Sitze und die 20 garantierten Sitze für die weiße Minderheit ging komplett an die Rhodesian Front. Daraufhin entließ Großbritannien am 18.04.1980 das jetzige Simbabwe in die Unabhängigkeit. Ministerpräsident wurde der bis zum heutigen Tag regierende Robert Mugabe von ZANU. ZANU und ZAPU schlossen sich unter Führung von Mugabe nach blutiger Niederschlagung seiner Konkurrenz angeführt von Joshua Nkomo von ZAPU in den folgenden Jahren zusammen und versprachen dem Land eine sozialistische Entwicklung auf Raten. Die geschah um einen wirtschaftlichen Exodus zu verhindern (Strutynski, 2002, S. 1 f.).

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^[1] Anm. d. Verf.: Es werden die zur Zeit gebräuchlichen Staatsbezeichnungen verwendet. In Kapitel 2. Historische Dimension wird ausführlich auf die Namensentwicklungen eingegangen.