Ziele der russischen Europapolitik

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Ziele der sowjetischen Europapolitik

3. Die russische Europapolitik – eine allgemeine Charakteristik
3.1. 1991-1992: Phase der bedingungslosen Westorientierung
3.2. 1993-1995: Priorität des „Nahen Auslands“
3.3. 1996-1999: Geopolitische „Multipolarität“ und „Realpolitik“
3.4. Seit 1999: Präsidentschaft Putins – Pragmatismus und Hinwendung nach Europa

4. Eine zwiespältige russische Europapolitik?
4.1. Russlands Politik gegenüber der EU
4.2. EU-Osterweiterung
4.3. NATO-Osterweiterung
4.4. Russische Politik gegenüber Mittel- und Osteuropa – eine falsche Einschätzung von tatsächlichen Risiken?
4.5. Die postsowjetischen Republiken zwischen Russland und der EU

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die ehemalige Sowjetunion und Europa waren von den mit dem Ende des Ost-West-Konflikts verknüpften Änderungen am stärksten betroffen. Osteuropa wurde von seiner Abhängigkeit von der Sowjetunion befreit, zwischen Russland und Westeuropa entstanden viele neue Staaten. Die ehemalige Europäische Gemeinschaft schreitet in ihrer Integration erfolgreich voran und zieht dabei alle europäischen Staaten an. Die demokratischen, prosperierenden und militärisch starken Vereinigten Staaten werden in ganz Europa als ein viel attraktiverer Verbündeter angesehen als das autoritäre, rückständige und zusammenbrechende Russland.

Wie setzt sich Russland mit den neuen Ereignissen auf dem europäischen Kontinent auseinander? Findet es sich mit dem Verlust seines Einflusses ab, oder versucht es, dieser Tendenz auf irgendwelche Art und Weise entgegenzuwirken? Änderten sich die Ziele der russischen Europapolitik oder lassen sie sich eher durch eine Kontinuität definieren? Setzt nun Russland auf Zusammenarbeit oder neigt es nach wie vor zur Konfrontation? Wie ist die Einstellung Russlands zu den Vertiefungs- und Erweiterungsprozessen in der Europäischen Union?

Ziel dieses Aufsatzes ist es, Antworten auf diese Fragen zur russischen Europapolitik zu finden. Dazu werden die analytische, deduktive sowie die komparative Arbeitsmethode benutzt. Im ersten Teil dieses Aufsatzes wird die Europapolitik der Sowjetunion zusammengefasst, damit der Ausgangspunkt für den späteren Vergleich geschaffen wird. Die Europapolitik wird zuerst im Kontext der Entwicklung der neuen russischen Außenpolitik betrachtet, phasenweise definiert und auf Zusammenhänge mit der sowjetischen Europapolitik geprüft. Im letzten und gleichzeitig auch umfangreichsten Teil dieses Aufsatzes wird die Aufmerksamkeit den einzelnen Aspekten der russischen Europapolitik gewidmet, die von entscheidender Bedeutung sind: die Politik Russlands gegenüber der EU, Analyse und Vergleich der Einstellung Russlands gegenüber der EU- sowie der NATO-Osterweiterung und schließlich die Rolle der postsowjetischen Republiken in den Russland-Europa-Beziehungen.

2. Ziele der sowjetischen Europapolitik

Nach dem zweiten Weltkrieg etablierte sich die UdSSR als eines der zwei Machtzentren des internationalen Weltsystems. Russland bildete den Kern des „inneren Imperiums“, das aus den anderen Sowjetrepubliken bestand, sowie des „äußeren Imperiums“, der so genannten Satellitenstaaten in Mittel- und Osteuropa. Die Großmachtstellung der Sowjetunion wurde durch ihre militärische Stärke und seit 1949 vor allem durch Verfügung über Atomwaffen definiert.

Das Hauptziel der Sowjetunion in Europa war es, die andere Großmacht, die Vereinigten Staaten aus dem Kontinent zu verdrängen, um ihr Imperium auf ganz Europa ausweiten zu können. Gleichzeitig bemühte sich die SU, die von ihr erworbenen Einflusszonen in Europa zu festigen. Sie strebte eine internationale Anerkennung der Nachkriegsgrenzen an sowie die Verfestigung von möglichst engen Bindungen zu ihren „Satelliten“ sowie die Isolierung dieser Staaten von den USA.

Als das wichtigste und effektivste Mittel zur Festigung ihrer Positionen in Mittel- und Osteuropa und zum Zusammenhalt des Ostblocks galt die militärische Gewalt, deren Anwendung für den Fall einer Abkehr vom Sozialismus schließlich durch die sog. „Breschnew-Doktrin“ „legitimiert“ wurde.

Die Beziehungen der UdSSR zu den westeuropäischen Staaten wurden dem Verhältnis zwischen der Sowjetunion und den USA untergeordnet. Westeuropa und seine Integrationstendenzen spielten in der sowjetischen Weltanschauung die Rolle eines „Instrumentes des amerikanischen Imperialismus“ und daher wurden nicht nur die Verbündeten, sondern auch die neutralen Staaten von der EG fern gehalten.

Die Beziehungen zu Westeuropa sowie Osteuropa änderten sich erst Ende der 80er Jahre mit dem Kurswechsel der Sowjetunion unter dem neuen Generalsekretär Michail Gorbatschow. Frieden, Gewaltverzicht und freundschaftliche Zusammenarbeit galten nun als Hauptprinzipien der sowjetischen Außenpolitik. Besonders positiv entwickelten sich die Beziehungen zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik Deutschland, was neben den freundlichen persönlichen Beziehungen zwischen Gorbatschow und Bundeskanzler Kohl an der deutschen Unterstützung des Reformprozesses in der SU lag.

Die Aufgabe der „Breschnew-Doktrin“ gegenüber den Verbündeten führte dazu, dass sich die europäischen Ostblockstaaten rasch Richtung Westen wandten. Die von der Sowjetunion beabsichtigte freiwillige Erhaltung eines reformierten Sozialismus und der Verbleib in der sowjetischen Sphäre fand nicht statt.

In der sowjetischen Politikwissenschaft entwickelten sich zwei Konzepte zu einer neuen Politik gegenüber Osteuropa. Eine Richtung befürwortete eine Aufrechterhaltung der traditionellen Prinzipien der „Breschnew-Doktrin“. Die ehemaligen Satellitenstaaten in Mittelosteuropa sollten nach diesem Konzept aufgrund ihrer „geopolitischen Nähe, historisch-politischer und ethnisch-kultureller Beziehungen ein mit besonderer Priorität zu behandelndes Gebiet der sowjetischen Politik bleiben“. Für die Beeinflussung der MOE-Ländern durch die Sowjetunion wurde jedoch auch ein „bestimmter Spielraum“ für „legitime Mittel“ vorgesehen.^[1]

Im Auswärtigen Amt der UdSSR setzte sich eine andere Ansicht durch, die jegliche autoritäre und aggressive Politik gegenüber den westlichen Nachbarn der SU ablehnte. Dieses Konzept leugnete einen Verlust des sowjetischen Einflusses in Osteuropa und in den Beziehungen zu den MOE-Ländern akzeptierte man Souveränität, Nichteinmischung und freie Wahl.^[2]

Die Prinzipien der erst genannten Konzeption waren jedoch auch in der realen Außenpolitik zu erkennen. In den Verhandlungen über eine Regelung der bilateralen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den jeweiligen MOE-Ländern strebte Moskau an, in den bilateralen Verträgen wenigstens eine Art „negative Sicherheitsgarantie“ zu verankern, in diesem Sinne dass die MOEL eine Mitgliedschaft in westlichen militärischen Sicherheitsorganisationen künftig vermeiden werden. Keiner der betroffenen Staaten war jedoch bereit seine Souveränität von der Sowjetunion einschränken zu lassen. Seit dem Putsch vom August 1991 beharrte Moskau nicht mehr auf den Sicherheitsgarantien, so dass solcherlei Verträge abgeschlossen werden konnten.^[3]

3. Die russische Europapolitik

Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde die Russische Föderation zum rechtlichen sowie politischen Nachfolger der UdSSR. Das imperialistische Großmachtdenken der russischen Eliten sowie der Gesellschaft erlitt durch den Verlust der bisher unabdingbaren Teile des Imperiums einen Schock. Russland war nicht bereit, das Ende des eigenen Imperiums anzunehmen und sich mit einer zweitrangigen Stellung in der Weltpolitik abzufinden. Den zentralen Drehpunkt bei einer Formulierung der außenpolitischen Ziele und Prioritäten Russlands stellte die Frage nach einer eigenen kulturellen Identität dar. Wohin gehört Russland? Ist es ein europäisches Land, das einer möglichst engen Zusammenarbeit bzw. der Integration in die Europäische Union zustreben sollte? Oder ist es eine euroasiatische Großmacht, deren Außenpolitik in allen Vektoren wirken muss? Oder sollte sich Russland einen Sonderweg suchen?

Seit dem Ost-West Konflikt herrscht in der Debatte um die Gestaltung der russischen Außenpolitik im Kreml ein Streit zwischen drei Gruppierungen: zwischen den „Westlern“, den „Eurasiern“ und den „Isolationisten“. Die Westler plädieren für eine Hinwendung zum Westen oder nach Europa und für eine Übernahme von demokratischen und marktwirtschaftlichen Prinzipien. Die Eurasier bleiben dagegen dem Gedanken im Hintergrund des russischen Wappens treu, auf dem ein Adler mit seinen beiden Köpfen in zwei Richtungen sieht – nach Westen und nach Osten. Die Isolationisten möchten zu den nationalen Traditionen greifen und einen Sonderweg Russlands durchsetzen. Je nach dem, welche Gruppe sich durchsetzt, spiegelt sich die jeweilige Konzeption in einer außenpolitischen Doktrin wider.

Wegen der starken Verknüpfung der Außenpolitik mit der innenpolitischen, insbesondere der wirtschaftspolitischen Entwicklung machen die inneren Auseinandersetzungen zwischen politischen und wirtschaftlichen Eliten die Außenpolitik inkohärent, unberechenbar bis widersprüchlich.

Bei der Bilanzierung der russischen Außenpolitik nach dem Zerfall der Sowjetunion lassen sich vier Phasen unterscheiden, die für die Einstellung Russlands gegenüber Europa prägend waren:

1. 1991-1992: Die Phase der bedingungslosen Westorientierung
2. 1993-1995: Priorität des „Nahen Auslands“
3. 1996-1999: geopolitische „Multipolarität“ und „Realpolitik“
4. Seit 1999: Präsidentschaft Putins – Pragmatismus und Hinwendung nach Europa

3.1. 1991-1992: Phase der bedingungslosen Westorientierung

In den ersten Duma-Wahlen setzten sich in Russland die Anhänger der prowestlichen Ausrichtung, die „Westler“ durch. Der erste russische Präsident Boris Jelzin und der Außenminister Andrej Kosyrew waren überzeugt, durch die Implementierung von (west)europäischen Werten wie Demokratie oder Marktwirtschaft könne die gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Rückständigkeit Russlands schnell überwunden werden. Russland begann, enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zum Westen zu entwickeln und räumte den USA, Westeuropa und Japan eine vorrangige Stellung in seiner Außenpolitik ein.^[4] Demokratie und Marktwirtschaft sollten nach russischer Vorstellung durch die schnelle Integration in westliche Wirtschaftsorganisationen in Russland verankert werden.^[5]

Die Europäische Union wurde als selbständiger politischer Partner kaum wahrgenommen und die Beziehungen zu Westeuropa wurden weiterhin primär auf der nationalen Ebene gepflegt, wobei Deutschland weiterhin einen Pfeiler der russischen Politik gegenüber Westeuropa darstellte.^[6] Die grundsätzliche Annäherung zum Westen wurde von einer weiteren Entfremdung zwischen Russland und Mittel- und Osteuropa begleitet, die bereits in den letzten Jahren der sowjetischen Außenpolitik begonnen hatte.^[7]

3.2. 1993-1995: Priorität des „Nahen Auslands“

Die beinahe kompromisslose prowestliche Ausrichtung der Außenpolitik Kosyrews stieß jedoch auf erhebliche Kritik der weiterhin imperial denkenden russischen Eliten. Die Rolle eines „Juniorpartners“ der USA, in die die „Westler“ Russland hineinmanövriert hätten, wurde als unangemessene Schwächung der Großmachtstellung des Landes in der Welt verurteilt. Die außenpolitische Führung wurde beschuldigt, sie hätte die Sicherheit Russlands untergraben, die wirtschaftlichen, politischen sowie ideologischen Interessen Russlands in der ganzen Welt ruiniert und die Beziehungen zu den postsowjetischen Republiken vernachlässigt.^[8]

Unter dem Starken innenpolitischen Druck wurde 1993 die Westorientierung revidiert. In der neu verabschiedeten außenpolitischen Konzeption Russlands gewann die oberste Priorität das sog. „Nahe Ausland“, ein Begriff, der sich als eine Bezeichnung der ehemaligen Sowjetrepubliken ausschließlich der drei baltischen Staaten durchsetzte. Die Aufmerksamkeit der russischen Außenpolitik konzentrierte sich primär auf die aktive Durchsetzung einer wirtschaftlichen, politischen sowie sicherheitspolitischen Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).

Aber auch Osteuropa gewann die Bedeutung einer „historisch entstandenen Interessensphäre Russlands“^[9] und der Ausbau einer führenden politischen Stellung Russlands sowie ein Vetorecht in den Sicherheitsvereinbarungen in dieser Region wurden zum vorrangigen Ziel der russischen Europapolitik.^[10] Die Beziehungen zu Westeuropa und zu den Vereinigten Staaten standen erst an dritter Stelle.

Trotz dieser Akzentverschiebung verschwand die Kritik gegen die Außenpolitik Kosyrews nicht. Sie verschärfte sich noch weiter als es sich zeigte, dass die wirtschaftliche Transformation misslang und als Russland in eine Auseinandersetzung mit dem Westen bezüglich der NATO-Osterweiterung geriet.

3.3. 1996-1999: Geopolitische „Multipolarität“ und „Realpolitik“

Nach den Wahlen zur zweiten Staatsduma 1996 wurde Kozyrew durch Jewgenij Primakow ersetzt, der zu der stärker werdenden Gruppe der „Eurasier“ gehörte. In der neu verabschiedeten außenpolitischen Doktrin wurde die einseitige Ausrichtung auf den Westen durch eine Diversifizierung der außenpolitischen Orientierung abgeschwächt. Russland wurde nicht mehr als ein potentieller Verbündeter des Westens angesehen, sondern sollte seine eigenständige Weltmachtstellung beibehalten. „Multipolarität“ wurde zum wichtigsten Prinzip und Ziel der neuen russischen Außenpolitik. Russland sollte zu einem von mehreren Zentren auf der „multipolaren“ Weltbühne werden und das unipolare Weltsystem unter der Dominanz der USA sollte durch Bildung von strategischen Partnerschaften mit China, Indien, Japan und EU abgeschafft werden.^[11]

Die sicherheitspolitischen Interessen rückten zwar wieder in den Vordergrund, im Vergleich mit den Zeiten des Kalten Krieges wurden sie jedoch teilweise modifiziert: Die Wahrnehmung des Westens wird nicht mehr mit einer direkten Bedrohung verknüpft. Trotzdem sollte Russland aber eine eigene militärische Schwächung vermeiden, die dem Westen eine Gelegenheit bieten würde, Russland zu manipulieren, wirtschaftlich zu dominieren und sowohl Osteuropa als auch die postsowjetische Region zu beherrschen.^[12]

Westeuropa wird in dieser Phase der russischen Außenpolitik wieder als Anhängsel der Vereinigten Staaten betrachtet und das Ziel der russischen Politik gegenüber dem Westen ist wieder, zwischen Europa und die USA einen Keil zu treiben um so die Position der USA im internationalen System zu schwächen. Die Verhinderung einer Erweiterung der von den USA dominierten militärischen Allianz – der NATO – auf die Mittel- und Osteuropäischen Staaten wurde zum Hauptziel der Politik gegenüber Europa und zum wichtigsten Streitpunkt zwischen Russland und dem Westen. Die gegenseitigen Beziehungen verschlechterten sich aufgrund des Paradigmenwechsels in der russischen Außenpolitik und dessen schwerwiegendstem Ausdruck – dem Konflikt um die NATO-Osterweiterung – in dem Maße, dass Präsident Jelzin sogar von einem „Kalten Frieden“ sprach.

Die erfolgreich verwirklichte erste Runde der Erweiterung der NATO im April 1999 zeigte jedoch anschaulich, dass die russischen Weltmachtansprüche bei weitem nicht den faktischen Möglichkeiten entsprachen und dass Russland weder militärisch noch wirtschaftlich imstande war, Ziele der Primakow-Doktrin zu erreichen, die auf der Großmachtstellung Russlands basierte.^[13] Vielmehr lief Russland Gefahr, durch seine Konfrontation in Europa und der Welt marginalisiert und isoliert zu werden.

[...]

^[1] Frank Umbach: „Russland und NATO-Osterweiterung – Integration, Kooperation oder Isolation?“, in: Osteuropa 4/5, 2001, S.426

^[2] Vgl. ebd., S.426f.

^[3] Vgl. ebd., S. 426

^[4] Vgl. Olga Alexandrova: „Russland und das „ferne Ausland““, in: „Die Außenpolitik der neuen Republiken im östlichen Europa. Russland und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion in Europa“, herausgegeben von Karl Kaiser, Hans-Peter Schwarz, Bonner Schriften zur Integration Europas, Institut für Europäische Integrationsforschung e.V., Bonn 1994, S.38

^[5] Vgl. Christian Meier: „Russland und die Welt“, in: „Russland“, Informationen zur politischen Bildung Nr.281/2003, S.54

^[6] Vgl. Peter Shearman: „Russian Policy Toward Western Europe: The German Axis”, in: „Russian Foreign Policy Since 1990”, herausgegeben von Peter Shearman, Westview Press, Inc., Oxford 1995, S.93

^[7] Vgl. Johannes Baur: „Abkopplung und Entfremdung – Russland und Ostmitteleuropa“, in: Osteuropa Nr. 4/5, 2001, S. 533

^[8] Vgl. Yevgeni Bazhanov: „Russia´s Changin Foreign Policy“, Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien Nr. 30/1996, S.21f.

^[9] Zitiert nach: Umbach, a.a.O., S.428

^[10] Vgl. Alexandrova, a.a.O., S.50

^[11] Vgl. Jerzy Maćków: „Russlands Beziehungen zu seinen „slawischen Brüdern“ Ukraine und Belarus“, Aus Politik und Zeitgeschichte, B16-17/2003, http://www.bpb.de/publikationen/U5KL7A,0,0,Russlands_
Beziehungen_zu_seinen_slawischen_Br%FCdern_Ukraine_und_Belarus.html und Heinz Timmerman: „Russlands Außen- und Sicherheitspolitik: Die europäische Richtung“, Aus Politik und Zeitgeschichte B 16-17/2003, www.bpb.de/publikationen/OKZJBG,O,O,Russlands_Aussen-_und_Sicherheitspolitik_Die_europaeische_Richtung.html

^[12] Vgl. Bazhanov, a.a.O., S.29

^[13] Vgl. Maćków, a.a.O.