Mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft in Wirtschaftsunternehmen?


Seminararbeit, 2018
30 Seiten, Note: 8

Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

A. Einleitung

B. Die Figur der mittelbaren Täterschaft kraft Organisationsherrschaft
I. Grundsätzliches
II. Mittelbaren Täterschaft (§ 25 Abs. 1, 2. Alt. StGB)
1. Mittelbare Täterschaft ohne Strafbarkeitsmangel?
a) Das Verantwortungsprinzip
b) Das Eingeschr ä nkte Verantwortungsprinzip
III. Mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft
1. Die historische Entwicklung der Organisationsherrschaft
a) Das Geburtsjahr der Organisationsherrschaft - die grundlegende Abfassung
Roxins in GA 1963, 193
b) Die Dissertation Schroeders aus dem Jahr 1965
c) Die Durchsetzung der Organisationsherrschaft in der Rechtsprechung
2. Zusammenfassend

C. Die Übertragbarkeit der Rechtsfigur des Täters hinter dem Täter auf wirtschaftliche Organisationsstrukturen
I. Literarische Gegenstimmen
1. Generelle Schwächen
a) Organisationsherrschaft als ein Spezialtyp der Willensherrschaft
b) Verantwortungsprinzip
c) Fungibilit ä t
2. Besondere Schwächen (bei der Anwendung auf Unternehmen)
a) Keine Begr ü ndung f ü r die Einbeziehung
b) Rechtsunsicherheit
c) Die Existenz eines Machtapparates
II. Ergebnis

D. Alternative Lösungsansätze

E. Schlussbemerkung

LITERATURVERZEICHNIS

Abbildung in dieser eseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

Aufgrund der Komplexität moderner betrieblicher Abläufe stehen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte regelmäßig vor erhebliche Problemen; schließlich entspricht dem „ soziologischen Ph ä nomen der Kollektivierung des gesellschaftlichen Lebens “ 1 die vielfache Beteiligung mehrere an einer Straftat im wirtschaftlichen Bereich („corporate crime“). Insbesondere die Frage nach einer dogmatisch sauberen Begründung der Täterschaft von Vorgesetzten in Wirtschaftsunternehmen ist dabei problematisch. Somit wirft es die schwierige Frage der individuellen Zurechnung aller Beteiligten2 an einer Straftat auf.3 Zu differenzieren ist hierbei nach überwiegendem Verständnis zwischen der Beteiligung auf horizontaler Ebene (Wer haftet wie nebeneinander?) und der vertikaler Ebene (Wer haftet wie in der Hierarchie?) eines Unternehmens.4 In der vertikalen Ebene geht es darum, wie die primär verantwortlichen Organe eines Unternehmens für Straftaten haften, die in ihrem Unternehmen begangen worden sind, also die Verantwortungsverlagerung „nach oben“ (top-up).5 In diesem Zusammenhang relevant ist gerade die materiell-rechtliche Legitimation einer solchen strafrechtlichen Haftung des Prinzipals für eine „fremde“ Handlung. Ein dogmatischer Ansatz hierfür bietet die Figur der mittelbaren Täterschaft kraft Organisationsherrschaft.6

Ich werde mich im Rahmen dieser Arbeit mit der höchst umstrittenen Frage auseinandersetzen; unter welchen Voraussetzungen eine vertikale Zurechenbarkeit des Verhaltens des unmittelbar Handelnden auf den mittelbaren Täter, den „Hintermann“, vorgenommen werden kann, bzw. wann die Tatherrschaft durch den mittelbaren Täter gegeben ist? Kann es unter Durchbrechung des Verantwortungsprinzips, dennoch eine Bestrafung wegen mittelbarer Täterschaft geben?

Zunächst wird unser kleiner Spaziergang bei der Figur der mittelbaren Täterschaft beginnen, um von dort über das Verantwortungsprinzip zur historischen Entwicklung der Rechtsfigur zu kommen. Dort angekommen werde ich die Mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft vorstellen und ihre generellen, wie speziellen (bei der Anwendung auf Unternehmen) Schwächen aufführen. Als letztes wird der Weg noch an anderen Lösungsansätzen vorbei bis hin zur letzten Stellungnahme meinerseits führen. Eine Abgrenzung zwischen Gehilfenschaft, Anstiftung, Mittäterschaft und mittelbarer Täterschaft vorzunehmen, ist nicht Gegenstand dieser Arbeit.7

B. Die Figur der mittelbaren Täterschaft kraft Organisationsherrschaft

I. Grundsätzliches

Im deutschen Strafrecht wird bei den Vorsatzdelikten das dualistische Beteiligungssystem angewendet. Nach § 28 Abs. 2 StGB werden demgemäß die an einer Straftat Beteiligten als Täter oder Teilnehmer bezeichnet. Teilnehmer sind nach § 28 Abs. 1 StGB Anstifter (§ 26 StGB) oder Gehilfen (§ 27 StGB). Nach § 25 StGB kann man daneben drei verschiedene Arten der Täterschaft unterscheiden - die unmittelbare (§ 25 Abs.1, 1. Alt. StGB), die mittelbare (§ 25 Abs. 1, 2. Alt. StGB) und die Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB).8 Um die gegebene Problematik der Rechtsfigur der mittelbaren Täterschaft kraft Organisationsherrschaft zu verstehen, sollte zunächst ein Blick auf die mittelbare Täterschaft im Sinne des § 25 Abs. 1, 2. Alt. StGB geworfen werden.

II. Mittelbaren Täterschaft (§ 25 Abs. 1, 2. Alt. StGB)

Der mittelbarere Täter begeht nach den Worten des Gesetzes eine Straftat „durch einen anderen“. Der „andere“ wird als Werkzeug, Tatmittler oder schlicht als Vordermann bezeichnet. Der Täter wird auch plakativ als Hintermann bezeichnet. Bildlich erklärt, steuert der Hintermann den Tatmittler „wie eine Marionette“, er bedient sich an den Händen des Vordermanns.9

Zudem weist in der Regel der Tatmittler ein Verantwortungsdefizit und somit einen Strafbarkeitsmangel auf, also handelt er entweder nicht tatbestandsmäßig, nicht rechtswidrig, oder selbst nicht schuldhaft.10 Auf Grund dessen setzt die mittelbare Täterschaft grds. voraus, dass der Tatmittler in einer unterlegenen Stellung ist, die auf der Steuerungsherrschaft des Hintermanns beruht. Diese lässt es rechtfertigen, dass er in den Rechtsfolgen so zu behandeln ist, als habe er die Tatausführung selbst vorgenommen.11

1. Mittelbare Täterschaft ohne Strafbarkeitsmangel?

Problematisch sind nun die Fälle, in denen der Hintermann zwar eine gewisse Herrschaft über den Vordermann ausüben kann, die Strafbarkeit aber bei dem Vordermann nicht entfällt.

a) Das Verantwortungsprinzip

Bei diesen Konstellationen, in denen das jeweilige „Werkzeug” kein „ deliktskonstitutives Defizit12 aufweist, soll nach einer verbreiteten Lehrmeinung mittelbare Täterschaft überhaupt keine Anwendung finden.13 „Schließlich muss die Tatherrschaft durch Benutzung eines anderen als Werkzeug dort ihre Grenze finden, wo das Recht das Tun des unmittelbar Handelnden als freies und damit als persönliche Verantwortung begründendes bewertet.“14 Das sogenannte Verantwortungsprinzip15 geht demnach von der These aus, dass jeder grds. nur f ü r sein eigenes Verhalten verantwortlich ist.16 Der verantwortliche Täter könne niemals ein „Werkzeug” in der Hand eines anderen sein, er sei deshalb als Anstifter oder Gehilfe zu belangen.17 Nach dem Verantwortungsprinzip kann nur als Werkzeug in Betracht kommen, wer objektiv tatbestandsmäßig Unrecht verwirklicht, aber aus subjektiven Gesichtspunkten nicht dafür verantwortlich ist. Dies kann auf mangelnden Vorsatz oder Schuld zurückzuführen sein. Um sagen zu können, dass jemand von § 25 Abs. 1, 2 Alt. StGB eine Straftat „durch einen anderen“. begangen hat, muss dieser andere ohne Eigenverantwortung gehandelt haben. Letztendlich kann man sich nur so die Unfreiheit und Werkzeugqualität aus rechtlichen Blickwinkeln begründen lassen.18 Nach dieser Ansicht, würde eine Strafbarkeit durch mittelbare Täterschaft (kraft Organisationsherrschaft) von Vorgesetzten in Wirtschaftsunternehmen ausscheiden.

b) Das Eingeschr ä nkte Verantwortungsprinzip

Es haben sich nun aber im Laufe der Zeit, weitere (umstrittene) Ansichten gebildet, die für eine Einschränkung oder gar für die vollständige Aufgabe des Verantwortungsprinzips plädieren19 - diese Sonderkonstellationen werde als „Täter hinter dem Täter“ umschrieben.20 Roxin nennt hierfür drei - umstrittene - Fallgruppen, in denen die Anerkennung (falls man dies tut) relevant ist:21

a) Die Benutzung eines Mittelmanns, der in vermeidbarem Verbotsirrtum die Tat ausführt;22
b) die Täuschung des Ausführenden über „den konkreten Handlungssinn“23 und
c) die Verbrechensverwirklichung mittels organisatorischer Machtapparate.

III. Mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft

Vorliegend befasse ich mich nur mit dem letzten Ausnahmemodell, die mittelbare T ä terschaft kraft Organisationsherrschaft.

1. Die historische Entwicklung der Organisationsherrschaft

a) Das Geburtsjahr der Organisationsherrschaft - die grundlegende Abfassung Roxins in GA 1963, 193

Zwischen dem 11. April und 15. Dezember 1961 wurde vor dem Jerusalemer Bezirksgericht ein Prozess gegen den Obersturmbannführer Adolf Eichmann durchgeführt, dieses war für Claus Roxin das Anwendungsbeispiel schlechthin für die von ihm entwickelte mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft.24

Für Roxin sei es „die Struktur des unbekümmerten um den Ausfall des einzelnen weiterarbeitenden Apparates, die das Verhalten der Hintermänner von der Anstiftung abhebt und zur Täterschaft 25 macht.“

Somit setzte Roxin das Fundament der Organisationsherrschaft zur Abgrenzung von mittelbarer Täterschaft und Anstiftung, welches für ihn nur zugunsten der Täterschaft entschieden werden konnte.

Die Bestrafung der Rechtsfigur, des Hintermannes als Täter hinter dem selbst uneingeschränkt verantwortlichen Tatmittler, begründetet Roxin wie folgt: Durch die Organisationsstrukturen eines Unrechtssystems entstünden bestimmte Rahmenbedingungen, die der Hintermann zur Tatbegehung ausnutze. Diese Rahmenbedingungen beruhen nach Roxin auf Automatismus:

„Eine solche Organisation nämlich entfaltet ein Leben, das vom wechselnden Bestande ihrer Mitglieder unabhängig ist. Sie funktioniert, ohne dass es auf die individuelle Person des Ausführenden ankommt, gleichsam automatisch“.26

Demnach ist für ihn tatherrschaftsbegründendes Element, die „ Fungibilit ä t “ des Ausführenden.27 In diesem Zusammenhang bedeutet Fungibilität, die Fähigkeit bzw. die Tendenz der Organisation, ihre Mitglieder der unteren Schicht als „entbehrlich“ erachten zu können.28 Es kommt für Roxin nicht auf eine bestimme Person als unmittelbar Handelnden an, dieser sei nur in jedem Augenblick ein ersetzbares Rädchen im Getriebe des Machtapparates. Wenn einer versagt, träte der nächste an seine Stelle; dieser Umstand mache den jeweils Ausführenden unbeschadet seiner eigenen Handlungsherrschaft gleichzeitig zum Werkzeug des Hintermannes.29

Als eine weitere zusätzliche Voraussetzung ist nach Roxin die „Rechtsgelöstheit“ erforderlich. Demnach muss der Apparat, dessen der Hintermann sich zur Tatbegehung bedient, außerhalb der Rechtsordnung stehen.30 Aufgrund des Umstandes, dass bei prinzipieller Einhaltung einer unabhängigen Rechtsordnung, eine Anordnung der Hintermänner - zu einer strafbaren Handlung - nicht herrschaftsbegründend wirken kann, da die Gesetze den höheren Rang Wert haben und im Normalfall die Durchführung rechtswidriger Befehle und damit die Willensmacht des Hintermannes ausschließen.31 Entscheidend ist, dass es sich um eine Organisation handelt, die sich gegen das geltende Recht setzt, ein sogenannter Staat im Staat, wie zum Beispiel eine Mafia.32

Zusammenfassend muss demnach für Roxin die gebildete Gemeinschaft, eine straff ausgerichtete, vom Wechsel der Einzelmitglieder unabhängige Organisation umfassen, die der innerstaatlichen Rechtsordnung zuwiderläuft, demnach eine gegen positive Strafrechtsnormen verstoßende Zielsetzung des Gesamtapparates aufweist.33

b) Die Dissertation Schroeders aus dem Jahr 1965

Einen anderen Begründungsweg führte Friedrich-Christian Schroeder in seiner Dissertation zu dem berühmten Dohna-Fall34 aus dem Jahre 1965 an.

Für Schroeder ist nicht das Merkmal der „Fungibilität“ tatherrschaftsbegründend, sondern Ausschlaggebend sei der bereits fertige, jedoch bedingte Tatentschluss des Handelnden.35

„Eine solche Ausnutzung liegt dann vor, wenn die Ausführung der Absicht nur noch von einer Bedingung abhängt, die der Hintermann herbeiführt ... Mit der Kenntnis von dem festen Tatentschluss des anderen entfällt für den Hintermann die für den Teilnehmer typische Erfolgsunsicherheit, die Unterordnung unter fremden Tatentschluss.“36

Er sieht die Fungibilität nur als ein Mittel zur Erlangung der Tatherrschaft, aber nicht als deren tragenden Grund, denn durch die Auswechselbarkeit sei nur die Möglichkeit geschaffen jederzeit tatbereite Werkzeuge zu beschaffen.37 Das konstituierende Element der Tatherrschaft erblickte Schroeder in der Benutzung der Tatentschlossenheit, der Tatbereitschaft der Ausführenden, die nur noch „ eingesetzt “ zu werden bräuchten.38 Die Kenntnis des Hintermanns vom Fehlen sämtlicher Hemmungskräfte beim Ausführenden begründet für ihn eine doppelte Täterschaft.39 Letztendlich müsse der Hintermann den Tatmittler nicht erst zu der Tat zwingen, sondern dieses eventuelle entgegenwirken bezwingender Gegenkräfte geschah bereits im Vorfeld.40

Schroeder lehnt die Organisationsherrschaft als eine eigen Fallgruppe - wie Roxin diese Definiert - jedoch ab und bemisst die Zurechnung der mittelbaren Täterschaft oder Mittäterschaft anhand konkreten Einzelfallbedingungen.41

Festzuhalten ist, dass Roxin und Schroeder zunächst beide auf das Merkmal der Regelhaftigkeit als entscheidungserhebliches Kriterium abstellen.

[...]


1 Tiedemann, Rdnr. 421.

2 Der Begriff „ Beteiligte “ umfasst nach § 28 Abs. 2 StGB Täter und Teilnehmer.

3 Eidam in: Esser/Rübenstahl/Saliger/Tsambikakis, § 25 StGB, Rdnr. 2.

4 Wittig, § 6, Rdnr. 102; Tiedemann, Rdnr. 421.

5 Wittig, § 6, Rdnr. 102.

6 BGHSt 40, 218. Brammsen/Apel, ZJS, S. 256.

7 Zur Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Gehilfenschaft: K ü hl, AT, § 20, Rndr. 17-35; zur Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und mittelbarer Täterschaft: BGH NJW, 1999, 3131; BGHSt 40, 299; zur Abgrenzung zwischen Anstiftung und mittelbarer Täterschaft vgl. z.B. BGH NStZ, 2009, 254; BGHSt 35, 347.

8 Heine/Wei ß er in: Schönke/Schröder, Vorb. § 25, Rdnr. 1.

9 Wessels/Beulke/Satzger, AT, Rdnr. 771.

10 BGHSt 35, 347; BGHSt 40, 218.

11 Ingelfinder in: Dölling/Duttge/König/Rössner, § 25, Rdnr. 13.

12 Hoffmann-Holland/Singelnstein in: Graf/Jäger/Wittig, Wi.u.SStrR, § 25 StGB, Rdnr. 38.

13 BGHSt 35, 347; BGHSt 40, 218;

14 Puppe, AT, § 24, Rdnr. 3.

15 Das Verantwortungsprinzip wird meist im Rahmen der objektiven Zurechnung des Erfolgs problematisiert, bildet zudem auch einen Grundgedanken zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme, sowie die Basis der mittelbaren Täterschaft, vgl. dazu: Kühl, AT, § 4, Rndr. Schönke/Schröder, Vorb. § 13, Rdnr. 101/101a.

16 BGH NJW 2016, 176; OLG Stuttgart 2011, 281.

17 Koch, JuS 2008, S. 401.

18 Langneff, Beteiligtenstrafbarkeit, S. 63.

19 83; Lenckner/Eisele in: BGHSt 35, 347, 351ff.; Koch, JuS 2008, S. 402; Heine/Wei ß er in: Schönke/Schröder, § 25, Rdnr. 22; Herzberg, Jura 1990, S. 23.

20 Wessels/Beulke/Satzger, AT, Rdnr. 782.

21 Roxin, TuT, S. 131ff.

22 Eine solche Sonderkonstellation stellt die Herrschaft dar, die sich aus einem Irrtum ergibt, der nicht zur Schuldlosigkeit führt. Mehr zu diesem Thema: BGHSt 35, 347; Heine/Wei ß er in: Schönke/Schröder, § 25, Rdnr. 23; Wessels/Beulke/Satzger, AT, Rdnr. 784-785a; K ü hl, AT, § 20, Rndr. 74-81a.

23 Hierbei geht es um eine Tatbeherrschung durch Hervorrufen eines error in persona. Mehr zu diesem Thema: Heine/Wei ß er in: Schönke/Schröder, § 25, Rdnr. 24; Rengier, AT, § 43, Rdnr. 57.

24 Roxin, ZIS 2006, S. 293.

25 Roxin, GA 1963, 193 (201 f.). Es handelt sich um die schriftliche Fassung seiner Hamburger Antrittsvorlesung im Februar 1963.

26 Roxin, TuT, S. 245.

27 Rotsch, ZIS 2009, S. 549.

28 Morozinis, SRA 218, S. 299.

29 Roxin, TuT, S. 248.

30 Roxin, TuT, S. 249.

31 Roxin, TuT, S. 250.

32 Roxin, GA, 1963, S. 206.

33 Roxin, TuT, S. 250.

34 Dohna Fall: A erfährt, dass B einen Anschlag auf C vorhat, und schickt seinen Feind D an den vorgesehenen Ort, wo er von B infolge eines error in persona erschossen wird.

35 Schroeder, Der Täter hinter dem Täter, 1965, S. 152.

36 Schroeder, Der Täter hinter dem Täter, 1965, S. 150.

37 Schroeder, Der Täter hinter dem Täter, 1965, S. 161.

38 Schroeder, ZIS 200, S. 569.

39 Schroeder, Der Täter hinter dem Täter, 1965, S. 222.

40 Schroeder, Der Täter hinter dem Täter, 1965, S. 197.

41 Langneff, Beteiligtenstrafbarkeit, S. 77.

Ende der Leseprobe aus 30 Seiten

Details

Titel
Mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft in Wirtschaftsunternehmen?
Hochschule
Freie Universität Berlin  (Rechtswissenschaft)
Veranstaltung
Wirtschaftsstrafrecht
Note
8
Autor
Jahr
2018
Seiten
30
Katalognummer
V434748
ISBN (eBook)
9783668764927
ISBN (Buch)
9783668764934
Dateigröße
445 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft § 25 Abs. 1
Arbeit zitieren
Katharina Kanz (Autor), 2018, Mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft in Wirtschaftsunternehmen?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/434748

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