Positionspapier zur Lage in Myanmar aus Sicht Äthiopiens


Hausarbeit (Hauptseminar), 2018
9 Seiten, Note: 1
Tom Tanner (Autor)

Leseprobe

1. Einleitung

Die Rohingya sind eine in Myanmar lebende Minderheit, welche dort weder das Recht auf die Staatsbürgerschaft hat, geschweige denn ein Wahlrecht besitzt. Das Problem der Unterdrückung herrscht bereits seit Jahren, in den letzten Monaten scheint es besonders gegenwärtig. Die Anzahl der Berichterstattungen bezüglich gewalttätigen Übergriffen gegenüber der Minorität häufen sich dramatisch. Auch der derzeitige Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, spricht von einer ethnischen Säuberung:

"When one-third of the Rohingya population has got to flee the country, can you find a better word to describe it?[...]I call on Myanmar authorities to suspend military action, end the violence, uphold the rule of law and recognize the right of return of all those who had to leave the country [...] Muslims of Rakhine state must be granted nationality or, at least for now, a legal status so they can lead a normal life" (voanews.com, 2017)

Demgegenüber stehen die terroristischen Aktivitäten der Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA). Am 9. Oktober 2016 wurde die Gruppe erstmals aktiv. Bei einem Anschlag wurden neuen Polizisten getötet (aljazeera.com, 2017), was zu intensiven Reaktionen seitens der Sicherheitskräfte Myanmars sowie der buddhistischen Zivilbevölkerung führte. Im selben Monat veröffentlichte der Anführer der ARSA, Ataullah Abu Amar Jununi, ein Video indem er sich zu den Anschlägen äußerte:

"For over 75 years there have been various crimes and atrocities committed against the Rohingya ... that's why we carried out the October 9, 2016, attack - to send a message that if the violence is not stopped, we have the right to defend ourselves." (aljazeera.com, 2017)

Am 23. August 2017 veröffentlichte die Advisory Commission, unter der Leitung Kofi Annans, den Abschlussbericht über die Lage Myanmars und dem Bundesstaat Rakhine. Die Untersuchungen wurden von der Regierungschefin von Myanmar, Daw Aung San Suu Kyi, in Auftrag gegeben. Die Kommission bestand aus drei internationalen und sechs nationalen Akteuren und war circa ein Jahr lang tätig:

“The report is the outcome of over 150 consultations and meetings held by the Advisory Commission since its launch in September 2016. Commission members have travelled extensively throughout Rakhine State, and held meetings in Yangon and Naypyitaw, Indonesia, Thailand, Bangladesh, and Geneva.” (rakhinecommission.org, 2017)

Einige der wichtigsten Erkenntnisse des Berichts betreffen die sozioökonomische Entwicklung, die Anerkennung der Staatsbürgerschaft der Rohingya, die Sicherstellung der Bewegungsfreiheit sowohl für Rohingya als auch für Moslems, die Gleichstellung aller Minderheiten sowie deren Möglichkeit zur politischen Partizipation und Repräsentation (rakhinecommission.org, 2017).

Das Land Äthiopien, welches ebenso wie Myanmar über 100 Ethnien innerhalb seiner Landesgrenzen beherbergt, dürfte kein Interesse an einer ähnlich eskalierenden Situation, wie sie im ehemaligen Burma zu beobachten war, haben. Aufgrund aktueller Geschehnisse und erneuter Zuspitzung der Lage in Myanmar trifft sich am 19. Juni 2018 der UN-Sicherheitsrat, um jene Situation zu besprechen. Dieses Positionspapier soll den Vertretern des Staates Äthiopiens in den Verhandlungen als Hilfestellung dienen und einen Überblick über mögliche Optionen schaffen.

2. Positionsfindung

Am 28. September 2017 fand ein Meeting des Weltsicherheitsrates bezüglich der Lage in Myanmar statt. Äthiopien betont hier sein Interesse den Konflikt zu lösen und empfiehlt, sich den Hauptursachen anzunehmen: jede Form von Hetze gegenüber der Bevölkerung müsse unverzüglich gestoppt werden. Dabei liegt der Fokus auf der stetigen Stärkung der diplomatischen Beziehungen zwischen Myanmar und den Vereinten Nationen. Um eine funktionierende regionale Ordnung wiederherzustellen, bedarf es zusätzlich einer Zusammenarbeit mit Bangladesch sowie den ASEAN-Nachbarn (UN.org, 2017). Der äthiopische Botschafter, Takeda Alemu, welcher im September 2017 auch als Präsident des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen fungierte, meinte: “[The members of the UN security council] called for immediate steps to end the violence in Rakhine, de-escalate the situation, re-establish law and order, ensure the protection of civilians, restore normal socio-economic conditions and resolve the refugee problem." (voanews.com, 2017)

Im Allgemeinen gibt es nur sehr begrenzt offizielle Stellungnahmen seitens Äthiopien. Möglicherweise weil die Thematik der Unterdrückung von Minderheiten, beziehungsweise gewaltsamen Niederschlags von Aufständen, einen brisanten Punkt für die äthiopische Regierung darstellt. Grund dafür dürften unter anderem die Geschehnisse im Staat Somali in naher Vergangenheit sein.

2.1. Pro Intervention

In Anbetracht der für uns hohen Vergütung[1] für die Entsendung von Truppen[2], sollten wir uns für Intervention aussprechen. So können wir weiterhin als der weltweit größte UN-Truppensteller[3] bestehen sowie unser Prestige und unseren Einfluss in der internationalen Gemeinschaft erhöhen. Auch aus Gründen der Symbolik sollten wir für die Intervention Stimmen. Ein religiös beziehungsweise ethnisch motivierter Aufstand wie in Myanmar darf sich nicht in Äthiopien wiederholen. In Anbetracht des 62,8 Prozent[4] christlichen Anteils sowie der 33,9 Prozent muslimischen Anteils der Bevölkerung, einiger weiterer, jedoch vernachlässigbarer Ethnien sowie der tigrayanischen Minderheitsregierung, wären die Folgen verheerend. Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenAbbildung 1: große ethnische Gruppen in Äthiopien

Folglich ist es für uns wichtig, dass religiös- bzw. ethnisch militanten Gruppen weltweit gezeigt wird, dass die Internationale Gemeinschaft derartige Aufstände nicht toleriert und sie als Terroristen bezeichnet werden. In diesem Sinne sollten wir mit der responsibility to protect argumentieren und insbesondere auf humanitäres Völkerrecht hinweisen. Um diese Interventionsstrategie durchzusetzen, sollten wir uns für diese Option aussprechen, indem bewusst emotionale Argumente verwendet werden und politisches Framing eingesetzt wird. Dabei sind insbesondere das menschliche Leid und das unbarmherzige Vorgehen der burmesischen Streitkräfte zu kritisieren. Die Themen Vergewaltigung und Kindermord[5] haben sich dabei in der Vergangenheit als besonders effektiv erwiesen. Die Behauptung, die burmesische Armee hätte geächtete[6] Kriegsmittel gegen unschuldige Zivilisten eingesetzt[7] hätte ganz besondere Wirkungskraft. Die geostrategischen Interessen Äthiopiens an einer Intervention sind jedoch bei Weitem zu gering, um eine derartige Anschuldigung zu rechtfertigen und das Risiko eines Reliabilitätsverlustes einzugehen.

2.2. Contra Intervention

Gegen eine Intervention spricht Artikel 2 (7) der UN-Charta. Die staatliche Souveränität ist ein zentraler Punkt der Charta und darf vom UN-Sicherheitsrat nicht anhand innerstaatlicher Konflikte ausgehebelt werden. Die Bedrohung für andere Staaten ist fragwürdig und sollte genau beleuchtet und beurteilt werden, wie der chinesische Repräsentant schon 2007 kurz vor seinem Veto zur Myanmar Resolution erklärte:

“The matter was an internal affair of a sovereign State and did not pose a threat to international or regional peace and security. While no one would dispute that Myanmar was faced with a series of grave challenges, similar problems existed in many other countries as well. The Council’s involvement on the issue of Myanmar would not only exceed its mandate, but also hinder discussions by other relevant United Nations agencies.” (UN.org, 2007)

Dieses Argument des chinesischen Vertreters ist auch heute noch gültig. Sowohl Innerstaatlich als auch Bangladesch betreffend, ist die Abwesenheit der Bedrohung regionaler Sicherheit und Frieden kaum haltbar.

Insbesondere im Hinblick auf die Vorfälle im September 2007 in Ogaden, wobei angeblich äthiopische Soldaten exekutiert, gefoltert und vergewaltigt haben sollen (Human Rights Watch, 2008), sind in Betracht zu ziehen. Diese Anschuldigungen könnten uns bei einer Argumentation für die Intervention negative Folgen nach sich ziehen. In jedem Fall sollten wir versuchen dieses Thema zu Umschiffen und nicht von der bisherigen strategy of denial abzuweichen, da uns sonst mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Doppelmoral vorgeworfen werden wird.

2.3. Äthiopiens Votum & die Großmächte

Es gibt zwei einschlägige Hauptgründe, die vereinigten Staaten keinesfalls zu verärgern: Erstens, die acht[8] United States Militärbasen innerhalb unserer Landesgrenzen. Wir sollten keinesfalls Schritte unternehmen, welche uns in die Richtung einer militärischen Auseinandersetzung mit den Vereinigten Staaten führen könnten.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: US Militärbasen in Äthiopien

[...]


[1] Pro Monat und gestellter Person (2016) $ 1.410, während der Durchschnittslohn 2013 bei $47 lag. (BBC, 2018)

[2] Dies inkludiert sowohl Polizeikräfte als auch Militärexperten.

[3] Äthiopien hat insgesamt circa 7.600 Soldaten zu den UN-Missionen UNAMID, UNISFA sowie UNMISS abgestellt und ist damit viertgrößter UN-Truppensteller sowie größter UN-Truppensteller Afrikas. Nimmt man die 4.400 bei AMISOM im Einsatz befindlichen Soldaten noch hinzu, so ist Äthiopien weltweit der bei Weitem größte Truppensteller für friedenserhaltende Maßnahmen.

[4] Aufgrund widersprüchlicher Quellen sind die Zahlen als ungefähr zu verstehen.

[5] Zum Beispiel die Brutkastenlüge 1990.

[6] A, B & C Waffen, durch Röntgenstrahlung nichtentdeckbare Munition, nichtentdeckbare (Metalldetektor) Antipersonenminen sowie nicht selbst deaktivierende Landminen, blind machende Laserwaffen, Streubomben. (Dsubanko, 2007, 418 & 419)

[7] Dafür gibt es keine gültigen Nachweise.

[8] Ungefähre Zahl aufgrund mangelnder Bekanntgabe durch das United States Africa Command (AFRICOM).

Ende der Leseprobe aus 9 Seiten

Details

Titel
Positionspapier zur Lage in Myanmar aus Sicht Äthiopiens
Hochschule
Leopold-Franzens-Universität Innsbruck  (Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Seminar | Internationale Beziehungen Einführung
Note
1
Autor
Jahr
2018
Seiten
9
Katalognummer
V434766
ISBN (eBook)
9783668762596
Dateigröße
946 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
UN, UNSC, UN Sicherheitsrat, Äthiopien, Myanmar, Burma, Rohinga, United Nations, Politik, Frieden, Krieg
Arbeit zitieren
Tom Tanner (Autor), 2018, Positionspapier zur Lage in Myanmar aus Sicht Äthiopiens, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/434766

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