Saudi-Arabiens Außenpolitik und Position in der MENA-Region seit dem „Arabischen Frühling“ 2011

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Konstruktivismus
2.1 Grundannahmen
2.2 Erklärung außenpolitischen Verhaltens

3 Fallstudie: Katar-Krise
3.1 Überblick
3.2 Konstruktivistische Analyse der saudischen Außenpolitik
3.2.1 Intersubjektive Strukturen
3.2.2 Angemessenes Handel
3.2.3 Saudi-Arabien und Katar: Vom Freund zum Feind?
3.2.4 Saudi-Arabiens Versuch der Sozialisation

4 Der Konstruktivismus in Relation zum Materialismus
4.1 Konstruktion von Staaten und deren Interessen
4.2 Wechselwirkung von Strukturen und Akteuren
4.3 Der Begriff der Anarchie

5 Fazit

6 Literaturverzeichnis

Anhang: List of demands

1 Einleitung

„ (…) the Government of the Kingdom of Saudi Arabia (…) has decided to sever diplomatic and consular relations with the State of Qatar, close all land, sea and air ports, prevent crossing into Saudi territories, airspace and territorial waters, and start immediate legal procedures for understanding with fraternal and friendly countries and international companies to implement the same procedures as soon as possible for all means of transport to and from the State of Qatar for reasons relating to Saudi national security.“ - Saudi Press Agency 2017

Saudi-Arabien beschloss neben Bahrain, Ägypten, den Vereinten Arabischen Emiraten (VAE) und Jordanien im Juni 2017 die diplomatischen Beziehungen zum Emirat von Katar einzufrieren, da dieses durch Unterstützung von Terrorismus und Extremismus die nationale und regionale Sicherheit bedrohe. Dementsprechend wurde ein Embargo verhängt, dessen Folgen auf der gesellschaftlichen Ebene die Trennung von Familienmitgliedern mit unterschiedlichen Pässen und Störung des Bildungssektors sind. Ökonomisch trifft die Blockade Katar besonders schwer, da der Rentierstaat vom Export von natürlichen Gasen abhängig ist.

Jedoch profitiert Saudi-Arabien ebenso wenig von der Krise am Golf. Spätestens seit dem „Arabischen Frühling“ in 2011 befindet sich die MENA-Region in einer Phase der Rekonfiguration. Diese fordert innenpolitisch die Legitimität der saudischen Monarchie heraus und außenpolitisch fühlt sie sich durch alternative Ordnungsmodelle wie beispielsweise der Muslimbruderschaft und dem Einfluss des Irans in den östlichen Provinzen bedroht (Rieger & Sons 2017: 73). Daher stellt sich die Frage: Warum bricht Saudi-Arabien die diplomatischen und konsularischen Beziehungen zu Katar ab und riskiert somit eine Destabilisierung der Golfregion?

Das außenpolitische Verhalten von Saudi-Arabien gegenüber Katar soll in dieser Arbeit nachvollzogen und mithilfe des Konstruktivismus theoretisch eingeordnet werden. Diese Arbeit bedient sich an den relevanten Hauptmerkmalen des Konstruktivismus zur Erläuterung der Katar-Krise.

Dementsprechend widmet sich das nächste Kapitel den Grundannahmen des Konstruktivismus und dessen Eignung zur Erklärung außenpolitischen Verhaltens. Es soll sich hier lediglich um eine rudimentäre Einführung handeln. Im dritten Kapitel wird ein kurzer Überblick über die Katar Krise gegeben. Anschließend wird die Fallanalyse anhand der Charakteristika des Konstruktivismus durchgeführt. Dieser beruht auf der Dualität von intersubjektiven Strukturen (Kap. 3.2.1) und angemessen handelnden Akteuren (3.2.2), wobei Erstes das Letztere ergibt. Die Entschärfung des Anarchieproblems und die Überwindung des Sicherheitsdilemma beruht aus konstruktivistischer Perspektive auf dem Freund-Feind Prinzip, welches daher als essentielles Merkmal anschließend untersucht wird (Kap. 3.2.3). Die Fallanalyse endet mit dem saudischen Versuch der Sozialisation, anhand dessen die 13 Forderungen an Katar genauer betrachtet werden. Letztlich soll im vierten Kapitel die Anwendung des Konstruktivismus reflektiert und in den Zusammenhang zu materialistischen Theorien gesetzt werden. Ziel der Arbeit soll es sein das außenpolitische Verhalten von Saudi-Arabien bezüglich Katar theoretisch zu erklären, um so den Wandel der regionalen Ordnung in der MENA-Region nachvollziehen zu können.

2 Konstruktivismus

Im ersten Teil dieses Kapitels sollen die für die Fallanalyse relevanten Aspekte des Konstruktivismus kurz zusammengefasst werden. Dementsprechend werden zunächst die intersubjektiven Strukturen, dann das angemessene Handeln, das Freund-Feind Prinzip und zum Schluss die Sozialisation erläutert. Im zweiten Teil wird es um die Frage gehen, inwiefern der Konstruktivismus eine angemessene Theorie ist, um die Außenpolitik eines Staates zu analysieren.

2.1 Grundannahmen

Der Konstruktivismus gilt als Opponent zu den materialistischen Großtheorien der internationalen Beziehungen wie beispielsweise dem Realismus oder Institutionalismus. Die zentralen Akteure, welche staatlich wie auch gesellschaftlich sein können, handeln nicht materialistisch, sondern angemessen. Während laut materialistischen Theorien Verteilung von Ressourcen und Mächteungleichheit das internationale System strukturieren, prägen im Konstruktivismus intersubjektive Strukturen das System. Intersubjektive Strukturen meint Ideen, Identität und Kultur des Akteurs. Der Prozess der Sozialisation sorgt für die Aneignung, Internalisierung und Reproduktion von diesen Ideen und Identitäten im internationalen System. Aus diesen intersubjektiven Strukturen wird entsprechend ein angemessenes Handeln abgeleitet. Beim konsensuellen Handeln kommt es zur Überwindung des Anarchieproblems, da die Akteure auf denselben intersubjektiven Strukturen basierend eine Freundschaft und Gemeinschaft bilden, welche letztlich die Bedingung für Frieden ist (Schimmelfennig 2013: 186).

Intersubjektive Strukturen sind in kausale und prinzipielle Ideen zu unterteilen. Kausale Ideen können als Wissen definiert werden. Dieses bildet sich aus gemeinsamen Überlegungen bezüglich Ursache-Wirkungs-Zusammenhängen und Lösungsstrategien. Prinzipielle Ideen sind einerseits Werte, also erwünschte Zwecke und Merkmale politischer Ordnung. Andererseits sind Normen die gemeinschaftlichen Standards des angemessenen Handelns. Kausale und prinzipielle Ideen können als identitätsstiftend zusammengefasst werden. Der Begriff der Kultur „kann dann als die Gesamtheit der kollektiven Ideen einer Gruppe verstanden werden.“ (ebd. 165). Im Konstruktivismus sind die intersubjektiven Strukturen von Relevanz, da diese die Wirkung materieller Strukturen bestimmen. Sie prägen das Handeln, die Interaktion und Wahrnehmung von internationalen Akteuren.

Somit ergibt sich nun die logische Konsequenz, das Gemeinschaften, die auf denselben Wissensüberzeugungen, Werten und Normen beruhen, dieselben Ziele in der internationalen Politik verfolgen. Die Kooperation beruht daher nicht auf einem Zwangsmechanismus, wie dies im Realismus der Fall ist, sondern auf dem Glauben an Legitimität. Durch die Internalisierung der Überzeugungen und durch die Gewohnheit, werden die gemeinsamen Ziele unverhandelbar und verpflichtend. Es ergibt sich ein angemessenes Handeln dem Konsens entsprechenden Ideen und Werten. Diese Struktur gilt als unkooperativ, da die ideellen Gegensätze nicht mithilfe von materiellen Gewinnen kompensiert werden können (ebd. 169).

Hieraus entstehen Freundschaften und Feindschaften. In der „Kultur der Freundschaft“ (ebd. 170) nehmen sich die Akteure entsprechend der Logik der Angemessenheit als wohlgesinnte und gleichberechtigte Partner statt als Mittel zum Zweck wahr. Darüberhinaus können sich positive kollektive Identitäten aus denjenigen Gemeinschaften bilden, die sich auf dieselben oder ähnlichen Ideen, Werten und Normen stützten. Es entsteht ein grundliegendes Vertrauen, welches keinerlei Überwachungssystem bedarf. In der „Kultur der Feindschaft“ gilt Gegensätzliches. Die intersubjektiven Strukturen sind grundliegend verschieden und da sie als unverhandelbar gelten ist eine Kooperation unmöglich. Stattdessen entstehen negative kollektive Identitäten, die ihren Feinde misstrauisch und existenzbedrohend gegenüberstehen. Es gilt den Feind zu schädigen und zu zerstören.

Das Ziel der Akteure ist durch internationale Sozialisation ihrer Ideen, Werte und Normen Kooperation und Loyalität zu erschaffen, um letztlich das Anarchieproblem durch eine internationale Gemeinschaft zu lösen (ebd. 173). Die Sozialisation erfolgt in der Regel durch Argumentation und Überzeugung.

2.2 Erklärung außenpolitischen Verhaltens

Seit Ende des Ost-West Konflikt erlangen konstruktivistische Ansätze in den internationalen Beziehungen (IB) mehr Beliebtheit. Dies liegt daran, dass die materialistischen Theorien die Wirkungen von Normen auf außenpolitische Entscheidungen nicht genügend berücksichtigen. So können sie viele Entscheidungen wie beispielsweise aus der Menschenrechtspolitik oder Umweltpolitik nicht genügend erklären. Zudem fordert die steigende Anzahl an nicht-staatlichen Akteuren die materialistischen IB-Theorien heraus.

Alexander Wendt ist womöglich der bekannteste Konstruktivist der internationalen Beziehungen. Einzigartig bei Wendt ist die Anthropomorphisierung des Staates, aus welcher hervorgeht, dass Staaten ähnlich wie Menschen Beziehungen zueinander eingehen. Das internationale System ist somit eine soziale Struktur, die durch die Staaten konstruiert wird (Wendt 1999). Eine weitere Strömung des Konstruktivismus ist von Peter Berger und Thomas Luckmann (1966) geprägt und sieht die Gesellschaft als wesentlichen Konstrukteur. Der Staat wurde so aus gesellschaftlich konstruierten Strukturen hervorgebracht und jeglicher Wandel des Staates und dessen Beziehungen sind auf Veränderungen der gesellschaftlichen Konstruktionen zurückzuführen. Letztlich sollte der reflexive Konstruktivismus erwähnt sein, welchen Niklas Luhmann (1988) prägt. Dieser entscheidet sich insofern von den vorherigen Strömungen, als dass er die eigenen Erkenntnisbedingungen der Wissenschaft einbezieht. Die Wissenschaft erschafft durch Sprache Weltbilder, wodurch sie ideelle Strukturen liefert. Diese beeinflussen die beobachteten Akteure und nehmen somit Einfluss auf ihren eigenen Untersuchungsgegenstand.

Neben diesen drei konstruktivistischen Ansätzen gibt es zahlreiche weitere und beinahe alle von ihnen lassen sich mit materialistischen Theorien kombinieren. Bisher gibt es keine konstruktivistische Systemtheorie, sondern eher handlungsorientierte Ansätze. Im Allgemeinen kann man jedoch festhalten, dass alle Ansätze der Aussage zustimmen, dass es differierende Vorstellungen und Wirklichkeitskonstruktionen in der Welt gibt, welche das Handeln der Akteure im internationalen System bestimmen.

Die verschiedenen Richtungen des Konstruktivismus bieten die Möglichkeit, die Weltbilder der Akteure aus der internationalen Politik zu analysieren und gleichzeitig die Erkenntnisbedingungen zu reflektieren. Der Konstruktivismus kann zur Politikberatung herbeigeführt werden, da er als Vermittler zwischen den verschiedenen Wirklichkeitskonstruktionen steht. Er verspricht nicht, die eine Wirklichkeit zu kennen, sondern bietet einen Diskurs von verschiedenen Wahrheiten an.

3 Fallstudie: Katar-Krise

Nun soll ein Überblick über die anhaltende Katar-Krise gegeben werden. Dann wird das Verhalten Saudi-Arabiens aus einer konstruktivistischen Perspektive versucht zu analysieren. Diese Arbeit vertritt zwei Thesen: erstens, dass Katar mit seinen Verbindungen zum Iran und der Muslimbruderschaft gegen dieses angemessene Handeln verstößt und sich somit auf die Seite der Feindesgruppe begibt. Zweitens, dass die 13 Forderungen an Katar ein Sozialisierungsversuch sind, um Katar zurück in die Freundesgruppe aufnehmen zu können. Daher werden im Anschluss an die intersubjektiven Strukturen, das angemessene Handeln, das Feind-Freund Prinzip und der Prozess der Sozialisation untersucht, um diese zwei These zu überprüfen.

3.1 Überblick

Bereits seit den 1970er Jahren bestimmen Spannungen zwischen Saudi-Arabien und Katar die diplomatischen Beziehungen der Nachbarstaaten. Während Saudi-Arabien territoriale Ausbreitung anstrebte, unternahm der katarische Emir Shaykh Hamad bin Khalifa Al Thani Emanzipationsversuche. Bei den Protesten von 2011 unterstützte Katar vorwiegend die Muslimbruderschaft und schloss neue Freundschaften, denen das saudischen Regime feindlich gegenübersteht. Besonders die Verbindungen zum Iran stellen für Saudi-Arabien eine existentielle Bedrohung dar. Daher kam es bereits 2014 zu einer ersten diplomatischen Krise, welche sich jedoch aufgrund von Zugeständnisse von Seiten Katars nicht auszudehnen schien (Sailer & Roll 2017: 1f.).

Im Juni 2017 löste dann aber eine Rede, in welcher der Emir Hamad den Iran als eine bedeutende Regionalmacht bezeichnet haben soll, eine Verschlechterung eben dieser diplomatischen Beziehung. Daraufhin brachen Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinten Emirate, Bahrain und später viele weitere Länder die diplomatischen und konsularischen Beziehungen zu Katar ab. Dem Emirat wird die Unterstützung des Terrorismus sowie Verbindungen zum feindlichen Iran vorgehalten. Katar gewähre eine Brutstelle für islamistische Terrorvereinigungen wie die Muslimbruderschaft, dem „Islamischen Staat“ (IS) und al-Qaida. Die saudische Presse Agentur befürchtet den Zusammenbruch der regionalen Ordnung und Stabilität (Tagesschau 2017). Als Folge veranlasste Saudi-Arabien ein wirtschaftliches Embargo gegenüber Katar. Zu diesem zählt, dass der Lebensmittelzufuhr aus Saudi-Arabien gestoppt wird, die Grenzschließung, die Schließung von Einrichtungen zur Produktion von Helium, von welchem Katar der zweitgrößte Produzent weltweit ist, und die Umstrukturierung der kommerziellen Exportwege hin zu Oman (Jadaliyya 2017).

Nachdem sich weitere arabische Staaten Saudi-Arabien bei seinem Unternehmen, Katar zu isolieren, angeschlossen hatten, wurden 13 Forderungen aufgestellt. Diese beinhalten unter anderem eine deutliche Reduzierung der iranischen Beziehung, die Schließung des Nachrichtensenders Al-Jazeeras, Auslieferung von Terroristen sowie die Proklamierung der Muslimbruderschaft als Terrorvereinigung (Reuter 2017).

3.2 Konstruktivistische Analyse der saudischen Außenpolitik

3.2.1 Intersubjektive Strukturen

Wie bereits im zweiten Kapitel detailliert geschildert wurde, werden unter den intersubjektiven Strukturen das gemeinsame Wissensverständnis, Werte, Normen und Identität des Akteurs verstanden. Diese identitätsstiftenden Merkmale von Saudi-Arabien sollen im Folgenden beschrieben werden.

Saudi-Arabien hat 28 Millionen Einwohner, von denen ein Drittel nicht-saudischer Nationalität sind. Die Königsfamilie von Al-Saud regiert im autoritären Stil seit 1932 (Al-Rasheed 2017: 143). Die Staatsform ist die absolute Monarchie, über welche faktisch der Kronprinz und Verteidigungsminister Mohammad bin Salman herrscht.

Das Selbstverständnis von Saudi-Arabien beruht auf dem sunnitischen Wahhabismus, eine strenge und fundamentale Auslegung des Islam. Die einzigartige politische Philosophie Saudi-Arabiens geht auf Muhammad ibn Abd Al-Wahhab zurück. Al-Wahhab vereinbarte mit dem Gründer der saudischen Monarchie, Al-Saud, dass er durch die Predigten des Wahhabismus religiöse Rechtmäßigkeit erhält. Der Wahhabismus lehnt zeitgenössische Auslegungen von islamischen Texten ab, lehrt den absoluten Monotheismus und die Einführung der Scharia, untersagt Anbetung und das Feiern von Personen (Nevo 1998: 37). Nur wenn dieser Lehre und dem Lehrenden gefolgt werde, gebe es Erlösung. Hieraus ergeben sich zwei fundamentale Werte von Saudi-Arabien: erstens die strikte Befolgung des wahhabitischen Islams und zweitens Loyalität zum politischen Führer (ebd. 34f.).

Neben dem Wahhabismus versteht sich Saudi-Arabien als absolute Monarchie. So grenzt sie sich durch ihre Staatsform von anderen Staaten wie den Iran ab. Um Identitäten, in diesem Falle die saudische Monarchie, aufrechtzuerhalten, ist demnach eine Abgrenzung oder auch Hinwendung zu den anderen Identitäten notwendig. Insbesondere diejenigen nationalen Identitäten, die als existenzgefährdete Bedrohung erscheinen, gilt es sich von abzugrenzen, indem diese feindlich und bedrohend konstruiert werden. Im Falle Saudi-Arabiens gilt besonders die Republik Iran als solch eine feindliche Nationalität.

Entsprechend der Fragestellung des Kapitel, woraus sich die saudischen Ideen und Identität speisen, soll die Feststellung gelangen, dass die saudischen Ideen auf der Loyalität zur absoluten Monarchie und auf dem Wahhabismus beruhen. Daraus schließt sich, dass eine Vereinigung von Islam und Demokratie nicht der saudischen Vorstellung entspricht. Akteure, die solch ein politisches Verständnis aufweisen, wie beispielsweise die Muslimbruderschaft, gelten daher ebenso als Feind. Aus diesen Ideen wiederum entstehen einerseits Wertegemeinschaften mit Staaten, welche ähnliche Überzeugungen haben, wie der Golfkooperationsrat (GCC). Andererseits entstehen normative Gemeinschaften wie die Organisation für Islamische Zusammenarbeit. Im Gegensatz zu Argumentationen aus dem Neorealismus argumentiert der Konstruktivismus, dass durch diese intersubjektiven Strukturen die Interessen von Saudi-Arabien Außenpolitik entstehen. Nicht die Struktur des internationalen System der Anarchie, also das Fehlen einer hierarchischen Ordnung und eines legitimen Gewaltmonopols, bestimmt die Handlungsorientierung, sondern die Ideen und Werte der saudischen Identität.

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