Vor einigen Wochen stimmte die spanische Bevölkerung über die Annahme der EU-Verfassung ab und nahm sie mit einer überwältigenden Mehrheit von fast 80% an. Demnächst sind auch die Bürgerinnen und Bürger Frankreichs aufgerufen, dazu ihr Votum abzugeben. In Deutschland hingegen wird über die Annahme der Bundestag entscheiden. 1 Angeregt durch den bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber entflammte bereits im vergangenen Jahr in diesem Zusammenhang die Diskussion, ob auch die deutschen Bürgerinnen und Bürger über Annahme oder Ablehnung in einem Volksentscheid bestimmen sollten.
Da unter Umständen für dieses Vorhaben eine Verfassungsänderung von Nöten gewesen wäre, hin zu einer generellen Einführung plebiszitärer Partizipationsmöglichkeiten auf Bundesebene, bekam die Debatte eine grundsätzliche Dimension. So wurde von Befürwortern eine positive Auswirkung auf das politische Interesse der Bundesbürger hingewiesen. Ja sogar von der Chance, hier ein geeignetes Mittel gegen die Volkskrankheit Politikverdrossenheit gefunden zu haben, war die Rede: Je mehr der Bürger in den politischen Entscheidungsprozess mit eingebunden werde, desto mehr müsse er sich auch für die Inhalte, über die er zu entscheiden habe, informieren, desto weniger könne er die ihm zuwider ausgehenden Entscheidungen pauschal der politischen Elite anlasten. 2
Doch ist die geringe plebiszitäre Einbindung der Bürger überhaupt die Ursache der Politikverdrossenheit? Oder vielmehr: Lässt das Einführen von Volksentscheiden die Ursachen für Politikverdrossenheit wirklich schrumpfen? Vor allem diese Frage soll im Rahmen dieser Hausarbeit untersucht werden.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. KURZER EUROPÄISCHER ÜBERBLICK ZUR AUSPRÄGUNG PLEBISZITÄRER ELEMENTE
3. AUSPRÄGUNG PLEBISZITÄRER ELEMENTE
a. In der Schweiz
b. In Deutschland
4. AUSMAß DER POLITIKVERDROSSENHEIT
a. Definition
b. In Deutschland
b. In der Schweiz
5. EINWÄNDE GEGEN PLEBISZITÄRE ELEMENTE IN DEUTSCHLAND
6. FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Forschungsfrage, ob ein direkter Zusammenhang zwischen der Einführung plebiszitärer Elemente und einem Rückgang der Politikverdrossenheit besteht. Dabei wird analysiert, ob die Schweiz als direkt-demokratisches Modell eine geringere Politikverdrossenheit aufweist als das repräsentativ geprägte Deutschland.
- Vergleich der plebiszitären Ausprägung in Deutschland und der Schweiz
- Operationalisierung und Definition des Begriffs Politikverdrossenheit
- Analyse der Wahlbeteiligung und des Einflusses politischer Institutionen
- Untersuchung von Ursachen politischer Resignation und Entfremdung
- Historische und strukturelle Einwände gegen direkte Demokratie in Deutschland
Auszug aus dem Buch
1. EINLEITUNG
Vor einigen Wochen stimmte die spanische Bevölkerung über die Annahme der EU-Verfassung ab und nahm sie mit einer überwältigenden Mehrheit von fast 80% an. Demnächst sind auch die Bürgerinnen und Bürger Frankreichs aufgerufen, dazu ihr Votum abzugeben. In Deutschland hingegen wird über die Annahme der Bundestag entscheiden.
Angeregt durch den bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber entflammte bereits im vergangenen Jahr in diesem Zusammenhang die Diskussion, ob auch die deutschen Bürgerinnen und Bürger über Annahme oder Ablehnung in einem Volksentscheid bestimmen sollten.
Da unter Umständen für dieses Vorhaben eine Verfassungsänderung von Nöten gewesen wäre, hin zu einer generellen Einführung plebiszitärer Partizipationsmöglichkeiten auf Bundesebene, bekam die Debatte eine grundsätzliche Dimension. So wurde von Befürwortern eine positive Auswirkung auf das politische Interesse der Bundesbürger hingewiesen. Ja sogar von der Chance, hier ein geeignetes Mittel gegen die Volkskrankheit Politikverdrossenheit gefunden zu haben, war die Rede: Je mehr der Bürger in den politischen Entscheidungsprozess mit eingebunden werde, desto mehr müsse er sich auch für die Inhalte, über die er zu entscheiden habe, informieren, desto weniger könne er die ihm zuwider ausgehenden Entscheidungen pauschal der politischen Elite anlasten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Das Kapitel führt in die aktuelle politische Debatte um Volksentscheide ein und formuliert die zentrale Fragestellung, ob mehr plebiszitäre Elemente Politikverdrossenheit verringern können.
2. KURZER EUROPÄISCHER ÜBERBLICK ZUR AUSPRÄGUNG PLEBISZITÄRER ELEMENTE: Es erfolgt eine kursorische Einordnung verschiedener europäischer Staaten, wobei Deutschland und die Schweiz als gegensätzliche Modelle der direkten und repräsentativen Demokratie identifiziert werden.
3. AUSPRÄGUNG PLEBISZITÄRER ELEMENTE: Dieses Kapitel detailliert die spezifischen Instrumente der direkten Demokratie in der Schweiz sowie die restriktiven Bedingungen für Volksentscheide auf Bundesebene in Deutschland.
4. AUSMAß DER POLITIKVERDROSSENHEIT: Es wird der Begriff der Politikverdrossenheit theoretisch definiert und die politische Stimmung in Deutschland und der Schweiz anhand von Wahlbeteiligung und Parteienlandschaft gegenübergestellt.
5. EINWÄNDE GEGEN PLEBISZITÄRE ELEMENTE IN DEUTSCHLAND: Die Arbeit beleuchtet historische Erfahrungen und strukturelle Bedenken, die in der deutschen Diskussion gegen eine Ausweitung von Plebisziten angeführt werden.
6. FAZIT: Die Arbeit resümiert, dass kein empirischer Zusammenhang zwischen direkter Demokratie und geringerer Politikverdrossenheit besteht und spricht sich gegen die Einführung weiterer plebiszitärer Elemente auf Bundesebene aus.
Schlüsselwörter
Politikverdrossenheit, Volksentscheid, Plebiszit, Direkte Demokratie, Schweiz, Deutschland, Wahlbeteiligung, Politische Resignation, Verfassungsänderung, Partizipation, Repräsentative Demokratie, Politische Elite, Bürgerentscheid.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob die Einführung plebiszitärer Instrumente ein wirksames Mittel gegen die weit verbreitete Politikverdrossenheit in Deutschland darstellen könnte.
Welche zentralen Themenfelder behandelt das Dokument?
Das Dokument vergleicht die unterschiedlichen demokratischen Systeme der Schweiz und Deutschlands und setzt diese in Bezug zu den Indikatoren für politische Entfremdung und Unzufriedenheit.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu prüfen, ob es einen positiven Zusammenhang zwischen direktdemokratischen Partizipationsmöglichkeiten und dem Grad der Identifikation der Bürger mit dem politischen System gibt.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um einen vergleichenden systemanalytischen Ansatz, der auf der Auswertung bestehender Fachliteratur und der Gegenüberstellung politischer Strukturen basiert.
Was steht im inhaltlichen Fokus des Hauptteils?
Der Hauptteil konzentriert sich auf die Beschreibung der plebiszitären Elemente, die Definition von Politikverdrossenheit und die Analyse der Situation in den beiden Beispielstaaten.
Was sind die wichtigsten Schlagworte der Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen zählen Politikverdrossenheit, Volksentscheid, Partizipation, direkte Demokratie sowie der Vergleich zwischen schweizerischer und deutscher Verfassungspraxis.
Warum wird die Schweiz als Vergleichsmodell herangezogen?
Die Schweiz dient als Extrembeispiel für eine Referendumsdemokratie, um zu testen, ob die dortige hohe Partizipationsmöglichkeit die erwartete Senkung der Politikverdrossenheit tatsächlich bewirkt.
Zu welchem Schluss kommt der Autor?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass auch in direkt-demokratischen Systemen signifikante Politikverdrossenheit existiert und lehnt die Einführung weiterer plebiszitärer Elemente für Deutschland ab.
- Quote paper
- Tilman Scheipers (Author), 2004, Volksentscheide als Mittel gegen Politikverdrossenheit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/43647
