"Government is the problem". Theoretische Grundlagen, Grundideen und Umsetzung der Wohlfahrtspolitik unter Ronald Reagan


Bachelor Thesis, 2017
54 Pages, Grade: 1,3

Excerpt

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung und Forschungsüberblick

B. Der neoliberale Wohlfahrtsstaat - Theorie und Umsetzung unter Ronald Reagan
I. Theoretische Grundlagen und Grundideen
1. Friedrich August von Hayek: The Constitution of Liberty
2. Milton Friedman: Capitalism and Freedom
3. Zusammenfassung: Kriterien eines neoliberalen Wohlfahrtsstaates
II. Umsetzung in der Regierungszeit Ronald Reagans
1. Quellenauswahl
2. Analyse

c. Fazit und Schlussbemerkungen

D. Quellen- und Literaturverzeichnis
I. Quellen
1. Theoretische Werke
2. Gesetze
II. Sekundärliteratur

A. Einleitung und Forschungsüberblick

Der Rolle des Staates und dessen Präsenz in verschiedenen Bereichen des Alltags - u.a. der Wirtschaft - ist seit jeher Inhalt einer bis heute intensiv geführten Diskussion. Traditionell finden sich die Befürworter eines ״starken" Staates eher auf der linken, die Gegner eher auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Letztere argumentieren meist mit der persönlichen Freiheit als höchstes aller Güter, in deren Erhalt die wichtigste Aufgabe des Staates liegt, zusammen mit der Wahrung der Unversehrtheit seiner Bürger. Demzufolge käme dem Staat lediglich eine rahmenbildende, schützende und regelnde Rolle zu, während der Rest durch die Bürger - in Bezug auf die Wirtschaft also durch den Markt - gestaltet wird. Dadurch, dass i.d.R. alle Beteiligten den größtmöglichen Nutzen aus einer Situation odereinem Zustand ziehen wollen, entstünden durch die Marktmechanismen am Ende stets die Ergebnisse, die die größtmögliche Schnittmenge der Interessen aller Parteien bildet und daher die ״fairste" und demokratischste Lösung darstellt.

Die Befürworter weitgehenden staatlichen Eingreifens hingegen trauen diesen Marktmechanismen i.d.R. nicht, oder zumindest nicht immer. Der freie Markt gebe stärkeren Teilnehmern den Vorteil, ihre eigenen Interessen über die der anderen zu stellen und diese auch uneingeschränkt durchzusetzen, sofern sie sich an geltendes Recht halten. Der Staat müsse durch Eingriffe für Chancengleichheit sorgen, indem er schwächeren Marktteilnehmern oder solchen in ungünstigeren Positionen die Berücksichtigung ihrer Interessen garantiert oder diese sogar stellvertretend für sie durchsetzt. Ein Beispiel hierfür wäre die Einführung einer Frauenquote in Unternehmensführungen.

Weiterhin zentral für die Debatte sind die Themen Eigenverantwortung und Sorge für die Bürger. Hat der Staat beispielsweise die Verantwortung, Arbeitslose zu unterstützen (auf welche Art auch immer), oder liegt es in der Verantwortung der jeweiligen Personen, selbst für den eigenen Lebensunterhalt sorgen zu können? Warum soll der Staat hierfür Steuermittel aufwenden - oder zugespitzter formuliert: Warum sollen die arbeitenden Bürger den Lebensunterhalt der Arbeitslosen finanzieren? Andererseits stellt sich die Frage, wofür es denn eine Gesellschaft oder eine Gemeinschaft gibt, wenn sich ihre Mitglieder nicht gegenseitig unterstützen v.a. da der Erfolg und das wirtschaftliche Wohlergehen der einen auch von der wirtschaftlichen Situation und der Leistungsfähigkeit der anderen abhängt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg stachen zwei Politiker als Gegner des big government international heraus. Im Vereinigten Königreich stieß Premierministerin Margaret Thatcher durch ihre Privatisierungspolitik einerseits auf Zustimmung, andererseits vor allem aber auf Gegenwind aus der Bevölkerung. Auf der anderen Seite des Atlantiks polarisierte Präsident Ronald Reagan u.a. mit seinen Reaganomics und dem War on Drugs die Nation. Für ihn konnte der Staat die Probleme seiner Zeit nicht lösen: ״In this present crisis, government is not the solution to our problem; government is the problem."[1] Dieser markante Ausspruch, der sich auch im Titel dieser Arbeit wiederfindet, wird als stellvertretend für seine Regierungszeit angesehen. Sie bezeichnet in der öffentlichen Wahrnehmung die Hochphase des Neoliberalismus in den Vereinigten Staaten von Amerika. Seine Innen- und Außenpolitik gilt bis heute nicht nur in seiner Heimat als wegweisend. Wird er in weiten Kreisen der konservativen Bevölkerung nach wie vor als wohl beliebtester Präsident des letzten Jahrhunderts bezeichnet, so trifft er unter Sozialliberalen, zumindest was die Innenpolitik anbetrifft, teils auf starke Ablehnung.

Diese Arbeit betrachtet Reagans viel diskutierte Sozialpolitik. Die Relevanz einer solchen Betrachtung ergibt sich zum einen aus der immer noch anhaltenden, grundsätzlichen Debatte, ״wie viel Staat" denn nun richtig sei, ob der Staat soziale und wirtschaftliche Probleme lösen kann oder nicht. Sie ist ein Hauptbestandteil der immerwährenden Diskussion zwischen den verschiedenen politischen Lagern. Zum anderen wurden Reagans Maßnahmen schon in der zeitgenössischen Forschung als ״attack on the welfare state"[2] bezeichnet. Sie gelten als Paradebeispiel für den Versuch, die Anhängigkeit der Bürger vom Wohlfahrtsstaat zu reduzieren und auf diese Weise die wirtschaftliche Situation eines Landes zu verbessern. Aktuell finden sich ähnliche Bemühungen in den sozialpolitischen Anstrengungen des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, der überdies auch einen Wahlspruch Reagans wiederbelebte: ״Make America great again".[3] Trumps Vorhaben, den Patient Protection and Affordable Care Act von 2010 (״Obamacare") seines Vorgängers zumindest teilweise außer Kraft zu setzen, ist das zurzeit wohl prominenteste Beispiel der immerwährenden Debatte über die Rolle des Staates in den USA.[4]

Die zentrale Fragestellung der Arbeit lautet: Inwiefern entsprach der Wohlfahrtsstaat unter Ronald Reagan neoliberalen Vorstellungen? Um diese Frage beantworten zu können, müssen jene neoliberalen Vorstellungen diesbezüglich jedoch erst einmal definiert werden. Hierfür werden zwei wegweisende Werke der wirtschaftsliberalen Theorie betrachtet: The Constitution of Liberty von Friedrich August von Hayek und Capitalism and Freedom von Milton Friedman. Sie zählen zu den bekanntesten und einflussreichsten Denkern des Neoliberalismus. Hayek, ein österreichischer Ökonom, sprach sich bereits vor und während des Zweiten Weltkrieges in diversen Veröffentlichungen für Wirtschaftsliberalismus aus. Der US-Amerikaner Friedman war u.a. als wirtschaftspolitischer Berater für Reagan und Thatcher tätig. Beide wurden mit dem Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften ausgezeichnet. Im Anschluss an die Betrachtung der theoretischen Werke findet eine Analyse ausgewählter Gesetze zur Sozialpolitik unter Reagan und die Beantwortung der Fragestellung statt.

Dabei wird in drei Schritten vorgegangen. Im ersten Schritt werden aus jedem Werk die für das Thema dieser Arbeit relevanten Grundlagen sowie Kritik und Überlegungen der Autoren zum Wohlfahrtsstaat herausgearbeitet, um im zweiten Schritt zusammenfassend Schlüsse auf einen ״idealen" neoliberalen Wohlfahrtsstaat zu ziehen. Es werden Kriterien für einen solchen aufgestellt, an denen im dritten Schritt die Sozialpolitik der Reagan-Ära exemplarisch anhand von Gesetzen aus den vier Bereichen Steuern, Krankenversorgung, Arbeit und Rente gemessen wird. Dem geht eine knappe Einordnung in den historischen Kontext voraus. Diese Bereiche wurden gewählt, da sie die zentralen Felder darstellen, die i.d.R. von der Sozialpolitik betroffen sind. Maßstab für die Analyse sind die vorher erarbeiteten Kriterien, die sich aus den Werken Hayeks und Friedmans ergeben. Am Ende steht die Beantwortung der Eingangsfrage: konnte in der Analyse tatsächlich eine neoliberale Politik festgestellt werden? Entsprechen die Gesetze den vorher herausgearbeiteten Grundideen und Kriterien?

Aufgrund seiner teils verwirrenden Verwendungsgeschichte muss an dieser Stelle definiert werden, wie der Begriff ״Neoliberalismus" in dieser Arbeit verwendet wird. Er soll im Grundsatz für wirtschaftsliberale Ansichten Stehen, nach denen sich der Markt weitestgehend selbst reguliert und dem Staat lediglich eine rahmenbildende und schützende Rolle zukommt. Darüberhinausgehende staatliche Eingriffe sind nur in bestimmten Fällen zu rechtfertigen, auf die in der Darstellung der beiden Werke in Kapitel I eingegangen wird. Diese Definition folgt im Wesentlichen der des Lexikons der Politikwissenschaft, das zudem zwischen drei Strömungen unterscheidet: einer bundesdeutschen, einer österreichischen, sowie der Chicago School.[5] Die hier verwendete Bedeutung entspricht dabei eher den beiden letztgenannten Strömungen als der ersten. Bemerkenswert ist hierbei, dass sich sowohl Hayek als auch Friedman selbst als Vertreter des klassischen Liberalismus sehen.[6] Die Politologen Taylor c. Boas und Jordan Gans-Morse behandeln in ihrem Aufsatz Neoliberalism: From New Liberal Philosophy to Anti-Liberal Slogan ausführlich die Problematik der Begriffsverwendung.[7] Der Unternehmer und Wirtschaftswissenschaftler Luc Nijs definiert und diskutiert den Begriff im zweiten Kapitel seines Werks Neoliberalism 2.0. Regulating and Financing Globalizing Markets, indem er auf die Entwicklung des Liberalismus und dessen unterschiedliche Ausprägungen eingeht. Hierbei ordnet er Hayek dem ״klassischen Neoliberalismus" zu, dessen Entstehung stark durch die Diktaturen Europas zu jener Zeit beeinfluss war und als Reaktion auf diese zu verstehen ist.[8] In dem Werk findet sich der auch hier verwendete Gegenbegriff zum Neoliberalismus - der Sozialliberalismus.[9] Durch die Verwendung dieses Begriffes sollen schwammigere Bezeichnungen wie etwa ״linke Vorstellungen" etc. vermieden werden.

Vor dem Einstieg in die Abhandlung soll nun noch ein Forschungsüberblick gegeben werden. Abhandlungen mit der gleichen oder einer ähnlichen Fragestellung wie die dieser Arbeit, die die Übereinstimmung von Theorie und Gesetzgebung untersuchen, konnten nicht ausfindig gemacht werden. Während zur allgemeinen Thematik der Sozialpolitik in den USA und auch den Reaganomics zahlreiche Einführungswerke existieren, gibt es auch zu den in der Analyse abgedeckten spezifischeren Themen innerhalb des Komplexes Abhandlungen aus verschiedenen Perspektiven. John O'Connor untersucht in seinem 1998 erschienenen Aufsatz US Social Welfare Policy: The Reagan Record and Legacy U.a. den hier behandelten Consolidated Budget Reconciliation Act von 1981 (COBRA) im Hinblick auf Entstehung und Folgen.[10] Jens von Scherpenbergs Aufsatz State and Economy in the United States. An Uneasy Relationship befasst sich v.a. mit dem ״American Economic Exceptionalism", dem Zusammenspiel von Staat und Wirtschaft sowie dessen Einfluss auf die Außenbeziehungen der USA.[11] Joachim Nagel analysiert in Supply-Side Policy in den USA die Wirtschaftspolitik Reagans und geht dabei besonders auf den Bereich Steuern ein. Zunächst unterzieht er das theoretische Konzept der angebotsorientierten

Wirtschaftspolitik einer Analyse, während im zweiten Teil quantitativ empirisch untersucht wird, welche Auswirkungen Reagonomics hatte und ob von einem wirtschaftlichen Erfolg die Rede sein kann. Der Aufbau des Werkes entspricht somit in Teilen dem dieser Bachelorarbeit, geht jedoch durch die empirische Analyse der Folgen über sie hinaus. Des Weiteren ist nicht der Wohlfahrtsstaat im Allgemeinen Untersuchungsgegenstand, sondern die Reaganomics mit Fokus auf die Steuerpolitik. Dies wird weitaus tiefgehender betrachtet als die vier Bereiche in Abschnitt II dieser Arbeit.[12] In seiner Dissertation Retrenchment in the American Welfare State vergleicht Martin Schuldes die Wohlfahrtspolitik Reagans mit der von Clinton. Auch hier beginnt die Abhandlung in der Theorie, im Gegensatz zu Nagel jedoch nicht in der Wirtschaftstheorie selbst. Stattdessen betrachtet Schuldes die politischen Ansichten und Ziele der beiden Präsidenten und stellt sie gegenüber. Im weiteren Verlauf der Arbeit findet sich ein v.a. quantitativer, teilweise auch qualitativer Vergleich der tatsächlichen Politik Reagans und Clintons und der jeweiligen Folgen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass unter Reagan v.a. in den Anfangsjahren seiner Regierungszeit stärkere Veränderungen bzgl. der Wohlfahrt festzustellen sind, während sich diese unter Clinton eher in den späteren Regierungsjahren finden.[13] Philip Harvey untersucht in Securing the Right to Employment den Umgang mit Arbeitslosigkeit im Wohlfahrtsprogramm. Dabei schlägt er Wege vor, wie man Bürgern im Rahmen einer employment assurance policy (EAP) durch staatliche Maßnahmen eine Beschäftigung garantieren könnte.[14] John A. Ferejohn beschreibt in seinem Aufsatz Changes in Welfare Policy in the 1980s die sich aus den Entwicklungen der vorherigen Jahrzehnte ergebenden Rahmenbedingungen der Zeit aus institutionalistischer Sicht und zeigt, welche Auswirkungen die reduzierte Interessensvielfalt innerhalb des Kongresses auf die Sozialpolitik der Reagan-Regierung hatte.[15] Weitere wichtige Werke und Aufsätze zu den jeweiligen Gesetzen finden sich, falls in diese Arbeit mit einbezogen, in den jeweiligen Abschnitten.

B. Der neoliberale Wohlfahrtsstaat - Theorie und Umsetzung unter Ronald Reagan

I. Theoretische Grundlagen und Grundideen

Im ersten Schritt werden nun die beiden Grundlagenwerke betrachtet. Dabei soll die Argumentationsweise nicht analysiert oder kritisch hinterfragt, sondern so wiedergegeben werden, wie sie sich in den Werken findet. Die Positionen und Schlussfolgerungen auf den ״richtigen" Weg, Sozialpolitik zu betreiben, stammen in jedem Fall lediglich von den beiden Ökonomen und nicht vom Verfasser dieser Arbeit. Es werden lediglich die Abschnitte der Bücher behandelt, die für das Thema Wohlfahrtsstaat relevant sind. Am Ende werden die Kriterien zusammengetragen, die die Grundlage für die Gesetzanalyse in Kapitel II bilden.

1. Friedrich August von Flayek: The Constitution of Liberty

Flayeks Ideen entwickeln sich ausgehend von zwei Grundbegriffe, die zu Beginn des Werkes definiert werden. Diese Grundbegriffe sind ״Freiheit" und ״Zwang". Nachdem dies im ersten Teil geschehen ist, beleuchtet der Ökonom u.a. die Bedeutung der Freiheit für die Zivilisation und geht auf die Themen ״Verantwortung" und ״Sicherheit" ein. Der zweite Teil behandelt die Beziehung zwischen Freiheit und dem Gesetz, während der dritte Teil explizit auf die Freiheit im Wohlfahrtsstaat eingeht. Es werden hier vor allem der erste und der dritte Teil betrachtet. Im Verlauf der Abhandlung über den Wohlfahrtsstaat im dritten Teil übt Flayek Kritik an seinen grundsätzlichen Charakteristika. Ausgehend von dieser Kritik können Grundideen für einen neoliberalen Wohlfahrtsstaat bestimmt werden, der den Vorstellungen Flayeks entspräche.

a. Grundlegendes: Freiheit, Zwang und Verantwortung

Den Anfangspunkt des Werkes und der Ideen Flayeks bildet der Begriff der Freiheit. Flayek definiert den für seine Argumentation relevanten Begriff der individuellen Freiheit als Abwesenheit des Zwangs durch andere und nutzt daher einen negativen Freiheitsbegriff.[16] Er beschränkt diese Definition für die Zwecke seiner weiteren Ausführungen und Folgerungen im Werk einzig und allein auf den tatsächlich von Menschen verursachten Zwang und schließt solche Fälle aus, in denen ein Mensch in der Auswahl der ״physical possibilities"[17], also etwa möglicher Bewegungen oder Flandlungen, begrenzt ist. Dies veranschaulicht er am Beispiel eines Kletterers, der an einem Felsen hängt und nur einen Weg sieht, sein Leben nicht zu gefährden. Er ist somit in seinen Möglichkeiten - seiner Bewegung - eingeschränkt. Noch eingeschränkter wäre er in der Wahl seiner Bewegungen, sollte er in eine Felsspalte fallen. All das wird allerdings verursacht durch die natürlichen Gegebenheiten seines Umfeldes und nicht durch eine andere Person. Im Sinne des individuellen Freiheitsbegriffs, den Hayek im Folgenden nutzt, ist ein solcher demnach Mensch als ״frei" zu bezeichnen - frei vom Zwang durch andere.[18] Zu begründen ist diese Definition durch die Tatsache, dass solche (Natur-)Gegebenheiten durch von Menschen ausgehende (politische) Entscheidungen und Handlungen nicht beeinflusst werden können und daher für die weitere Argumentation nicht relevant sind.

Die essentielle Bedeutung der Freiheit für eine Gesellschaft sieht der Ökonom in den Möglichkeiten, die sich durch sie ergeben und den Fortschritt, der einzig und allein durch sie möglich ist. Der Stand einer Zivilisation zu jedem Zeitpunkt ist nie das Ergebnis eines Plans und dessen detaillierter Ausführung, sondern des Zusammenspiels von Wissen und Erfahrungen unzähliger Individuen.[19] ״Wissen" umfasst hierbei nicht nur die Kenntnis von Fakten und Zusammenhängen, sondern auch die Fähigkeit, sich neues Wissen anzueignen und ״Werkzeuge" (im weitesten Sinne) zu verwenden.[20] Die Errungenschaften einer Gesellschaft sind somit die Folge von konstanter Revision und Reflexion Einzelner sowie der Verwendung von individuellen Erfahrungen und Ergebnisse durch andere.[21] Durch einen ״Wettbewerb" überlebt am Ende das Nützliche, wobei dieser Wettbewerb nur in einer freien Gesellschaft stattfinden kann. Kein Mensch kann die Zukunft voraussehen und planen. Auch kann niemand erahnen, welche Bedürfnisse und Wünsche er oder andere in der Zukunft haben werden. Fehlschläge und vermeintlich ״falsches" Wissen auf irgendeine Art zu unterbinden würde in Stagnation enden.[22] Freiheit muss immer gewährt werden in der Hoffnung, dass sie letztendlich mehr Gutes als Schlechtes hervorbringt.[23]

Um seinen individuellen Freiheitsbegriff leichter zugänglich zu machen, grenzt Hayek ihn von anderen Freiheitskonzepten ab. Er nennt diese anderen Konzepte ״politische", ״innere" oder ״metaphysische" und der ״Freiheit als Macht"[24]. Sie sind für ihn nicht ״different species of the same genus"[25], sondern ״entirely different conditions, often in conflict with one another"[26]. Die wichtigste Unterscheidung muss dabei laut Hayek mit Blick auf die ״Freiheit als Macht" getroffen werden. Diese ״physical ,ability to do what I want'"[27] besagt, dass einem Menschen keinerlei Hindernisse im Weg Stehen sollten und es ihm somit ermöglicht werden soll, all seine Wünsche ungehindert zu erfüllen. Diese Interpretation des Wortes ״Freiheit" birgt v.a. die Gefahr, den Freiheitsbegriff mit Wohlstand gleichzusetzen, eine Umverteilung zu fordern und dadurch die individuelle Freiheit der anderen einzuschränken.[28] Auf dieses Konzept beruft sich der Sozialliberalismus.[29] Eine weitere Differenzierung, die Hayek vornimmt, ist die zwischen der Freiheit und einzelnen Freiheiten. Freiheiten sind eine Reihe von Privilegien für eine bestimmte Gruppe oder für bestimmte Personen, die der Großteil der anderen Personen nicht genießt. Freiheit hingegen muss für alle gleichermaßen gelten. Des Weiteren sind auch Verbote mit der Freiheit vereinbar. Der Autor stellt dazu allgemein fest:

The difference between liberty and liberties is that which exists between a condition in which all is permitted that is not prohibited by general rules and one in which all is prohibited that is not explicitly permitted.[30]

Der zweite essentielle Begriff des Werkes ist der des Zwangs. Er bezeichnet die ״control of the environment or circumstances of a person by another"[31]. Dies zwingt die betroffene Person dazu, im Sinne der anderen zu handeln, da ihr sonst ein größeres Übel droht. Ein Gezwungener kann folglich weder den eigenen Verstand oder eigenes Wissen anwenden noch eigene Ziele verfolgen oder nach eigenen Überzeugungen handeln. Dadurch wird der Mensch zum bloßen Werkzeug. Da die einzige Möglichkeit, Zwang zu verhindern, wiederum Zwang oder die Androhung davon ist, muss das Gewaltmonopol beim Staat liegen. Dieser soll sich laut Hayek im Eingreifen auf Situationen beschränken, in denen der Zwang durch Privatpersonen verhindert werden muss. Der Staat soll für diese Fälle Bedingungen setzen und dadurch einen Rahmen schaffen, in dem die Menschen ihre eigene Privatsphäre schaffen können.[32] Dieses Prinzip der Beschränkung auf Rahmenvorgaben bildet, bezogen auf den Bereich der Wirtschaftspolitik, den wichtigsten Kernpunkt für das Staatsbild Hayeks und damit einhergehend für den Neoliberalismus.

Der letzte zentrale Begriff bzgl. des hier behandelten Themas ist Verantwortung. ״Liberty and responsibility are inseparable"[33], stellt Hayek eindeutig fest. Eine Person muss jederzeit fähig und bereit sein, für ihre freien Entscheidungen und ihr Handeln Verantwortung zu übernehmen. Das Wissen um diese Verantwortung sowie vergangene, eventuell negative Erfahrungen, können und sollen die Handlungen positiv beeinflussen.[34] Dies kommt jedoch nicht einer Forderung gleich, die Handlungen direkt durch Zwang zu beeinflussen - es gilt nach wie vor ״[to] leave people to decide for themselves because they are, as a rule, in the best position to know the circumstances surrounding their action"[35]. Dieser Gedanke lässt sich auch auf das Thema Wohlfahrt übertragen. Bürger, die sich beispielsweise nicht versichern wollen, treffen diese Entscheidung i.d.R. bewusst. Sie allein kennen ״the circumstances surrounding their action" und kommen auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass einer Versicherung für sie persönlich überwiegend Nachteile mit sich bringen würde. Es liegt nicht am Staat, der die einzelnen Umstände oft nicht kennt, durch eine Versicherungspflicht über diese Angelegenheit zu entscheiden. Der Autor appelliert somit an die menschliche Moral, die positive Wirkung von Verantwortung und das Prinzip der Verantwortung als etwas grundsätzlich Positives und zieht dies einer Kontrolle und der damit einhergehenden Einschränkung der Freiheit durch den Staat vor. Diese Verantwortung besteht grundsätzlich nicht vor einer Autorität, sondern vor dem Individuum selbst. Ziel ist die Revision bzw. Reflexion eigener Handlungen und Entscheidungen sowie die vollständige Nutzung des eigenen Wissens und der eigenen Fähigkeiten.[36] Freiheit bedeutet demzufolge auch, dass eine Person falsch handeln kann und darf. Sie muss aber mit den Konsequenzen leben, ihr Handeln überdenken und anpassen.

Hayek steht der Idee, für andere Verantwortung zu übernehmen, nicht ablehnend gegenüber. Dies muss jedoch auf freiwilliger Basis stattfinden. Da es nicht möglich ist, generell für alle anderen Menschen zu sorgen, muss eine Auswahl getroffen werden. Diese Auswahl beschränkt sich auf Personen, über die man möglichst viel weiß und basiert auf dem Wissen um die Konsequenzen des eigenen Handelns, also der Übernahme der Verantwortung für diese Personen.[37] Schon hieraus lässt sich die Ablehnung eines umfassenden Wohlfahrtsstaates, in dem jeder Bürger, beispielsweise durch Einzahlung in ein Versicherungssystem oder durch die Verwendung von Steuergeldern für Wohlfahrtsleistungen, für alle oder einen Großteil seiner Mitbürger sorgt, ableiten. Es ist anzumerken, dass Hayek den Gedanken der Verantwortung und die Verbindung mit Freiheit auf Menschen, die für ihre Handlungen voll und ganz verantwortlich gemacht werden können, beschränkt. Damit schließt er ״infants, idiots [and] the insane"[38] mangels Erfahrung oder Lernfähigkeit aus.

b. Der Wohlfahrtsstaat: Kritik und Überlegungen

Nach einem Abriss über die historische Entwicklung des Sozialismus, stellt Hayek fest, dass die Akzeptanz des ״klassischen" Sozialismus vor allem durch die Erkenntnis dreier Tatsachen schwand: die im Vergleich zur Marktwirtschaft geringere Effizienz, die Schaffung unausweichlicher Strukturen und Rangordnungen innerhalb der Gesellschaft statt erhöhter sozialer Gerechtigkeit sowie die zunehmende Einschränkung der individuellen Freiheit.[39] Die Ideen des in der Folge entwickelten ״kalten" Sozialismus[40] sind laut Hayek grundsätzlich nicht verwerflich, jedoch nur, wenn sie im Rahmen einer freien Gesellschaft durchführbar sind und keine Notwendigkeit besteht, die Methoden des ״totalitarian collectivism"[41] anzuwenden.

Von der Abhandlung über den Sozialismus kommt der Ökonom zum Wohlfahrtsstaat und beginnt mit einigen grundlegenden Gedanken. Die Ziele des Wohlfahrtsstaates sind ihm zufolge prinzipiell unproblematisch. Problematisch wird es nur dann, wenn sich die Methoden zur Erreichung dieser Ziele nicht mit der Freiheit vereinbaren lassen. Dies ist dann der Fall, wenn der Staat Zwang einsetzt, um diese Ziele zu erreichen, und ein Monopol in einem bestimmten Bereich beansprucht und innehat.[42] Im Allgemeinen gibt es zwar wohlfahrtsstaatliche Ziele, die in einer freien Gesellschaft durchsetzbar sind, ״though not necessarily by the methods which seem the most obvious and are therefore most popular"[43]. Daneben existieren jedoch auch solche, die nur eingeschränkt erfüllt werden können, also etwa zu einem höheren Preis als angenommen, oder langsamer als erwünscht, und solche, die in einer freien Gesellschaft unter keinen Umständen erreichbar sind. Beispiele für die jeweiligen Ziele werden nicht genannt.[44]

Bevor abschließend für dieses Unterkapitel eine Zusammenfassung der Kriterien für einen Wohlfahrtsstaat im Sinne Hayeks erfolgt, soll ein kurzer Überblick über die weiteren Kritikpunkte bzgl. einzelner Teilaspekte der Wohlfahrt gewährt werden. Es handelt sich hierbei um die Umverteilung, das Staatsmonopol sowie verschiedene staatliche Versicherungen.

Umverteilung verlangt die ungleiche Behandlung von Bürgern basierend auf deren Einkommen und Vermögen. Um sozial und finanziell Schwächeren etwas geben zu können, muss Stärkeren etwas (gegen ihren Willen) abgenommen werden. Dies ist ein tiefer Eingriff in die Freiheit letzterer. Umverteilung ist laut Hayek nicht mit Demokratie vereinbar, da eine Minderheit (die ״Nehmer") entscheidet, was die Mehrheit (die ״Geber") an sie abzugeben hat.[45] Sie führt daher zwangsläufig zu Sozialismus.[46]

Auch ein Staatsmonopol ist aus vielerlei Hinsicht kritisch zu betrachten. Es führt erstens, wie jedes andere Monopol, durch den fehlenden Wettbewerb zu einem Verlust von Effizienz und Fortschritt. Die Annahme des Staates, eine schnellstmögliche Lenkung aller Ressourcen auf die momentan am einfachsten erscheinende Lösung eines Problems sei am effizientesten, bezeichnet Hayek als Trugschluss. Die Folgen dieser kurzfristigen Denkweise sind nach Ansicht des Ökonoms, dass einerseits weniger offensichtliche, aber möglicherweise effizientere Lösungen nicht beachtet werden, und andererseits, dass dadurch Hindernisse für die Zukunft geschaffen werden, da kein langfristiger Plan entwickelt wird. Das große Problem hierbei ist, dass das Staatsmonopol es anderen verbietet, alternative Lösungen zu entwickeln, die sich auf längere Sicht als nützlicher erweisen könnten.[47] Es ist laut Hayek auch keine Lösung, die Freiheit durch demokratische Kontrolle solcher Staatsaktivitäten zu bewahren - schlicht und ergreifend, weil es nicht möglich ist: 44Vgl. ebd., s. 375f.

Though theorists may still talk about the democratic control of these activities, [...] [i]t is inevitable that this sort of administration [...] should become a self-willed and uncontrollable apparatus before which the Individual is helpless [...].[48]

Das Staatsmonopol spielt auch in der Kritik an staatlichen Versicherungen eine Rolle. Greift allein eine Versicherungspflicht schon einschränkend in die individuelle Freiheit der Menschen ein[49], wird diese umso mehr beschränkt, wenn der Staat der einzige Anbieter von Versicherungen ist. Auch hier trifft das zentrale Argument gegen ein Monopol zu: Ineffizienz. Ein freier Versicherungsmarkt hingegen brächte alle Vorteile des Marktes mit sich.[50] Der zweite wesentliche Kritikpunkt ist der, dass die Versicherungen durch das Umlageprinzip im Endeffekt nicht mehr ihrem eigentlichen Zweck dienen, sondern der Umverteilung, auf die hier bereits eingegangen wurde.[51]

Es sollte noch etwas näher auf Rentenversicherung, kostenlose medizinische Versorgung und Arbeitslosenhilfe eingegangen werden. Bei einer staatlichen Rentenversicherung kritisiert Hayek einerseits, dass die Rentner einen vom Staat u.a. anhand der momentanen Steuereinnahmen und Preisentwicklung festgelegten Betrag ausgezahlt kommen, anstatt diesen durch die Höhe der vorherigen Einzahlungen selbst zu bestimmen. Damit geht auch eine Kritik an den staatlich festgelegten Abgaben an das System einher. Andererseits sind die Rentner zwangsläufig von den jüngeren Generationen und der durch sie geschaffenen Wirtschaftskraft abhängig.

[...]


[1] ReaganFoundation, President Reagans Inaugural Address 1/20/81, YouTube-Video, https://www.youtube.com/watch?v=LToM9bAnsyM, zuletzt abgrufen am 15.10.2017, Zitat bei 6m 48s.

[2] Vgl. Z.B. Piven, Frances Fox und Richard A. Cloward, The New Class War. Reagan's Attack on the Welfare State and its Consequences, New York City 1982.

[3] Für Reagan vgl. das Wahlplakat unter https://www.iagreetosee.com/portfolio/make-america-great-again/, für Trump vgl. Slogan unter https://www.donaldjtrump.com, beide zuletzt abgerufen am 8.11.2017.

[4] Vgl. Z.B. Denkler, Thorsten, Warum Trump nicht die Finger von Obamacare lässt, Süddeutsche Zeitung Online, 19.10.2017, http://www.sueddeutsche.de/politik/us-politik-warum-trump-nicht-die-finger-von- obamacare-laesst-1.3715100, zuletzt abgerufen am 8.11.2017. Der entsprechende Gesetzesentwurf ist American Health Care Act of 2017, H.R. 1628, 20. März 2017.

[5] Vgl. Schaal, Gary s., Neo-Liberalismus, In: Dieter Noblen und Rainer-Olaf Schultze, Lexikon der Politikwissenschaft. Theorien, Methoden, Begriffe. Band 2: N-Z. München 42010, s. 649f.

[6] Boas, Taylor c. und Jordan Gans-Morse, Neoliberalism. From New Liberal Philosophy to Anti-Liberal Slogan, Studies in Comparative International Development 44/2 (Juni 2009), s. 137-161, hierS. 150.

[7] Vgl. ebd., vollständiger Aufsatz.

[8] Vgl. Nijs, Luc, Neoliberalism 2.0. Regulating and Financing Globalizing Markets. A Pigovian Approach for 21st Century Markets, Basingstoke/New York City 2016, s. 45f.

[9] Vgl. Nijs, Neoliberalism 2.0., Kapitel 2, s. 19-76. Zum Sozialliberalismus siehe s. 34-37.

[10] Vgl. O'Connor, John, US Social Welfare Policy: The Reagan Record and Legacy, In: Journal of Social Policy 27(1) (1998), s. 37-61.

[11] Scherpenberg, Jens van, state and Economy in the United States. An Uneasy Relationship, In: Jürgen Gebhardt (Hg.), Political Cultures and the Culture of Politics. A Transatlantic Perspective Heidelberg 2010, s. 195-210 (Publikationen der Bayerischen Amerika-Akademie 9).

[11] Vgl. Hayek, Friedrich August von, The Constitution of Liberty. The

[12] Vgl. Nagel, Joachim, Supply-Side Policy in den USA. Eine theoretische und empirische Analyse der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik Reagans unter besonderer Berücksichtigung steuerlicher Aspekte, Frankfurt a.M. [u.a.] 1997 (Finanzwissenschaftliche Schriften 81), zugi. Diss. Karlsruhe 1997.

[13] Schuldes, Martin, Retrenchment in the American Welfare state. The Reagan and Clinton Administration in Comparative Perspective, Berlin 2011 (Studien zu Geschichte, Politik und Gesellschaft Nordamerikas 30), zugi. Diss. Berlin 2011.

[14] Vgl. Harvey, Philip, Securing the Right to Employment. Social Welfare and the Unemployment in the United States, Princeton 1989.

[15] Ferejohn, John A., Changes in Welfare Policy in the 1980s, In: Alberto Alesina und Geoffrey Carliner (Hgg.), Politics and Economics in the Eighties, Chicago/London 1991 (A National Bureau of Economic Research Project Report).

[16] Vgl. Hayek, Friedrich August von, The Constitution of Liberty. The Definitive Edition, hg. V. Ronald Hamony, Chicago 2011 (The Collected Works of F. A. Hayek 17), s. 58 und 60. Zum negativen Freiheitsbegriff vgl. Greven, Michael Th., Freiheit, In: Dieter Nohlen und Rainer-Olaf Schultze, Lexikon der Politikwissenschaft. Theorien, Methoden, Begriffe. Band 1: A-M. München 42010, s. 278 sowie Hayek, Liberty, 69f.

[17] Vgl. Hayek, Constitution of Liberty, s. 60.

[18] Vgl. ebd.

[19] Vgl. ebd., s. 74 und 77-79.

[20] Vgl. ebd., s. 76 und 78f. Mit ״Werkzeugen" meint Hayek ״a large measures of forms of conduct which [man] habitually follows without knowing why" (S. 78). Dabei handelt es sich V.a. um ״traditions" und ״institutions", die über lange Zeit hinweg entstanden sind, ohne jemals von irgendwem als solche geplant worden zu sein (vgl. ebd.).

[21] Vgl. Ebd., s. 82 und 84.

[22] Vgl. ebd., s. 88f.

[23] Vgl. ebd., s. 83.

[24] Vgl. ebd., s. 61-65.

[25] Ebd.

[26] Ebd.

[27] Ebd.

[28] Vgl. Ebd, s. 65-69.

[29] Vgl. Nijs, Neoliberalism 2.0., s. 34-37.

[30] Ebd., s. 70.

[31] Ebd.

[32] Vgl. Ebd., s. 71f.

[33] Hayek, Constitution of Liberty, s. 133.

[34] Vgl. ebd., s. 137.

[35] Ebd., s. 139.

[36] Vgl. ebd., s. 143.

[37] Vgl. ebd., s. 141.

[38] Ebd.

[39] Vgl. ebd., s. 371.

[40] Ebd., s. 373. ״'cold' socialism"

[41] Ebd.

[42] Vgl. ebd., s. 374f.

[43] Ebd., s. 375.

[44] Ebd., s. 375f.

[45] Vgl. ebd., s. 410.

[46] Vgl. ebd., s. 376.

[47] Vgl. ebd., s. 376f. Die Möglichkeit, Alternativen zu entwickeln, seien sie am Ende nützlicher oder nicht, ist nach Hayek einer der wichtigsten Bestandteile einer freien Gesellschaft. Siehe dazu die Erläuterungen zur allgemeinen Bedeutung der Freiheit für eine Gesellschaft unter a).

[48] Ebd., s. 406f.

[49] Hierzu merkt Hayek auf s. 416f. an, dass existierende Versicherungssysteme zwar i.d.R. demokratisch legitimiert sind, jedoch nicht unter vollem Wissen der Inhalte und Folgen eines solchen Systems. Neben anderen Beispiel führt er die Situation eines Arbeiters in Italien an, der einen Großteil seines Lohns an den Staat abgeben muss. Hayek stellt die provokative Frage, ob dieser Arbeiter erstens tatsächlich besser dran sei als jene, die diese Abgaben nicht tätigen müssen, und zweitens, ob er sich freiwillig für dieses System entscheiden würde, hätte er die Wahl. Der zweite Teil zielt darauf ab, dass sich der Arbeiter nach Hayeks Logik dagegen entscheiden würde, in ein solche System einzuzahlen, da er sein Gehalt dadurch praktisch fast verdoppeln könne und davon mehr habe als von einer Versicherung. Diese Implikationen sind sehr einseitig und nicht zu Ende gedacht. Der Arbeiter würde sich zwar mit großer Wahrscheinlichkeit für ein höheres Nettogehalt und damit gegen eine Versicherung entscheiden. Es kann jedoch nicht einfach behauptet werden, er wäre damit per se ״better off" (S. 416). Sollte er niemals erkranken und sich niemals verletzen, träfe dies freilich zu. Sollte dies allerdings nicht der Fall sein - wovon bei einem ״average semiskilled worker" (ebd.) auszugehen ist-wäre eine Versicherung bei niedrigerem Nettolohn höchstwahrscheinlich insgesamt günstiger oder zumindest gleich ״teuer", je nachdem, welche Art von ärztlichen Leistungen gezahlt werden müssen. Die Risiken einer fehlenden Versicherung sind diesem Arbeiter bei der von Hayek implizierten Entscheidung entweder nicht bewusst oder er unterschätzt sie.

[50] Vgl. ebd., s. 406f.

[51] Vgl. ebd., s. 409.

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Details

Title
"Government is the problem". Theoretische Grundlagen, Grundideen und Umsetzung der Wohlfahrtspolitik unter Ronald Reagan
College
Catholic University Eichstätt-Ingolstadt
Grade
1,3
Author
Year
2017
Pages
54
Catalog Number
V436891
ISBN (eBook)
9783668774049
ISBN (Book)
9783668774056
File size
897 KB
Language
German
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Reagan, Wohlfahrt, Sozialpolitik, Geschichte, Neoliberalismus, Friedman, Hayek, Sozialstaat, Gesetzgebung, Amerika, USA, Umsetzung, Reaganomics
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Mario Arcaini (Author), 2017, "Government is the problem". Theoretische Grundlagen, Grundideen und Umsetzung der Wohlfahrtspolitik unter Ronald Reagan, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/436891

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Title: "Government is the problem". Theoretische Grundlagen, Grundideen und Umsetzung der Wohlfahrtspolitik unter Ronald Reagan


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