Direkte Demokratie in der BRD im postfaktischem Zeitalter

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Definition der Demokratie
2.1 Die Direkte Demokratie
2.2 Die Repräsentative Demokratie

3. Instrumente der Direkten Demokratie
3.1 Referenden u. Volkspetitionen
3.2 Volks- u. Bürgerentscheide

4. Pro u. Contra der Direkten Demokratie
4.1 Vorteile einer direkten Demokratie
4.2 Nachteile einer direkten Demokratie

5. Verfassungsrechtliche Ausgangslage der plebiszitären Demokratie im GG

6. Voraussetzung für die Einführung weiterer direkt-demokratischer Beteiligung
6.1 Rechtl. Voraussetzungen (Die Enthebung des GG durch eine neue Verfassung)
6.2 Allgemeine Voraussetzungen

7. Der Begriff „POSTFAKTISCH“

8. Politische Berichterstattung im Medienzeitalter
8.1 Die Digitalisierung u. das Phänomen der Aufmerksamkeitsökonomie
8.2 Fake-News
8.2.1 In den USA: D. J. Trump
8.2.2 Im Vereinten Königreich - Der Brexit

9. Conclusio

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Literaturverzeichnis

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1. Einleitung

Staats- u. Regierungsform in der Bundesrepublik Deutschland ist die reprä- sentative Demokratie. Fest verankert ist dies in Art. 20 I u. II GG. Eine di- rekte Demokratie sieht die Verfassung auf Bundeseben nicht vor. Doch was ist, wenn das Volk immer mehr Vertrauen in Parlamente sowie Regierungen verliert, dafür aber Populisten an Zuspruch gewinnen. Wenn die repräsenta- tive Demokratie in Gefahr zu seien scheint, ist eine Reform von Nöten?¹. Weitestgehend Einigkeit finden wir bei Politikwissenschaftler: Zumindest in Europa haben Politische Parteien als solche ihre besten Zeiten hinter sich. Dafür spricht unteranderem der dramatische Mitgliederschwund sowie eine immer sinkendere Wahlbeteiligung. Manche Demokratieforscher gehen aber noch weiter: „Sie meinen bereits ein Ende der repräsentativen Politik feststellen zu können“.²

Der Wunsch nach direkter Demokratie auf Bundesebene wird immer deutli- cher und lauter. Doch kann so etwas so einfach umgesetzt werden? In einem Zeitalter, wo die AfD bundesweit als drittstärkste Kraft fungiert und Donald Trump der amtierende 45. US-Präsident ist, stellt sich die Frage; wie sinnvoll direkt-demokratische Instrumente in einem postfakti- schen Zeitalter eigentlich sind u. welche Risiken sie aufwerfen könnten? Die vorliegende Hausarbeit beschäftigt sich mit dem Thema der direkten Demokratie im postfaktischem Zeitalter.

Zu Anfang werden die Begriffe der direkten u. repräsentativen Demokratie definiert. Es folgt eine Aufzählung inkl. kurzer Erläuterung von verschiede- nen Instrumente der direkten Demokratie. Im Anschluss darauf werden die Vor-u. Nachteile dieser Demokratieform abgewogen. Weiter wird die ver- fassungsrechtliche Ausgangslage der plebiszitären Demokratie in der Ver- fassung geprüft. Hier wird auf eine potenzielle Verfassungsänderung einge- gangen. Im 6ten Abschnitt werden die möglichen Voraussetzungen für Ein- führung direkt-demokratischer Beteiligung erörtert, hierbei wird ausführlich auf die rechtlichen Voraussetzungen einer solchen Reform eingegangen und die allgemeinen benannt. Danach folgt die Begriffserklärung des Wortes:

Postfaktisch. Weiter wird das omnipräsente Thema „Fake News“ in einer digitalisierten Gesellschaft aufgegriffen u. die eventuellen Folgen einer sol- chen Berichtserstattung an Beispielen von den US-Präsidentschaftswahlen 2016, sowie dem Brexit festgemacht. Die Hausarbeit schließt mit einer Con- clusio meinerseits ab.

2. Definition Demokratie

Der Ursprung des Begriffs „Demokratie“ stammt aus dem Griechischen, es ist eine Zusammenführung der beiden Wörtern „demos“ = Volk und „kratein“ = herrschen. Demokratie kann man wortwörtlich als Volksherrschaft oder Herrschaft des Volkes übersetzen. Diese Volksherrschaft steht zunächst in Abgrenzung zu anderen Herrschaftsformen wie der Monarchie, Aristokratie und Diktatur.³ Aufgrund des Umfangs werden nur die Direkte und Repräsentative Demokratie näher erläutert.

2.1 Direkte Demokratie

Um direkte Demokratie zu definieren, muss man auf den historischen Ursprung zurückblicken. Hierbei kommt man nicht um Jean-Jacques Rousseau und sein Verständnis von der Volkssouveränität als politische Herrschaft nicht rum. Das Volk muss die unmittelbare staatliche Gewalt haben. Nach ihm sollte diese nicht auf Repräsentanten übertragen werden. Das Volk wird somit zum Souverän. Nach Rousseau fungiert das Volk als politischen Körper.⁴ Rousseau kreierte eine Konzeption der absoluten Volkssouveränität nach dem Credo, dass jedes Gesetz, das das Volk nicht persönlich befürwortet hat, null u. nichtig, sprich damit kein Gesetz sei.⁵ Bei der direkten Demokratie geht es darum, wie über politische Sachfra- gen entschieden wird. Treffen Bürger politische Sachentscheidungen selbst, kann man von direkter Demokratie sprechen. Für eine präzisere Definition, muss berücksichtigt werden, bei wem genau die Kompetenz liegt, eine Ent- scheidung über ein politisches Sachthema zu treffen. Von direkter Demo- kratie kann man Streng genommen erst dann sprechen, wenn die Bürger- sprich das Volk die Entscheidung über Politik selbst initiieren kann. Es ist umstritten von direkter Demokratie zu sprechen, wenn es durch rechtlich verankerte Normen dem Volk eingeräumt wird, über Sachentscheidungen zu entscheiden oder gar von staatlichen Organen wie Präsidenten oder Parla- menten.

2.2 Die Repräsentative Demokratie

In Deutschland herrscht die repräsentative Demokratie. Das bedeutet, das Volk wählt in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen u. geheimen Wahlen ihre politischen Repräsentanten. Der Regierungschef (z.B. Bundes- kanzlerin) werden durch das Parlament, sprich den Bundestag, gewählt. Man spricht auch von Parteiendemokratie, da Parteien, die miteinander um Einfluss u. Macht konkurrieren, hier eine zentrale Rolle spielen. Hier be- steht das demokratietheoretische Ideal darin, dass die Regierenden den "Willen des Volkes" als Grundlage des politischen Handelns respektieren u. bestmöglich umsetzten. Allerdings haben die Bürger nur noch einen gerin- gen Einfluss auf das, was inhaltlich in den politischen Prozess stattfindet.⁶

3. Instrumente der Direkten Demokratie

Das repräsentative System befindet sich in einer Vertrauenskrise. Nicht erst seit den Protesten um „Stuttgart 21“ sind sogenannte „Wutbürger“ omnipräsent. Es wird längst von einer „Postdemokratie“ gesprochen: Politischen Entscheidungen werden beherrscht u. kontrolliert von einer Elite. Wahlkämpfe fungieren mittlerweile als Medienspektakel (siehe die US-Präsidentenschaftswahl). Gesetze verhandelt die Regierungen mit Lobbyisten u. nicht mit dem Parlamenten aus. Politische Entscheidungen werden hinter "verschlossenen Türen" getroffen.⁷ Während das repräsentative Systeme immer mehr an Bedeutung verliert, findet die Forderung nach "plebiszitären" Instrumenten immer mehr Zu- spruch.

Zu den formellen Instrumenten einer solchen Demokratieform gehören z.B. Referenden, Volkspetitionen sowie Volksentscheide.

3.1 Referenden u. Volkspetitionen

Die Bürger haben bei einem Referendum die Möglichkeit über eine hoheitlich Vorlage abzustimmen. In Deutschland gab es nach der Wiedervereinigung '90 bisher noch kein erfolgreiches Referendum.

Bei einer Volkspetition haben die Bürger die Möglichkeit eine Gesetzesvor- lage initiativ in ein Parlament, sprich in den dt. Bundestag, Landtage, etc. einfließen zu lassen. Anschließend entscheidet das Parlament selbst, ob die vorgebrachte Vorlage angenommen oder abgelehnt wird. Charakteristisch für sie ist, dass die Petition eine unverbindliche Anreiz der Bevölkerung darstellt, die nicht zu einem Volksentscheid führt, bei dem das Volk selbst über Annahme oder Ablehnung der Gesetzesvorlage entscheiden könnte. Essentiell ist hierbei, dass die Petition eine bestimmte Unterschriftenanzahl von wahlberechtigter Bürger beinhalten muss, damit eine Volkspetition Aufsicht auf Erfolg haben kann, sprich-die Einbringung ins Parlament.⁸

3.2 Volks- u. Bürgerentscheide

Hier werden drei Möglichkeiten vorgesehen um direkte Demokratie zu ver- wirklichen. Bei der 'Volksinitiative, Volksbegehren u. Volksentscheid' ent- scheiden die Bürger auf Bundes- oder Landesebene über ein konkretes Sachthema, welches vom Volk selbst initiiert wurde.⁹ Zunächst muss das Volk einen Zulassungsantrag auf Volksbegehren stellen. Ist die Initiative rechtlich zulässig, das bedeutet z.B., dass persönliche u. handschriftliche un- terzeichnen von mindestens 1 % der bei der letzten Bundestagswahl wahlbe- rechtigten Einwohner des Raums, für den das Volk Volkbegehren beantragt wird.¹⁰ Sind alle Voraussetzungen erfüllt wird der Weg für die Beteiligung am Volksbegehren, die durch Eintragung in eine Liste erfolgt. Auch hier gibt es ein vorgeschriebenes Quorum. Ein erfolgreiches Volksbegehren ver- pflichtet den Bundesgesetzgeber innerhalb von zwei Jahren ein Bundesge- setz zu erlassen.¹¹

4. Pro und Contra Direkte Demokratie

In diesem Abschnitt sollen die Vor.-u. Nachteile der direkten Demokratie aufgelistet werden. Eine ausführliche Aufzählung würde den Rahmen dieser Hausarbeit angesichts der Komplexität u. Fülle von Pro- u. Contra-Argu- menten überschreiten, weshalb in einem knappen Rahmen die relevantesten Argumente benannt werden.

4.1 Vorteile der Direkten Demokratie

Direkte Demokratie versichert am besten, dass die politischen Entscheidungen dem Willen des Volkes entsprechen. Eine höhere Legitimität des politischen Systems als solches könnte somit, aber auch der einzelnen Entscheidungen, erzielt werden. Politiker sowie andere involvierte Interessengruppen haben gerade bei Sachabstimmungen ein obligatorisches Interesse daran, das Volk über eine anstehende Vorlage zu informieren u. zu erläutern, wieso sie für o. gegen eine Gesetzes- o. Verfassungsänderung tendieren. Der Umfang von Informationen ist dadurch höher als bei der repräsentativen Demokratie. Dadurch findet in der direkten Demokratie im ausgeprägter Umfang ein Diskurs mit der Bevölkerung u. nicht nur mit der ’politischen Elite’ statt. Somit fungiert direkten Demokratie auch als "politische Bildung". Die Bürger werden animiert sich mit politischen Anliegen zu beschäftigen. Somit wäre die Bevölkerung besser über bestimmte Sachfragen informiert. Durch die Initiativen der Bürger können Punkte zur Diskussion gebracht werden, vor denen sich etablierten Parteien verschließen. Direkte Demokratie ermöglicht somit kleinen Parteien, Interessengruppen, etc. die von der politischen Mehrheit vernachlässigte Themen auf die politische Tagesordnung zu etablieren.¹²

Weiter werden Politiker durch die direkte Demokratie besser überwacht u. kontrolliert, was dazu beitragt, dass die Entscheidungen der Politiker näher an den Wünschen der Bevölkerung liegen. Somit entfalten direktdemokratische Instrumente eine antizipative Wirkung. Direkte Demokratie kann auch als Möglichkeit angesehen werden, die Macht von Politikern u. Parteien Grenzen zu setzen. Beim Liberalismus war immer ein wichtiger Grundsatz, die Begrenzung von politischer Macht. Somit geht es deshalb nicht vorrangig bei der Ausgestaltung des politischen Verfahrens um die Ermöglichung der effektiven Ausübung von Macht, sondern eher um die Begrenzung von Macht durch Kontrolle u. Gewaltenteilung. Weiter spricht dafür, dass der Frust des Volkes kanalisiert u. Proteste artikuliert werden u. nicht auf den 'Straße' ausgetragen werden. Ein anderes Argument könnte sein, das parlamentarische System zu stabilisieren, wenn Sachverhalte anstehen, die in hohem Maß das Potential aufweisen, das Volk gegen das politische System aufzubringen. Eine Entlastungsfunktion für das repräsentative System können Referenden besitzen.

Wenn die repräsentative Demokratie nicht mehr repräsentativ genug ist, könnte dies ein weiteres Argument für plebiszitäre Instrumente sein.

In einer repräsentativen Demokratie sollten die wesentlichen Tendenzen der Gesellschaft -entsprechend ihrer Größe u. Bedeutung- im Parlament abgesichert sein. Daher gibt es in einer repräsentativen Demokratie die unterschiedlichste Parteien, die unterschiedliche Wertvorstellungen u. politische Konzepte vertreten. Ein Problem ist immer dann gegeben, wenn in der repräsentativen Demokratie, es eine Strömung zum Konsens gibt, die letztl.

[...]

¹ Ayyash, APuZ- Repräsentation in der Krise? S. 3.

² Müller, APuZ- Repräsentation in der Krise? S. 24.

³ Frevel/Voelzke: Demokratie; Entwicklung - Gestaltung - Herausforderungen, S.4.

⁴ Hidalgo: Der lange Schatten des Contrat social, S. 34.

⁵ Kost: Direkte Demokratie, S.27.

⁶ Nowak-Katz: Repräsentative Demokratie abrufbar unter: http://politische-bildung-brandenburg.de/themen/politische- teilhabe/demokratie-deutschland/parteiendemokratie (letzter Stand 01.08.2017).

⁷ Bülow: Nachdenken über Demokratie-Volks Wille, S.43.

⁸ Kost; Direkte Demokratie, S. 58.

⁹ Gröpl: Studienkommentar, Art. 29, Rn.7.

¹⁰ Sachs: Grundgesetz-Kommentar, Art. 29, Rn. 52.

¹¹ ebd. Art. 29, Rn.53-54.

¹² Forum Politische Bildung: http://www.politischebildung.com/pdfs/36-te-nw-k-pc.pdf (letzter Abruf: 28.09.2017)