Anreizwirkungen und Verteilungseffekte des Einkommensteuer-Splittings

Soll das deutsche Einkommensteuer-Splitting aufgrund der zahlreichen Kritiken reformiert werden oder gibt es bereits eine adäquate Alternative?


Bachelorarbeit, 2018
40 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Was ist Einkommensteuer-Splitting?
2.1 Funktionsweise
2.2 Prinzipien

3 Verteilungseffekte
3.1 Der Splittingeffekt
3.1.1 Die Rolle der Familien

4 Anreizwirkungen
4.1 Arbeitsanreizwirkungen für ZweitverdienerIn
4.1.1 Empirische Aussagen
4.2 Vorteile bei Höchstbeträgen
4.2.1 Vorsorgeaufwendungen
4.2.2 Freibeträge
4.2.3 Außergewöhnliche Belastungen
4.3 Interpersonelle Verrechnung

5 Problematik mit dem Einkommensteuer-Splitting
5.1 Weitere Kritikpunkte
5.1.1 Ungerechtigkeiten zwischen Ost und West
5.1.2 Gesellschaftliche Veränderungen
5.2 Internationaler Vergleich
5.2.1 EUROMOD
5.2.2 Vergleich Deutschland - Großbritannien

6 Alternativen und deren potenzielle Effekte
6.1 Realsplitting
6.2 Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag
6.2.1 Kritikpunkte
6.2.2 Auswirkungen auf Arbeitsanreize

7 Zusammenfassung

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Vorteil aus dem Splittingverfahren (ohne Effekte der Zusammenveranlagung), ohne Solidaritätszuschlag, Stand: 2012

Abbildung 2: Verteilung des Splittingvolumens nach Höhe des Haushaltsnettoeinkommens

Abbildung 3: Splittingeffekt bei verschiedener innerehelicher Einkommensaufteilung (Tarif: 2016)

Abbildung 4: Verfügbares Einkommen für ein verheiratetes Ehepaar, beide Eheleute sind erwerbstätig; Rechtsstand 2010

Abbildung 5: Ausgewählte Einkommenskomponenten für verheiratete Paare, beide Partner sind erwerbstätig; Rechtsstand 2010

Abbildung 6: Grenzbelastung für verheiratete Paare, beide Partner sind erwerbstätig; Rechtsstand 2010

Abbildung 7: Empirische Grenzbelastungen für Paarhaushalte mit potenziell flexiblem Arbeitsangebot; Rechtsstand 2010

Abbildung 8: Zeitliche Entwicklung der Anzahl der jährlichen Eheschließungen je 1.000 Einwohner

Abbildung 9: Einkommensteuer Tariffunktionen nach Grundtarife (in Prozent)

Abbildung 10: Effektive Steuerbelastung in Prozent

Abbildung 11: Effektive Steuerbelastung nach Gruppen in Prozent

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Individualbesteuerung eines Paares, Zwei-Personen-Haushalt, unterschiedliche Einkommen

Tabelle 2: Individualbesteuerung von zwei Einzelpersonen, Zwei-Personen-Haushalt, gleiche Einkommen

Tabelle 3: Arbeitsangebotseffekte von verheirateten Paaren

Tabelle 4: Anreizwirkung bei Splittingtarif 2012

Tabelle 5: Anreizwirkung bei Individualbesteuerung zum Grundtarif 2012

Abstract

Ist die Kritik am deutschen Einkommensteuer-Splitting wirklich berechtigt und welche Kritikpunkte verstecken sich dahinter? Kann eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag das Steuersystem revolutionieren? Wie steht das deutsche Steuersystem im internationalen Vergleich da? Die Antworten auf diese Fragen werden versucht bestmöglich in dieser Arbeit zu geben. Besonderes Augenmerk wird auf die Anreizwirkungen und Verteilungseffekte des deutschen Einkommensteuer-Splittings gelegt.

1 Einleitung

Es gibt in Deutschland schon seit geraumer Zeit immer wieder Diskussionen um die derzeitige Form des Einkommensteuer-Splittings. Auch bei den letzten Bundestagswahlen ist dieses Thema wieder in der Berichterstattung vieler Medien aufgetaucht. Es gibt dann immer wieder von den unterschiedlichsten Parteien und Experten mögliche Reformvorschläge. Nichts-desto-trotz wird auf die derzeitige Form des Splittingverfahrens mittlerweile schon seit 1958 vertraut. Damals hat das deutsche Bundesverfassungsgericht die Option der Zusammenveranlagung für Ehepaare beschlossen.

Die Ursache warum es immer wieder neue Reformmodelle gibt, begründet sich zum Ersten anhand der Kritik, dass es zu einer ungerechten Verteilung innerhalb der Bevölkerungsschichten bzw. auch zwischen kinderlosen und kinderreichen Familien kommt. Und es auch zu Ungerechtigkeit zwischen Ehepaaren und nicht-ehelichen Paaren führt. Des Weiteren schafft das Splittingverfahren falsche Anreize, wie z.B. negative Arbeitsanreizwirkungen für die ZweitverdienerIn. Damit nicht genug, wird von vielen Kritikern unterstellt, dass es sich nicht den derzeitigen gesellschaftlichen Veränderungen anpasst und, dass das deutsche Steuersystem Ehepaare im internationalen Vergleich bevorzugt.

Mit dieser Arbeit soll anfangs in Kapitel 2 ein Überblick über den Status quo des Einkommensteuer-Splittings gegeben werden. In den folgenden Kapiteln 3 und 4 werden die unterschiedlichen Expertisen zu den Themen Verteilungseffekte und Anreizwirkungen zusammengefasst. Um anschließend im fünften Kapitel noch weitere, nicht unwesentliche Kritikpunkte zu erläutern, sowie einen internationalen Vergleich des Steuersystems mit Großbritannien anzustellen. Im Kapitel 6 wird zuerst ganz kurz auf die Reformalternative des Realsplittings eingegangen und anschließend intensiver auf eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag. Dies ist ein Vorschlag einer deutschen Partei, welcher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) analysiert wurde. Abschließend gibt es noch eine Zusammenfassung, in welcher die wesentlichen Ergebnisse nochmal kompakt dargestellt werden und ein Ausblick aus Sicht des Autors gegeben wird, wie es mit dem Einkommensteuer-Splitting weitergehen soll.

2 Was ist Einkommensteuer-Splitting?

Um dieser Arbeit folgen zu können, soll zu Beginn ein grober Überblick gegeben werden, was die Idee hinter dem Einkommensteuer-Splitting ist, wie es funktioniert und welche Prinzipien dahinterstehen. Dieses Kapitel soll ein Hintergrundwissen schaffen, wobei größtenteils auf die verschiedenen Publikationen von Bonin et al. (2013, Kap. 7), Göttfried (2016, Kap. 1) und Steiger (2016, Kap. 2) Bezug genommen wird.

2.1 Funktionsweise

Im Jahre 1958 hat die damalige deutsche Regierung nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für verheiratete Paare die Möglichkeit des Ehegattensplittings ins Leben gerufen. Die Haushaltsbesteuerung, der damalige Vorläufer, wurde aufgrund von Verfassungswidrigkeit abgeschafft und eben durch das Ehegattensplitting ersetzt.

Im Allgemeinen besteht für jedes Ehepaar und mittlerweile für jede eingetragene Partnerschaft die Möglichkeit zwischen einer Einzel- oder Zusammenveranlagung wählen zu können. Mehrheitlich kann man sagen, dass die gemeinsame Veranlagung und somit das Ehegattensplitting die günstigere Option für die steuerpflichtigen Eheleute und eingetragenen Partnerschaften ist.

Die Höhe, der zu zahlenden Einkommensteuer für Eheleute nach der Zusammenveranlagung, sieht gemäß §32a Abs. 5 EstG wie folgt aus:

„ Das gemeinsame zu versteuernde Einkommen der Ehepartner repräsentiert die Bemessungsgrundlage. Dieses wird halbiert und darauf der Einkommensteuertarif angewendet. Das Doppelte des resultierenden Betrages stellt schließlich die Steuerschuld des Ehepaares dar. “ (Steiger 2016, S.3)

Vorweg soll klargestellt werden, dass es nicht von Bedeutung ist, ob beide Ehepartner ein Einkommen erzielen oder nicht. Der Grundfreibetrag darf pro steuerpflichtiger Person unabhängig von der Höhe des Einkommens geltend gemacht werden. Das grobe Prinzip der gemeinsamen Veranlagung führt anfangs zu einem doppelten Grundfreibetrag und aufgrund der Aufteilung der Steuerschuld auf beide Eheleute, wird der progressive Tarif abgeflacht. Dies hat zur Folge, dass im Vergleich zu einer Individualbesteuerung unter dem Strich eine niedrigere Steuerlast herauskommt.

An dieser Stelle sei noch erwähnt, dass es über die Familieneinkommensbesteuerung noch weitere steuerliche Begünstigungen gibt. Dazu zählen der Familienleistungsausgleich, bei dem die Eltern die Option haben zwischen dem Kindergeld oder dem kindesbezogenen Freibetrag zu wählen. Das Kindergeld kann als staatliche Transferzahlung an die Familie angesehen werden. Die andere Option bewirkt eine Minderung der Bemessungsgrundlage für die Steuerzahlung.

2.2 Prinzipien

Nach dem deutschen Einkommenssteuerrecht soll jede steuerpflichtige Person nach seiner subjektiven Leistungsfähigkeit besteuert werden. Das bedeutet, dass jede(r) jene Höhe an Steuern zu leisten hat, zu der man auch tatsächlich in der Lage ist. Im Allgemeinen wird hierfür das marktwirtschaftliche Einkommen als Indikator herangezogen. Wenn man nach der Leistungsfähigkeit besteuert wird, ergeben sich im Speziellen zwei Anforderungen an das Steuersystem, die sog. horizontale und vertikale Gerechtigkeit.

Die horizontale Gerechtigkeit verlangt, dass alle Personen, die die gleiche wirtschaftliche Leistung erbringen, in der gleichen Höhe besteuert werden sollen - Gleichbehandlungsgrundsatz (GG).

Bei der Anwendung der Zusammenveranlagung im Ehegattensplitting wird nicht eine einzelne Person besteuert, sondern eine bestimmte Personengruppe. Die Leistungsfähigkeit bezieht sich in diesem Falle auf das Gemeinschaftseinkommen der Eheleute, die Hälfte dieses Einkommens ist dann für die subjektive Besteuerung relevant. Diese Idee folgt dem Prinzip der Globaleinkommensbesteuerung.

Die vertikale Gerechtigkeit fordert, dass jede(r) Steuerpflichtige relativ gesehen die gleiche Belastung zu tragen hat. Durch diese Forderung ergibt sich die Progression eines Steuertarifs, wenn man einen abnehmenden Grenznutzen des Geldes unterstellt. Die Zusammenveranlagung verhindert, dass die Eheleute in Folge der Progressivität keinen Nachteil haben, da sie selber über die Arbeitsverteilung entscheiden können.

Nach einer Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts1, ist im Falle des Ehegattensplittings das Leistungsfähigkeitsprinzip nicht verletzt, weil die Ehe eine Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs darstellt.

„ Das gegenwärtige Verfahren knüpfe so an die „ wirtschaftliche Realität der intakten Durchschnittsehe an, in der ein Transfer steuerlicher Leistungsfähigkeit zwischen den Partnern stattfindet. “ 1

Somit widerspricht das Ehegattensplitting nicht den Bedingungen und ist gesetzlich möglich.

3 Verteilungseffekte

Einer der größten Kritikpunkte des derzeitigen Einkommensteuer-Splittings sind die Verteilungseffekte. Im Folgenden soll auf die Hintergründe dieser Kritik näher eingegangen werden. In den Arbeiten von Bach et al. (2003a, 2003b), Niemeier (2012), Spangenberg (2013, Kap. C) und Steiger (2016, Kap 2.3) wird diese Thematik eingehend diskutiert und analysiert, sowie die unterschiedlichen Sichten beschrieben.

3.1 Der Splittingeffekt

Im Allgemeinen kann man sagen, dass Eheleute, die die Variante der Zusammenveranlagung in Anspruch nehmen, eine geringere Steuerzahlung an den Staat leisten müssen als wenn sie einzeln besteuert werden. Der Grund dafür ist das Zusammenspiel aus dem gemeinsamen Einkommen beider Eheleute und der Progressionswirkung des Steuertarifs. Dadurch, dass die beiden Einkommen der EhepartnerIn zusammenaddiert werden und zur Hälfte auf die Ehegatten verteilt werden, kommt es zu einer Milderung der Progressionswirkung des Steuertarifs. Das sich ergebende Durchschnittseinkommen unterliegt dann einem niedrigeren Durchschnittssteuersatz, dadurch fällt die Steuerzahlung niedriger aus, als bei einer getrennten Veranlagung. Zusätzlich zu diesem Vorteil können bei Anwendung des Splittingverfahrens noch weitere steuerliche Begünstigungen auftreten, aber dazu wird auf Kapitel 4 verwiesen.

Aus der Logik der Progression eines Steuertarifs ergibt sich bei steigendem Einkommen ein höhere Steuerzahlung pro Individuum und somit nimmt der steuerliche Vorteil durch das Splittingverfahren mit höherem Einkommen tendenziell zu. Diese Aussage wird auch durch die Abbildung 1 bestätigt, in der der durchschnittliche Splittingeffekt mit steigendem Einkommen größer wird und sein Maximum bei der höchsten Einkommensteuerklasse erreicht. Wenn man sich den Verlauf der Balken ansieht, erkennt man, dass der Vorteil bei steigender Einkommensklasse immer weiter zunimmt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Vorteil aus dem Splittingverfahren (ohne Effekte der Zusammenveranlagung), ohne Solidaritätszuschlag, Stand: 2012

Quelle: Spangenberg (2013, S.23)

Abbildung 2 soll verdeutlichen, dass der Splittingeffekt bei steigendem Einkommen einen größeren Wert erreicht und somit vorwiegend die Ehepaare im hohen Einkommensbereich profitieren.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Verteilung des Splittingvolumens nach Höhe des Haushaltsnettoeinkommens

Quelle: Spangenberg (2013, S.24)

Wie in Abbildung 2 ersichtlich, macht das 2. Quartil, aller Haushaltsnettoeinkommen zwsichen 1.515€ und 2.838€, gerade mal 22% des gesamten Splittingvolumens aus. Hingegen macht das oberste Quartil für sich alleine schon 41% vom Gesamten aus. (vgl. Spangenberg 2013, S.24). Abbildung 2 bekräftigt somit die von Abbildung 1 getroffene Aussage.

Laut Steiger (2016) ist die Höhe des Splittingeffekts nicht nur alleinig von der Höhe der Einkommen beider Eheleute abhängig, sondern auch davon, welchen Anteil die beiden einzelnen Einkommen am Gesamten haben. In einer Ehe oder in einer eingetragenen Partnerschaft, bei der beide Partner in etwa das gleiche Einkommen beziehen, wird der Splittingeffekt ausgeglichen und die Ehepartner werden mehr oder weniger einzeln veranlagt. Je ungleicher die Einkommen aufgeteilt sind, desto höher fällt der Splittingeffekt aus. Für den Fall, dass eine EhepartnerIn alleinig das Gesamteinkommen erwirtschaftet, so wäre der Splittingeffekt am höchsten.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 3: Splittingeffekt bei verschiedener innerehelicher Einkommensaufteilung (Tarif: 2016)

Quelle: Steiger (2016, S.11)

In Abbildung 3 sieht man, wie sich der Splittingeffekt, in Relation zu welchen Anteilen das zu versteuernde Einkommen in der Ehe erzielt wird, verhält. Es ist ersichtlich, dass der Splittingeffekt abnimmt je gleicher das Einkommen von beiden Eheleuten erwirtschaftet wird. Bei alleiniger Erwirtschaftung des Gesamteinkommens (schwarze Linie) ist der Splittingeffekt am größten.

Bach et al. (2003a) zeigen aber auch, dass der Splittingeffekt unter bestimmten Voraussetzungen einen negativen Wert annehmen kann. Dies geschieht vorwiegend, wenn eine PartnerIn Einkünfte erzielt, für die besondere Tarifvorschriften oder Steuervergünstigungen anwendbar sind. Und die Einkünfte der zweiten PartnerIn ganz normal nach Tarif besteuert werden. Im Folgenden werden mögliche Zusammenhänge genauer angeführt:

- steuerfreie Einkünfte mit Progressionsvorbehalt: Für die Situation, dass eine EhepartnerIn recht hohe Einkünfte mit Progressionsvorbehalt erzielt und die zweite PartnerIn ein geringes steuerpflichtiges Einkommen hat. Dann kann die, durch den Progressionsvorbehalt verursachte steuererhöhende Wirkung die steuerliche Begünstigung des Splittingeffekts dominieren. Dieser Progressionsvorbehalt (§ 32b EstG) kommt bei Einkünften wie dem Arbeitslosengeld, Krankengeld usw. zur Anwendung.
- tarifbegünstigte außerordentliche Einkünfte: Der Effekt ist recht ähnlich, wie beim vorherigen Punkt. Sollte eine PartnerIn ein geringes „normales“ Einkommen erzielen und der bzw. die andere Einkünfte, die einen ermäßigten Steuertarif (§ 34 EstG) aufweisen, dann kann ein negativer Splittingeffekt daraus resultieren.
- Vorsorgeaufwendungen: Die Zusammenveranlagung kann unter Bezugnahme auf die Vorsorgeaufwendungen (siehe Kap. 4.2.1) unvorteilhaft sein, wenn sich die beiden Einkünfte der PartnerIn stark unterscheiden und die gewährte Vorsorgepauschale auf das Gesamteinkommen geringer ist als die zulässigen Pauschalen auf die einzelnen Einkünfte. Ein negativer Splittingeffekt kann zudem auch entstehen, wenn einer der beiden PartnerInnen selbstständig erwerbstätig ist. Dann kann bei der Einzelveranlagung der Vorwegabzug in voller Höhe ausgenützt werden, im Gegensatz zum Splittingverfahren.

In der Literatur zu dem Thema Verteilungseffekte gibt es auch unterschiedliche Meinungen, ob es sich beim Splittingeffekt um einen realen Vorteil für gemeinsam veranlagte Ehepaare handelt oder nicht. Auf den ersten Blick erscheinen die Begrifflichkeiten wie Splittingeffekt und Splittingvorteil von der Bedeutung her ähnlich, aber auch hier gibt es unterschiedliche Meinungen. So sehen manche AutorInnen das Ehegattensplitting als Bonus für Eheleute, der sich durch das Splittingverfahren ergibt. Auf der anderen Seite gibt es AutorInnen, wie Schulemann oder Brünnagel, die eine andere Sicht vertreten. Laut Schulemann (2007) ist die sich ergebende Entlastungswirkung durch das Leistungsfähigkeitsprinzip und den vorherrschenden Besteuerungsprinzipien bedingt. Dieser „Vorteil“ korrigiert daher nur eine etwaige zu hohe Steuerzahlung der Eheleute an den Staat im Vergleich zu einer Besteuerung des Einzelnen.

Brünnagel (2006) ist hier ähnlicher Meinung und argumentiert die steigende Entlastungswirkung bei höherem Einkommen mit der „Reflex der Progression“ des deutschen Einkommenssteuertarifs.

Wenn man sich die Kritik von Niemeier (2012) ansieht, ist er der Meinung, dass der resultierende Splittingeffekt kein wirklicher Splittingvorteil für das Ehepaar ist.

Tabelle 1: Individualbesteuerung eines Paares, Zwei-Personen-Haushalt, unterschiedliche Einkommen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Niemeier (2012, S.614)

Tabelle 2: Individualbesteuerung von zwei Einzelpersonen, Zwei-Personen-Haushalt, gleiche Einkommen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Niemeier (2012, S.614)

Laut Niemeier wird bei der Beurteilung der Zweckmäßigkeit des Splittingverfahrens das Prinzip der Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigt. Dieses Prinzip ergibt sich aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung (Artikel 3). Die Leistungsfähigkeit ist somit von der Anzahl an Personen, die im Haushalt leben und dem verfügbaren Einkommen abhängig.

[...]


1 BVerfG vom 03.11.1982 - 1 BvR 620/78, BVerfGE 61, 319-357

Ende der Leseprobe aus 40 Seiten

Details

Titel
Anreizwirkungen und Verteilungseffekte des Einkommensteuer-Splittings
Untertitel
Soll das deutsche Einkommensteuer-Splitting aufgrund der zahlreichen Kritiken reformiert werden oder gibt es bereits eine adäquate Alternative?
Hochschule
Karl-Franzens-Universität Graz  (Finanzwissenschaft und Öffentliche Wirtschaft)
Veranstaltung
Proseminar
Note
1,0
Autor
Jahr
2018
Seiten
40
Katalognummer
V437150
ISBN (eBook)
9783668772601
ISBN (Buch)
9783668772618
Dateigröße
1309 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Splitting, Einkommensteuer, Anreizwirkungen, Verteilungseffekte, deutsches Steuersystem, Steuerreform
Arbeit zitieren
Christian Grübler (Autor), 2018, Anreizwirkungen und Verteilungseffekte des Einkommensteuer-Splittings, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/437150

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