Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in Deutschland folgt einem Reglement aus zivilprozessrechtlichen Vorschriften sowie multi- und bilateralen Staatsverträgen, welche in ihren Anwendungsbereichen oft zu kollisionsrechtlichen Fragen führen.
Diese Arbeit geht der Thematik der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in Deutschland auf den Grund und gliedert sich dabei grob in zwei inhaltliche Hälften. Nach einer rechtshistorischen Einführung in die Entwicklung des Konzepts der Anerkennung und Vollstreckung werden zunächst die Konzeptionen im Einheitsrecht untersucht, da eine Auseinandersetzung damit Voraussetzung für das Verständnis der Regelungsmechanismen des deutschen Rechts ist.
Besonderes Augenmerk liegt auf den Anwendungsbereichen der für Deutschland maßgeblichen multilateralen Abkommen UNÜ und EUÜ. Eine Behandlung des Konfliktpotentials im Anwendungsstreit findet ebenfalls statt. Anschließend behandelt die thematisch zweite Hälfte die konkrete Exequatur in Deutschland, indem ein Überblick über das Anerkennungsvollstreckungsverfahren gegeben wird, wobei auf das Vorwissen der ersten Hälfte zurückgegriffen wird.
Schwerpunkt liegt hierbei auf den Anerkennungsversagungsgründen und der Präklusion dieser. Besonderen kollisionsrechtlichen Charakter zeigt die 2018 erschienene Arbeit mit Hinweis auf aktuelle, brisante und teilweise noch weitgehend unbekannte Problematiken, insbesondere auf aktuelle europarechtliche Entwicklungen hinsichtlich des kollisionsrechtlichen ordre public, wo sie abschließend in einer besonders kritischen Betrachtung der Tendenzen der Rechtsentwicklung konkludiert und der h.M. einen findigen Ausweg aus ihrer aktuellen Sinnkrise anbietet.
Inhaltsverzeichnis
A.) Einleitung
B.) Rechtsentwicklung der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen
C.) Regelungsstrukturen im Einheitsrecht
I.) Das UNÜ
1.) Bedeutung und Inhalt
2.) Anwendungsbereich
3.) Versagungsgründe nach Art. V UNÜ
II.) Das EUÜ
III.) Das UNCITRAL-Modellgesetz
IV.) Zuständigkeitsstreit/Konventionenkonflikt
D.) Nationales deutsches Recht
I.) Anwendungsbereich
1.) Der Schiedsspruch allgemein
2.) Internationalität des Schiedsspruchs
3.) Delokalisierte Schiedssprüche
II.) Ablauf des Exequaturverfahrens in Deutschland
1.) Zuständigkeit des Oberlandesgerichts
2.) Antrag beim Oberlandesgericht
3.) Sicherungsvollstreckung
III.) Anerkennungsversagungsgründe/Vollstreckungshindernisse
1.) Nach Art. V UNÜ
a.) Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung, Art. V I lit. a UNÜ
b.) Versagung rechtlichen Gehörs, Art. V I lit. b UNÜ
c.) Überschreiten der Grenzen der Schiedsvereinbarung, Art. V I lit. c UNÜ
d.) (Schwere) Verfahrensverstöße, Art. V I lit. d UNÜ
e.) Keine Verbindlichkeit des Schiedsspruchs, Art. V I lit. e UNÜ
f.) Vollstreckungshindernis bei aufgehobenem Schiedsspruch, Art. V I lit. e UNÜ i.V.m. § 1061 I ZPO
2.) Nach Art. V II UNÜ
a.) Mangelnde objektive Schiedsfähigkeit des Anspruchs, Art. V II lit. a UNÜ
b.) Der ordre-public-Verstoß, Art. V II lit. b UNÜ
3.) Durch Aufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren
IV.) Präklusion von Versagungsgründen
1.) Anerkennungsversagungsgrund: Ungültigkeit einer Schiedsvereinbarung
a.) Präklusionsrechtsprechung des BGH zu § 1044 II Nr. 1 ZPO a.F. vor dem Inkrafttreten des SchiedsVfG
b.) Rechtsprechung des BGH nach dem Inkrafttreten des SchiedsVfG
2.) Andere Versagungsgründe
E.) Problemschwerpunkte hinsichtlich der Anerkennung und Vollstreckung
I.) Praktische Probleme des Exequaturs bei Zinsentscheidungen
II.) Schiedsklauseln in europäischen Investitionsschutzabkommen
III.) Zukunft des deutschen ordre publics im Gemeinschaftsrecht
IV.) Anerkennung und Vollstreckung eines Ursprungsland aufgehobenen Schiedsspruchs als rechtliches nullum
F.) Tendenzen der Rechtsentwicklung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen und Herausforderungen bei der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in Deutschland, wobei ein besonderer Fokus auf das UN-Übereinkommen (UNÜ) sowie die Rolle der nationalen Zivilprozessordnung liegt.
- Regelungsstrukturen im Einheitsrecht (UNÜ, EUÜ, UNCITRAL)
- Nationale deutsche Umsetzung und Exequaturverfahren
- Analyse der Anerkennungsversagungsgründe und Vollstreckungshindernisse
- Präklusionswirkung von Versagungsgründen in der BGH-Rechtsprechung
- Aktuelle Herausforderungen wie Zinsentscheidungen und europarechtliche Einflüsse
Auszug aus dem Buch
D.) Nationales deutsches Recht
Nach § 1061 I 1 und 2 ZPO richtet sich die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in Deutschland vorbehaltlich spezifischer Staatsverträge nach dem UNÜ. Deutschland setzt damit die Vorgaben des UNCITRAL-MG um, am dem sich das deutsche Schiedsverfahrensrecht nach der Novellierung des 10. Buches der ZPO von 1998 orientiert.
1.) Der Schiedsspruch allgemein
Voraussetzung ist demnach, dass es sich inhaltlich um einen Schiedsspruch handelt. Für das UNÜ ergibt sich die Definition des Schiedsspruchs aus Art. 2 I, wonach sich die Parteien dem Schiedsgericht unterworfen haben und es sich um die Entscheidung eines Rechtsstreits durch Schiedsrichter auf einer rechtsgeschäftlichen Basis handelt (vgl. § 1029 I ZPO).
Ein Schiedsspruch setzt nach § 1054 I 1 ZPO schriftliche Form und Unterschrift aller Schiedsrichter voraus. Ein Schiedsspruch muss nach § 1054 III ZPO i.V.m. § 1043 I ZPO auch das Datum seines Erlasses und den Schiedsort angeben. Der Schiedsspruch muss zudem verbindlich sein (Art. V I lit. e UNÜ). Unter der Verbindlichkeit ist nicht zu verstehen, dass der Schiedsspruch bereits für vollstreckbar erklärt worden ist, denn dies hätte ein double exequatur zur Folge. Vielmehr ist ein Schiedsspruch dann verbindlich, wenn die Möglichkeit besteht ihn nach maßgeblichen Recht für zu erklären. Dies setzt, dass er nach dem für das Schiedsverfahren maßgeblichen Recht nicht mehr anfechtbar ist.
Zusammenfassung der Kapitel
A.) Einleitung: Diese Einleitung führt in die Bedeutung der Privatautonomie und der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ein und erläutert die Zielsetzung der Arbeit.
B.) Rechtsentwicklung der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen: Dieses Kapitel zeichnet die historische Entwicklung von bilateralen Abkommen bis hin zum New Yorker UN-Übereinkommen nach.
C.) Regelungsstrukturen im Einheitsrecht: Hier werden die wesentlichen internationalen Instrumente wie das UNÜ, das EUÜ und das UNCITRAL-Modellgesetz und deren Zusammenspiel erläutert.
D.) Nationales deutsches Recht: Dieses zentrale Kapitel analysiert die Umsetzung der internationalen Vorgaben in das deutsche Recht, das Exequaturverfahren und die vielfältigen Versagungsgründe.
E.) Problemschwerpunkte hinsichtlich der Anerkennung und Vollstreckung: Das Kapitel widmet sich spezifischen Herausforderungen wie Zinsentscheidungen, Schiedsklauseln in Investitionsschutzabkommen und dem Einfluss des europäischen Gemeinschaftsrechts.
F.) Tendenzen der Rechtsentwicklung: Das Fazit fasst die Tendenzen zusammen, insbesondere die zunehmende schiedsfreundliche Ausrichtung und die Unsicherheiten im europäischen Kontext.
Schlüsselwörter
Anerkennung, Vollstreckung, Schiedsspruch, UNÜ, Exequatur, Schiedsvereinbarung, Versagungsgründe, Zivilprozessordnung, Präklusion, Ordre Public, Schiedsgerichtsbarkeit, Internationale Rechtsbeziehungen, Zinsentscheidungen, Investitionsschutz, Gemeinschaftsrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen ausländische Schiedssprüche in Deutschland anerkannt und vollstreckt werden können.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themenfelder umfassen die internationalen Übereinkommen (UNÜ, EUÜ), die nationale deutsche Zivilprozessordnung, das Verfahren der Vollstreckbarerklärung sowie diverse Versagungsgründe.
Welches primäre Ziel verfolgt die Untersuchung?
Das Ziel ist eine detaillierte Aufarbeitung des Prozesses der Anerkennung und Vollstreckung sowie die Klärung der Rechtslage bei der Versagung von Schiedssprüchen durch staatliche Gerichte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die auf der Analyse von Gesetzestexten, internationalen Abkommen, höchstrichterlicher Rechtsprechung (insbesondere des BGH) und Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung des Einheitsrechts, die Anwendung des deutschen Rechts, das Exequaturverfahren sowie eine eingehende Prüfung der Versagungsgründe und aktueller Problemschwerpunkte.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Schiedsgerichtsbarkeit, UNÜ, Exequaturverfahren, Anerkennungsversagung und Ordre Public maßgeblich geprägt.
Welche Rolle spielt der ordre public bei der Anerkennung?
Der ordre public dient als Schutzmechanismus, der die Anerkennung versagt, wenn der Schiedsspruch fundamentalen deutschen Rechtsvorstellungen oder Grundprinzipien widerspricht.
Was besagt die Präklusionsrechtsprechung des BGH?
Der BGH hat in seiner Rechtsprechung geklärt, unter welchen Voraussetzungen Einwendungen gegen einen Schiedsspruch bereits im vorangegangenen Verfahren hätten vorgebracht werden müssen, um nicht später präkludiert zu sein.
Wie werden Zinsentscheidungen im Exequaturverfahren behandelt?
Die Arbeit erörtert die Problematik, inwieweit staatliche Gerichte im Rahmen des Exequaturverfahrens Zinsentscheidungen ergänzen oder korrigieren dürfen, ohne die Kompetenzen der Schiedsrichter zu überschreiten.
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- Thomas Süss (Autor), 2018, Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in Deutschland, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/437219
