Am 18.09.2015 wurde die Manipulation an Dieselmotoren durch die amerikanische Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA), mittels einer sogenannten „Notice Of Violation (NOV)“, nach dem Clean Air Act (CAA) öffentlich gemacht. Es wurde von der Behörde eine beträchtliche Anomalie, zwischen Prüfstandsbetrieb und realem Fahrzeugbetrieb festgestellt. Die weltweiten Untersuchungen, unter anderem durch Behörden, Gerichte, Verbraucherschützer und der Autokonzerne selbst dauern noch an. Fakt ist, dass der Volkswagenkonzern die beteiligten Parteien getäuscht hat.
Die Abgasmanipulationen betreffen mittlerweile nicht nur VW, sondern auch die BMW AG und die Daimler AG müssen Rückrufe durchführen. Dies liefert sowohl strafrechtliche, als auch zivilrechtliche Fragestellungen. Letztere werden Thema dieser Arbeit sein. Zunächst werden die für die rechtliche Beurteilung relevanten und bekannten technischen Hintergründe umrissen. Danach sollen etwaige rechtliche Vorfragen, das EG-Typgenehmigungsverfahren und die Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen thematisiert werden. Die anschließende rechtliche Beurteilung erfolgt auf Fokus des geltenden Gewährleistungsrechts, mögliche Gestaltungsrechte und dem Schadenersatzrecht. Außerdem werden die Folgen der Rückabwicklung der Verträge aufgegriffen. Insbesondere wird hier auf die bereicherungsrechtlichen Folgen eingegangen.
Inhaltsverzeichnis
- I. Abkürzungsverzeichnis
- II. Einleitung
- III. Der Abgasskandal
- A. Technische Fragen
- 1. Prüfverfahren nach der Verordnung VO 715/2007/EG
- 2. Funktionsweise der unzulässigen Abschalteinrichtung
- A. Technische Fragen
- IV. Rechtliche Vorfragen
- A. EG-Typgenehmigung
- 1. Offenlegung im EG-Typgenehmigungsverfahren
- 2. Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen
- a. Normale Betriebsbedingungen iSd Art 5 Abs 1 der VO 715/2007/EG
- b. Der Ausnahmetatbestand des Art 5 Abs 2 lit a der VO 715/2007/EG
- c. Bauteilschutz als Rechtfertigungsgrund
- A. EG-Typgenehmigung
- V. Ergebnis der rechtlichen Vorfragen
- VI. Gewährleistung
- A. Mängelrüge
- B. Werbung und öffentlich gemachte Äußerungen
- C. Entzug der Typgenehmigung oder Aufhebung der Zulassung
- D. Rechtsmangel und versteckter Sachmangel
- E. Primäre Gewährleistungsbehelfe
- 1. Updates als Recht zur zweiten Andienung
- 2. Einwand der Unverhältnismäßigkeit des Übergebers
- 3. Angemessenheit der Frist bei der Verbesserung
- 4. Einwand des Übernehmers wegen erheblichen Unannehmlichkeiten
- 5. Einwand wegen der Person des Übergebers liegenden Gründen
- F. Sekundäre Gewährleistungsbehelfe
- VII. Wurzelmängel
- A. Anfechtung bzw Anpassung des Vertrages wegen Irrtums gem §§ 871 iVm 877 ABGB
- B. Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung gem §§ 870 iVm 877 ABGB
- C. Anfechtung bzw Anpassung des Vertrages wegen Verkürzung über die Hälfte gem §§ 934, 935 ABGB
- VIII. Bereicherungsrechtliche Folgen
- 1. Benützungsentgelt und Wertminderung
- 2. Das Fahrzeugbewertungsprogramm Autopreisspiegel
- IX. Schadenersatz
- A. Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer wegen Schadenersatz aus Gewährleistung gem §§ 933a ABGB iVm 1295 ABGB?
- B. Schadenspositionen des Käufers
- C. Haftung des Herstellers als juristische Person
- 1. Haftung für Besorgungsgehilfen gem § 1315 ABGB
- 2. Repräsentantenhaftung
- D. Vertragliche Schadenersatzansprüche gegen den Hersteller
- E. Deliktische Schadenersatzansprüche gegen den Hersteller
- F. Merkantile Wertminderung
- G. Schäden infolge des Softwareupdates
- X. Exkurs
- XI. Conclusio
- A. Gewährleistung
- B. Wurzelmängel
- C. Bereicherungsrechtliche Folgen
- D. Schadenersatz
- XII. Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die rechtlichen Auswirkungen der Abgasmanipulationen auf Hersteller, Händler und Käufer. Im Zentrum steht die Frage, welche Rechtsbehelfe den Käufern von betroffenen Fahrzeugen zur Verfügung stehen und welche Folgen sich für Hersteller und Händler ergeben.
- Die rechtlichen Grundlagen der EG-Typgenehmigung und die Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen
- Die Gewährleistungsansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer
- Die Anfechtung des Kaufvertrages wegen Irrtums, arglistiger Täuschung und Verkürzung über die Hälfte
- Bereicherungsrechtliche Folgen der Abgasmanipulationen
- Schadenersatzansprüche des Käufers gegen den Verkäufer und den Hersteller
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die den Abgasskandal und seine technischen Hintergründe beleuchtet. Anschließend werden die rechtlichen Vorfragen im Zusammenhang mit der EG-Typgenehmigung und der Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen behandelt. Das Hauptaugenmerk liegt auf den Gewährleistungsansprüchen des Käufers, wobei die verschiedenen Behelfe wie Mängelrüge, Verbesserung, Rücktritt und Schadenersatz ausführlich dargestellt werden. Im Anschluss werden die Möglichkeiten der Anfechtung des Kaufvertrages wegen verschiedener Wurzelmängel untersucht. Schließlich werden die bereicherungsrechtlichen Folgen sowie die Schadenersatzansprüche des Käufers gegen den Verkäufer und den Hersteller erörtert. Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse.
Schlüsselwörter
Abgasskandal, EG-Typgenehmigung, Abschalteinrichtungen, Gewährleistung, Mängelrüge, Anfechtung, Bereicherungsrecht, Schadenersatz, Herstellerhaftung, Kaufvertrag, Autopreisspiegel, Softwareupdates.
- Quote paper
- Andreas Maderböck (Author), 2018, Rechtliche Auswirkungen der Abgasmanipulationen für Hersteller, Händler und Käufer, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/437569
