Am 18.09.2015 wurde die Manipulation an Dieselmotoren durch die amerikanische Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA), mittels einer sogenannten „Notice Of Violation (NOV)“, nach dem Clean Air Act (CAA) öffentlich gemacht. Es wurde von der Behörde eine beträchtliche Anomalie, zwischen Prüfstandsbetrieb und realem Fahrzeugbetrieb festgestellt. Die weltweiten Untersuchungen, unter anderem durch Behörden, Gerichte, Verbraucherschützer und der Autokonzerne selbst dauern noch an. Fakt ist, dass der Volkswagenkonzern die beteiligten Parteien getäuscht hat.
Die Abgasmanipulationen betreffen mittlerweile nicht nur VW, sondern auch die BMW AG und die Daimler AG müssen Rückrufe durchführen. Dies liefert sowohl strafrechtliche, als auch zivilrechtliche Fragestellungen. Letztere werden Thema dieser Arbeit sein. Zunächst werden die für die rechtliche Beurteilung relevanten und bekannten technischen Hintergründe umrissen. Danach sollen etwaige rechtliche Vorfragen, das EG-Typgenehmigungsverfahren und die Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen thematisiert werden. Die anschließende rechtliche Beurteilung erfolgt auf Fokus des geltenden Gewährleistungsrechts, mögliche Gestaltungsrechte und dem Schadenersatzrecht. Außerdem werden die Folgen der Rückabwicklung der Verträge aufgegriffen. Insbesondere wird hier auf die bereicherungsrechtlichen Folgen eingegangen.
Auf einen Blick
- Untersucht Abgasmanipulationen am Volkswagen-Motor EA 189 der Abgasklasse Euro 5
- Stellt Berechnungsformeln des Autopreisspiegels für Neu- und Gebrauchtfahrzeuge vor
- Behandelt anwendbares Recht und internationale Zuständigkeit nach Rom II-VO und EUGVVO
- 37 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
II. Einleitung
III. Der Abgasskandal
A. Technische Fragen
1. Prüfverfahren nach der Verordnung VO 715/2007/EG
2. Funktionsweise der unzulässigen Abschalteinrichtung
IV. Rechtliche Vorfragen
A. EG-Typgenehmigung
B. Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen
1. Offenlegung im EG-Typgenehmigungsverfahren
2. Normale Betriebsbedingungen iSd Art 5 Abs 1 der VO 715/2007/EG
3. Der Ausnahmetatbestand des Art 5 Abs 2 lit a der VO 715/2007/EG
4. Bauteilschutz als Rechtfertigungsgrund
V. Ergebnis der rechtlichen Vorfragen
VI. Gewährleistung
A. Mängelrüge
B. Werbung und öffentlich gemachte Äußerungen
C. Entzug der Typgenehmigung oder Aufhebung der Zulassung
D. Rechtsmangel und versteckter Sachmangel
E. Primäre Gewährleistungsbehelfe
1. Updates als Recht zur zweiten Andienung
2. Einwand der Unverhältnismäßigkeit des Übergebers
3. Angemessenheit der Frist bei der Verbesserung
4. Einwand des Übernehmers wegen erheblichen Unannehmlichkeiten
5. Einwand wegen der Person des Übergebers liegenden Gründen
F. Sekundäre Gewährleistungsbehelfe
VII. Wurzelmängel
A. Anfechtung bzw Anpassung des Vertrages wegen Irrtums gem §§ 871 iVm 877 ABGB
B. Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung gem §§ 870 iVm 877 ABGB
C. Anfechtung bzw Anpassung des Vertrages wegen Verkürzung über die Hälfte gem §§ 934, 935 ABGB
VIII. Bereicherungsrechtliche Folgen
1. Benützungsentgelt und Wertminderung
2. Das Fahrzeugbewertungsprogramm Autopreisspiegel
IX. Schadenersatz
A. Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer wegen Schadenersatz aus Gewährleistung gem §§ 933a ABGB iVm 1295 ABGB?
B. Schadenspositionen des Käufers
C. Haftung des Herstellers als juristische Person
1. Haftung für Besorgungsgehilfen gem § 1315 ABGB
2. Repräsentantenhaftung
D. Vertragliche Schadenersatzansprüche gegen den Hersteller
E. Deliktische Schadenersatzansprüche gegen den Hersteller
F. Merkantile Wertminderung
G. Schäden infolge des Softwareupdates
X. Exkurs
XI. Conclusio
A. Gewährleistung
B. Wurzelmängel
C. Bereicherungsrechtliche Folgen
D. Schadenersatz
Zielsetzung und Themen
Die Diplomarbeit untersucht die zivilrechtlichen Folgen der Abgasmanipulationen für Hersteller, Händler und Käufer. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Ansprüche und Gestaltungsmöglichkeiten Käufern betroffener Fahrzeuge nach österreichischem Recht offenstehen und welche Bedeutung die europarechtlichen Vorgaben zur Typgenehmigung und zu Abschalteinrichtungen dafür haben.
- Technische Funktionsweise der Abschalteinrichtung und Verfahren zur Emissionsprüfung
- EG-Typgenehmigung und Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen
- Gewährleistung, Softwareupdates und Vertragsaufhebung
- Irrtum, Täuschung und Verkürzung über die Hälfte
- Rückabwicklung und Berechnung des Benützungsentgelts
- Schadenersatz und grenzüberschreitende Zuständigkeit
Auszug aus dem Buch
2. Funktionsweise der unzulässigen Abschalteinrichtung
Die unzulässige Abschalteinrichtung funktionierte nach folgendem Schema: Wie bei jedem Verbrennungsmotor entstehen Emissionen. Die Verbrennung geschieht im Zylinder, treibt den Kolben und somit das Fahrzeug an. Die dabei entstehenden Emissionen wie, ua Stickstoffoxide (NOX), Kohlenwasserstoffe (HC), Kohlenmonoxid (CO) und Rußpartikel (PM) werden nicht direkt ausgestoßen, sondern über mehrere Vorgänge gereinigt, oder verbrannt. Teile dessen werden sogleich über die Abgasrückführung mit Wasserdampf H2O und Kohlendioxid CO2 zurück in die Zylinder geleitet, welche die Verbrennungstemperatur abkühlen. Die Höhe des zurückgeführten Abgases wird mittels eines Ventils gesteuert. Durch die Abkühlung entstehen weniger NOX. Danach treiben die Abgase bei Dieselmotoren den Turbolader an. Das bei der Verbrennung entstandene CO und HC wird daraufhin vom nachfolgenden Oxidationskatalysator mittels einer chemischen Reaktion in Kohlendioxid (CO2) und Wasser (H2O) umgewandelt. Als Nächstes werden im Dieselpartikelfilter die PM aufgenommen. Dies ist das technisch notwendige Verfahren, um die Euro-Abgasklasse 5 einzuhalten.
Allerdings stehen NOX und PM zueinander in Korrelation. Wird der eine Faktor gesenkt, führt dies zur Erhöhung des anderen und umgekehrt. Prinzipiell ist die Höhe der Verbrennungstemperatur, für die Vermeidung des einen, oder des anderen entscheidend. Deswegen muss bei einer niedrigen Verbrennungstemperatur, das NOX für die strengere Abgasklasse Euro 6 aktiv nachbehandelt werden. Dafür gibt es derzeit zwei Systeme.
Die erste Möglichkeit wäre mittels NOX-Speicherkatalysator, die das NOX an der katalytischen Schicht, zB mittels Bariumoxid speichert und bei seiner Entladung, das Gas in Stickstoff (N2) und CO2 umwandelt. Die zweite Möglichkeit ist der Einbau eines SCR-Systems (selektive katalytische Reduktion), welche das NOX mittels einer wässrigen Harnstofflösung (AdBlue) in den SCR-Katalysator eingespritzt. Das NOX wird daraufhin in N2 und H2O zerlegt.
Beim Motor EA 189 kamen zwei Modi zum Einsatz: Der erste für den Prüfzyklus, der alle Abgasreinigungssysteme aktivierte, um die amtlichen Vorgaben einzuhalten, der zweite wurde beim normalen Fahrverlauf im Alltag verwendet. Modus eins am Prüfstand optimiert die NOX Werte, Modus zwei im realen Betrieb die Feinstaubwerte im alltäglichen Verkehr. Nach der Veröffentlichung der Manipulation sollen Softwareupdates die Abgassysteme optimieren und die Differenzierung zwischen realer Fahrt und Prüfstand entfernen.
Zusammenfassung der Kapitel
II. Einleitung: Die Einleitung umreißt den Abgasskandal und legt den Schwerpunkt auf seine zivilrechtliche Beurteilung sowie die Folgen einer Vertragsrückabwicklung.
III. Der Abgasskandal: Das Kapitel schildert die bekannt gewordenen Manipulationen und behördlichen Maßnahmen. Es erläutert Prüfverfahren und die technische Funktionsweise der Abschalteinrichtung.
IV. Rechtliche Vorfragen: Behandelt werden die EG-Typgenehmigung und die europarechtlichen Anforderungen an Abschalteinrichtungen einschließlich möglicher Ausnahmen.
V. Ergebnis der rechtlichen Vorfragen: Der Autor fasst seine rechtliche Einordnung der Prüfverfahren und Abschalteinrichtungen zusammen und erläutert die Ausgangsannahmen für die zivilrechtliche Prüfung.
VI. Gewährleistung: Das Kapitel untersucht Sach- und Rechtsmängel, Mängelrüge sowie primäre und sekundäre Gewährleistungsbehelfe. Ein besonderes Augenmerk gilt Softwareupdates und deren Durchführung.
VII. Wurzelmängel: Erörtert werden die Anfechtung oder Anpassung des Kaufvertrags wegen Irrtums, arglistiger Täuschung und Verkürzung über die Hälfte.
VIII. Bereicherungsrechtliche Folgen: Im Mittelpunkt stehen der Vorteilsausgleich bei der Rückabwicklung und die Bemessung des Benützungsentgelts. Dazu wird auch das Fahrzeugbewertungsprogramm Autopreisspiegel vorgestellt.
IX. Schadenersatz: Das Kapitel prüft mögliche Ansprüche gegen Verkäufer und Hersteller, verschiedene Schadenspositionen sowie die Haftung für merkantile Wertminderung und Folgen eines Softwareupdates.
X. Exkurs: Der Exkurs behandelt das auf grenzüberschreitende Ansprüche anwendbare Recht und die internationale gerichtliche Zuständigkeit.
XI. Conclusio: Der Autor bündelt seine Schlussfolgerungen zu Gewährleistung, Wurzelmängeln, Rückabwicklung und Schadenersatz.
Schlüsselwörter
Abgasmanipulation, Abgasskandal, Volkswagen, EA 189, Abschalteinrichtung, EG-Typgenehmigung, Gewährleistung, Softwareupdate, Irrtumsanfechtung, Vertragsrückabwicklung, Benützungsentgelt, Schadenersatz, Repräsentantenhaftung, merkantile Wertminderung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit behandelt die zivilrechtlichen Auswirkungen manipulierter Abgassteuerungen auf Hersteller, Händler und Käufer betroffener Fahrzeuge.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Zentrum stehen die Typgenehmigung, die Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen, Gewährleistung, Vertragsanfechtung, Rückabwicklung und Schadenersatz.
Welche Frage verfolgt die Arbeit?
Sie untersucht, welche zivilrechtlichen Ansprüche und Gestaltungsmöglichkeiten sich aus den Abgasmanipulationen für Käufer ergeben und welche Folgen diese für Verkäufer und Hersteller haben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor analysiert gesetzliche Vorschriften, Rechtsprechung und rechtswissenschaftliche Literatur und wendet sie auf die beschriebenen Abgasmanipulationen an. Technische und behördliche Untersuchungen bilden den sachlichen Hintergrund.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erläutert zunächst technische und europarechtliche Grundlagen. Anschließend prüft er die Gewährleistungsrechte, Möglichkeiten der Vertragsanfechtung, Folgen einer Rückabwicklung und Schadenersatzansprüche.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Dazu gehören Abgasmanipulation, Abschalteinrichtung, EG-Typgenehmigung, Gewährleistung, Softwareupdate, Irrtum, Benützungsentgelt und Schadenersatz.
Welche Bedeutung haben Softwareupdates für die Gewährleistung?
Die Arbeit untersucht, ob ein Update eine geeignete Verbesserung darstellt und welche Rolle seine Verfügbarkeit, die angemessene Frist und mögliche Folgeschäden spielen.
Wie wird das Benützungsentgelt bei einer Rückabwicklung behandelt?
Der Autor erörtert den Ausgleich des Gebrauchsvorteils und grenzt ihn von der Wertminderung ab. Außerdem stellt er Berechnungsansätze des Fahrzeugbewertungsprogramms Autopreisspiegel vor.
Welche Ansprüche gegen den Hersteller werden geprüft?
Untersucht werden insbesondere vertragliche und deliktische Schadenersatzansprüche sowie die Zurechnung des Handelns von Mitarbeitern über die Repräsentantenhaftung.
Welche Rolle spielt der grenzüberschreitende Bezug?
Der Exkurs betrachtet die Konstellation österreichischer Käufer und Händler sowie eines Herstellers mit Sitz in Deutschland. Er behandelt dazu das anwendbare Recht und die internationale Zuständigkeit.
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- Andreas Maderböck (Autor), 2018, Rechtliche Auswirkungen der Abgasmanipulationen für Hersteller, Händler und Käufer, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/437569