Europäisierung der französischen Wirtschafts- und Finanzpolitik

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Europäisierung – Wirkungsweise und Output-Szenarien
2.1 Bedeutungsgehalt der Europäisierung
2.1.1 Theoretische Abgrenzung der Europäisierung

3 Leitideen des „goodness-of-fit“ und erhöhter Wettbewerbsfähigkeit
3.1 Politiktransfer am Beispiel der monetären Integration und der Finanzmarktintegration

4 Charakteristika der französischen Wirtschafts- und Finanzpolitik
4.1 Die Rolle des Staates in der französischen Wirtschaft
4.1.1 Die Rolle des Staates als Konstrukteur und Modernisierer nach 1945 - „Modernisierung oder Dekadenz“?
4.1.1.1 Instrumente der französischen Wirtschafts- und Finanzpolitik: Nationalisierungen, Planification und „overdraft economy“
4.2 „Opening of the Economy“ und die Krise der 70er Jahre
4.2.1 „Vorbote“ der neoliberalen Wende: Barre Plan 1977

5 Das „sozialistische Experiment“ – keynesianisches Intermezzo 1981-1983

6 Die wirtschaftspolitische Wende 1983 und ihre Folgen
6.1 Liberalisierungen, Deregulierungen und Privatisierungen – Einstieg in die Transformation des französischen Systems

7 Frankreichs Positionierung zu Beginn der 90er Jahre

8 Frankreichs Wachstumsphase am Ende des 20. Jahrhunderts – vom „Capitalisme d’Etat zum „Capitalisme Zinzin“
8.1 Unternehmensführung à la française – das Modell der finanziellen Kerne
8.1.1 Auflösung der Beteiligungsgeflechte
8.2 Shareholder-Kapitalismus französischer Art

9 Wandel, Kontinuität und „mondialisation maîtrisée

10 Gesamtüberblick

11 Literaturverzeichnis

1. Einleitung

«Ce n’est pas la rue qui gouverne»^{[1] [2]}

“France remains on the podium of the three-best practice countries for corporate governance in Europe. It improves its rating in almost all areas, demonstrating a more international outlook and better transparency, although a few ‘die-hards’ are still rebelling against generally accepted standards.”^[3]

Die institutionellen Arrangements von Gesellschaft und Staat, Staat versus Wirtschaft, die politische Meinungsbildung und Umsetzung der Vorgaben waren im französischen Nationalstaat seit jeher geprägt von einer etatistischen, dirigistischen Logik und Ideologie. Hintergrund war der Leitgedanke einer „grande nation“, die über ausgewählte und subventionierte Staatsprojekte ihre wirtschaftliche Stellung im europäischen Kontext aufrechterhalten sollte. Dem Staat kam hierbei eine exponierte Stellung zu, erschien er doch als Inbegriff des Gemeinwillens, Garant für soziale Gleichheit und als unerschütterlicher Fels in der Geschichte Frankreichs. Wie macht sich das Phänomen der Europäisierung in einem zentralistischen Staatsgefüge bemerkbar? Hält die Tradition der Entscheidungsfindung und Realisierung diesem Druck stand? Ergeben sich neue Akteurskonstellationen, die das Land in eine andere Richtung lenken, fernab egalitären Gedankengutes?

Speziell seit Ende der 90er Jahre wird wiederholt von „Frankreichs neuer Wirtschafts- und Gesellschaftsdynamik“ (Uterwedde 2003: 39) gesprochen und die „grande nation“ erfreut sich großer Beliebtheit bei institutionellen Anlegern.^[4] Unser Nachbar hat sich scheinbar sehr erfolgreich an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst und wartete mit deutlichem Wirtschaftswachstum auf (vgl. Uterwedde 2000: 8). Mit zunehmender Internationalisierung der Konzerne, dem Entstehen diversifizierter Strukturen, veränderter Unter-nehmensstrategien und einer modifizierten Unternehmenskultur beschritt Frankreich den Weg zu einem neuen Wachstumsmodell anglo-amerikanischer Prägung (vgl. Le Monde 06.08.2000: 6). Im Jahre 2001 wurde das Finanzkonsortium von Banque Nationale de Paris (BNP) und Paribas gemessen an der Marktkapitalisierung zur größten Bank im ganzen europäischen Raum (vgl. Cahiers français 2002: 45). Dies nur ein Beispiel der Kette von Marktführerschaft französischer Unternehmen auf dem europäischen Kontinent.^[5] Der durch die Europäisierung ausgelöste Anpassungsdruck hat sich verschärft, die fort-schreitende Marktintegration in Europa fungiert als Sprungbrett für eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit im globalen Maßstab (vgl. Ziebura 2002: 304). Vom französischen Sonderweg, der „l’exception française“, zur „marchéisation du financement“^[6], so könnte der französische Weg der letzten Jahre übertitelt werden.^[7] Auffällig dabei ist die starke Penetration französischer Unternehmen durch Investmentfonds und andere ausländische institutionelle Anleger (vgl. Morin 2000: 37). Gibt es somit eine allgemeingültige und alle Schichten der Bevölkerung umfassende Bekehrung zu einer Kultur des Marktes (vgl. d’Iribarne 2003: 136)? Eine klare Antwort zu geben ist schwierig angesichts der Neuartigkeit dieses Phänomens und der Vielschichtigkeit der französischen Strukturen. Die Stagnation des Börsenjahres 2000 und der nachfolgende, bis heute anhaltende Rückgang, haben Spuren in der französischen Unternehmenskultur hinterlassen. Michel Albert (2003) stellt die Frage nach einer neuen sozialeren Marktlogik, in deren Konzeption Frankreich eine Vorreiterrolle übernehmen könnte (vgl. Albert 2003: 5ff.).^[8] Der umstrukturierte Kapitalismus à la française steckt in einer Vertrauenskrise und möglicherweise ist die „grande nation“ Sinnbild für eine hybride Form des Kapitalismus zwischen neoliberaler Marktlogik auf der einen und staatlicher Intervention auf der anderen Seite. Demnach erneut ein Rückschritt und Beleg für die Kontinuität im französischen Wirtschafts- und Finanzdenken? Tatsache ist, dass Frankreich den neuen weltwirtschaftlichen Bedingungen nicht entfliehen kann und Sonderwege beziehungsweise Alleingänge kaum im Rahmen des Möglichen liegen. Die Dialektik im französischen Denken zur Europäisierung und den Auswirkungen ist ein Schwerpunkt dieser Arbeit. Gordon/Meunier (2001/2002) greifen in ihren Arbeiten den Aspekt der „heimlichen Globalisierung“ des französischen Wirtschaft- und Finanzlebens eindrucksvoll auf. Mutlosigkeit seitens der Regierenden, den regulierenden Einfluss des Staates der Öffentlichkeit zu vermitteln^[9], andererseits fortwährende Blockierungen und Hemmnisse.^[10] Bei der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien bildet Frankreich im europäischen Konzert das Schlusslicht und insbesondere Strukturreformen in noch verstaatlichten Sektoren bleiben bis dato aus (vgl. Europäische Kommission 2003a).^[11] „Klammern am Staat“, so titelte die Wochenzeitschrift „Die Zeit“ Mitte Mai 2003 angesichts des Generalstreiks in Frankreich zur angekündigten Rentenreform (vgl. Die Zeit 15.05.2003: 22). Trotz massiver Proteste und Befürchtungen, die konservative Regierung Raffarin könne ähnliches ereilen wie die Vorgängerregierung Juppé 1995, passierten die Reformpläne Ende Juli ihre letzte parlamentarische Hürde (vgl. Financial Times 25.07.2003: 1f.). Es bleibt abzuwarten, wie die Entwicklung Frankreichs verläuft und wohin sich das Land entwickelt.

In diesem Zusammenhang versucht die vorliegende Arbeit eine Rekonstruktion der wirtschafts- und finanzpolitischen Entwicklung Frankreichs im 20. Jahrhundert. Im ersten Teil (Kapitel 2) geht es um die Konzeption der „Europäisierung“ und ihre Auswirkungen. Was bedeutet dieses Phänomen und welche Muster lassen sich bei dem Politiktransfer auf die Nationalstaaten ablesen? Inwiefern spielen nationale Akteure eine Rolle und können den Prozess forcieren oder behindern? Im daran anschließenden dritten Kapitel dieser Arbeit wird auf den Politiktransfer der Bereiche „monetäre Integration“ beziehungsweise „Finanz-marktintegration“ näher eingegangen. Beide Vorhaben der wirtschaftlichen Einigung Europas tangieren die Nationalstaaten bis in ihre Grundfundamente und sind mit ausschlaggebend für eine veränderte Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Rolle des Staates verändert sich dermaßen, dass ein autonomes Politikbestreben in der Europäischen Union nicht mehr möglich ist und ein breiter neoliberaler Konsens der wirtschaftlichen und politischen Eliten den Rahmen bildet. Waren die bisherigen Erläuterungen eher das theoretische Fundament, beschäftigen sich die folgenden Kapitel (4-8) eingehend mit der französischen Wirtschafts- und Finanzpolitik und ihrer Modifikationen ausgelöst durch den Prozess der Europäisierung. Zunächst wird ein Abriss über die Nachkriegsentwicklung gegeben mit der Zäsur von 1981. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass einige Autoren ein Einschnitt schon Ende der 50er Jahre - beginnend mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) - machen. Basierend auf der grundsätzlichen Kontinuität der französischen Wirt-schaftspolitik wird in dieser Arbeit darauf weniger eingegangen, ist doch das „keynesianische Intermezzo“ von 1981 (Steinhilber 2000) und die Politik der „rigueur“ ab 1983 von besonderem Interesse. Diese neoliberale Wende und das Einschwenken auf eine angebotsorientierte Politik zu Lasten der sozialen Standards kennzeichnet Frankreich bis zum heutigen Tag. Welche Umstände und Akteurskonstellationen machten diesen Kurswechsel möglich? Dementsprechend verfolgt diese Arbeit die Absicht des Ergründens für die Wende 1983 (Kapitel 5 und 6) und deren Konsequenzen, im Besonderen auf dem Finanzsektor.

Kapitel 7 skizziert das Frankreich zu Beginn der 90er Jahre. Die sozialistische Regierung als auch ihre konservativen Nachfolger hielten an der Maxime des „harten Franc“ und der Inflationsbekämpfung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit fest. Trotz der Anzeichen weiterer Brüche war eine gewisse Kontinuität im französischen Kapitalismus zu erkennen. Dies machte die Art und Weise der Privatisierungen sehr deutlich. Der weltwirtschaftlichen Rezession zum Trotz gelang es der Regierung, positive Signale für einen Aufschwung zu setzen. Hinter der Oberfläche kratzte es jedoch, wie das knappe Referendumsergebnis 1992 und die Protestlawinen 1995 illustrierten. Das folgende Kapitel beschäftigt sich eingehend mit dem Wandel des französischen Kapitalismus. Nach der Zugrundelegung einer theoretischen Basis wird gefragt, wer im 21. Jahrhundert die Richtlinien bestimmt und wie ein breiter gesellschaftlicher Konsens entstehen konnte. Insbesondere der Penetration des französischen Marktes durch ausländische Anleger und deren Einfluss wird nachgegangen. Im vorletzten Kapitel widme ich mich kurz den neuesten Entwicklungen in der französischen Unternehmenslandschaft und werde darüber hinaus den Aspekt der Globalisierung nochmals aufgreifen. Das 10. Kapitel gibt einen Gesamtüberblick und fasst die zentralen Aussagen zusammen. Gegenstand der abschließenden Bemerkungen werden die Auswirkungen der Europäisierung auf die französischen Strukturen in Wirtschafts- und Finanzpolitik sein. Hervorgehoben wird die Bedeutung des äußeren Drucks (europäische Ebene) als auch die Rolle der nationalen Kräfte beim stattgefundenen Transformationsprozess.

2. Europäisierung – Wirkungsweise und Output-Szenarien

Spätestens seit Mitte der 80er Jahre hat der europäische Integrationsprozess für spürbare Veränderungen im institutionellen Politikrahmen der Mitgliedstaaten gesorgt (Börzel/Risse 2000: 1; Schmidt 2001/02: 1).^[12] Stärker als noch zu Beginn der Integration steht die Frage im Vordergrund, inwieweit bestehende Nationalstaaten, an deren Fortexistenz selten gezweifelt wird, durch den Prozess der Europäisierung verändert, zu Anpassungsleistungen gezwungen oder ihrer politischen Steuerungsfähigkeit beraubt werden (vgl. Schild 2002: 11ff.) „Europe matters, but how?“ (Radaelli 2000a: 1) scheint eine der zentralen Fragestellungen zu sein. Die Übereinstimmung im wissenschaftlichen Diskurs über das Faktum der existierenden Implikationen der Europäisierung besteht, aber wie und in welchem aussagekräftigen Ausmaß sich innere Strukturen, Politikprozesse und

-muster sowie einzelne Teilbereiche verändern, bleibt abzuwarten. Werden nationalstaatliche Pfadabhängigkeiten und Traditionen obsolet gemacht? Folglich könnte bei einer Bejahung von einer möglichen Konvergenzthese in einigen Politikbereichen gesprochen werden.

Neben dem erstgenannten Aspekt einer möglichen Übereinstimmung der nationalen Politiken in zentralen Teilbereichen interessieren ferner die veränderte Stellung und der Einflussradius des Staates. Wird das nationalstaatliche Gebilde durch die Europäisierung gestärkt oder geschwächt (vgl. Schmidt 2002: 22ff.^[13] ; Heritier et al. 1996: 28ff.)?

Der durch die Europäisierung ausgeübte Druck auf die Politik, Institutionen und Akteure der Mitgliedstaaten scheint, aufgrund der Variation der Ergebnisse und Output-Szenenarien, heterogener Art zu sein. „Countries have responded to the pressures of Europeanization as they have to those of globalization at different times to different degress with different results“ (Schmidt 2001: 1)^[14]. Generell lässt sich behaupten, dass eine Vereinbarkeit von europäischen und nationalstaatlichen Regelungen im Sinne eines „best fit“ angestrebt wird.

Notwendige Voraussetzung für eine Änderung auf nationaler Ebene ist demzufolge eine Unvereinbarkeit von Politik, Institutionen und Prozessen auf der europäischen Ebene und ihren Pendants auf nationalstaatlichem Terrain (Börzel/Risse 2000: 2). Inwieweit sich die institutionellen Strukturen und das zugrunde liegende Politikverständnis dem exogenen Druck anpassen oder standhalten, hängt von begleitenden Faktoren (mediating factors) ab. Die Verwendung dieser Kriterien ermöglicht ein differenzierteres und valides Bild über die jeweilige nationalstaatliche Dynamik des ausgelösten Anpassungsprozesses. Zeitliche Differenzen als auch die Veränderungsintensität können mittels dieser Faktoren analysiert werden. Grundsätzlich ist anzunehmen, dass eine gegebene Übereinstimmung von EU und nationalen Politikmaßnahmen geringeren Veränderungsdruck auslöst, da die notwendigen Maßnahmen bereits durch die Rechtsprechung vollzogen wurden. Spiegelbildlich bedeutet eine geringere Kompatibilität einen erhöhten Druck auf die nationalen Entscheidungsträger, um den supranationalen Anforderungen zu entsprechen (vgl. Bailey 2002; Knill/Lenschow 1998).

Zunächst ist die jeweilige ökonomische Situation des Mitgliedsstaates in Bezug auf seine Resistenz gegenüber den globalen Marktkräften zu nennen, ferner die sich darbietenden politischen und institutionellen Rahmenbedingungen für Veränderungen sowie die Berücksichtigung der politischen Kultur und Tradition. Des Weiteren liegt ein Merkmal in der Fähigkeit der nationalen Akteure zur plausiblen Darstellung des einzuleitenden Reformprozesses. Diese Kommunikationsbasis zwischen der politischen Führung und sämtlichen relevanten Akteuren kann zur Reflexion und gegebenenfalls Revision des bisherigen Politikstils dienen und möglichen Einwänden der Akteure entgegentreten. Gleichzeitig wäre damit auch das letzte Kriterium angesprochen, die Zahl und Stärke möglicher widerstrebender Akteure (vgl. Schmidt 2002: 61; Risse et al. 2001: 2; Börzel/Risse 2000: 7).

Von Seiten der europäischen Ebene spielt es eine Rolle, inwieweit vorgegebene Mechanismen von den Mitgliedstaaten übernommen werden und mit welcher Intensität diese Adaptionen erfolgen. Demzufolge ist der Grad der Zwanghaftigkeit, handelt es sich bspw. um eine Richtlinie mit weitgehendem Implementationsfreiraum für die Nationalstaaten oder eine konkret ausformulierte Regelung, bei der Beurteilung zu berücksichtigen (additional variables). In der Summe ermöglichen die besagten Kriterien (mediating factors und additional variables) die Analyse und Erläuterung der verschiedenen Outputszenarien in den einzelnen Politikbereichen (vgl. Schmidt 2002: 61; Radaelli 2000a: 16).^[15] Die Frage nach dem Ausmaß der durch die Europäisierung hervorgebrachten Änderungen „how much change“ (vgl. Radaelli 2000a: 14) lässt sich mit dem Überblick über die verschiedenen Ergebnisse des Analyseclusters beantworten. Die möglichen Szenarien variieren von einer nahezu vollständigen Übernahme des vorgeschlagenen Modells (absorption) bis zu einer Ablehnung und überdurchschnittlichem Widerstand gegen die europäische Regelungen (retrechment) (vgl. Radaelli 2000a: 15; Heritier/Knill 2000: 3). Letztere Autoren sprechen in ihrem Resümee von einer positiven, negativen oder neutralen Einflussnahme Europas auf die nationalstaatliche Politik, Institutionen und Prozesse.

Abbildung 1: „Mediating factors“ und mögliche Output-Szenarien^[16] der Europäisierung^[17]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Schmidt 2001: Anhang Figure 2.

2.1 Bedeutungsgehalt der Europäisierung

Der präsentierte Rahmen, bestehend aus Europäisierung, ausgelöstem Veränderungsdruck und den vorfindbaren nationalen Strukturen, bildet das Gerüst für die kommende Analyse. Im Eingangsstatement wurde von der stillschweigend akzeptierten Wirkungsweise der Europäisierung gesprochen. Wie lässt sich dieses Phänomen erklären und gegebenenfalls abgrenzen von weiteren, den Nationalstaat tangierenden Faktoren?

Europäisierung begreift sich als die Herausbildung eines Sets von ökonomischen, institutionellen und ideellen Kräften zur Stimulierung von Änderungen nationaler Politik, Praktiken und Mustern (vgl. Schmidt 2001: 3; Schmidt 2002: 42). Mit diesem Definitionsansatz wird gleichzeitig implizit der Prozesscharakter der Europäisierung angesprochen. Es handelt sich nicht um vorgegebene, statische Größen oder Regularien, sondern um einen dynamischen Prozess mit Feedback der nationalen Akteure (vgl. Heritier et al. 1996: 2). Dieses Feedback ist gleichsam Beleg dafür, dass der Prozess der Europäisierung von nationalstaatlichen Strukturen sich nicht auf Anpassungsleistungen seitens der nationalen Akteure an eine sich verändernde Umwelt beschränkt. „Europäisierung ist [...] stets auch eine Strategie der Systemisomorphie durch den Export des eigenen Strukturmodells“ (Kohler-Koch 2000: 19). Der mit der Europäisierung verbundene Anpassungsdruck lässt sich in dem Maße reduzieren, wie es den Mitgliedsstaaten gelingt, zentrale Elemente ihres eigenen Modells auf europäischer Ebene zu implementieren (vgl. Schild 2002: 54). Anpassungserfordernisse im eigenen Land können vermindert und die notwendigen Anpassungsleistungen anderen Ländern mit abweichenden Modellen aufgezwungen werden. Die Interaktion von supranationaler, nationaler und subnationaler Ebene macht deutlich, dass die Europäisierung kein top-down-Prozess, vielmehr eher interdependenter Natur ist. Risse et al. (2001) definieren die Europäisierung als „the emergence and development at the European level of distinct structures of governance, that is, of political, legal and social institutions associated with political problem solving that formalize interactions among the actors, and of policy networks specializing in the creation of authoritative European rules. Europeanization involves the evolution of new layers of politics that interact with the older ones” (ebd.: 3). Dabei erschwert der heterogene Kanon in Bezug auf eine einheitliche Arbeitsdefinition der Europäisierung den Analysevorgang. Schmidt (2001/2002) grenzt bei ihrem Definitionsansatz die Europäisierung expressis verbis vom Prozess der europäischen Integration ab. Versteht sie letztere als Prozess der Entscheidungsfindung und Politikformulierung von diversen involvierten Akteuren staatlicher und nichtstaatlicher Seite, so typisiert sie die Europäisierung als Gesamtheit aller der mit dem Entscheidungsprozess hervorgebrachten ökonomischen, institutionellen und ideellen Kräfte für eine Veränderung oder Changierung der nationalen Politikverfahren. Radaelli (2000a) und Ladrech (1994)^[18] liefern einen vergleichbaren Ansatz.

Abbildung 2: Europäische Integration versus Europäisierung

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Schmidt 2002: S. 43.

Gleichwohl welche Definition wir präferieren, so verbinden alle Ansätze die Europäisierung mit einem Set von exogenen Kräften, das auf die nationalstaatlichen Politiken einwirkt und diese nachhaltig prägt (vgl. Rosamond 1999). Cole/Drake (2000) heben in ihrer Betrachtung zwei Szenarien hervor, wie der Prozesscharakter der Europäisierung eingeordnet werden kann. Zum einen geht es primär um die Übernahme eines hervorstechenden nationalstaatlichen Modells im Sinne einer Benchmarking-Analyse. Diese Form des „emulative policy transfer“ (Cole/Drake 2000: 27) wird besonders deutlich im Politikfeld der Währungsunion – hier fungierte das deutsche Modell als Vorbild für die anderen Nationen. „The process whereby member states are influenced by strong nationals models within their midst is demonstrated clearly in the monetary sphere, with the German model of monetary policy management acting as a benchmark for others“ (Cole/Drake 2000: 27). Auf der anderen Seite wird die Europäisierung von nationalen Funktionsträgern als Metapher genommen für das Durchsetzen von notwendigen Reformen und Strategien. Die Autoren sprechen in diesem Zusammenhang von einem „smokescreen for domestic political strategies“ und führen die konservativen französischen Funktionäre in Schatzkammer und Zentralbank an (vgl. Cole/Drake 2000: 27). Das anvisierte Ziel ist stets die Förderung und Stärkung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit, um auf dem internationalen Terrain gegenüber den Partnern bestehen zu können. Ein Beispiel für dieses Vorhaben ist die im Zusammenhang mit dem Binnenmarktprojekt beschlossene Reduktion und Beseitigung von tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnissen in den Mitgliedsstaaten.^[19] Ein diesbezüglich weiterer signifikanter Schritt bedeutete die schon angesprochene Konvergenz in der Währungspolitik mit der Etablierung einer einheitlichen europäischen Währung. Diese Koordination ermöglicht ein auf festen Wechselkursen basierendes System zur Abwendung von spekulativen Währungsattacken und symbolisiert im internationalen Wirtschaften größere Glaubwürdigkeit und stärkeres Vertrauen (vgl. exemplarisch Schmitt 2002: 45).

Ferner handelt es sich, um eine prominente Klassifizierung der verschiedenen Lernebenen und Lernniveaus aufzunehmen^[20], um ein Double-Loop-Learning (Zweikreislernen), bei dem auch alle generell akzeptierten Bezugsrahmen und Basisannahmen zur Disposition gestellt werden (vgl. Olson 2001). Das Feedback der nationalen Akteure kann die mit der Europäisierung verknüpften Vorgaben in Frage stellen und mit einer Blockadehaltung eine Implementierung der europäischen Maßnahmen verhindern.

2.1.1 Theoretische Abgrenzung der Europäisierung

Um den Prozess der Europäisierung richtig verstehen und ihn gegenüber anderen exogenen und endogenen Faktoren abzugrenzen, muss eine hinreichende Trennung erfolgen. Andernfalls würde eine zutreffende Analyse zu unsauber und man könnte der Gefahr nicht entgegentreten, alle Veränderungen der nationalen Politiken der Europäisierung anzulasten. Europäisierung und der mit ihr eingeleitete Reformprozess der nationalen Strukturen versteht sich nicht als Konvergenz. Vielmehr, wie noch zu zeigen sein wird, kann der Prozess gemäß der Pfadabhängigkeit divergente Reaktionen auslösen, d.h. eine Konvergenz ist als Konsequenz möglich, jedoch nicht zwingend. Heritier/Knill (2000) weisen in ihrer Studie zur Strukturanpassung im Bereich der Speditionstätigkeit nach, wie nationale Systeme und Ideologien dem europäischen Druck standhalten. In ihrem Länderstatement zur französischen Entwicklung stellen sie die These auf, dass das Potenzial der Regierung Veränderungen herbeizuführen durch eine relativ starke soziale Bewegung und der verbundenen Bereitschaft zum Streik eingeengt werden kann. Trotz der nationalen Liberalisierung in den 80er Jahren befürwortete eine breite Akteurskoalition weiterhin eine interventionistische Option. „This strong contestedness and balance of ideological orientations can be traced to the deeply rooted tradition of state intervention and public by the state, on the one hand, and the increasing reception of neo-liberal ideas within the ministerial bureaucracy on the other hand” (Heritier/Knill 2000: 8). Dieses Beispiel aus der Logistik verdeutlicht exemplarisch, welche Ressentiments neoliberalen Konzepten in einem dirigistischen und markt-aversen Staatsgebilde entgegengebracht werden. Gleichsam darf die Europäisierung nicht mit einer vollständigen Harmonisierung und Nivellierung nationaler Unterschiede und Gepflogenheiten verbunden werden (vgl. Radaelli 2000a: 6). Auch im Falle von Vorgaben seitens der europäischen Ebene differieren die nationalen Lösungen. Kulturelle und historische Aspekte spielen eine nicht zu vernachlässigende Rolle.^[21] Darüber hinaus, wenn auch verstärkt im theoretischen Diskurs der 80er Jahre, verband sich mit dem vehementen Befürworten der Europäisierung eine ablehnende Haltung gegenüber der Globalisierung. Diese wurde mit einem Agieren jenseits der politischen Einflussmöglichkeiten assoziiert und verpflichtete sich ausschließlich der Marktlogik und ihren Gesetzen (vgl. Ross 1998a: 173ff). Die französische Elite tat sich im Besonderen hervor und glaubte mit ihrer Fürsprache für eine voranschreitende europäische Integration ihre verloren gegangene Rolle auf der europäischen Ebene wieder zu finden. „Jacques Delors, President of the European Commission, was clearly one such leader, and in the period he was wont to announce that rapid new European integration was a matter of ’survival or decline’. Without it Europe would soon be swamped by the Americans and the Japenese” (Ross 1998a: 173).^[22] Speziell die seit dem Ende der 90er Jahre aufflackernde und sich verstärkende Kritik an der Globalisierung innerhalb der französischen Gesellschaft, bei gleichzeitiger Befürwortung einer tiefer gehenden Europäisierung, macht diesen graduellen Unterschied deutlich (vgl. Meunier 1999). Diese Widersprüchlichkeit, zunehmende Akzeptanz der Marktgesetze kombiniert mit Attacken gegen die „Mondialisation“, „[…] France is taking the international lead in the outcry against the spread of globalization“ (Meunier 1999: 1-2) ist zutreffend für die jetzige Verortung Frankreichs im Bereich der Handelspolitik.^[23] Wallace betont in ihrer Analyse zur Europäisierung die historisch gewachsene Verortung des Kontinents und verweist auf inhärente Strukturen und Charakteristika, die Europa in seiner Reaktion auf globale Trends von anderen Kontinenten unterscheidet (vgl. Wallace 2000: 369f.).

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Analyse nationaler Reaktionen auf den Prozess der Europäisierung drei wesentliche Anknüpfungspunkte beinhaltet. Europäische Projekte und Prozesse bilden den Rahmen. Im zweiten Schritt geht es inhaltlich um die Ermittlung der erwünschten Vereinbarkeit von nationalen Strukturen auf der einen, und europäischen Vorgaben auf der anderen Seite. Strategisch wird unter der Prämisse des „best practice-Modells“ ein Wettstreit um die besten Bedingungen, strukturellen Vorteile ausgefochten, um größtmögliche Kompatibilität zu erreichen^[24]. Dies greift über auf das dritte Kriterium der Akteurskonstellationen. Blockierende Interessen, Fähigkeiten der nationalen Proponenten zur Überzeugung der Kritiker sowie, und dies in erheblichem Maße, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Nationalstaats. Dieses Stufenmodell wird im Folgenden näher untersucht und Antworten gegeben, warum sich die französische Wirtschafts- und Finanzpolitik in der dargestellten Weise verändert hat.

Abbildung 3: Stufenmodell für die Untersuchung der Europäisierung

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: eigene Darstellung; Risse et al. (2001): 6.

3. Leitideen des „goodness-of-fit“ und erhöhter Wettbewerbsfähigkeit

Kerngedanke der wirtschaftlichen Integrationsbestrebungen war und ist, in zunehmendem Maße, die Konzentration auf die ökonomische Leistungsfähigkeit des Kontinents. Mittelpunkt der Aktionen und Reformvorhaben ist die Stärkung der Nationalstaaten und ihrer Positionierung auf dem Weltmarkt. Geprägt von wirtschaftlichen Abschwüngen in den 70er Jahren, Verlust von Wettbewerbsanteilen an ausländische Konkurrenten^[25] und Dissonanzen in der wirtschaftspolitischen Ausrichtung^[26] sahen sich die EU-namentlich die Kommission- und die tragenden nationalen Eliten und Expertengremien in der Pflicht, Anstrengungen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit zu unternehmen.

Der Fokus lag dabei auf der wirtschaftlichen Betrachtung der Triade USA – Asien – Europa, speziell die zunehmende Dominanz des anglo-amerikanischen Modells. Die Vorherrschaft des starken Dollars als Weltleitwährung und nicht zuletzt das Scheitern der Währungsschlange erwogen frühzeitige Bemühungen um die Etablierung einer einheitlichen europäischen Währung, die gegen Kursschwankungen gewappnet sein sollte. „Monetary integration, with fixed exchange rate cooperation as its first step, has been seen by many as a way to encourage trade and investment by stabilizing currency fluctuations among the highly open economies of the common European market “ (McNamara 1998: 1)^[27]. Speziell in diesem Teilbereich der Währungsunion wird die Langfristigkeit des Vorhabens eines stärkeren und unabhängigeren Europas sehr deutlich. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Motivationsgrundlagen der kontinentalen Nationalstaaten für die Einrichtung des Europäischen Währungssystems erheblich differierten. Frankreich und kleinere, von der deutschen Wirtschaftspolitik abhängigen EG-Länder kritisierten die Vormachtstellung Deutschlands und führten deren Dominanz innerhalb der Schlange als Grund für das Scheitern an. Die Bundesregierung und führende Vertreter der Finanzwelt beklagten die mangelnde Integrationsbereitschaft einiger Staaten, deren Ziele im Endeffekt nicht dem Primat der Preis- und Währungsstabilität untergeordnet gewesen seien (vgl. Eichengreen 1999: 212f.).

Der Delors-Bericht 1989^[28] mit der Vorwegnahme des dann im Maastrichter Vertrages ausformulierten zeitlichen Fahrplans zur einheitlichen Währung (EURO) ist, neben der Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) 1986,^[29] eine markante Zwischenstation auf dem Weg zur wirtschaftlichen Stärkung und Souveränität Europas. Ausgerichtet auf die Vorstellungen der französischen Regierung fixierte er die währungspolitischen Maßnahmen, die den weiteren Integrationsprozess und die damit verknüpfte europäische Währungspolitik beinhaltete. Neben der Einbeziehung aller Mitgliedstaaten in den Wechselkursmechanismus sah der Bericht des Weiteren eine kontinuierliche Kooperation der Beteiligten im Bereich der Währungspolitik vor. Diese intensivierten Konsultationsbemühungen im Sinne einer gemeinsamen Interventionspolitik und ex-ante Koordination der europäischen Währungs-, Finanz- und Wirtschaftspolitik sind Belege für die Relevanz von nationalen, im speziellen französischen, Akteursinteressen und deren Versuche der Implementierung bei der Gestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion (vgl. Johannsen 1999). Trotz der Spannungen, gegenläufigen Interessen und einzugehender Kompromisse war das gemeinsame Ziel aller ein machtvolles und unabhängiges Europa.

Ende der 90er Jahre, bedingt durch das Wachstum grenzüberschreitender Transaktionen, wurden analog zur Vollendung der Währungsunion weitere Initiativen im Finanzdienstleistungssektor gestartet (vgl. Bieling 2002: 17). Grundtenor bei den Kommissions-Richtlinien ist eine dadurch zu erreichende erhöhte europäische Wettbewerbsfähigkeit^[30] und die Anpassung nationaler Regulationsmuster an best-practice-Modelle anglo-amerikanischer Prägung. Damit wird der qualitative Sprung von einer monetären zu einer realen, alle Teile des Wirtschaftens umfassenden Konvergenz deutlich. Mittels ökonomischer Kriterien werden Staaten und die handelnden Akteure daraufhin überprüft, inwieweit sie den Versprechungen im Zusammenhang mit ihren strukturellen Nachteilen nachkommen und sich, allen Pfadabhängigkeiten zum Trotz, annähern. Das Binnenmarkt-Projekt, die einheitliche Währung stellen nur Zwischenstationen dar auf dem langen Weg eines offenen und wettbewerbsfähigen Marktes. „Europe must create a fully functioning single market in order to raise ist overall levels of competitiveness” (Bannemann 2001: 6). Konvergenz lässt sich jedoch nur erreichen, wenn bestimmte Grundüberzeugungen allen Handelnden inhärent sind, d.h. eine Basis für weiterführende Integrationsschritte vorhanden ist. Der wirtschaftspolitische Konsens, beginnend in den 70er und sich manifestierend in den 80er Jahren in allen europäischen Hauptstädten, gilt als Schlüssel, um die Konvergenzbemühungen zu verstehen. Das neoliberale Wirtschaftsmodell, mit dem Primat der niedrigen Inflation und einer starken Währung bei gleichzeitiger Inkaufnahme von erhöhter Arbeitslosigkeit, bildet das Gravitationszentrum für die Analyse (vgl. McNamara 1998: 3). In einer Zeit der zunehmenden Unsicherheit über die weltökonomische Lage schien der Monetarismus und eine neoliberale, anti-inflationäre Wirtschaftspolitik ein sicherer und zukunftsweisender Hafen zu sein (vgl. Verdun 2000: 5). Zudem gab der Erfolg Deutschlands mit der Betonung einer starken und stabilen Währung einen weiteren Anreiz für die Übernahme dieses Modells. Die Übereinkunft zur Verfolgung dieser Strategie resultierte vornehmlich aus den gemeinsamen Erfahrungen der letzten Jahre, dem Einfluss des monetaristischen Paradigmas und der Vorbildfunktion Deutschlands. McNamara spricht in diesem Zusammenhang von einem Konsens des „competitive liberalism“, der im Gegensatz zur Nachkriegsgeschichte allein der Inflationsbekämpfung und einer starken Währung verpflichtet sei. „Instead, governments must be willing to stake their credibility on walking the plank of rigorous orthodoxy-support for exchange rate stability and inflation control above all other macroeconomic goals” (McNamara 1998: 10). Mit dieser Entscheidung für eine neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik ist gleichsam ein höheres Maß an Konformität der Staaten in Bezug auf die anzuwendenden Mittel für die Erreichung bestimmter Ziele verbunden. Beispielsweise einigten sich die europäischen Staaten auf den Abbau von Kapitalverkehrskontrollen bis zum Jahre 1990. Die steigende Kapitalmobilität seit den 70er Jahren, Resultat einer Reihe von Faktoren^[31], konnte mit den üblichen Kontrollmethoden nicht mehr effizient unterbunden werden. Die hohe und schnelle Umschlagshäufigkeit des Faktors Kapital lässt regulativen Methoden wenig Raum zur erfolgreichen Intervention. „In international finance, regulators are at a great disadvantage because money is so slippery” (McNamara 1998: 51). Eine autonome Steuerung der Geldpolitik war unter dieser Prämisse der stabilitätsorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht mehr denkbar. Der Bruch mit dem „embedded liberalism“ (John Ruggie) ging zu Lasten der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrtssteigerung und begünstigt international tätige Konzerne und Finanzinstitute. Das monetaristische Paradigma, fortan Fundament der Wirtschaftspolitik in Europa, kennzeichnet sich aus durch das Vertrauen in den Markt und dessen Wirkungskräfte (vgl. McNamara 1998: 145). Im Gegensatz zum keynesianischen Grundtenor, der den privaten Sektor als äußerst labil einstufte und deshalb auf die staatliche Intervention beharrte, vertraut die neoliberale Wirtschaftspolitik am Ende des 20. Jahrhunderts einzig auf die regulativen Marktkräfte. Diese Situationsbeschreibung führt uns zur entscheidenden Frage nach den Motivationsgrundlagen und den verantwortlichen Akteuren für diesen wirtschaftspolitischen Kursschwenk zurück. Bestimmen staatliche Handlungsträger den Fortlauf der tiefer gehenden europäischen Integration oder sind es nichtstaatliche Akteure, im Besonderen transnationale Großkonzerne, die von den politischen Vorgaben und Richtlinien unbeeindruckt agieren können und ihrerseits den politischen Eliten Weisungen aufbürden (vgl. Rosamund 2002: 160f.)? Der Rückzug des Staates, der anhaltende Abbau von sozialen Leistungen, die Entkoppelung zwischen Produktionsprozessen auf der einen und Kapitalverwertung auf der anderen Seite (vgl. Huffschmid 1999: 14) scheinen Indizien für die Dominanz eines Marktmodells zu sein, das auf der Logik von Wettbewerbsvorteilen, höheren Renditechancen und komplett liberalisierten Finanzmärkten beruht. Ausgehend vom exogenen „competitive threat“ (Rosamund 2002: 168) waren die Deregulierungs- und Liberalisierungs- vorhaben der 80er und 90er Jahre die Politikantworten, die viel versprechend erschienen, begleitet von weitreichenden steuernden Kompetenzen auf der europäischen Ebene. Dabei eint die wirtschaftspolitische Sichtweise und deren konkrete Umsetzung in Maßnahmen alle relevanten Akteure und ist Beleg für den Bedeutungsgehalt von Ideen und die institutionellen Möglichkeiten der Operationalisierung.

Um die Teilbereiche der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) beziehungsweise der Finanzmarktintegration einordnen zu können, bietet sich eine Übersicht über die beteiligten Hauptakteure, den Gegenstand des Politiktransfers und die Art und Weise der Übertragung in nationales Recht an. Ausgehend von diesen Kriterien folgen die Analyse der zu überwindenden nationalen Barrieren und der Versuch einer Antwort auf die Frage nach der Konvergenz der verschiedenen nationalen Systeme.

3.1 Politiktransfer am Beispiel der monetären Integration und der Finanzmarktintegration

Das Projekt der Währungsunion, lange geplant^[32] und mit der Vollendung der dritten Stufe am 01.01.2002 abgeschlossen^[33], ist sicherlich eines der wichtigsten und weit reichenden Vorhaben in der Geschichte der Europäischen Integration. Verknüpft und zeitlich korrespondierend mit der zunehmenden Liberalisierung der Kapitalmärkte bestand die Intention in der Beseitigung von Wechselkursrisiken, zudem wurde die monetäre Integration von manchen Regierungen als Option zur Überwindung der asymmetrischen Funktionsweise des EWS^[34] und der Dominanz der Bundesbank gesehen (vgl. Story/Walter 1997; Tsoukalis 2003: 145). Die Unterzeichnung des Maastrichter Vertrages 1991 beinhaltete die Akzeptanz eines Politikparadigmas, das in Gänze der Preisstabilität und niedriger Inflation verpflichtet ist. Dyson (2000) führt dieses Projekt als Beleg einer strategischen Neuausrichtung des europäischen Integrationsprozesses an. Die EU nimmt die Gestalt eines „stabilization state“ an und bindet die Mitgliedstaaten an eine Politik des „sound“ money and finance (Dyson 2002: 6). Institutionell findet dieses Vorhaben Ausdruck in Regularien, Prozederen und der Etablierung einer unabhängigen europäischen Zentralbank. Dies korrespondiert mit personellen Verflechtungen und dem technokratischen Charakter der monetären Integration und des zugrunde liegenden Politikkonsens. „ […] that the neoliberal policy consensus underpinning cooperation in the EMS is an elite-level phenomenon“ (McNamara 1998: 175). Der institutionelle Rahmen verschafft zudem eine strukturelle Macht, innerhalb dessen die Politikstrategie formuliert werden muss (vgl. Dyson 2002: 8).

Die zeitliche Achse der Etablierung der Währungsunion darf bei einer Analyse und deren Beurteilung nicht unberücksichtigt bleiben. Nur unter Einbeziehung der begleitenden Umstände, einer neoliberalen Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik in den Industriestaaten, den angestrebten Integrationsprozessen der 80er Jahre, ist die Einordnung der monetären Integration stimmig und aussagekräftig (vgl. Tsoukalis 2003: 154). Globalisierende Finanzmärkte engen den Spielraum für nationalstaatliche Interventionen in Sachen autonomer Währungspolitik erheblich ein (vgl. Dyson 2002: 9). Die angesprochenen Regularien und Prozedere zur Förderung der wirtschaftlichen Reformen sind ihrerseits Ausdruck für eine weitreichende wirtschaftliche Konvergenz, die durch nationale Eliten, im Besonderen Zentralbankchefs und Finanzministerien, erzielt werden soll (vgl. Dyson 2000: 656). Somit basierte die monetäre Integration auf einer schon vorhandenen wirtschaftspolitischen Übereinstimmung der Mitgliedstaaten. Dyson (2002) charakterisiert die währungspolitische Einigung als ein „self-sustaining process“, dessen Dynamik Ende der 80er Jahre zunahm. Unter den nationalen Politikträgern herrschte Einigkeit über das zugrunde liegende Paradigma^[35] und Akzeptanz über die institutionelle Ausgestaltung der monetären Integration. Dies unterstreicht zum wiederholten Male die Relevanz von Ideen und deren Bedeutungsgehalt für eine weitergehende Integration. Die Institutionalisierung des wirtschaftspolitischen Paradigmas ist selektiver Natur, Alternativen und strategische Varianten wären denkbar gewesen (vgl. Radaelli 2000: 31). Ideen und Diskurse liegen einer Debatte zugrunde und geben die Richtung des Entwicklungspfades an. „Their long-term effects are produced through their institutional embodiment which gives them a certain ’stickiness’ (Dyson 2000: 649). Der direkte materielle Effekt, Verlust von staatlicher Interventionskapazität, wurde verstärkt durch eine zunehmende Wettbewerbsorientierung der Staaten verknüpft mit dem Leitmotiv des „goodness-of-fit“ und der Kompatibilität von nationalen Strukturen mit einer neoliberalen Ordnungspolitik (vgl. Dyson 2000: 646; Dyson 2002: 17; Tsoukalis 2003: Chapter 3). Die staatliche Rolle veränderte sich, als Akteur wird er nicht obsolet. Fasst man die erwähnten Aspekte zusammen, so wird offensichtlich, dass die Effekte der monetären Integration vielschichtig und komplex sind. Zunächst ist mit der währungspolitischen Einigung ein hohes Maß an Konvergenzdruck gegeben.^[36] Nationalstaatliche Regierungen werden ihrer Mittel zur autonomen Stimulierung der Wirtschaft beraubt. Die Ausgestaltung der monetären Union kam der Finanzwelt im Allgemeinen zugute. Welche Auswirkungen dieser exogene Druck oder „top-down Europeanization“ (Dyson 2000/2002) auf die nationalen Strukturen und Kulturen hat, hängt entscheidend von der Interaktion der involvierten Akteure ab. Die entscheidende Frage dreht sich um die Fähigkeit der Verantwortlichen, im Diskurs nationale Barrieren zu überwinden und kritische Einwände zu beschwichtigen.^[37] Festzuhalten bleibt auch, dass die monetäre Integration nur im Zusammenhang mit anderen, gleichzeitig den Konvergenzdruck verstärkenden Projekten, gesehen werden kann und ihrerseits Motor ist für nationalstaatliche -neoliberale- Reformpläne. Nachfolgende Übersicht des Politiktransfers im Bereich der monetären Integration fasst die zentralen Aspekte nochmals zusammen.

Tabelle1: EU Policy Transfer: Monetary Policy

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: eigene Darstellung; Radaelli (2000b): 30.

Das Projekt der Finanzmarktintegration^[38] ist nicht losgelöst von den begleitenden Reformvorhaben beginnend in den 80er Jahren zu sehen. Der neoliberale Konsens und das Bestreben nach einem offenen, wettbewerbsfähigen Markt prägen diese Projekte. Spiegelbildlich gelten viele der vorherigen Aussagen auch für diesen Bereich der Finanzmarktintegration. Trotzdem hat diese Entwicklung ihre eigene Dynamik und manche Vertreter sprechen in diesem Zusammenhang von der Entstehung eines finanzgetriebenen Akkumulationsregimes (vgl. Aglietta 2000). Die Rolle des Finanzmarktes, der Intermediäre hat sich dergestalt verändert, dass neue Akteure und Produkte den Markt betreten und die Unternehmensfinanzierung häufig über den Aktienmarkt erfolgt. Analog zum Eintritt neuer Akteure verändern sich auch die gesamte Marktstellung und das Gewicht der Einzelnen. Der Staat tritt zurück. Multinationale Konzerne und Investmentfonds beherrschen die Agenda. Ihre Interessen finden Eingang in den Liberalisierungs- und Deregulierungsschritten. Der Forderung nach sinkenden Kosten und erleichtertem Zugang zu den internationalen Märkten wird entsprochen, gleichzeitig ergeben sich neue Formen des Finanzinvestments. Somit ermöglicht die Liberalisierung des Kapitalverkehrs ein grenzüberschreitendes Investment, das jenseits der nationalstaatlichen Einflusssphäre liegt (vgl. Beckmann 2002: 15). Die neue Ökonomie, gespeist vom Aktienboom der 90er Jahre und dem anglo-amerikanischen Vorbild, kennzeichnet sich aus durch mehrere Indikatoren: eine stetige Marktkapitalisierung börsennotierter Unternehmen, die Zunahme von Fusionen und Übernahmen, Leitlinien für eine gute Unternehmensführung (hier sei auf die zahlreichen europäischen Diskussionen um verbesserte Corporate Governance Kodizes hingewiesen), Transparenzvorschriften und eine wachsende Bedeutung von Rating-Agenturen (vgl. Tsoukalis 2003: 113).

Schaubild 1: Entwicklung der Zusammenschlüsse in der Europäischen Union^[39]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: eigene Darstellung; Wettbewerbsbericht der AK-Wien (2003), Teil 1: 83.

Neben dem Druck des voranschreitenden technologischen Fortschrittes und der allgemeinen globalen Marktkräften findet das Vorhaben eines wettbewerbsfähigen Europas auch Ausdruck in den zahlreichen Aktionsplänen und Richtlinien zur Finanzdienstleistung, Risikokapital und eEurope (vgl. Europäische Kommission 1998a, 1998b, 1999, 2000, 2001, 2003b). Anlässlich des Gipfels von Lissabon im Frühjahr 2000 einigten sich die Regierungen auf das hochgesteckte Ziel, „die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen“ (Europäischer Rat 2000: 2). Neben weiteren Maßnahmen kommt hierbei dem Projekt der Finanzmarktintegration eine besondere Bedeutung zu; quasi als Katalysator für weitere modernisierende Schritte in den Bereichen Alterssicherung, Bildung, Infrastruktur, Innovation und Technologie (vgl. Bieling 2002: 22). Mittels der in Lissabon erklärten Absicht der „offenen Methode der Koordination“, d.h. dem Ausbau der gesamteuropäischen regulatorischen Zusammenarbeit soll dieses Ziel erreicht werden. Demzufolge sei die Finanzmarktintegration mit signifikanten wirtschaftlichen Vorteilen verbunden, die in der Wirtschaft, aber auch in ganz Europa für Unternehmen und Konsumenten gleichsam spürbar sind. Versprochen wird ein höheres Wachstum, eine Ausweitung der Beschäftigung, stärkere Absicherung gegen Volatilität und eine verbesserte Transparenz^[40].

- the level of EU-wide real GDP is raised by 1,1%, or €130 billion in 2002 prices;
- GDP per capita in current prices is €600 higher in the EU and GDP per capita at 2002 prices is €350 higher;
- Total business investment is almost 6,0% higher and private consumption is up by 0,8%;
- Total employment is 0,5% higher

(vgl. London Economics 2002: 5).

Gerade die jüngsten Finanzkrisen, Turbulenzen auf den internationalen Aktienmärkten, Finanzskandale und stagnierende Volkswirtschaften verleihen dieser Forderung zusätzliches Gewicht.

Auf der legislativen Ebene sollen beratende Gremien und Komitees dafür sorgen, dass die politische Umsetzung der Vorgaben besser und effizienter gelingt (vgl. Ausschuss der Weisen 2001; Tsoukalis 2003: 114). Dies belegt die Unzufriedenheit der Beteiligten mit dem gängigen EU-Rechtssetzungsverfahren, das als zu komplex und starr angesehen wird. Gleichzeitig ergäben sich Wettbewerbsverzerrungen in Folge der nicht immer einheitlich umgesetzten Regeln (vgl. Bieling 2002: 23). „The EU is thus experimenting with new methods to reconcile democratic accountability with rule by experts, in a sector where speed in adjusting rules to a changing environment is of the essence” (Tsoukalis 2003: 114). Ob allerdings diese neuen (Experten-)Gremien den Monopolanspruch in Bezug auf die Lösung der anstehenden Probleme für sich geltend machen können, muss in Zweifel gezogen werden. Allen Beteiligten ist gemein, dass sie eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik vertreten und unter dem Primat der Stabilitätspolitik Sparzwänge verordnen. Welche allgemeinen Schlüsse ergeben sich aus dem Gesagten? Offensichtlich, basierend auf wettbewerbsstrategischen Überlegungen der internationalen Konzerne, stützt sich die Strategie der „offenen Methode der Koordination“ auf Benchmarking-Verfahren. Diese wirtschaftswissenschaftlichen Methoden setzen klare Richtlinien fest und orientieren sich vornehmlich an der Strategie der Kostenführerschaft. Im jüngsten Bericht zur Finanzmarkintegration wird festgestellt, dass „the EU has arguably made greater progress towards meeting its Lisbon goals in financial services than in any other policy area. It has also successfully introduced a series of institutional reforms, based on recommendations made by the Lamfalussy group of experts, which is designed to ensure that complex financial legislation is more effectively implemented in the future” (Murray 2003: 24). Die ähnlich einer Rating-Agentur vorgenommene Bewertung der Fortschritte des Lissabon Prozesses unterstreicht die zugrunde liegende Annahme der Dominanz von transnationalen Industrie- und Finanzunternehmen und des allgemeinen Einflusses von Finanzmärkten. Diesem Diktat müssen sich die Nationen unterziehen, um ihre Attraktivität zu beweisen. Neutralität ist keinesfalls gegeben und eine verlässliche Prognose der Rating-Agenturen scheint zweifelhaft. Angesichts der jüngsten Finanzkrisen wurde Kritik an den Bewertungsrastern der Agenturen und ihrer Ermittlung der Bonität von Nationalstaaten laut.

[...]

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^[1] Premierminister Jean-Pierre Raffarin am 07.05.2003 in einem Interview zu France 2, abgedruckt in „Le Monde“, 09.05.2003: 1, 6.

^[2] Im Folgenden werden französische Zitate übersetzt.

^[3] Entnommen der Einleitung aus der neuesten Studie zur Corporate Governance Entwicklung in Europa; Heidrick&Struggles (2003): 20.

^[4] Im World Competitiveness Yearbook (WCY) 2002 verbesserte sich Frankreich erneut – Deutschland viel weiter zurück.

^[5] In diesem Zusammenhang sei auf das Luxusgütelabel Louis Vuitton Moet Heidsick (LVMH) verwiesen.

^[6] Hierzu bspw. Cahiers Français (2002): 45 bzw. Morin (2003).

^[7] Ähnlich titelte das Time Magazine in seinem Special Report zum „neuen Frankreich“, 12.06.2000 und sprach von einer Revolution.

^[8] Verwandte Gedanken, allerdings mit dem Vorbild Deutschlands, werden im Artikel „Vive le Konsens“ in der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 24.07.2003: 14 geäußert.

^[9] Steinhilber (2000) spricht von einer „fracture politique“.

^[10] Hier sei auf den geringen Anteil der Forschungs- und Entwicklungskosten in der Unternehmenskalkulation hingewiesen als auch auf weitere arbeitsrechtliche Rigiditäten.

^[11] Der mögliche Einstieg des italienischen Stromkonzerns Enel in den französischen Strommarkt könnte ein erstes Signal für eine Liberalisierung in diesem Sektor sein (vgl. Financial Times 21.07.2003: 1).

^[12] Ähnlich argumentieren Olsen 2001: 3; Risse et al. 2001: 1.

^[13] Laut ihrer Einschätzung fungiert der Nationalstaat weiterhin in der Rolle des Verkäufers durch die Promotion der eigenen Produkte, des Weiteren als Anreizobjekt für ausländisches Investment, als Advokat auf europäischer Ebene sowie, wenn auch in abgeschwächter Form, als Garant für Not leidende Industriezweige (vgl. Schmitt 2002: 57).

^[14] Wallace (2000) unterstützt diese These.

^[15] Analog Knill/Lehmkuhl 1999.

^[16] Schmidt (2001/2002) als auch Börzel/Risse (1999) verzichten in Ihrer Analyse auf die vierte Option des „retrechments“, wohingegen Radaelli (2000a) diese Möglichkeit explizit erwähnt.

^[17] Ich möchte mich an dieser Stelle entschuldigen für die teilweise nur durchschnittliche Bildqualität.

^[18] Der Autor befasst sich im Besonderen mit den Auswirkungen der Europäisierung auf die französischen Politikbereiche und Institutionen.

^[19] Eine Übersicht liefert u.a. Schmidt (2002): 48.

^[20] Vgl. hierzu das Standardwerk von Argyris/Schön (1978): Organizational Learning.

^[21] Vgl. hierzu das Standardwerk von Hofstede (2001): Lokales Denken, globales Handeln, bei dem der Autor unter Zuhilfenahme verschiedener Indikatoren die nationalen Pfadabhängigkeiten international tätiger Unternehmen zu erklären versucht.

^[22] Ähnlich argumentiert Meunier (2000): The French Exemption.

^[23] Dieser Teilaspekt wird am Ende der Arbeit nochmals aufgegriffen.

^[24] Radaelli(2000b) wendet sich den Bedingungen einer Isomorphie zu und erläutert drei Quellen einer erwünschten institutionellen Isomorphie.

^[25] Zwischen 1979 und 1985 verlor die EG 4% im innereuropäischen Handel und nahezu 14% im Export an ausländische Wettbewerber (vgl. European Economy 1988: 28ff.).

^[26] siehe hierzu die Übersicht in Boltho (1984): 14.

^[27] Ähnlich argumentiert Rozo (2001).

^[28] Eine ausführliche Analyse bietet Verdun (2000): 80ff.

^[29] Die EEA sah unter anderem den freien Güter- und Kapitalverkehr vor und verpflichtete die Mitgliedsstaaten zum Abbau protektionistischer Hemmnisse, wie z.B. die Beseitigung aller Kapitalverkehrskontrollen.

^[30] Findet bspw. Erwähnung im „White Paper on Competitiveness, Growth and Employment: The Challenges and Ways Foward into the 21st Century“(1993).

^[31] McNamara erläutert die Faktoren, die zu einem ansteigenden Level der Kapitalflüsse geführt haben.

^[32] Dyson (2002: 8) spricht in diesem Zusammenhang vom „evolutionären Charakter der WWU“.

^[33] Einen kurzen Überblick über die Entstehungsgeschichte bietet u.a. Tsoukalis (2003): 142ff.

^[34] Siehe hierzu bspw. Schmidt (2002): 51

^[35] Siehe beispielsweise Gros (2002): S.11ff.

^[36] Deshalb „coercion“ als wesentliches Politikmuster (vgl. Schmidt 2002).

^[37] Spielt an auf die in der Grafik erwähnte normative Komponente des Politiktransfers.

^[38] Ein Überblick über den aktuellen Stand der einzelnen Finanzdienstleistungs-Maßnahmen (FSAP) liefert der neueste Fortschrittsbericht, veröffentlicht Anfang Juni 2003, siehe:

http://europa.eu.int/comm/internal_market/finances/actionplan/progress8_de.pdf

^[39] Im Jahre 2002 wurden insgesamt 277 Zusammenschlussvorhaben bei der Europäischen Kommission angemeldet. Trotz der Stagnation zu Beginn des neuen Jahrtausends und dem erheblichen Rückgang in 2002 belegt die grundlegende Tendenz die globale Marktorientierung der Unternehmen.

^[40] Der Abschlussbericht der London Economics in Zusammenarbeit mit PricewaterhouseCoopers (PWC) gibt einen Überblick über die makroökonomischen Auswirkungen eines integrierten europäischen Finanzmarktes, siehe: http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/finances/mobil/overview.htm