Die Fragestellung der vorliegenden Arbeit betrifft eine grundsätzliche Problematik aus dem Bereich des Internationalen Privatrechts. Es geht zuvörderst darum, ob es wünschenswert und richtig ist, im Bereich des Zivilrechts Regelungen anderer Rechtsordnungen dort anzuwenden, wo ein entsprechendes Naheverhältnis der beteiligten Akteure zu jener anderen Rechtsordnung vorliegt. Seit über 100 Jahren sieht das Recht fast aller Staaten der Welt bei grenzüberschreitenden Sachverhalten die Anwendung des jeweils sachnächsten Rechts vor. Im Falle der Anwendbarkeit islamischen Rechts verlangt diese Fragestellung eine erhöhte Aufmerksamkeit, da westliche Medien im Zusammenhang mit islamischem Recht häufig von unmenschlichen Strafen wie Steinigung oder Amputation von Gliedmaßen berichten. Der Begriff Scharia wird damit für eine breitere Öffentlichkeit zu einem Schreckgespenst. Auf rechtskundige Personen kommt hier die Verantwortung zu, über unsachliche Vorurteile aufzuklären und die grundsätzliche Sachgerechtheit des Verweisungsrechts zu betonen. Denn der Gesetzgeber legt in jedem Falle „den Rahmen fest, innerhalb dessen Rechtsunterschiede aus übergeordneten Erwägungen hingenommen werden.“
Vom methodischen Gesichtspunkt aus betrachtet, ist die vorliegende Arbeit eine reine Literaturarbeit, bestehend aus Literaturrecherche und Auswertung der gefundenen Literatur in Hinblick auf die Forschungsfrage. Da es in der vorliegenden Arbeit um eine rechtswissenschaftliche Abhandlung geht und nicht um eine philologische Themenstellung, werden die zumeist arabischen fremdsprachigen Fachbegriffe ohne Bemühen um eine einheitliche Schreibweise so übernommen, wie sie in den jeweiligen Quellen vorgefunden wurden. Die daraus resultierende Vielfalt an Transskriptionen scheint dem Verfasser aus dem genannten Grunde zulässig.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Forschungsfrage, Problemstellung und Relevanz des Themas
1.2 Methode und Quellenlage
2 Der Frankfurter Scheidungsfall
2.1 Die Ausgangssituation
2.2 Beurteilung nach (seinerzeitigem) deutschem Recht
2.3 Die Bedeutung des Falls für die österreichische Rechtspraxis
3 Die „Collision der Gesetze“
4 Das islamische Recht
4.1 Scharia und Recht
4.2 Zur Etymologie und Definition des Begriffs Scharia
4.3 Umrisse einer Kriteriologie von Scharia
5 Neuere Rechtsentwicklungen
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die grundlegende Problematik des Internationalen Privatrechts (IPR) bei der Anwendung ausländischer Rechtsordnungen, insbesondere im Kontext des islamischen Rechts. Ziel ist es, auf Basis eines prominenten deutschen Fallbeispiels und unter Einbeziehung der österreichischen Rechtslage zu klären, wie westliche Gerichte mit kollidierenden Normen umgehen und welche Rolle die ordre-public-Vorbehaltsklausel bei der Vereinbarkeit mit nationalen Grundrechten spielt.
- Analyse des "Frankfurter Scheidungsfalls" und dessen Bedeutung für das IPR
- Untersuchung der Rechtsnatur der Scharia jenseits verbreiteter Vorurteile
- Gegenüberstellung von deutscher und österreichischer Anwendung des ordre public
- Darstellung der historischen und modernen Entwicklung kollisionsrechtlicher Grundsätze
- Bewertung der Auswirkungen europäischer Verordnungen (Rom III-VO) auf das Scheidungsrecht
Auszug aus dem Buch
2.1 Die Ausgangssituation
Der Grazer Zivilrechtsprofessor Willibald Posch nimmt in seinem Aufsatz aus dem Jahre 2007 mit dem Titel „Ist die ‚stille Islamisierung‘ des Rechts im Gange?“ Bezug auf einen Artikel, der im SPIEGEL Nr. 13 des Jahres 2007 erschienen ist.
Die Überschrift in dem deutschen Nachrichtenmagazin ist beträchtlich reißerischer formuliert als die von dem Grazer Rechtsprofessor gewählte: „Haben wir schon die Scharia?“ heißt es hier in offenkundig provokativer Manier. Von einem Justizskandal ist da die Rede. Ein Sprecher des Frankfurter Amtsgerichts musste einspringen, so wird berichtet, um die Familienrichterin zu rechtfertigen, weil diese selbst nicht mehr dazu in der Lage war. Der Sprecher verwies auf die psychische Belastung der Richterin als Folge eines zehn Jahre zurückliegenden Mordes in ihrem Büro.
Die Entscheidung der Familienrichterin hatte heftige Reaktionen in der Öffentlichkeit hervorgerufen, laut SPIEGEL so heftig, „als hätten Deutschlands Muslime den Kopftuchstreit und den Konflikt um die Mohammed-Karikaturen an einem Tag gewonnen und gewissermaßen im Vorbeigehen die rechtlichen Fundamente des Abendlandes geschliffen.“
In dem Fall, den die besagte Familienrichterin zu entscheiden hatte, ging es im Verlauf eines Scheidungsverfahrens um einen Antrag der Klägerin auf Verfahrenshilfe im Zusammenhang mit einem Antrag auf vorzeitige Scheidung wegen unzumutbarer Härte. Die Klägerin war eine bereits in Deutschland eingebürgerte 26-jährige Marokkanerin, die von ihrem – nach wie vor dem Marokkanischen Königreich angehörigen – Ehemann geschlagen worden war und von ihm weiterhin bedroht wurde.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Arbeit führt in die Problematik des Internationalen Privatrechts ein und erläutert die methodische Vorgehensweise sowie die Relevanz der Auseinandersetzung mit islamischem Recht im westlichen Rechtskontext.
2 Der Frankfurter Scheidungsfall: Dieses Kapitel analysiert ein kontroverses deutsches Gerichtsurteil, das durch die Bezugnahme auf koranische Verse hohe mediale Wellen schlug, und reflektiert dessen Bedeutung für die österreichische Rechtspraxis.
3 Die „Collision der Gesetze“: Es werden die Grundlagen des Internationalen Privatrechts und die historische Entwicklung des kollisionsrechtlichen Denkens, maßgeblich geprägt durch Savigny, dargelegt.
4 Das islamische Recht: Dieses Kapitel widmet sich der vielschichtigen Natur der Scharia, ihrer Definition sowie der notwendigen Unterscheidung zwischen religiöser Normgeltung und staatlichem Recht.
5 Neuere Rechtsentwicklungen: Abschließend wird die Veränderung der Rechtslage durch die EU-Verordnung Rom III-VO in Österreich beleuchtet, welche das IPRG in Scheidungsfragen teilweise überlagert.
Schlüsselwörter
Internationales Privatrecht, IPR, Scharia, Scheidungsrecht, Rom III-VO, Rechtsvergleichung, Ordre Public, Islamisches Recht, Marokkanisches Familienrecht, Rechtsanwendung, Kollisionsrecht, Rechtskultur, Zivilrecht, Rechtsprechung, Familienrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die juristische Herausforderung, wenn bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, etwa in Scheidungsverfahren, ausländisches (speziell islamisches) Recht zur Anwendung kommen soll, und wie nationale Rechtsordnungen dies mit eigenen Grundwerten vereinbaren.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zu den zentralen Themen gehören das Internationale Privatrecht (IPR), die Anwendung der ordre-public-Klausel, die inhaltliche Definition des islamischen Rechts sowie die Auswirkungen neuerer EU-Verordnungen auf das Familienrecht.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es zu klären, unter welchen Bedingungen die Anwendung fremder Rechtsnormen mit dem heimischen ordre public vereinbar ist und ob eine "schleichende Islamisierung" des Rechts, wie sie teils medial diskutiert wird, tatsächlich vorliegt oder durch eine fachgerechte Anwendung des IPR verhindert wird.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Bei der Arbeit handelt es sich um eine rechtswissenschaftliche Literaturarbeit, die auf einer fundierten Recherche und Auswertung relevanter Fachliteratur sowie der Analyse spezifischer Fallbeispiele basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse eines konkreten deutschen Präzedenzfalls (Frankfurter Scheidungsfall), die Darstellung kollisionsrechtlicher Dogmatik, eine tiefgehende Definition der Scharia und ihrer normativen Wirkung sowie einen Ausblick auf die aktuelle Rechtslage durch die Rom III-VO.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich primär über Begriffe wie Internationales Privatrecht, Scharia, Ordre Public, Rechtsvergleichung und Scheidungsrecht definieren.
Wie unterscheidet sich die österreichische von der deutschen ordre-public-Regelung?
Ein wesentlicher Unterschied liegt in der Formulierung: Während das deutsche Recht auf das "konkrete Ergebnis" der Anwendung abstellt, untersucht das österreichische Recht eher, ob die ausländische Norm bereits aufgrund ihres abstrakten Inhalts mit den Grundwertungen der Rechtsordnung unvereinbar ist.
Was ist die "Moudawana" und welche Rolle spielt sie in der Argumentation?
Die Moudawana ist das marokkanische Familiengesetzbuch. Der Autor führt sie als Beispiel dafür an, dass modernere Kodifikationen existieren, auf die sich Gerichte bei der Rechtsfindung stützen sollten, anstatt unreflektiert auf Koranzitate zurückzugreifen.
Welche Position vertritt der Autor zur richterlichen Heranziehung von Koranversen?
Der Autor kritisiert die Heranziehung von Koranversen in gerichtlichen Begründungen als rechtlich verfehlt und überflüssig, da die richterliche Unabhängigkeit und die geltende Rechtsordnung klare Instrumente zur Falllösung bieten.
- Citation du texte
- Mag. Siegfried Höfinger (Auteur), 2016, Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Verhältnis zwischen österreichischem Eherecht, internationalem Privatrecht und islamischem Recht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/438688
