Friedenskonsolidierung durch Institutionenbildung im Kosovo

Inhaltsverzeichnis

1 Untersuchungsgegenstand

2 Voraussetzungen und Konfliktstrukturen
2.1 Bevölkerungsstruktur
2.2 Geschichte

3 Ethnische Konflikte
3.1 Nation oder Staat
3.1.1 Kennzeichen einer Nation nach Karl W. Deutsch
3.1.2 Kosovaren – Albaner oder eigene Nationalität
3.2 UÇK

4 Friedenskonsolidierung durch Institutionenbildung
4.1 Rahmenbedingungen: die politische Friedensordnung
4.1.1 Rambouillet-Abkommen
4.1.2 UN-Resolution 1244
4.1.2.1 UNMIK und KFOR
4.1.3 Stabilitätspakt für Südosteuropa
4.2 Prozess und Erfolg: Friedenskonsolidierung in vier Dimensionen
4.2.1 Sicherheitspolitische Dimension
4.2.2 Politische Dimension
4.2.3 Psycho-soziale Dimension
4.2.4 Ökonomische Dimension
4.2.5 Zusammenspiel der vier Dimensionen
4.3 Stabilität und Nachhaltigkeit: Voraussetzungen der UNMIK
4.3.1 Mandat und Mittel
4.3.2 Autorität und Lernfähigkeit
4.3.3 Zielstrebigkeit und Reihenfolge
4.3.4 Fazit

5 Bibliographie
5.1 Literatur
5.2 Internetseiten

1 Untersuchungsgegenstand

Seit dem 11. September 2001 ist die konfliktreiche Lage auf dem Balkan aus dem Fokus des Medieninteresses gedrängt worden, obwohl im ehemaligen Jugoslawien die schlimmsten Kriege und Verbrechen in Europa seit Ende des 2. Weltkriegs begangen wurden.

Heute gilt es, die Region zu befrieden und die Nachfolgestaaten zu stabilisieren. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Kosovo^[1], das für viele Fälle als Paradebeispiel gesehen wird. Geprägt von einem großen Drang nach Unabhängigkeit, wird das Gebiet zum Beispiel für den Willen der internationalen Akteure vor Ort, weitere staatliche Zersplitterung nicht zuzulassen und das Kosovo stattdessen als autonome Provinz in Serbien-Montenegro zu etablieren.

Der Weg dahin ist noch lang, dennoch sollen in dieser Arbeit die ersten Etappenziele aufgezeigt werden, die das Kosovo nach dem Motto „Friedenskonsolidierung durch Institutionenbildung“ zur autonomen Region machen sollen:

„Im Kosovo ist unser Ziel nicht ,nation-building’, sondern ,institution-building’. Wir unterstützen Institutionen und gesellschaftliche Verhaltensweisen, die selbsttragend werden sollen.“^[2]

Die Nation als zentraler Begriff politischer Integration^[3] wird von den Kosovaren^[4] als Argument für ihre Unabhängigkeitsbestrebungen gesehen. Die Kosovaren bezeichnen sich selbst als Albaner und sind mit den existierenden Staatsgrenzen nicht zufrieden. Deshalb arbeiten sie mit ihrem stark ausgeprägten Nationalismus. Der kosovarische Nationalismus handelt offensiv nach innen und außen und zeichnet sich durch eine überzogene nationale Identifikation und teilweise erzwungene gewaltsame Gleichschaltungsversuche aus. Das durchaus starke Sendungsbewusstsein und die Berufung auf ihre Jahrhunderte alte Geschichte führt zur Abwertung der im Kosovo lebenden Minderheiten, die hauptsächlich serbischer Herkunft sind. Ziel dieser Arbeit ist, die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Befriedung des Kosovo darzustellen und einen Einblick in den Nationalismus der Kosovaren zu geben.

Zuerst werde ich grundlegende Informationen zu den Gegebenheiten und Konfliktstrukturen im Kosovo aufbereiten. Weiterhin werde ich auf die politische Friedensordnung für die Region eingehen und diese nach den Rahmenbedingungen, des Prozesses und der Nachhaltigkeit untersuchen.

2 Voraussetzungen und Konfliktstrukturen

Das Kosovo ist ein multiethnisches Gebiet, welches stark von seiner Vergangenheit geprägt wurde. Ein kollektives Gedächtnis spendet Sinn, Identität und Geborgenheit für jeden Einzelnen, der nach dem Zusammenbruch des Ost-West-Konfliktes seine eigene Identität nicht mehr genau zu bestimmen vermochte. Da der Ethnonationalismus inhaltlich flexibel gestaltet ist, kann er sich der jeweiligen Stimmungslage in der Region anpassen und so immer den Nerv der Zeit treffen.^[5] Im Kosovo handelt es sich um ein Verständnis einer „kulturell-objektiven, auf vermeintlich vorgegebenen, unwandelbaren Kriterien gründenden Nation“^[6]. Ob es sich beim Kosovo allerdings überhaupt bzw. jemals um einen Staat, das Ziel jeder Nation, handelt, wird abschließend in dieser Arbeit diskutiert.

Minderheiten werden sich ihrer Einzigartigkeit meist nur im Vergleich mit einer Mehrheitskultur bewusst. Daraus resultiert dann der Wunsch nach Abgrenzung, Wahrung der Identität und nach öffentlichkeitswirksamer Demonstration der Andersartigkeit.^[7] Für das Kosovo ist die Mehrheitskultur Serbien, das die Kosovaren historisch schon immer unterdrückte. Diese historischen Wurzeln sollen neben einer Beschreibung der Bevölkerungsstruktur kurz erläutert werden. Ebenso werden die ethischen Konflikte in der Region genauer durchleuchtet und auf die Guerilla – Organisation UÇK eingegangen.

2.1 Bevölkerungsstruktur

Auf dem Balkan leben insgesamt zwanzig Nationen, nationale Gruppen und Ethnien, die ein brisantes Gemisch ergeben, nicht nur weil sie vielen verschiedenen Glaubensrichtungen angehören.^[8] Diese Ethnien leben in zwei Großlandschaften, die das Gebiet prägen: Zum einen das Amselfeld mit der Hauptstadt Pristina, das Kosovo im engeren Sinne, und im Westen Metochien mit seinem Zentrum Prizren.

Das Kosovo wird zu 91% von Albanern bewohnt, außerdem existieren eine serbische Minderheit (ca. 8%) und andere ethnische Gruppen wie etwa Türken, Roma und Sinti. Die Minderheit der Roma und Aschkali ist von ehemals 8% vor dem Krieg auf 2,5% heute gesunken. Die demographische Mehrheit der Albaner wurde durch den Krieg in den 90er Jahre immer größer, die serbische Minderheit verließ zum Teil freiwillig und zum Teil durch Zwang ihre Heimat.

2.2 Geschichte

Die Verfeindung zwischen Serben und Albanern hat jahrhundertealte Wurzeln, die an dieser Stelle in einem kurzen Abriss dargestellt werden.

Die Albaner besiedelten das Territorium des heutigen Albaniens schon im 7. Jahrhundert, die Serben kamen um 1200 in das Gebiet des heutigen Kosovo. Während des ersten Großserbischen Reichs von 1331 – 1335 fiel Albanien kurz unter serbische Regentschaft. Das Großserbische Reich löste sich auf und das Kosovo erlangte seine Selbständigkeit wieder. Mit der Schlacht von Savra 1385 begann die türkische Besetzung Albaniens.

Serbien belegt sein Volksgefühl heute mit der Schlacht von Amselfeld von 1389, nach welcher große Teile Serbiens unter türkische Besatzung fielen. Serbien wechselte mehrmals seine Verbündeten gegen die türkische Invasion, das Kosovo allerdings passte sich größtenteils an die Osmanen an. Deshalb nahmen die Kosovo-Albaner auch an der Unterdrückung der Serben durch die Osmanen teil und schürten deren Hass. Ein Hass, der Ende des 20. Jahrhunderts neues Feuer gefangen hat. Eine tiefe ethnische Abneigung zwischen den Völkern der christlichen Serben und der Kosovo-Albaner entstand. Die Albaner verachteten die Serben, da diese Albanien mehrmals geplündert hatten und Ambitionen auf die Herrschaft des Kosovo hegten.

Die Geschichte des Kosovo im 20. Jahrhundert ist eine Geschichte voller Unklarheiten und Unsicherheit über sehr lange Zeit. Um den heutigen Stand der Nationalisierung analysieren zu können, müssen zuerst historische Fakten aus den Jahren 1913-1998 herangezogen werden.

Die offene Kosovo-Frage gründet auf den Grenzziehungen während des Balkankriegs in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Die Grenzen des heutigen Albaniens wurden Anfang des 20. Jahrhunderts willkürlich gezogen und in etwa die Hälfte der bis dahin als albanisch geltenden Bevölkerung befand sich plötzlich als Minderheit auf dem Gebiet des heutigen Serbiens, Kroatiens und Sloweniens. Bis zum 2. Weltkrieg genoss das Kosovo keinen „rechtlichen Spezialstatus“^[9], wurde allerdings unter italienischer und deutscher Besetzung temporär mit Albanien vereinigt.

Auch in der sozialistischen Phase Jugoslawiens unter Marschall Tito konnte das Gebiet trotz der „praktizierte[n] Doktrin des proletarischen Internationalismus“^[10] nicht befriedet werden. Tito wollte sein Jugoslawien zu einer friedlichen Gesamtnation verschmelzen, die aber genauso wie die vielen vorhergehenden Versuche der Zusammenführung scheiterten.

Die Serben konnten immer eine bevorzugte Stellung einnehmen und die Kosovaren beherrschen, nicht einmal in dieser sozialistischen Ära konnte diese Ungleichheit wettgemacht werden. Stattdessen schwelten die Konflikte immer wieder auf, wurden aber vom sozialistischen Regime verdeckt und im Zaum gehalten. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde bei der Konfliktregion Kosovo ein Prinzip der territorialen Selbstbestimmung nach sowjetischem Vorbild angewandt: Das Kosovo galt als autonome Region, die in Nordserbien gelegene Region Vojvodina als autonome Provinz.^[11]

1968 fanden erstmals Demonstrationen im Kosovo statt, die forderten, das Kosovo als siebte Republik der Bundesrepublik Jugoslawien anzuerkennen. Das Argument der kosovarischen Rebellen war, dass sie eine größere Bevölkerungsmasse darstellten als etwa die Montenegriner und Makedonier, welche als eigene Republiken in der Bundesrepublik Jugoslawien existierten. Der Status einer Republik wurde dem Kosovo aber verwehrt. Jugoslawien begründete dies damit, dass nur Nationen einen Anspruch auf eine Republik innerhalb der Bundesrepublik hätten. Das Kosovo sei eine Volksgruppe, die durchaus einen eigenen Staat, nämlich Albanien, hätte, und somit keine Ansprüche in Jugoslawien geltend machen könne.^[12]

In den nachfolgenden Jahren wurden das Kosovo und Vojvodina den Republiken Jugoslawiens als konstitutive Elemente des Staatenbundes institutionell und organisatorisch gleichgestellt und konnten ihre Gebiete als autonome Provinzen bezeichnen.^[13] Ihnen wurde die Integrität ihrer Grenzen und Organe zugestanden und sie hatten ein Vetorecht gegen eventuelle Änderungen. Kosovo und Vojvodina wurde die Verfassungs-, Gesetz- und Budgethoheit für ihre Gebiete zugesprochen, die alleinige Exekutive lag bei den jeweiligen Provinzorganen. Zudem wurde Albanisch als gleichgestellte Amtssprache im Kosovo akzeptiert.^[14] Diese grundlegende Besserstellung des Kosovo innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien brachte einen wirtschaftlichen und kulturellen Aufschwung mit sich.

Dies änderte sich im Jahr 1989 nach Titos Tod schlagartig. Slobodan Milosevic kam an die Macht. Die serbische Republikverfassung wurde mit dem erzwungenen Einvernehmen der Regionen Vojvodina und Kosovo verabschiedet. Die neue Verfassung sah vor, dass die Gesetzgebung nur noch von Serbien ausgehen dürfe und die beiden autonomen Gebiete sofort wieder unter die Verwaltung der Republik Serbien fallen. Das Vetorecht wurde aufgehoben.

Im folgenden Jahr lieferte der Kosovo eine Verfassungserklärung, in der es sich zur gleichberechtigten Einheit innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien erklärte und seinen verfassungsrechtlichen Republikstatus ausrief. Jedoch erließ kurz darauf Serbien ein Gesetz über die Auflösung des Parlaments im Kosovo und setzte die Regierung ab. Das Amt des Exekutivrates wurde vom serbischen Vizepremier übernommen. Daraufhin erklärten Abgeordnete des aufgelösten Parlamentes im Kosovo die Unabhängigkeit ihres Gebietes in der Verfassung von Kacanik.^[15]

Im September 1990 trat eine neue serbische Verfassung in Kraft, die Serbien von der Bundesrepublik Jugoslawien unabhängig machte. Dies war der erste Schritt des Zerfalls der Föderation. Das Kosovo blieb Teil Serbiens, besaß keine Autonomie mehr und war nicht länger Bestandteil der Bundesrepublik Jugoslawien. Die „schrittweise Aufhebung der Autonomie des Kosovo“^[16] durch die Regierung in Belgrad war trotz heftiger Proteste in der albanischen Bevölkerung des Kosovo geschehen. Ein Referendum 1991 im Kosovo bestätigte, dass fast 100% der albanischen Bewohner lieber in einem souveränen Staat Kosovo leben wollten.

Am 27. April 1992 trat die neue Verfassung der Bundesrepublik Jugoslawien in Kraft, die den Anspruch auf die absolute Rechtsnachfolge der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien erhob. Die Zustimmung von Montenegro und dem Kosovo hierzu blieb aber aus. Auch die Badinter-Kommission wies diesen Anspruch zurück und die Bundesrepublik Jugoslawien hatte einen gleichberechtigten Status neben den anderen Ex-Republiken des sozialistischen Jugoslawiens.

Das Kosovo war also wieder Teil der Republik Serbien, musste aber durch Einwirkungen von außen auf seine Autonomie von 1974 verzichten. Die Kompetenzen des Parlaments und der Regierung in Kosovo wurden so stark beschränkt, dass sie faktisch nur noch wenige exekutive Funktionen wahrnehmen konnten. Auch Gesetze konnten nur im Übereinstimmung mit serbischem Recht erlassen werden.^[17]

Im Mai 1992 fanden Parlaments- und Präsidentenwahlen im Kosovo statt, die die serbische Polizei nicht stoppen konnte. Zum Präsidenten wurde Ibrahim Rugova gewählt, der den Kosovo-Konflikt auf die internationale Bühne bringen wollte. Anerkannt wurde die Wahl aber nur von Albanien.^[18] Unter der Führung Rugovas versuchten die Kosovaren, sich dem Apartheits-Regime Milosevics zu widersetzen.^[19]

Bis zum Ende der Jahre 1998/99 war der Konflikt im Kosovo gekennzeichnet von zwei Faktoren. Auf der einen Seite stand der Anspruch Serbiens auf das Kosovo als territorialer Bestandteil innerhalb der Teilrepublik Serbien nach den Grundsätzen der Verfassung von 1990. Auf der anderen Seite stand der Selbständigkeitsanspruch der Kosovo-Albaner wegen der 1974 gewährten Autonomie und der damaligen faktischen Republik-Gleichstellung. Das Kosovo argumentierte, Serbien hätte mit den Gesetzen von 1990 die Verfassung offensichtlich verletzt.^[20]

2.3 Ethnische Konflikte

Der Balkan war schon immer eine konfliktreiche Region und sein ausgeprägter Nationalismus hat vielen Menschen im „Schlachthaus Europas“^[21] das Leben gekostet. Der eigentümliche Patriotismus der Balkanvölker kann unter anderem auf die lange währenden Fremdherrschaften unter den Osmanen und den Habsburgern. Nach Jahrhunderten unter der Herrschaft der Osmanen leben die Balkanvölker jetzt ihre nationalen Gefühle aus und wollen ihre Gegenwart möglichst lange bewahren. Die heutige Situation im ehemaligen Jugoslawien wird von der Rivalität der ethischen und religiösen Gruppen bestimmt. Es ist ein stetig ansteigender Nationalismus mit dem Ziel der Erschaffung reiner Nationen zu verzeichnen, der nach dem Motto „Ein Staat, eine Nation“^[22] arbeitet.

Im Kosovo rivalisieren die in der Mehrheit befindlichen Kosovaren mit den in der Minderheit befindlichen Serben. Die Krux der Sache ist, dass das Kosovo de facto Bestandteil der Republik Serbien-Montenegro ist, in der sie wiederum eine Minderheit darstellt. So wurden auch im Krieg zuerst die Kosovaren von den Serben vertrieben, misshandelt und getötet, was diese den serbischen Rückkehrern in das Kosovo auf die selbe Art und Weise heimzahlten.

[...]

^[1] Die Bewohner bezeichnen das Gebiet als Kosova. In dieser Arbeit wird einheitlich nur vom Kosovo gesprochen.

^[2] Steiner, Michael: Zum Beispiel Kosovo: Sieben Prinzipien für Friedensmissionen, in: Südosteuropa Mitteilungen, 02/2003, S. 4-14, S. 7

^[3] Vgl. Weidinger Dorothea (Hrsg.): Nation – Nationalismus – Nationale Identität, Bonn 2002, S. 128

^[4] In dieser Arbeit wird nur der Begriff Kosovaren angewandt, obwohl die Selbstbezeichnung meist Kosovo-Albaner ist.

^[5] vgl. Helmerich, Antje: Ethnonationalismus und das politische Potenzial nationalistischer Bewegungen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 20.09.2004, S. 19-24, S. 20

^[6] ebenda

^[7] vgl. ebenda

^[8] vgl. Gumpel, Werner: Der Kosovo-Konflikt. Historische, politische, ethnische und wirtschaftliche Hintergründe, in: Politische Studien, Sonderheft 4/1999, Dezember 1999, S. 7-18, S. 8

^[9] Altmann, Franz-Lothar: Optionen für die Zukunft des Kosovo, Berlin 2001, S.7

^[10] Gumpel 1999, S. 10

^[11] Die autonome Provinz hat einen höheren Stellenwert und Status als die autonome Region.

^[12] vgl. Altmann 2001, S.7

^[13] Nachträglich wurde auch dem Kosovo der Status der autonomen Provinz zugesprochen.

vgl. Rossbacher, Dina: Friedenssicherung - am Beispiel der Interimsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) – Die Zivilverwaltung als neue Form der Friedenssicherung, Hamburg 2004, S. 55

^[14] vgl. Altmann 2001, S. 8

^[15] vgl. Rossbacher 2004, S. 56

^[16] ebenda

^[17] vgl. Altmann 2001, S. 7f.

^[18] vgl. Rossbacher 2004, S. 57f.

^[19] vgl. Gromes, Thorsten, Moltmann, Bernhard und Bruno Schoch: Demokratie-Experimente in Nachkriegsgesellschaften. Bosnien und Herzegowina, Nordirland und Kosovo im Vergleich, HSFK-Report 9/2004. S. 20

^[20] vgl. Altmann 2001, S. 8

^[21] Gumpel 1999, S. 8

^[22] Gumpel 1999, S. 8