Transition in Guatemala. Ein gelenkter Prozess zwischen den Interessen von Machteliten, Auslandsimage und Reifung zur Demokratie

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Grundproblematik lateinamerikanischer Staaten

3. Historischer Überblick

4. Die Akteure und ihre Interessen
4.1. Definition Transition
4.2. Eine gelenkte Transition

5. Fazit

1. Einleitung

In Guatemala, einem Land, das seit den sechziger Jahren durch Militärdiktaturen und einen blutigen Bürgerkrieg geprägt wurde, soll ab Anfang der achtziger Jahre eine Rückkehr zu Zivilregierungen eingeleitet werden. Die Bevölkerung ist durch die bereits über Jahre andauernde staatliche Repression massiv verängstigt und die Wirtschaft des Landes am Tiefpunkt angelangt, wodurch die Militärherrschaft zunehmend an Legitimität verliert. Festgefahrene Positionen der Akteure, ein erhebliches Misstrauen und Uneinigkeiten zwischen den Eliten gestalteten die Phase der Transition in Guatemala als einen konfliktreichen und langwierigen Prozess, sodass es erst im Jahre 1996 zu einer offiziellen Beendigung des Krieges kommt.

Was an dieser Stelle aufgezeigt werden soll, sind die genauen Bedingungen und Schwierigkeiten einer durch ihre Akteure gelenkten Transition, die sich in Guatemala als ein Prozess zwischen den Interessen von Machteliten, Auslandsimage und Reifung zur Demokratie darstellte. Diese Arbeit konzentriert sich auf den Zeitraum der Phase der Übergangsregierungen (1982/83) und der beiden zivilen Regierungen Cerezo (1986-1991) und Serrano (1991-1993).

2. Grundproblematik lateinamerikanischer Staaten

Zwei Drittel aller Kriege der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden in Lateinamerika geführt, wobei es sich überwiegend um innerstaatliche Kriege (Bürgerkriege) handelte, die von langer Dauer waren und meistens mit gravierenden Folgen für die jeweilige Gesellschaft einhergingen.¹ Hierbei ist auffällig, dass sich in den postkolonialen Staaten über die Jahrhunderte bestimmte gesellschaftliche und politische Strukturen herausgebildet haben, die im Vergleich zu den westlichen Industrienationen anderes Konfliktpotenzial mit sich bringen.² Der Bürgerkrieg in Guatemala und insbesondere seine lange Transitionsphase zeigen deutlich, wie gravierend die gesellschaftlichen und strukturellen Probleme waren und heute noch sind und wie problematisch sich der Weg von einem autoritären Staatssystem hin zu einer Demokratie herausstellen kann. Wenn man sich die Geschichte Guatemalas genauer ansieht, lassen sich einige Entwicklungen und Verhältnisse erkennen, die bis heute eine schwierige Grundlage bilden,³ wenn es darum geht, dass sich demokratische Verhältnisse festigen sollen, die laut vieler Forschungen eine Grundvoraussetzung für die Konsolidierung des Friedens darstellen.⁴

Schon zu Beginn der Kolonialisierung bildete sich ein mit feudalen Strukturen versehenes Herrschaftssystem heraus, eine Standesgesellschaft, bei der spanische Beamte und Kreolen, aufgrund ihrer angesehenen Herkunft, Einfluss und Macht besaßen. Die Herausbildung einer, aus einer relativ kleinen sozialen Schicht bestehenden Oligarchie, die durch ihren Landbesitz und ihren Status nicht nur die politische Autorität sondern auch wirtschaftliche Macht erlangte, war entscheidend für die weitere Entwicklung des Landes.⁵ Die bis heute bestehende ungleiche Land- und Reichtumsverteilung und die „Konzentration der politischen und ökonomischen Macht in den Händen einer Elite“ sind auf diese frühen strukturellen Entwicklungen zurückzuführen.⁶ Außerdem ist aus dieser frühen gesellschaftlichen Ordnung ein tief verankerter Rassismus gegen Indígenas entstanden. Seit der Eroberung wurde die indigene Bevölkerung als minderwertig beurteilt und seit jeher schlecht behandelt und ausgebeutet. Diese Mentalität führte dazu, dass die Indígenas von jeglicher Partizipation ausgeschlossen wurden und sich isoliert vom politischen und gesellschaftlichen Geschehen immer mehr in comunidades zurückzogen, welches die „Aufspaltung der Gesellschaft“⁷ verstärkte. Die fortlaufende rassistische Diskriminierung ist verantwortlich für kontinuierliche soziale Spannungen⁸ und führte zu einem bis heute sichtbar schlecht entwickelten Selbstbewusstsein der indigenen Mehrheitsbevölkerung.⁹

Hinzu kommt, dass sich die Anwendung von Gewalt als anerkannte Maßnahme herausbildete, um Kontrolle und Macht über die Bevölkerung zu erlangen, und so Widerstände und Proteste zu verhindern. Am Beispiel Guatemalas lässt sich ein stetiger Anstieg von Gewalt zur Durchsetzung politischer und ökonomischer Interessen feststellen. Dementsprechend hatte auch das Militär immer eine wesentliche Position in der Gesellschaft. Die Armee war im Laufe der Zeit maßgeblich für die Verteidigung der Elite und für dessen Machterhalt zuständig, bis sie letztendlich selbst der Oberschicht angehörte.¹⁰ Die Ausübung von Gewalt entwickelte sich schließlich „zum dauerhaften Muster gesellschaftlichen Konfliktaustrags“.¹¹ Ein weiterer Aspekt in Bezug auf das Konfliktpotenzial ist der komplexe Prozess der Nationenbildung. Vor dem Hintergrund, dass es sich in Lateinamerika, im Vergleich zu westeuropäischen Verhältnissen, um relativ junge Staaten handelt, bei denen sich die Staatsbildung oftmals in einer kurzen Zeitspanne ereignete, war es der Bevölkerung vieler Staaten nicht möglich ein natürlich entstandenes, die Gesamtgesellschaft umfassendes Nationalgefühl zu entwickeln.¹² Ethnische Heterogenität, ein tief verinnerlichter Rassismus und eine komplexe und zerklüftete Geschichte erschweren den Prozess zur Herausbildung eines Einheitsgefühls und einer nationalen Identität enorm. Das Nachholen der Nationenbildung kann demnach als Quelle vieler innerstaatlicher Konflikte gesehen werden.¹³

3. Historischer Überblick

Nach einem bereits über zwanzig Jahre andauernden blutigen Bürgerkrieg, ging es Guatemala in den achtziger Jahren wirtschaftlich immer schlechter. Die Inflationsrate und die Arbeitslosenquote waren so hoch wie noch nie zuvor.¹⁴ Fast neunzig Prozent der Bevölkerung lebte unter der Armutsgrenze¹⁵ und vor allen Dingen herrschte unter der indigenen Bevölkerung eine unvorstellbare Massenarmut.¹⁶ Wegen des Terrors verloren ganze Dörfer ihre Heimat, fast alle Frauen ihre Männer, es kam zur Landflucht. Die Bevölkerungsdichte in der Stadt verdoppelte sich, ein Umstand, der zu Slumbildung führte. Diese Krise war nicht mehr zu übersehen, sämtliche ökonomischen und sozialen Probleme hatten sich extrem verschärft, sodass die Regierung etwas ändern musste.¹⁷ Außerdem hatte die Militärherrschaft intern bereits Spaltungen erlitten und auch das Verhältnis zu ihren Verbündeten, hauptsächlich aus dem Privatsektor, wurde angespannter. Viele Widersprüche und der Mangel an Zusammenhalt führten zu einer „wachsenden Delegitimierung der Armee“.¹⁸ Hinzu kam, dass Guatemala zunehmend international isoliert dastand, da Militärdiktaturen im Ausland immer mehr geächtet wurden. Durch die Veränderung im Regierungssystem erhoffte man sich internationale Anerkennung und vor allen Dingen finanzielle Unterstützung.¹⁹

Als Anfang einer ersten Allianz zwischen militärischen und zivilen Machteliten wird generell der Staatsstreich von 1982 angesehen, bei dem sich General Efraín Ríos Montt selbst zum Präsidenten ernannte. Er erneuerte einige Wahl- und Parteiengesetze und forderte die Zivilgesellschaft zu mehr Einbringung auf, jedoch zögerte er sämtliche Maßnahmen heraus und war nicht bereit seine Machtposition abzugeben.²⁰ Daraufhin kam es zu vielen Konflikten zwischen ihm und den Machteliten, da er nicht in ihrem Sinne handelte, einige Gelder zurückforderte und uneingeschränkte und alleinige Macht anstrebte. So übernahm General Oscar Humberto Mejía Victores, ebenfalls durch einen Putsch, 1983 die Präsidentschaft.²¹ In seiner Amtszeit fanden erstmals konkrete Schritte in Richtung einer zivileren Regierung statt,²² zum Beispiel wurden immer mehr zivile Funktionsträger im Bereich der Administration eingesetzt. Allerdings war seine Regierung als Übergangregierung geplant, um eine „kontrollierte politische Öffnung“²³ einzuleiten, wobei der Status des Militärs erhalten bleiben und gesichert werden sollte. Im Mai 1985 wurde eine neue, erste zivile Verfassung verabschiedet, in der Guatemala erstmals als ein multiethnischer, multikultureller und mehrsprachiger Staat dargestellt wurde. Die Verfassung zeigte insgesamt in vielen Aspekten, unter anderem in Bezug auf die Bürgerrechte, eine positive Entwicklung.²⁴ Beispielweise beinhaltet sie, dass die Beteiligung kommunistischer Parteien und nicht militärischer Kandidaten bei den Wahlen gestattet wird.²⁵ Trotzdem behielt das Militär weiterhin umfassende Rechte, die auch durch die neue Verfassung garantiert wurden.²⁶ 1986 übernahm Marco Vinicio Cerezo Arévalo, der sich bei den Wahlen als der fortschrittlichste Kandidat herausstellte, als erster gewählter ziviler Präsident das Amt.²⁷ Wichtige Ereignisse während der Amtszeit Cerezos waren die Abkommen von Esquipulas, die im Mai 1986 und August 1987 in zwei Treffen aller zentralamerikanischen Präsidenten vereinbart wurden, um eine „gemeinsame Linie politischer Konfliktlösung“²⁸ zu verabreden. Hierbei ging es hauptsächlich darum, dass militärische Auseinandersetzungen zunehmend vermieden werden sollten, und stattdessen Verhandlungen eingeführt wurden. Obwohl sich der guatemaltekische Verteidigungsminister und Teile der Regierung gegen Verhandlungen jeglicher Art wehrte,²⁹ stellte dieses Abkommen einen bedeutenden Stimulus für den Friedensprozess dar.³⁰ Seit 1985 waren Verhandlungen zwischen der Regierung und der URNG (Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca) immer wieder in Planung, scheiterten allerdings stets an der Forderung die Guerilla solle zuerst die Waffen niederlegen.³¹ Aufgrund des Abkommens kam es 1987 zu einem ersten Treffen zwischen URNG und der Regierung. Dieses blieb jedoch wegen des großen Widerstands der Machteliten und einer insgesamt eher passiven Beteiligung beider Seiten erfolglos. Nach einer Unterbrechung mit erneuten militärischen Offensiven, wurde erst im März 1990 der Friedensprozess wieder aufgenommen. In einer Versammlung in Oslo, bei der sich Vertreter der URNG und der Nationalen Versöhnungskommission (Comisión Nacional de Reconciliación, CNR) zusammensetzten, wurde das „Basisabkommen für die Friedenssuche mit politischen Mitteln“ unterzeichnet,³² welches essenziell für den darauf folgenden Dialogprozess war. In diesem Vertrag wurde eine Reihe von Versammlungen festgelegt, die zwischen der URNG und Vertretern aus allen sozialen Bereichen, Regierung und Militär stattfinden sollten. Es kam zur Führung von Verhandlungen, die in den vorangegangen Jahren noch unmöglich erschienen. Nach dem Amtsantritt von Jorge Serrano Elías 1991, der Mitglied der CNR war, trat schließlich auch die Armee das erste Mal in den Dialogprozess mit ein.³³ Auch wenn Serrano als Außenseiter galt und man seine Partei nicht einschätzen konnte, wurde sein Sieg allgemein für gut befunden.³⁴ Während des Wahlkampfes sprach er sich für Verhandlungen aus und befürwortete den Frieden. Hierdurch unterschied er sich von seinen konservativen Konkurrenten.³⁵ Allerdings stellte sich seine Regierungszeit aus verschiedenen Gründen von Beginn an als höchstproblematisch und anfällig heraus³⁶ und wurde schon 1993 durch einen erfolglosen Selbstputsch Serranos beendet. Der Verhandlungsprozess unter Serrano begann sehr aussichtsreich, kam jedoch auch schnell wieder zum Stillstand.³⁷ Ein Erfolg war, dass die URNG erstmalig „offiziell als Verhandlungspartner anerkannt wurde“³⁸.

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¹ Ferdowski, Mir A./ Matthies, Volker: Den Frieden gewinnen. Zur Konsolidierung von Friedensprozessen in Nachkriegsgesellschaften, Bonn 2003, S. 14-15.

² Ebd. S.18-19.

³ Molkentin, Gudrun: Kriegsursachen und Friedensbedingungen in Guatemala, Frankfurt 2002, S. 257-259.

⁴ Reiber, Tatjana: Demokratieförderung und Friedenskonsolidierung. Die Nachkriegsgesellschaften von Guatemala, El Salvador und Nicaragua, Wiesbaden 2009, Einleitung: S. 2.

⁵ Molkentin, S.259.

⁶ Ebd. S. 260.

⁷ Ebd. S. 268.

⁸ Ebd. S. 260-262.

⁹ Ebd. S. 264.

¹⁰ Ebd. S. 262-263.

¹¹ Molketin, S. 268.

¹² Ferdowski, Mir A./ Matthies, Volker, S. 24-25.

¹³ Ebd. S. 19-21.

¹⁴ Jonas, Susanne: Of Centaurs and Doves. Guatemala´s Peace Process, Boulder 2000, S. 27.

¹⁵ Ebd. S. 28.

¹⁶ Ebd. S. 27.

¹⁷ Ebd. S. 28.

¹⁸ Bornschein, Dirk: In den Tentakeln der Macht. Vergangenheitspolitik im Prozess der Demokratisierung Guatemalas, Hamburg 2009, S. 73.

¹⁹ Molkentin, S.185.

²⁰ Molden, Berthold: Geschichtspolitik und Demokratisierung in Guatemala, Wien 2007, S. 122.

²¹ Molkentin, S. 185.

²² Jonas, S. 26.

²³ Molkentin, S. 186.

²⁴ Ebd. S. 186.

²⁵ Jonas, S. 26.

²⁶ Molkentin, S. 186.

²⁷ Jonas, S. 26.

²⁸ Molden, S. 123.

²⁹ Molden, S. 123.

³⁰ Molkentin, S. 199.

³¹ Jonas, S. 31.

³² Molkentin, S. 202.

³³ Jonas, S. 40.

³⁴ Molkentin, S. 209.

³⁵ Jonas, S. 40

³⁶ Martínez de León, Luis Eduardo: La Democracia de las Armas. Gobiernos Civiles y Poder Militar, México 1994, S. 23.

³⁷ Molkentin, S. 215.

³⁸ Ebd. S. 215.