Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Zwischen Fördern und Fordern


Hausarbeit, 2018

15 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Gliederung

1. Einleitung

2. Entstehung des Arbeitslosengeldes II

3. Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik
3.1. Grundsicherung für Arbeitssuchende als Existenzsicherung
3.2. Prinzip des Förderns und Forderns
3.3. Problematik der Aktivierung

4. Maßnahmen und Förderungen

5. Aufgabenbereich und Anforderungen an die Angestellten

6. Schlussbemerkung

7. Literaturverzeichnis

8. Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Deutschland ist ein Sozialstaat – dies ist im Grundgesetz durch Art. 20 Abs. 1 i. V. m. Art. 28 Abs. 1 GG verankert. Doch damit ein Staat sich als solcher bezeichnen kann benötigt es zur Textpassage im Gesetz auch deren Verwirklichung. „Aus dem Würdegebot und dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes folgt, dass jeder in Würde leben können muss – mit und ohne Arbeit. Teilzuhaben am Leben der Gesellschaft ist ein menschliches Grundbedürfnis und deshalb auch ein Grundrecht.“ (Segbers 2009, S. 25)

Ein Sozialstaat soll für eine soziale Gerechtigkeit sorgen und seine Bürger und Bürgerinnen sozial absichern. Dass Deutschland diesbezüglich bereits viel leistet ist nicht in Frage gestellt. Es gibt verschiedene, in der Regel verpflichtende, Versicherung welche bei Arbeitslosigkeit, bei Unfall, bei Arbeitsunfähigkeit, bei Krankheit, bei Pflegebedürftigkeit einspringen und im Alter eine Rente zahlen. Weiter bietet die soziale Gesetzgebung finanzielle Transferleistungen die der Staat aus eigener Kasse finanziert, wie beispielsweise Kindergeld, Elterngeld, Wohngeld, Sozialhilfe, etc. Auch dazu gehört das Arbeitslosengeld II (ALG II), besser bekannt als Hartz IV, jedoch offiziell als Grundsicherung für Arbeitssuchende bezeichnet.

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erhalten Leistungen, erwerbsfähige Personen welche das 15. Lebensjahr vollendet und die gesetzlich festgelegte Altersgrenze noch nicht erreicht haben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und hilfebedürftig sind. Als erwerbsfähig gilt wer mindestens 3 Stunden am Tag arbeiten kann (vgl. § 8 SGB II) und als hilfebedürftig der seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Einkommen oder Vermögen finanzieren kann. (vgl. § 9 SGB II) Dies lässt sich in der Praxis relativ einfach und zügig feststellen. Es sind nicht soziale Merkmale die mit einfließen, sondern die Feststellung der Hilfebedürftigkeit erfolgt rein rechnerisch. Die monatlichen Kosten addiert, das Einkommen oder Vermögen davon abgezogen und dies dem Bedarf (zusammengesetzt aus Regelbedarf und Mehrbedarf) gegenübergestellt, zeigt ob eine Hilfebedürftigkeit vorliegt.

Das Arbeitslosengeld II ist eines der Kernelemente der Hartz-Reform. Die hohe Medienaufmerksamkeit und zahlreiche Klageverfahren prägen das Bild der Reform bis heute. Mit den Worten „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“ (Schröder 2003) beschrieb der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung vom 14.März 2004 das neue Leitbild der Sozialpolitik – das Prinzip des Förderns und Forderns.

Die zentrale Thematik dieser Arbeit ist wie sich dieses Prinzip auf allen Ebenen des Arbeitslosengeldes II wiederfindet. Zunächst wird die Entstehung der jetzigen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik und dem damit einhergehenden Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik beschrieben. Kurz wird auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende als Existenzsicherung eingegangen. Danach folgen Ausführungen zum Prinzip des Förderns und Forderns und die damit zusammenhängende Problematik. Weiter wird auf die Förderungen und Maßnahmen im Rahmen des SGB II und SGB III eingegangen. Vor der Schlussbemerkung werden noch einige Aufgabenbereiche des Jobcenters benannt und die Anforderungen denen Jobcenter Angestellten gerecht werden müssen.

2. Entstehung des Arbeitslosengeldes II

Als im Januar 2002 der Bundesrechnungshof gravierende Fehler in der Vermittlungsstatistik der Bundesanstalt für Arbeit angemahnt hat, wurde dieser Vorfall genutzt um Reformen auf dem Arbeitsmarkt in die Wege zu leiten. Die Aufdeckung der manipulierten Vermittlungsstatistiken wird als sogenannter Vermittlungsskandal bezeichnet. (vgl. bpb/Obermeier/Oschmiansky 2014)

Ausgangslage war die Existenz verschiedener sozialer Sicherungssysteme für erwerbsfähige Arbeitssuchende. Dazu zählten die Arbeitslosenhilfe von der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) von der kommunalen Sozialverwaltung und Versicherungsleistungen nach dem SGB III. Zudem bezogen sogenannte „Aufstocker“ neben ihrer Arbeitslosenhilfe oder ihrem Arbeitslosengeld zusätzlich Sozialhilfe. Dies sorgte beispielsweise für gleichzeitigen Erhalt von aktiven und passiven Leistungen, hohen Verwaltungsaufwand und Verwirrung wegen unterschiedlichen Regelungen etwa bei Bedürftigkeit und Zumutbarkeit. (vgl. Bertelsmannstiftung/Bundesanstalt für Arbeit 2003, S. 24f.) Es gab bereits vor dem Vermittlungsskandal mehrere Debatten bezüglich zum Umbau des Sozialstaates. In den neunziger Jahren war die Aktivierung von Arbeitslosen bzw. die Frage, wie diese in den Arbeitsmarkt integriert werden können im Gespräch. Zudem entfachte eine Debatte über die Schaffung eines Grundeinkommens. Ein weiterer Punkt war die Umstrukturierung der Anlaufstellen für arbeitslose Personen, damit ist eine Zusammenlegung von der kommunalen Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe der Bundesanstalt für Arbeit gemeint. (vgl. Hassel/Schiller 2010, S. 184f.) Der Skandal verlieh der Diskussion um Reformen auf dem Arbeitsmarkt eine neue Dynamik. (vgl. Bertelsmannstiftung/Bundesanstalt für Arbeit 2003, S. 23) Alle Debatten befürwortenden eine zunehmende Unabhängigkeit des Bürgers vom Staat und seinen Leistungen. Vom fürsorgenden oder versorgenden Sozialstaat zum vorsorgenden und aktivierenden Staat. (vgl. Hassel/Schiller 2010, S. 184)

Über die Neuausrichtung und die Thematik der Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitssuchende wurde von zwei parallel tagenden Kommissionen erörtert. Der „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ unter der Leitung von Peter Hartz und der „Gemeindefinanzreformkommission“. (vgl. Hassel/Schiller 2010, S. 218f. und 222f.)

Hauptaufgabe der Kommissionsarbeit war die Entwicklung neuer arbeitsmarktpolitischer Instrumente und die Verbesserung der Vermittlungstätigkeit durch Umstrukturierung der BA. (vgl. Hassel/Schiller 2010, S. 222 f.) Bundeskanzler Gerhard Schröder stellte in seiner Regierungserklärung vom 14.März 2003 das Reformmodell Agenda 2010 vor. Diese enthielt den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitssuchende, welcher eine ausschließliche Zuständigkeit der BA vorsah und die Finanzierungsträgerschaft komplett dem Bund zuschrieb. (vgl. Bundestag 2003, S. 2f.) Die Qualität der Arbeitsvermittlung bekam einen hohen Stellenwert. Für die Vermeidung bzw. Verkürzung von Arbeitslosigkeit und Leistungsbezug sollten eindeutig und klar definierte Leistungsarten und -zuständigkeiten sorgen, sodass gezielte Verschiebungen zwischen den Systemen verhindert werden, zudem ein ganzheitlicher Vermittlungsansatz verfolgt werden und eine einzige Anlaufstelle geschaffen werden. Dafür sollten Vermittler als Fallmanager eingesetzt werden um die individuelle Beratung und Betreuung zu verbessern. (vgl. Bertelsmann Stiftung 2003, S. 13f. und Bundeszentrale für politische Bildung 2014b) Schließlich trat am 01.01.2005 das Vierte Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt in Kraft, wessen wesentlicher Bestandteil das Sozialgesetzbuch II war, besser bekannt unter dem Schlagwort Hartz IV. (vgl. IAB o. J.)

3. Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik

Mit der Hartz-Gesetzgebung setzte ein Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik in einen anderen Sozialstaat ein. (vgl. Segbers 2009, S. 12) Von einem sogenannten aktiven Sozialstaat begann die Wende zum aktivierenden Sozialstaat. Bereits die Bezeichnung lässt erahnen wo darin der Unterschied liegt.

Ein sozial aktiver Staat ist gekennzeichnet dadurch, „dass die Bürger mit sozialen Rechten ausgestattet sind und die Pflichten des Staates gegenüber den Bürgern betont werden.“ (Segbers 2009, S.13). Die Sozialpolitik in einem aktiven Sozialstaat versucht die Folgen des Marktes durch staatliche Eingriffe auszugleichen und für eine soziale Absicherung seiner BürgerInnen zu sorgen. Hier steht der Sozialstaat in einer gewissen Bringschuld.

Anders ist dies beim aktivierenden Sozialstaat in welchem das „aktivieren“ der Betroffenen im Mittelpunkt steht. Ein Symbol für diesen Wechsel stellt Hartz IV dar, dessen Motto „Fördern und Fordern“ ist. Damit sollen Betroffene aus einer vermeintlichen sozialen Hängematte vertrieben werden und Ziel ist die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt. (vgl. Segbers 2009, S.13f.)

Der sozial aktive Staat zeichnete sich dadurch aus, dass er bei Bedarf Leistungen zuerkannte und im Mittelpunkt die soziale Sicherung stand. Wohingegen bei der neuen Sozialpolitik, nun Erwerbslose aktiviert und Sozialleistungen reduziert werden. (vgl. Segbers 2009, S.13f.) Die Arbeitslosen oder Arbeitsuchenden werden Kunden genannt und doch behandelt wie Bittsteller. Nach Gern und Segbers kann Arbeitslosengeld II (früher Hartz IV) nicht dem Anspruch auf ein Leben in Würde und Selbstbestimmung gerecht werden. (vgl. Gern/Segbers 2009, S. 7f.)

3.1. Grundsicherung für Arbeitssuchende als Existenzsicherung

Laut § 1 SGBII soll die Grundsicherung für Arbeitssuchende, auch Arbeitslosengeld II (ALGII) genannt, Leistungsberechtigten ermöglichen ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Leistungsberechtige sollen nicht nur verwaltet und finanziell abgesichert werden, sondern aktiv mitwirken um nicht auf Leistungen des Staates angewiesen zu sein.

Die passiven Leistungen, damit sind die finanziellen Transferleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemeint, müssen laut eigenen Ansprüchen der Bundesagentur für Arbeit armutsfest sein, also die Existenz eines Kunden materiell absichern. Aber dies steht unter der Bedingung, „dass er seinen Pflichten nachkommt.“ (Bertelsmannstiftung/Bundesanstalt für Arbeit 2003, S. 28). Durch die Festlegung eines Existenzminimums wird bestimmt, was für ein menschenwürdiges Leben als ausreichen zu gelten hat. Das Existenzminimum geht über das physische Überleben hinaus. (vgl. Segbers 2009, S. 23) Es beinhaltet die „Mindestversorgung in den Bereichen Erziehung und Bildung, Gesundheit, Transport, Information, kulturelle Beteiligung, Rechtsschutz und soziale Integration […].“ (Segbers 2009, S. 23). Das Existenzminimum für das Jahr 2018 liegt bei 9000 € im Jahr. (vgl. Bundesministerium für Finanzen 2016) Bei Unterschreitung des Existenzminimums besteht die Gefahr der sozialen Ausgrenzung durch eingeschränkte Möglichkeiten der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Aus Sicht der Sozialhilfe sollte deswegen niemand unter eine soziokulturell bestimmte Grenze fallen. Der Sozialstaat hat Sorge zu tragen, dass bedürftigen BürgerInnen die Mindestvoraussetzungen um ein menschenwürdiges Leben führen zu können gestellt werden (vgl. Segbers 2009, S. 24)

3.2. Prinzip des Förderns und Forderns

Ein Handeln gemäß dem Prinzip des Förderns und Forderns zielt darauf ab das Verhalten der Bürger so zu ändern, sodass sie unter gewisser Einwirkungen von Druck ihre Pflichten wahrnehmen. Dabei nimmt der Staat eine aktivierende und strafende Rolle ein. Jedoch steht der Pflicht des Bürgers jede als zumutbar geltende Arbeit anzunehmen keine Pflicht des Staates gegenüber auch für ein passgenaues Angebot zu sorgen. (vgl. Segbers 2009, S. 30f.)

Beim Blick ins Gesetz ist zu erkennen um welche Art von Bestimmungen es sich bei den geförderten und geforderten Bereichen handelt. Auf Seiten des Forderns kennzeichnen die Wörter ist, sind, hat oder muss im Satzbau sogenannte Muss-Vorschriften. Der Grundsatz des Forderns gemäß § 2 Abs. 1 SGB II lautet wie folgt:

„Erwerbsfähige Leistungsberechtigte […] müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.“ (§ 2 Abs. 1 SGB II)

Diese lassen keinerlei Ermessensspielraum zu und sind bei Vorhandensein der jeweilig beschrieben Tatbestandsmerkmale so umzusetzen und durchzuführen.

[...]

Ende der Leseprobe aus 15 Seiten

Details

Titel
Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Zwischen Fördern und Fordern
Hochschule
Katholische Stiftungsfachhochschule München
Note
1,3
Autor
Jahr
2018
Seiten
15
Katalognummer
V439460
ISBN (eBook)
9783668793491
ISBN (Buch)
9783668793507
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Sozialpolitik, Hartz IV, Arbeitslosengeld II
Arbeit zitieren
Katrin Sigl (Autor), 2018, Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Zwischen Fördern und Fordern, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/439460

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