Bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland. Ein Fachstatement


Essay, 2017

16 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhalt

1. Ausgangslage
1.1 Finnland in Zahlen
1.2 Deutschland in Zahlen
1.3 Sozialsysteme Finnland und Deutschland im Vergleich

2. Welche Kosten würden verursacht?
2.1 Finnland
2.2 Deutschland

3. Gegenüberstellung

4. Vor- und Nachteile
4.1 Vorteile
4.2 Nachteile

5. Fachstatement

6. Anhang
6.1 Abkürzungsverzeichnis
6.2 Abbildungsverzeichnis

7. Literaturverzeichnis

Finnland testet ab dem 01.01.2017 das Bedingungslose Grundeinkommen bei 2000 Bürgern. Dabei stellt sich mir die Frage, ob auch eine Einführung in Deutschland möglich wäre. Und weiter: Wer könnte das Bedingungslose Grundeinkommen erhalten? Was würde das Sozialsystem, im Vergleich zu heutigen Ausgaben der Grundsicherung, kosten? Wie finanziert sich das deutsche Sozialsystem und welche Grundgedanken stehen hinter dem deutschen Sozialsystem? Welche gesellschaftlichen und sozialen Vor- und Nachteil hätte dieses Grundeinkommen? Diesen Fragen möchte ich im Folgenden nachgehen. Zuvor gebe ich einen kurzen Überblick über den Test in Finnland. Ziel der Arbeit ist es, diese Fragen zu ergründen.

1. Ausgangslage

Ich fange damit an, die Ausgangslage in beiden Ländern zu beleuchten, um dem heutigen Stand der Sozialausgaben und der Demographie nachzugehen und eine Zielgruppe für das Bedingungslose Grundeinkommen zu definieren.

Finnland hat eine Testgruppe von 2000 Menschen im Alter zwischen 25 und 58 Jahren festgelegt. Die Testgruppe wurde 2016 zufällig aus der Gruppe arbeitsloser Menschen ausgelost. Seit dem 01.01.17 erhalten diese das Bedingungslose Grundeinkommen i.H.v. 560 € im Monat. Das Bedingungslose Grundeinkommen kann nicht abgelehnt werden. Der Betrag muss nicht versteuert werden und es kommt bei Hinzuverdienen nicht zu Abzügen. Es steht den Testpersonen also in voller Höhe zu.[1]

Die Gruppe der Menschen in Deutschland werde ich nach den Grundsicherungsstandards anpassen, also die Gruppe zwischen 18 Jahren und dem Rentenalter wählen. Kinder und Jugendliche lasse ich auf Grund der eingeschränkten Geschäftsfähigkeit[2] außen vor. Auch Menschen im Rentenalter ziehe ich, der Vereinfachung halber, nicht mit in Betracht.

1.1 Finnland in Zahlen

In Finnland lebten 2016 rund 5,5 Millionen Menschen[3]. Davon sind 2015 16,4% unter 15 Jahre und rund 20% älter als 65 Jahre (s. Abb. 1)[4]. Gehen wir also davon aus, dass sich in der Zielgruppe der 25- bis 58- Jährigen in Finnland rund 55% (hierbei handelt es sich um eine Schätzung anhand der in Abb. 1 enthaltenen Informationen) der Bevölkerung, also rund 3 Millionen Menschen, befinden. 2014 hat Finnland für Arbeitslose 2,6% des BIP (dies entspricht etwa 4,5 Milliarden Euro, Errechnung der Summe erfolgte aus dem BIP) ausgegeben[5], darüber welche Leistungen hier genau hineinfallen und über Leistungen der Ausbildungsförderung und Absicherung für Erwerbsunfähige, kann leider keine Aussage getroffen werden.

1.2 Deutschland in Zahlen

In Deutschland lebten am 31.12.15 82,2 Millionen Menschen[6]. Hiervon waren 2014 rund 60 % zwischen 20 und 65 Jahren alt[7]. In Deutschland sollte für das Bedingungslose Grundeinkommen auch diese Gruppe betrachtet werden, da es in dem Alter möglich ist, Grundsicherung oder andere Leistungen der Sicherung zu erhalten. Die Leistungen des Sozialbudgets beliefen sich 2013 für Deutschland insgesamt auf rund 812,2 Milliarden Euro.[8] Damit wird deutlich, welches Budget in Deutschland für sämtliche Ausgaben (Rente, Krankheit, ALG I, Fürsorge usw.) zur Verfügung steht.

In Deutschland erhalten Menschen im Alter von 18 bis 25 Jahre Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) i.H.v. derzeit 327 Euro, über 25-jährige bis zum Rentenalter 409 Euro und Paare in einer Bedarfsgemeinschaft pro Person 368 Euro im Monat[9], zuzüglich der angemessenen Kosten für die Unterkunft und ggf. der Mehrbedarfe (§§20ff. SGB II). 2014 erhielten rund 6 Millionen Menschen in Deutschland Leistungen nach dem SGB II, dies entspricht rund 33,7 Milliarden Euro im Jahr. Daneben erhalten rund 1,1 Millionen Menschen mit Behinderung Leistungen nach dem SGB XII, das entspricht etwa 6,6 Milliarden Euro[10]. Hierin sind auch die Menschen enthalten, die berufstätig sind, aber ihr Einkommen zu gering ist, so dass sie Leistungen mit Hilfe der Grundsicherung aufstocken müssen. Daneben erhielten Personen in dem Kreis Leistungen der Berufsausbildungs- und Aufstiegsförderung (2013) i.H.v. 2,6 Milliarden Euro[11].

Die Kosten für Gesundheit, Wohngeld und Leistungen für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren werden, aufgrund der umfangreichen Betrachtung zunächst nicht beachtet. Ich komme aber später kurz darauf zurück.

Zusammenfassend kann man eine Ausgangslage beschreiben, in der rund 60% der Bevölkerung in Deutschland der Zielgruppe für ein Bedingungsloses Grundeinkommen entsprechen würden. Hier entstanden 2013 und 2014 zusammengefasst Aufwendungen i.H.v. rund 43 Milliarden Euro für Grundsicherung.

1.3 Sozialsysteme Finnland und Deutschland im Vergleich

Neben den o.g. Zahlen möchte ich kurz darlegen, welche Grundgedanken und welche Sozialsysteme in den beiden Ländern vorherrschen und kurz auf deren Finanzierung eingehen.

Deutschland ist i.S.d. Art. 20 Abs. 1 und 28 Abs. 1 GG ein (konservativer) Sozialstaat. Dies bedeutet, dass soziale Gerechtigkeit und Gleichheit hergestellt sowie Armut durch das Sozialsystem und die Wohlfahrtsverbände vermieden werden sollen[12]. Die Aufgabe, soziale Dienstleistungen zu schaffen, obliegt also nicht nur dem Staat, sondern ist subsidiär zu verstehen.

Das Sozialsystem finanziert sich in Deutschland zum einen über Beiträge in die Sozialversicherungen (Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung), zum anderen über Gelder aus den öffentlichen Haushalten (Steuern und andere Einnahmen)[13]. Zusätzlich ist in Deutschland das Subsidiaritätsprinzip (Art. 23 Abs. 1 GG) verankert, welches bedeutet, „dass der Staat im Verhältnis zur Gesellschaft nicht mehr, aber auch nicht weniger tun soll, als Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten“[14]. Zudem gilt damit ein Vorrang andere Hilfen: „Es verpflichtet ihn [, den Staat, - SL] zur Hilfe für die kleineren und untergeordneten Gliederungen (Länder, Kreise, Kommunen, Selbstverwaltungseinrichtungen) […]“[15]. Wobei mit Selbstverwaltungseinrichtungen die Wohlfahrtsverbände und freien Träger gemeint sind.

In Finnland dagegen, sowie in den anderen skandinavischen Ländern, finden wir ein „sozialdemokratisches“ Sozialsystem vor[16]. Dies Bedeutet, dass die Aufgabe, soziale Dienstleistungen zu schaffen, dem Staat zufällt[17].

Die Finanzierung des Sozialsystems wird größtenteils über Steuern und deren Umverteilung getragen, teilweise jedoch auch aus Beiträgen der Bürger (jedoch fallen diese prozentual deutlich geringer aus, als in Deutschland). So z.B. bei der Rente und im Gesundheitssystem. Diese werden nicht aus Beiträgen finanziert, sondern vielmehr hat ein Bürger darauf Anrecht, sofern er der Nationalität des Landes angehört. Es herrscht eine „Staatsbürgerversorgung“. Um Leistungen, wie Rente, zu erhalten, muss der Bürger nicht spezielle Voraussetzungen (in die Rentenversicherung eingezahlt haben um Rente zu erhalten) erfüllen. Natürlich gibt es noch mehr Unterschiede zu Deutschland, auf die ich nicht weiter eingehen kann.[18]

2. Welche Kosten würden verursacht?

2.1 Finnland

Wie oben beschrieben würden in die Zielgruppe der 25- bis 58-Jährigen rund 55% der Bevölkerung fallen, also etwa 3 Millionen Menschen. Dies würde folgende Kosten verursachen:

- 3 Mio. Menschen x 560 € x 12 Monate = rund 20 Milliarden Euro im Jahr

2.2 Deutschland

Da ich für Deutschland die Zielgruppe auf Menschen zwischen 18- 65 Jahre (momentanes Renteneintrittsalter[19] ) erweitert habe, fallen 2014 ca. 60 % der Bevölkerung hierunter, etwa 49 Millionen Menschen. Die Frage die sich für Deutschland stellt ist, ob die Höhe des Bedingungslosen Grundeinkommen 560 Euro, wie in Finnland betragen sollte, oder ob ein andere Satz sinnvoller wäre. Im ersten Fall gehe ich von 560 Euro aus. Im zweiten Fall gehe ich von dem Grundsicherungshöchstsatz in Deutschland (2017 beträgt dieser 409 Euro[20] ) aus.

1. 49 Mio. Menschen x 560 € x 12 Monate = rund 329 Milliarden Euro im Jahr
2. 49 Mio. Menschen x 409 € x 12 Monate = rund 241 Milliarden Euro im Jahr

3. Gegenüberstellung

Natürlich ist eine Vergleichbarkeit in Deutschland von heutigen Ausgaben zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen (egal in welcher Höhe), schwierig, da die o.g. Ausgaben i.H.v. etwa 40,3 Milliarden Euro (Grundsicherung i.S.d. SGB II und SGB IIX) für Grundsicherungsleistung die aufgebrachten Kosten für die Unterkunft bei Beziehern inkludieren. Dennoch möchte ich diese Kosten gegenüberstellen und aufzeigen, welche Kosten den Staat belasten würden. Wie oben bereits erwähnt, stand Deutschland 2013 ein Sozialbudget rund 812,2 Milliarden Euro zur Verfügung.

Dies würde bedeuten, dass bei einer Zahlung eines Bedingungslosen Grundeinkommens i.H.v. 560 Euro/ Monat noch rund 483 Milliarden Euro und bei Zahlung von 409 Euro/ Monat noch 571,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen würden.

Auf Grund der Gegenüberstellung würde ich in Deutschland, wenn ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 409 Euro befürworten, um das verfügbare Sozialbudget nicht zu sehr zu belasten.

4. Vor- und Nachteile

Es liegt die Frage nahe, ob es noch Anreize gibt, damit ein Mensch überhaupt arbeiten geht? Und wie sollen solch hohe Kosten (wie oben benannt) gedeckt werden?

Diesen Fragen möchte ich mich nähern, indem ich die Vorteile und Nachteile eines Bedingungslosen Grundeinkommens benenne:

4.1 Vorteile

- Die Regelsätze der Grundsicherung entfallen und damit die Beantragung dieser. Beantragt werden müsste nur noch, wenn das Bedingungslose Grundeinkommen nicht ausreicht. Hierdurch würden Arbeitsplätze eingespart, somit auch Kosten für deutsche Bürokratie.
- Ausgabensenkung
- Arbeitsbelastung des einzelnen Arbeitnehmers nimmt ab, da für das selbe Geld am Monatsende weniger gearbeitet werden muss.
- Arbeitsanreiz
- Die Umwandlung einzelner Vollzeitstellen in Teilzeitstellen ist möglich, die dann von mehreren Personen bekleidet werden.
- Arbeitsplatzschaffung
- Weiter führt eine Senkung der Arbeitsbelastung zu besserer Gesundheit[21].
- Bessere Gesundheit und damit weniger Fehlzeiten am Arbeitsplatz führen zu einer finanziellen Entlastung des Gesundheitssystems und des Arbeitgebers.
- Kostensenkung
- Bei gleicher Arbeit mehr Geld zu haben führt zu einer Steigerung der Kaufkraft und damit zu Mehreinnahmen über die Mehrwertsteuer.
- Einnahmesteigerung und Arbeitsanreiz
- Weniger Menschen, die aufstockende Leistungen beantragen müssen, da sie diese ggf. über das Bedingungslose Grundeinkommen abdecken können.
- Das Bedürfnis nach Sicherheit, welches nach den Grundbedürfnissen (Essen, Atmen; Erholung usw.) an zweiter Stelle in der Verwirklichungshierarchie, nach Maslow, des Menschen steht, wird durch das Bedingungslose Grundeinkommen angesprochen. Die Verwirklichung wird erleichtert, wodurch die nächsten Ebene, das Bedürfnis nach Bildung, verwirklicht werden kann.[22] Somit trägt das Bedingungslose Grundeinkommen indirekt der Bildung bei.
- Gleichbehandlung aller Menschen der Altersklasse, egal welcher Herkunft oder welcher „Schicht“, da das Grundeinkommen allen zugesprochen wird.
- Verringerung des Schamgefühls bei Menschen, die Unterstützung beantragen müssen, da sie diese teilweise ohne Beantragung erhalten.

4.2 Nachteile

- Abbau von Arbeitsplätzen in verschiedenen Ämtern (dort, wo heute Grundsicherung u.ä. beantragt wird).
- Arbeitsplatzabbau
- Sinkende Sozialversicherungseinnahmen, da in Teilzeit gearbeitet wird.
- sinkende Einnahmen.
- Weniger Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze
- sinkende Einnahmen.
- Höhere Ausgaben für das Bedingungslose Grundeinkommen, als für die heutige Grundsicherung.
- Kostensteigerung
- Menschen die heute wenig verdienen, verlieren ggf. den Anreiz überhaupt arbeiten zu gehen.
- sinkender Arbeitsanreiz
- Keine Abmilderung der Schere zwischen „arm“ und „reich“, da alle das Grundeinkommen erhalten, lediglich Verschiebung des Werts.
- Zu wenig Arbeitskräfte und dadurch Produktionseinbußen oder Abwanderung der Industrie in andere Länder.

Das bedeutet, das eine Kostensenkung über geringere Belastungen u.a. im Gesundheitssystem und steigende Steuereinnahmen durch eine Steigerung der Kaufkraft erreicht werden könnte, es aber gleichzeitig zu weniger Einnahmen z.B. in den Sozialversicherungen kommt.

Ein Anreiz für den Einzelnen einer Erwerbstätigkeit nachzugehen besteht zum einen darin, für gleiche Arbeit wie heute mehr Geld zu haben bzw. für das gleiche Geld wie heute weniger arbeiten zu gehen, zum anderen aber auch darin etwas produktives zu machen und dem Wohl der Gesellschaft damit beizutragen.

[...]


[1] Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, „560 Euro ohne Auflagen: Finnland testet Bedingungsloses Grundeinkommen.“Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5. Februar 2017. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/finnland-testet-Bedingungsloses-grundeinkommen-von-560-euro-14594377.html (letzter Zugriff: 5. Februar 2017).

[2] Geschäftsunfähigkeit: §104 BGB.

[3] Vgl. Auswärtiges Amt, „Finnland.“. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/01-Laender/Finnland.html (letzter Zugriff: 5. Februar 2017).

[4] Vgl. Eurostat, „Population age structure by major age groups, 2005 and 2015: (% of the total population).“. http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/images/5/52/Population_age_structure_by_major_age_groups%2C_2005_and_2015_%28%25_of_the_total_population%29_YB16.png (letzter Zugriff: 5. Februar 2017).

[5] Sozialpolitik aktuell, „Sozialleistungsquoten in den 28 EU-Mitgliedsstaaten 2000 - 2014 in % des BIP.“. http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Europa-Internationales/Datensammlung/PDF-Dateien/tabX3.pdf (letzter Zugriff: 5. Februar 2017).

[6] Statistisches Bundesamt (Destatis), „Bevölkerung in Deutschland voraussichtlich auf 82,8 Millionen gestiegen : Pressemitteilungen.“. https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2017/01/PD17_033_12411.html (letzter Zugriff: 5. Februar 2017).

[7] Vgl. Statistisches Bundesamt (Destatis) und Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), „Datenreport 2016: Ein Sozialbericht für die Bundesrepublik Deutschland.“ (letzter Zugriff: 5. Februar 2017), 17.

[8] Statistisches Bundesamt (Destatis) und Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), „Datenreport 2016: Ein Sozialbericht für die Bundesrepublik Deutschland.“ (letzter Zugriff: 5. Februar 2017), 316.

[9] Vgl. Die Bundesregierung, „Regelsätze steigen ab 2017.“. https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/09/2016-09-21-erhoehung-regelbedarf.html (letzter Zugriff: 5. Februar 2017).

[10] Vgl. Statistisches Bundesamt (Destatis) und Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), „Datenreport 2016“, 317.

[11] Vgl. ebd.

[12] Vgl. Frank Nullmeier, „Sozialstaat.“ in Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, hrsg. von Uwe Andersen und Wichard Woyke. 7. vollständig aktualisierte Aufl. (Wiesbaden: Springer VS, op. 2013).

[13] Vgl. Manfred G. Schmidt, „Sozialpolitik.“ in Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, hrsg. von Uwe Andersen und Wichard Woyke. 7. vollständig aktualisierte Aufl. (Wiesbaden: Springer VS, op. 2013).

[14] Manfred Spieker, „Subsidarität.“ in Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, hrsg. von Uwe Andersen und Wichard Woyke. 7. vollständig aktualisierte Aufl. (Wiesbaden: Springer VS, op. 2013).

[15] Ebd.

[16] Vgl. Frank Nullmeier, „Sozialstaat.“ in Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland (s. Anm. 12).

[17] Vgl. Josef Schmid, Wohlfahrtsstaaten im Vergleich: Soziale Sicherung in Europa: Organisation, Finanzierung, Leistungen und Probleme, 3., aktualisierte und erw. Aufl. Lehrbuch (Wiesbaden: VS-Verl., 2010), 102.

[18] Vgl. ebd., 149.

[19] Vgl. JuraForum.de Redaktion, „Renteneintrittsalter in Deutschland: Welches gesetzliche Rentenalter gilt?“. http://www.juraforum.de/ratgeber/rentenversicherung/renteneintrittsalter-in-deutschland-welches-gesetzliche-rentenalter-gilt (letzter Zugriff: 5. Februar 2017).

[20] Vgl. Die Bundesregierung, „Regelsätze steigen ab 2017“.

[21] Vgl. LE Kroll, S Müters und N Dragano, „Arbeitsbelastungen und Gesundheit.“GBE kompakt, Nr. 05 (2011). http://www.gbe-bund.de/gbe10/abrechnung.prc_abr_test_logon?p_uid=gast&p_aid=0&p_knoten=FID&p_sprache=D&p_suchstring=14067::arbeitsbelastungen (letzter Zugriff: 5. Februar 2017).

[22] Vgl. Richard J. Gerrig und Philip G. Zimbardo, Psychologie, 20., aktual. Aufl. Always learning (Hallbergmoos: Pearson, 2015), 425.

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland. Ein Fachstatement
Hochschule
Technische Hochschule Köln, ehem. Fachhochschule Köln  (Fakultät für Angewandte Sozialwissenschaften)
Veranstaltung
Internationale Soziale Arbeit
Note
1,3
Autor
Jahr
2017
Seiten
16
Katalognummer
V439576
ISBN (eBook)
9783668792852
ISBN (Buch)
9783668792869
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Bedingungsloses Grundeinkommen
Arbeit zitieren
Samantha Lason (Autor), 2017, Bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland. Ein Fachstatement, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/439576

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