RAF - die Rolle des Staates damals und die Auswirkungen bis heute

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Studentenproteste
2.1. Der 2. Juni 1967
2.2. Die Kaufhausbrände
2.3. Flucht und Verhaftung

3. Baader-Befreiung und Anfangsphase der RAF
3.1. Die ersten Opfer
3.2. Bombenterror und Verhaftung
3.3. Haft und Prozess
3.4. Unterstützung durch die zweite Generation
3.5. Der „Deutsche Herbst“ und die Zeit danach

4. Die dritte Generation und das Ende der RAF

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Ende der 60er Jahre entstand in Deutschland eine soziale Bewegung, die durch Studentenproteste über die damaligen gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse letztlich die terroristische Organisation der Rote Armee Fraktion (RAF) hervorrief. Diese Arbeit befasst sich sowohl mit den Umständen ihrer Entstehung, als auch mit der Vorgehensweise speziell der ersten Generation bis hin zu ihrem Zerfall. Zu Beginn werden die Forderungen der Studentenbewegung, vor allem ihre Veränderungen während der Großen Koalition, geklärt, um die daraus resultierende Radikalisierung eines Teils der linken Protestbewegung nachvollziehbar zu machen. Im weiteren Verlauf werde ich dann mein Hauptaugenmerk auf die Rote Armee Fraktion legen, wobei dies anhand der Hauptfiguren der ersten Generation, Baader, Meinhof und Ensslin geschehen soll. Weiter werde ich chronologisch die Anschläge der insgesamt drei Generationen bis hin zu ihrer offiziellen Auflösung aufzeigen.

Ziel dieser Arbeit ist es, die Rolle des Staates kritisch zu beleuchten und die Auswirkungen der Geschehnisse auf die heutige Zeit aufzuzeigen.

2. Studentenproteste

Die von Berlin ausgehende Studentenbewegung in Deutschland gewann Anfang der sechziger Jahre stark an Bedeutung. Die Studenten protestierten gegen den Vietnamkrieg, den Imperialismus allgemein, den Umgang der Vätergeneration mit ihrer Nazi-Vergangenheit sowie gegen die Springerpresse, die eben diese Protestbewegung in ihren Zeitungen (BILD) kriminalisierte. Organisiert waren viele Studenten im Sozialistischen Studentenbund Deutschland (SDS) der von Rudi Dutschke angeführt wurde. Bei den zahlreichen Protesten kamen neue gewaltfreie Demonstrationsformen zum Einsatz, die sogenannten „sit-ins“, „go-ins“ und „teach-ins“. Bei der in der Folge der Grossen Koalition gebildeten Außerparlamentarischen Opposition (APO) spielte der SDS eine zentrale Rolle. Die APO sah sich als politische Opposition außerhalb des Parlaments, da man der kleinen FDP-Fraktion im Bundestag keine wirkliche Oppositionsrolle zutraute. „Große Koalition bedeutet: Ausfall der parla­mentarischen Opposition. Um so mehr kommt also alles auf den Freiheitsraum der Außerparlamentarischen Opposition an.“ [Peters, 1991, S.44] Diese hatte sich zur Aufgabe gemacht gegen die geplanten Notstandsgesetze zu protestieren. Als dann am 11. April 1968 der Studentenführer Rudi Dutschke in Berlin mit drei Schüssen schwer verletzt wurde, kam es zu den Osterunruhen. Die Studenten waren davon überzeugt, „dass dieses Verbrechen nur die Konsequenz der systematischen Hetze ist, welche Springer-Konzern und Senat in zunehmendem Maße gegen die demokratischen Kräfte in dieser Stadt betrieben haben [...].“ [RAF, Peters, S. 70] In Berlin kam es zu schweren Straßenschlachten vor dem Springergebäude, in dessen Verlauf der Verfassungsschutzagent Peter Urbach die Demonstranten mit fertigen Molotowcoctails versorgte, durch die einige Springerfahrzeuge in Brand gesetzt wurden. Schon ein Jahr zuvor war es nach der Ermordung des Studenten Benno Ohnesorg zu einer Radikalisierung der Protestbewegung gekommen. Da dieses Ereignis ein Schlüsselerlebnis für viele in der Protestbewegung darstellte, sollen die Hintergründe des Todes Ohnesorgs im Folgenden kurz skizziert werden.

2.1. Der 2. Juni 1967

An diesem Tag besuchten der Schah von Persien Reza Pahlevi und seine Ehefrau Farah Diba Berlin. Da man mit Protesten von Oppositionellen und Studenten rechnete, wurden schon im Vorfeld seitens der Polizei enorme Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Trotzdem kam es am Nachmittag zu Zusammenstössen von Schah-Anhängern und Gegnern vor dem Schöneberger Rathaus, wo Anhänger des Schahs - wie sich später herausstellte waren es Mitarbeiter des persischen Geheimdienstes - mit Holzlatten auf die Demonstranten einschlugen. Am Abend kam es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei, Schah-Anhängern und Protestierenden. Bei dem Versuch der Polizei die Demonstranten auseinander zu treiben, kam es auf einem Hinterhof zu einem Handgemenge, in dessen Verlauf ein Polizist in Zivil den FH- Studenten Benno Ohnesorg von hinten in den Kopf schoss. Der Student war sofort tot. Der Polizist wurde später freigesprochen. Die Studenten waren schockiert von diesem Vorfall, weshalb es überall in Westdeutschland zu Trauerkundgebungen kam. In Berlin versammelten sich viele Studenten vor dem SDS-Gebäude, unter ihnen auch eine gewisse Gudrun Ensslin die sagte:

„Dieser faschistische Staat ist darauf aus, uns alle zu töten. Wir müssen Widerstand organisieren. Gewalt kann nur mit Gewalt beantwortet werden. Dies ist die Generation von Auschwitz - mit denen kann man nicht argumentieren!“ [ Aust, 1989, S.60].

2.2. Die Kaufhausbrände

Am 22. 5. 1967 starben bei Brandanschlag auf ein Brüsseler Kaufhaus 300 Menschen. Dieser Anschlag veranlasste die Bewohner der „Kommune 1“ zum Drucken eines Flugblattes mit dem Inhalt „Wann brennen die Berliner Kaufhäuser? [...] Unsere belgischen Freunde haben endlich den Dreh heraus, die Bevölkerung am lustigen Treiben in Vietnam wirklich zu beteiligen [...].“ [Aust, 1989, S.43] Die Kommunarden wurden wegen Aufforderung zur Brandstiftung angeklagt, jedoch später vom Gericht freigesprochen. Angeregt von dem Kaufhausbrand in Brüssel beschlossen Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Thorwald Proll und Horst Söhnlein einen ähnlichen Anschlag in Deutschland durchzuführen. Sie wollten ein Zeichen gegen die Gleichgültigkeit der deutschen Bevölkerung gegenüber dem Vietnamkrieg setzen. Außerdem war ihrer Meinung nach die Studentenbewegung gescheitert und sollten nun endlich den Diskussionen auch Taten folgen. Gudrun Ensslin wurde am 15. August 1940 in Bartholomae als Tochter eines Pfarrers geboren. Sie war sozial engagiert und galt als intelligent. Ab 1964 studierte sie Germanistik an der FU in Berlin und engagierte sich in der SPD. Sie nahm an zahlreichen Demonstrationen teil und wurde während der Grossen Koalition in der APO aktiv. Die Ereignisse des 2. Juni 1967 und der Anschlag auf Dutschke hatten sie stark beeinflusst. In Berlin lernte sie auch den als eigenwillig geltenden Andreas Baader kennen. Baader war am 6. Mai 1943 in München geboren worden. Sein Vater war im Krieg verschollen, so wuchs er allein mit Mutter, Tante und Großmutter auf. Er galt als schwieriges Kind und wechselte mehrmals die Schule bevor er ohne Abitur nach Berlin kam. Dort wurde er wegen mehreren Verkehrsdelikten verurteilt. Er war in Berlins Künstlerszene bekannt, bevor er Ensslin kennen lernte. Beide verband der Hass auf das bestehende System. So zündeten die Beiden zusammen mit dem Studenten Thorwald Proll und Horst Söhnlein- einem Bekannten Baaders- am 2. April 1968 das Kaufhaus Schneider und den Kaufhof in Frankfurt, an. Menschen kamen nicht zu Schaden. Dies war der erste militante Anschlag in Deutschland. Schon am nächsten Morgen konnten die vier Brandstifter aufgrund eines Hinweises festgenommen werden. Beim am 14. Oktober 1968 stattfindenden Prozess wurde die Vier unter anderem von den Anwälten Otto Schily und Horst Mahler verteidigt. Am 31. Oktober wurde das Urteil von drei Jahren Gefängnis verkündet. Nach 14 Monaten Haft wurden sie am 13. Juni 1968 unter Auflagen zunächst freigelassen, bis im November über eine von den Anwälten beantragte Revision entschieden werden sollte.

2.3. Flucht und Verhaftung

Nach ihrer vorläufigen Freilassung führten Baader und Ensslin die sogenannten „Lehrlingskollektive“ in Frankfurt, in der sich um aus Heimen weggelaufenen Jugendlichen gekümmert wurde. Als aber am 10. November 1969 die Revision des Urteils verworfen wurde, flüchteten Baader, Ensslin und Proll nach Paris. Thorwald Proll verließ die Gruppe und trat ebenfalls wie Horst Söhnlein später die Reststrafe an. Die Übrigen fuhren weiter nach Rom, wo ihnen ihr ehemaliger Rechtsanwalt Horst Mahler zum Beitritt in eine von ihm initiierte militante Gruppe in Berlin animierte, da auch des gestellte Gnadengesuch zwischenzeitlich abgelehnt wurde. In Berlin angekommen, kamen sie vorübergehend in der Wohnung Ulrike Meinhofs unter. Ulrike Meinhof wurde am 7. Oktober 1934 in Oldenburg geboren. Nach dem frühen Tod der Eltern lebte sie bei der Professorin Renate Riemeck, die Ulrike nach sozialistischen Idealen erzog und großen Einfluss auf sie ausübte. Während des Studiums in Münster war sie Sprecherin des „Anti-Atomtod Ausschusses“ und lernte in dieser Funktion ihren späteren Mann, den „konkret“ Chefredakteur, Klaus Rainer Röhl kennen. Seit 1959 schrieb sie für „konkret“ und wurde später bekannt als Chefredakteurin dieser Zeitschrift. Sie hatte in ihrer Funktion als Redakteurin auch Ensslin in der Haft interviewt und war von ihr begeistert. Meinhof lebte zeitweise auch mit den späteren RAF-Mitgliedern Raspe und Herzog zusammen. Da die Gefahr einer Festnahme bei Meinhof zu groß war, wurden verschiedene konspirative Wohnungen angemietet. Man versuchte auch an Waffen heranzukommen, wobei der V-Mann Urbach der Gruppe helfen wollte. Aufgrund einer von Urbach veranlassten Polizeikontrolle wurde Andreas Baader verhaftet und in die Vollzugsanstalt Tegel eingeliefert. In der Folgezeit bekam er dort Besuch von seiner Mutter, seinem Anwalt Mahler und mehrmals von Ulrike Meinhof. Sogar der gesuchten Gudrun Ensslin gelang es dreimal unter anderem Namen Baader zu besuchen. Die Gruppe um Ensslin, Mahler und Meinhof beschloss eine Befreiung Baaders vorzubereiten. Man entschied, dass Ulrike Meinhof vorgeben sollte, mit Baader ein Buch schreiben zu wollen, wozu eine Ausführung Baaders in das Dahlemer Institut für Soziale Fragen unumgänglich sei. Nach der ersten Ablehnung dieses Gesuchs setzte sich Horst Mahler noch einmal intensiv für Baader ein, woraufhin der Gefängnisleiter einer Ausführung von zwei bis drei Stunden zustimmte. Ensslin hatte inzwischen versucht weitere Leute für die Befreiung zu organisieren.

[...]