In dem beschlossenen Koalitionsvertag vom 11. November 2005 haben sich die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD zum Ziel gesetzt, die internationale Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland ansässiger Unternehmen zu verbessern. Das 2008 eingeführte Unternehmenssteuerreformgesetz soll dazu beitragen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt und Finanzierungsneutralität zwischen Kapital- und Personengesellschaften geschaffen wird. Um dies zu realisieren, wurde die Körperschaftsteuer und Thesaurierungsbelastung bei Personengesellschaften abgesenkt, als Gegenmaßnahme hat das beschlossene Gesetz die sog. Zinsschranke eingeführt, die nach der Gesetzesbegründung vor allem Steuermissbrauch verhindern soll.
Im ersten Teil dieser Arbeit wird spezieller auf die Zinsschranke eingegangen. Die Wirkungsweise der Zinsschranke wird anhand eines Beispiels dargestellt, ferner wird auf Problembereiche sowie aktuelle Rechtsprechung eingegangen. Im weiteren Verlauf der Arbeit wird auf die 2018 eingeführte „Deutsche“ Lizenzschranke eingegangen. Die Einführung einer „Deutschen“ Lizenzschranke entstand aus der politischen Debatte über die Strategie zur Steuervermeidung und der Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen. Im Fokus der Debatte stehen multinationale Konzerne, die sich der Methoden zur steuerlichen Gewinnverschiebung bedienen, sowie jene Staaten, deren rechtliche Rahmenbedingungen Gewinn-verlagerungen erst möglich machen. Diverse Länder wie Luxemburg, Niederlande, Großbritannien etc. werben mit besonders niedrigen Steuern auf Lizenzeinnahmen um ausländische Unternehmen. Diese sog. Lizenzboxen nimmt der deutsche Fiskus mit der 2018 eingeführten Lizenzschranke ins Visier.
Somit können seit Beginn des Jahres 2018, deutsche Firmen und hiesige Tochtergesellschaften multinationaler Konzerne Patente, Markenrechte und andere immaterielle Vermögensgegenstände nicht mehr in Niedrigsteuerländer verschieben, um dadurch ihre Steuerquote zu verringern. Auch die Wirkungsweise der Lizenzschranke wird anhand eines Beispiels dargestellt, zudem wird auf bestehende Problembereiche und aktuelle Rechtsprechung eingegangen. Ferner wird ein Vergleich mit der 2018 eingeführten US Körperschaftsteuerreform herangezogen. Die Regelungen der Zins- und Lizenzschranke sind äußerst komplex, verknüpfen mehrere Bedingungen und Gegenausnahmen miteinander und führen zu unangemessenen und willkürlichen steuerlichen Folgen....
Inhaltsverzeichnis
- 1. Problemstellung und Zielsetzung der vorliegenden Arbeit
- 2. Die Zinsschranke gem. § 4h EStG und § 8a KStG.
- 2.1 Wirkungsweise der Zinsschranke
- 2.2 Bestehende Problembereiche der Zinsschranke....
- 2.2.1 Einzelne, ausgewählte Problemfelder der Zinsschranke
- 2.2.2 Verdacht der Verletzung des objektiven Nettoprinzips .....
- 3. Die Lizenzschranke gem. § 4j EStG...
- 3.1 Wirkungsweise der Lizenzschranke….....
- 3.2 Bestehende Problembereiche der Lizenzschranke........
- 3.2.1 Einzelne, ausgewählte Problemfelder der Lizenzschranke
- 3.2.2 Verdacht der Verletzung des objektiven Nettoprinzips ......
- 4. Ein Vergleich mit der 2018 eingeführten US Körperschaftsteuerreform
- 5. Zusammenfassung und Ausblick in die Zukunft........
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Zinsschranke und der Lizenzschranke als Instrumenten zur Bekämpfung missbräuchlicher Steuergestaltungsstrategien. Im Zentrum steht die Analyse der Funktionsweise, der bestehenden Problembereiche und der Kritik an diesen beiden Regelungen. Zudem wird die US-amerikanische Körperschaftsteuerreform aus dem Jahr 2018 in den Vergleich gezogen, um einen internationalen Kontext zu schaffen.
- Wirkungsweise und Funktionsweise der Zinsschranke und der Lizenzschranke
- Kritik an den Regelungen, insbesondere im Hinblick auf die Verletzung des objektiven Nettoprinzips
- Analyse der bestehenden Problemfelder der Zinsschranke und der Lizenzschranke
- Vergleich mit der US-amerikanischen Körperschaftsteuerreform 2018
- Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick auf zukünftige Entwicklungen
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1 befasst sich mit der Problemstellung und Zielsetzung der vorliegenden Arbeit. Es werden die Gründe für die Relevanz des Themas erläutert und die Ziele der Untersuchung definiert. Kapitel 2 analysiert die Zinsschranke, ihre Wirkungsweise und die bestehenden Problembereiche. Es wird die Kritik am objektiven Nettoprinzip diskutiert. Kapitel 3 folgt dem gleichen Aufbau, jedoch mit dem Fokus auf die Lizenzschranke. Die verschiedenen Problemfelder und die Kritik an der Regelung werden beleuchtet. Kapitel 4 führt einen Vergleich mit der 2018 eingeführten US-amerikanischen Körperschaftsteuerreform durch. Es werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den beiden Systemen beleuchtet. Das abschließende Kapitel 5 fasst die Ergebnisse der Untersuchung zusammen und gibt einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen.
Schlüsselwörter
Zinsschranke, Lizenzschranke, Steuergestaltung, Steuervermeidung, Missbrauch, objektives Nettoprinzip, US-amerikanische Körperschaftsteuerreform, Vergleich, Kritik, Problembereiche, Entwicklungen.
Häufig gestellte Fragen
Was ist der Zweck der Zinsschranke?
Die Zinsschranke soll Steuermissbrauch verhindern, indem sie den Abzug von Zinsaufwendungen bei der Gewinnermittlung begrenzt, um Gewinnverlagerungen ins Ausland zu erschweren.
Was regelt die 2018 eingeführte Lizenzschranke?
Die Lizenzschranke (§ 4j EStG) begrenzt den Betriebsausgabenabzug für Lizenzgebühren, wenn diese beim Empfänger in einer sogenannten „Lizenzbox“ niedrig besteuert werden.
Warum wird das objektive Nettoprinzip in diesem Zusammenhang oft diskutiert?
Kritiker vermuten, dass Zins- und Lizenzschranken gegen das Prinzip verstoßen, nach dem nur der Nettoertrag (Einnahmen minus alle Ausgaben) besteuert werden darf.
Was sind „Lizenzboxen“?
Dies sind steuerliche Sonderregimes in Ländern wie Luxemburg oder den Niederlanden, die Einnahmen aus Patenten und Markenrechten besonders niedrig besteuern.
Wie beeinflusste die US-Steuerreform 2018 die deutsche Debatte?
Die Reform in den USA schuf neue Wettbewerbsbedingungen und diente als Vergleichsmaßstab für die Wirksamkeit deutscher Maßnahmen gegen Gewinnverschiebungen.
- Quote paper
- Matthäus Banach (Author), 2018, Zins- und Lizenzschranke als Instrumente zur Bekämpfung missbräuchlicher Steuergestaltungsstrategien, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/440889
