In dem beschlossenen Koalitionsvertag vom 11. November 2005 haben sich die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD zum Ziel gesetzt, die internationale Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland ansässiger Unternehmen zu verbessern. Das 2008 eingeführte Unternehmenssteuerreformgesetz soll dazu beitragen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt und Finanzierungsneutralität zwischen Kapital- und Personengesellschaften geschaffen wird. Um dies zu realisieren, wurde die Körperschaftsteuer und Thesaurierungsbelastung bei Personengesellschaften abgesenkt, als Gegenmaßnahme hat das beschlossene Gesetz die sog. Zinsschranke eingeführt, die nach der Gesetzesbegründung vor allem Steuermissbrauch verhindern soll.
Im ersten Teil dieser Arbeit wird spezieller auf die Zinsschranke eingegangen. Die Wirkungsweise der Zinsschranke wird anhand eines Beispiels dargestellt, ferner wird auf Problembereiche sowie aktuelle Rechtsprechung eingegangen. Im weiteren Verlauf der Arbeit wird auf die 2018 eingeführte „Deutsche“ Lizenzschranke eingegangen. Die Einführung einer „Deutschen“ Lizenzschranke entstand aus der politischen Debatte über die Strategie zur Steuervermeidung und der Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen. Im Fokus der Debatte stehen multinationale Konzerne, die sich der Methoden zur steuerlichen Gewinnverschiebung bedienen, sowie jene Staaten, deren rechtliche Rahmenbedingungen Gewinn-verlagerungen erst möglich machen. Diverse Länder wie Luxemburg, Niederlande, Großbritannien etc. werben mit besonders niedrigen Steuern auf Lizenzeinnahmen um ausländische Unternehmen. Diese sog. Lizenzboxen nimmt der deutsche Fiskus mit der 2018 eingeführten Lizenzschranke ins Visier.
Somit können seit Beginn des Jahres 2018, deutsche Firmen und hiesige Tochtergesellschaften multinationaler Konzerne Patente, Markenrechte und andere immaterielle Vermögensgegenstände nicht mehr in Niedrigsteuerländer verschieben, um dadurch ihre Steuerquote zu verringern. Auch die Wirkungsweise der Lizenzschranke wird anhand eines Beispiels dargestellt, zudem wird auf bestehende Problembereiche und aktuelle Rechtsprechung eingegangen. Ferner wird ein Vergleich mit der 2018 eingeführten US Körperschaftsteuerreform herangezogen. Die Regelungen der Zins- und Lizenzschranke sind äußerst komplex, verknüpfen mehrere Bedingungen und Gegenausnahmen miteinander und führen zu unangemessenen und willkürlichen steuerlichen Folgen....
Inhaltsverzeichnis
1. Problemstellung und Zielsetzung der vorliegenden Arbeit
2. Die Zinsschranke gem. § 4h EStG und § 8a KStG
2.1 Wirkungsweise der Zinsschranke
2.2 Bestehende Problembereiche der Zinsschranke
2.2.1 Einzelne, ausgewählte Problemfelder der Zinsschranke
2.2.2 Verdacht der Verletzung des objektiven Nettoprinzips
3. Die Lizenzschranke gem. § 4j EStG
3.1 Wirkungsweise der Lizenzschranke
3.2 Bestehende Problembereiche der Lizenzschranke
3.2.1 Einzelne, ausgewählte Problemfelder der Lizenzschranke
3.2.2 Verdacht der Verletzung des objektiven Nettoprinzips
4. Ein Vergleich mit der 2018 eingeführten US Körperschaftsteuerreform
5. Zusammenfassung und Ausblick in die Zukunft
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit verfolgt das Ziel, die Einführung der deutschen Zins- und Lizenzschranke kritisch zu beleuchten und deren Sinnhaftigkeit sowie mögliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken zu analysieren.
- Wirkungsweise der Zinsschranke (§ 4h EStG und § 8a KStG)
- Problembereiche und verfassungsrechtliche Kritik an der Zinsschranke
- Analyse der Lizenzschranke (§ 4j EStG) als Instrument gegen Gewinnverlagerung
- Rechtliche und ökonomische Herausforderungen der Lizenzschranke
- Vergleich mit der US-Körperschaftsteuerreform von 2018
Auszug aus dem Buch
2.2.1 Einzelne, ausgewählte Problemfelder der Zinsschranke
Im September 2012 veröffentlichte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung seine empirischen Ergebnisse zur Zinsschranke. Der Fokus der Untersuchung bestand darin, inwieweit die Einführung der Regelung die Finanzierungsentscheidung von Unternehmen beeinflusst. Resultat der Untersuchung ist, dass die Zinsschranke viele Unternehmen dazu gebracht hat, die eigene Kapitalstruktur anzupassen, indem sie ihre Fremdkapitalquote und ihre Nettozinszahlungen gesenkt haben. Dies ist als positiv zu bewerten, da der Verschuldungsgrad der von der Zinsschranke betroffenen Unternehmen zurückgegangen ist, allerdings kann eine solche unbeabsichtigte Anpassung der Kapitalstruktur dazu führen, dass kapitalintensive Investitionen weitgehend reduziert werden, wodurch das Wachstum eines Unternehmens gehemmt wird.
Von der Zinsschrankenregelung sind vor allem Unternehmen mit hohem Fremdkapitalbedarf bzw. einem niedrigen steuerlichen EBITDA betroffen. Zu beobachten ist diese Kombination nicht selten bei Sanierungs- bzw. Krisenfällen oder bei Start-ups. Tendenziell besser dargestellt hinsichtlich der Zinsabzugsbeschränkung sind ertragsstarke, wirtschaftlich gesunde Unternehmen, da deren Fremdkapitalbedarf oftmals niedriger ist. Somit wirkt sich die Regelung krisenverstärkend und trifft oft „falsche“ Unternehmen, die keinerlei missbräuchliche Fremdfinanzierung betreiben und nicht mit solchen Sanktionen rechnen. Besonders bedroht sind demzufolge Unternehmen, die einen hohen Bedarf an Fremdfinanzierung aufgrund von Wachstumsphasen oder finanzieller Schieflagen aufweisen sowie Branchen, die eine Fremdkapitalfinanzierung benötigen, und auch Unternehmen mit volatiler Gewinnentwicklung. Diese sind auf diese Weise in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Problemstellung und Zielsetzung der vorliegenden Arbeit: Einführung in die steuerpolitischen Ziele zur Stärkung des Standorts Deutschland und Vorstellung der Zins- sowie Lizenzschranke als Instrumente gegen Gewinnverlagerung.
2. Die Zinsschranke gem. § 4h EStG und § 8a KStG: Erläuterung der gesetzlichen Grundlagen, der Wirkungsweise sowie der rechtlichen und wirtschaftlichen Problematik der Zinsschranke.
3. Die Lizenzschranke gem. § 4j EStG: Analyse der Zielsetzung und Wirkungsweise der Lizenzschranke unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Bedenken und des Unionsrechts.
4. Ein Vergleich mit der 2018 eingeführten US Körperschaftsteuerreform: Gegenüberstellung der deutschen Instrumente mit den US-amerikanischen Reformbemühungen zur Verbesserung der Standortattraktivität.
5. Zusammenfassung und Ausblick in die Zukunft: Fazit zur Wirksamkeit der Instrumente und Empfehlung für zukünftige steuerliche Anpassungen zur Erhöhung der Standortattraktivität.
Schlüsselwörter
Zinsschranke, Lizenzschranke, Gewinnverlagerung, Steuervermeidung, Unternehmenssteuerreform, BEPS, objektives Nettoprinzip, Fremdkapitalquote, Standortattraktivität, Körperschaftsteuer, Kapitalstruktur, Doppelbesteuerung, Nexus-Ansatz, EU-Recht, US-Steuerreform.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die steuerrechtlichen Instrumente der Zins- und Lizenzschranke, die in Deutschland zur Bekämpfung von missbräuchlichen Gewinnverlagerungen multinationaler Unternehmen eingeführt wurden.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die gesetzliche Wirkungsweise dieser Schranken, die Auswirkungen auf die Finanzierungsentscheidungen von Unternehmen und die damit verbundenen verfassungs- und europarechtlichen Konflikte.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, kritisch zu bewerten, ob diese steuerlichen Instrumente sinnvoll sind oder ob sie den Standort Deutschland durch überschießende Wirkungen und Rechtsunsicherheiten eher schwächen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Analyse, die gesetzliche Bestimmungen, empirische Ergebnisse und aktuelle Rechtsprechung heranzieht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Zinsschranke und die Lizenzschranke, beleuchtet Problemfelder wie das objektive Nettoprinzip und vergleicht das deutsche Vorgehen mit der US-Steuerreform von 2018.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Zinsschranke, Lizenzschranke, Gewinnverlagerung, Standortattraktivität und die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Abzugsbeschränkungen.
Welchen Einfluss hat die Zinsschranke auf Start-ups?
Laut der Arbeit sind Start-ups aufgrund ihres oft hohen Fremdkapitalbedarfs und volatiler Gewinne besonders negativ von der Zinsschranke betroffen, was krisenverstärkend wirken kann.
Warum wird die Lizenzschranke in der Literatur überwiegend abgelehnt?
Die Ablehnung beruht primär auf verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich des objektiven Nettoprinzips, der Niederlassungsfreiheit und der Gefahr einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung.
Inwiefern beeinflusst die US-Steuerreform 2018 die deutsche Sichtweise?
Die US-Reform zielt durch Steuersatzsenkungen darauf ab, die Standortattraktivität zu erhöhen, was Deutschland dazu zwingt, seine eigenen Maßnahmen zur Hinzurechnungsbesteuerung und Anreize für Forschung und Entwicklung zu überdenken.
- Citation du texte
- Matthäus Banach (Auteur), 2018, Zins- und Lizenzschranke als Instrumente zur Bekämpfung missbräuchlicher Steuergestaltungsstrategien, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/440889
