In dem beschlossenen Koalitionsvertag vom 11. November 2005 haben sich die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD zum Ziel gesetzt, die internationale Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland ansässiger Unternehmen zu verbessern. Das 2008 eingeführte Unternehmenssteuerreformgesetz soll dazu beitragen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt und Finanzierungsneutralität zwischen Kapital- und Personengesellschaften geschaffen wird. Um dies zu realisieren, wurde die Körperschaftsteuer und Thesaurierungsbelastung bei Personengesellschaften abgesenkt, als Gegenmaßnahme hat das beschlossene Gesetz die sog. Zinsschranke eingeführt, die nach der Gesetzesbegründung vor allem Steuermissbrauch verhindern soll.
Im ersten Teil dieser Arbeit wird spezieller auf die Zinsschranke eingegangen. Die Wirkungsweise der Zinsschranke wird anhand eines Beispiels dargestellt, ferner wird auf Problembereiche sowie aktuelle Rechtsprechung eingegangen. Im weiteren Verlauf der Arbeit wird auf die 2018 eingeführte „Deutsche“ Lizenzschranke eingegangen. Die Einführung einer „Deutschen“ Lizenzschranke entstand aus der politischen Debatte über die Strategie zur Steuervermeidung und der Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen. Im Fokus der Debatte stehen multinationale Konzerne, die sich der Methoden zur steuerlichen Gewinnverschiebung bedienen, sowie jene Staaten, deren rechtliche Rahmenbedingungen Gewinn-verlagerungen erst möglich machen. Diverse Länder wie Luxemburg, Niederlande, Großbritannien etc. werben mit besonders niedrigen Steuern auf Lizenzeinnahmen um ausländische Unternehmen. Diese sog. Lizenzboxen nimmt der deutsche Fiskus mit der 2018 eingeführten Lizenzschranke ins Visier.
Somit können seit Beginn des Jahres 2018, deutsche Firmen und hiesige Tochtergesellschaften multinationaler Konzerne Patente, Markenrechte und andere immaterielle Vermögensgegenstände nicht mehr in Niedrigsteuerländer verschieben, um dadurch ihre Steuerquote zu verringern. Auch die Wirkungsweise der Lizenzschranke wird anhand eines Beispiels dargestellt, zudem wird auf bestehende Problembereiche und aktuelle Rechtsprechung eingegangen. Ferner wird ein Vergleich mit der 2018 eingeführten US Körperschaftsteuerreform herangezogen. Die Regelungen der Zins- und Lizenzschranke sind äußerst komplex, verknüpfen mehrere Bedingungen und Gegenausnahmen miteinander und führen zu unangemessenen und willkürlichen steuerlichen Folgen....
Auf einen Blick
- Note: 1,0
- Vergleich mit der US-Körperschaftsteuerreform von 2018
- Analyse des BFH-Verfahrens I R 2/13 zur Zinsschranke
- 46 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. Problemstellung und Zielsetzung der vorliegenden Arbeit
2. Die Zinsschranke gem. § 4h EStG und § 8a KStG
2.1 Wirkungsweise der Zinsschranke
2.2 Bestehende Problembereiche der Zinsschranke
2.2.1 Einzelne, ausgewählte Problemfelder der Zinsschranke
2.2.2 Verdacht der Verletzung des objektiven Nettoprinzips
3. Die Lizenzschranke gem. § 4j EStG
3.1 Wirkungsweise der Lizenzschranke
3.2 Bestehende Problembereiche der Lizenzschranke
3.2.1 Einzelne, ausgewählte Problemfelder der Lizenzschranke
3.2.2 Verdacht der Verletzung des objektiven Nettoprinzips
4. Ein Vergleich mit der 2018 eingeführten US Körperschaftsteuerreform
5. Zusammenfassung und Ausblick in die Zukunft
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die deutsche Zins- und Lizenzschranke als Instrumente gegen missbräuchliche Steuergestaltung. Sie fragt, ob ihre Einführung aus deutscher Sicht sinnvoll ist und ob beide Regelungen gegen höherrangiges Recht verstoßen oder überschießende Wirkungen entfalten.
- Funktionsweise und Ausnahmen der Zinsschranke
- Lizenzschranke, Präferenzregime und Nexus-Ansatz
- Objektives Nettoprinzip und verfassungsrechtliche Fragen
- Auswirkungen auf Finanzierung und Wettbewerbsfähigkeit
- Vergleich mit der US-Körperschaftsteuerreform von 2018
Auszug aus dem Buch
2.1 Wirkungsweise der Zinsschranke
Die Zinsschranke ist im § 4h EStG in Verbindung mit § 8a KStG geregelt und soll den Abzug von Zinsaufwendungen als Betriebsausgaben bei gewerblichen Unternehmen begrenzen. Greift die Vorschrift, so wird der Zinsabzug beschränkt und es liegt eine asymmetrische Behandlung der Zinsaufwendung vor. Dafür müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Zinsaufwendungen eines Wirtschaftsjahres sind gem. § 4h Abs. 1 Satz EStG grundsätzlich bis zur Höhe der Zinserträge des gleichen Zeitraums steuerlich abzugsfähig. Falls eine der drei Ausnahmeregelungen der Zinsschranke gem. § 4h Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllt ist, kann der die Zinserträge übersteigende Anteil der laufenden Zinsaufwendungen ebenfalls unbegrenzt geltend gemacht werden. Für die weitere Beschreibung der Wirkungsweise, soll Abb. 1 als Beispiel dienen.
Genügt ein Betrieb keiner der Ausnahmebestände, gilt für den Zinssaldo eine Abzugsfähigkeit bis zur Höhe des verrechenbaren EBITDAs. Gem. § 4h Abs. 1 Satz 2 EStG entspricht die Höhe der Abzugsfähigkeit 30% des um die Abschreibungen und Zinsaufwendungen erhöhten und um die Zinserträge verminderten maßgeblichen Gewinns. Zwei Vortragsmöglichkeiten sieht die Zinsschrankenregelung vor, um im Zuge der abschnittsbasierten Zinsabzugsbeschränkung das Lebenseinkommensideal zu beachten. Übersteigt das verrechenbare EBITDA eines Geschäftsjahres den zugehörigen Zinssaldo, können gem. § 4h Abs. 1 Satz 3 EStG die nicht beanspruchten Zinsabzugspotentiale in Form des Differenzbetrags fünf Wirtschaftsjahre lang vorgetragen werden. Wenn das verrechenbare EBITDA eines Jahres nicht ausreicht, dann wird der zuvor erwähnte EBITDA-Vortag (EBITDAV) abgebaut, um somit den gesamten Zinssaldo zu berücksichtigen. Der die Zinserträge überschreitende Teil der Zinsaufwendungen ist somit über das aktuell verrechenbare EBITDA hinaus bis zur maximalen Höhe der bestehenden EBITDA-Vorträge abzugsfähig. Ein danach weiterhin nicht abziehbarer Zinssaldo wegen § 4h Abs. 1 Satz 5 EStG als Zinsvortrag in die darauffolgenden Wirtschaftsjahre zeitlich unbegrenzt vorgetragen. Die Zinsaufwendungen dieser Wirtschaftsjahre werden dadurch erhöht, allerdings nicht der maßgeblichen Gewinn. Daraus resultiert, dass ein bestehender Zinsvortrag abgebaut wird, sobald das Zinsabzugspotenzial durch den laufenden Zinsaufwand nicht erschöpft ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Problemstellung und Zielsetzung der vorliegenden Arbeit: Das Kapitel erläutert den politischen Hintergrund der beiden Abzugsbeschränkungen und formuliert die Frage nach ihrer Sinnhaftigkeit und Rechtmäßigkeit.
2. Die Zinsschranke gem. § 4h EStG und § 8a KStG: Der Autor beschreibt die Wirkungsweise der Zinsschranke und diskutiert wirtschaftliche Folgen sowie verfassungsrechtliche Einwände anhand ausgewählter Rechtsprechung.
3. Die Lizenzschranke gem. § 4j EStG: Dieses Kapitel behandelt Lizenzzahlungen, steuerliche Präferenzregime und den Nexus-Ansatz. Anschließend untersucht es insbesondere Probleme des objektiven Nettoprinzips und des Unionsrechts.
4. Ein Vergleich mit der 2018 eingeführten US Körperschaftsteuerreform: Das Kapitel stellt ausgewählte US-amerikanische Regelungen zur Zinsbegrenzung und zur Besteuerung grenzüberschreitender Einkünfte dar.
5. Zusammenfassung und Ausblick in die Zukunft: Der Autor bündelt seine Bewertung der beiden Schranken und erörtert mögliche steuerpolitische Herausforderungen für Deutschland.
Schlüsselwörter
Zinsschranke, Lizenzschranke, Steuervermeidung, Gewinnverlagerung, Betriebsausgabenabzug, objektives Nettoprinzip, Verfassungsrecht, Unionsrecht, Nexus-Ansatz, Lizenzbox, Körperschaftsteuerreform, Wettbewerbsfähigkeit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Sie befasst sich mit der deutschen Zins- und Lizenzschranke als Mitteln gegen missbräuchliche Steuergestaltungen.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die Wirkungsweise beider Regelungen, ihre wirtschaftlichen und rechtlichen Problembereiche sowie ein Vergleich mit der US-Steuerreform.
Welche Frage verfolgt der Autor?
Er untersucht, ob die Einführung der Schranken aus deutscher Sicht sinnvoll ist und ob sie rechtswidrige oder überschießende Wirkungen haben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit wertet Gesetze, Fachliteratur und Rechtsprechung aus und veranschaulicht die Regelungen anhand von Beispielen. Eine eigene empirische Erhebung wird nicht ausgewiesen.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil erläutert zunächst die Zins- und anschließend die Lizenzschranke, diskutiert ihre jeweiligen Problembereiche und betrachtet danach die US-Körperschaftsteuerreform von 2018.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Dazu gehören Zinsschranke, Lizenzschranke, Gewinnverlagerung, Betriebsausgabenabzug, objektives Nettoprinzip und Nexus-Ansatz.
Welche Rolle spielt das objektive Nettoprinzip?
Der Autor prüft bei beiden Schranken, ob die Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs mit dem Grundsatz der Besteuerung nach finanzieller Leistungsfähigkeit vereinbar ist.
Wie wird die Wirkungsweise der Lizenzschranke veranschaulicht?
Ein Beispiel beschreibt Lizenzzahlungen für patentierte Software zwischen verbundenen Gesellschaften in Deutschland und im Vereinigten Königreich.
Welche US-amerikanischen Regelungen werden betrachtet?
Das Vergleichskapitel behandelt unter anderem die Begrenzung des Zinsabzugs, die Steuer gegen Gewinnverlagerung und Regelungen zu Einkünften aus immateriellen Vermögenswerten.
- Citation du texte
- Matthäus Banach (Auteur), 2018, Zins- und Lizenzschranke als Instrumente zur Bekämpfung missbräuchlicher Steuergestaltungsstrategien, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/440889