Während Arbeitgeber immer öfter auch muslimische Arbeitnehmer beschäftigen, nimmt gleichzeitig die religiöse Neutralität der Arbeitgeber zu. Gründe dafür sind, dass u.a. die Bedeutung der Religion in unserer Gesellschaft abnimmt. So ist die Zahl der konfessi-onslosen Einwohner bzw. derer, die weder der evangelischen, noch der römisch-katholischen Religion zugehören zwischen 1990 und 2008 um 11,6% gestiegen.
Die Seminararbeit befasst sich vor diesem Hintergrund insbesondere mit der Frage, was das Direktionsrecht des Arbeitgebers im Einzelnen bedeutet und wie weit das Direktionsrecht zur Durchsetzung von Neutralitätsgrundsätzen reicht. Darüber hinaus wird sich dabei mit aktueller Rechtsprechung des BVerfG sowie des EuGH auseinandergesetzt und anhand dessen geprüft, welche Voraussetzungen und Grenzen bei dem Eingriff in die Religionsfreiheit als Grundrecht gelten.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
1.1 MUSLIME IN EUROPA
1.2 RELIGION IN EUROPA
1.3 ZIEL DER SEMINARARBEIT
2. HAUPTTEIL
2.1. ARBEITSVERTRAG UND DIREKTIONSRECHT
2.1.1 Direktionsrecht
2.1.2. Arbeitsvertrag
2.1.3 Einhaltung von Neutralitätsgeboten
2.2 GRUNDRECHTE UND ANDERE GESETZLICHE GRENZEN
2.2.1 Grundrechte
2.2.2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und EU-Gleichbehandlungsrichtlinien
2.3. KOPFTUCH - RELIGIÖSE, KRITISCHE UND GESELLSCHAFTLICHE BETRACHTUNG
2.3.1 religiöse Bedeutung des Kopftuchs
2.3.2. kritische Auslegung des Korans zum islamischen Kopftuch
2.3.3 gesellschaftliche Ansicht des islamischen Kopftuchs
2.4. NATIONALE UND EUROPÄISCHE ENTSCHEIDUNGEN ZUR RELIGIONSFREIHEIT AM ARBEITSPLATZ
2.4.1 Rechtsprechung des BVerfG zur Religionsfreiheit am Arbeitsplatz
2.4.1.1 Beschluss des BVerfG vom 27. Januar 2015 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10
2.4.1.2 Beschluss des BVerfG vom 18. Oktober 2016 1 BvR 354/11
2.4.2 Rechtsprechung des EGMR
2.4.2 Urteil des EGMR vom 10.11.2005 44774/98
2.4.3 Rechtsprechung des EuGH
2.4.3.1 Urteil des EuGH vom 14. März 2017 C-157/15
2.4.3.2 Urteil des EuGH vom 14. März 2017 C-188/15
3. SCHLUSSTEIL
3.1 FAZIT
3.2 ENTWICKLUNGSAUSSICHTEN
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen dem Direktionsrecht des Arbeitgebers und der Religionsfreiheit muslimischer Arbeitnehmerinnen, insbesondere im Kontext von Kopftuchverboten. Dabei wird analysiert, unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber religiöse Neutralität einfordern dürfen und wo die rechtlichen Grenzen dieses Eingriffs liegen, basierend auf aktueller nationaler und europäischer Rechtsprechung.
- Direktionsrecht und arbeitsvertragliche Rahmenbedingungen
- Religiöse und gesellschaftliche Bedeutung des islamischen Kopftuchs
- Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuch im öffentlichen Dienst
- Rechtliche Bewertung durch den EGMR und den EuGH
- Voraussetzungen für ein Verbot religiöser Symbole am Arbeitsplatz
Auszug aus dem Buch
2.3.1 Religiöse Bedeutung des Kopftuchs
Nach den Bekleidungsvorschriften des Korans (Sure 24, Vers 31 sowie Sure 33, Vers 59) hat eine Muslima („gläubige Frau“) ihre Haare zu bedecken und andere weibliche Reize zu verhüllen. „Die gebotene Bedeckung oder gar Verschleierung bezweckt im wesentlichen (!), bei Männern keine geschlechtlichen Begehrlichkeiten zu wecken, die durch weibliche Reize ausgelöst werden.“ Dadurch soll gewährleistet sein, dass Frauen ihr Haar lediglich den Ehemännern und nahen männlichen Verwandten zeigen. Die Kleiderordnung schreibt Frauen die züchtige Bedeckung von Kopf, Haaren und Schultern vor. Dabei sollen die zu verwendenden Stoffe weder glänzend noch durchsichtig sein.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die historische Entwicklung der muslimischen Bevölkerung in Deutschland und führt in die Problematik der Religionsausübung im europäischen Kontext ein.
2. HAUPTTEIL: Der Hauptteil erläutert die rechtlichen Grundlagen des Weisungsrechts, analysiert die Bedeutung des Kopftuchs aus verschiedenen Perspektiven und diskutiert eingehend die aktuelle Rechtsprechung von BVerfG, EGMR und EuGH zum Kopftuch am Arbeitsplatz.
3. SCHLUSSTEIL: Das Schlusskapitel zieht ein Fazit zu den Auswirkungen der gerichtlichen Entscheidungen auf das Kopftuchtragen und wagt einen Ausblick auf künftige Entwicklungen im Arbeitsrecht.
Schlüsselwörter
Direktionsrecht, Religionsfreiheit, Kopftuchverbot, Arbeitsrecht, BVerfG, EuGH, EGMR, Neutralitätsgebot, Diskriminierung, Gleichbehandlung, Grundrechte, Arbeitsvertrag, Glaubensfreiheit, Integration, Islam.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt den rechtlichen Konflikt zwischen dem Weisungsrecht des Arbeitgebers und dem Grundrecht der Religionsfreiheit von muslimischen Frauen, die am Arbeitsplatz ein Kopftuch tragen möchten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das Direktionsrecht des Arbeitgebers, die Auslegung von Religionsfreiheit in einer multikulturellen Gesellschaft sowie die Analyse spezifischer Gerichtsurteile zur Zulässigkeit religiöser Bekleidung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie weit das Direktionsrecht zur Durchsetzung von Neutralitätsgrundsätzen reicht und welche Voraussetzungen für ein Verbot des Kopftuchs am Arbeitsplatz erfüllt sein müssen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse und Auswertung aktueller nationaler (BVerfG) und europäischer (EuGH, EGMR) Rechtsprechung sowie ergänzender Fachliteratur zum Thema Islam und Arbeitsrecht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden arbeitsvertragliche Grundlagen, die religiöse und gesellschaftliche Betrachtung des Kopftuchs sowie eine detaillierte Gegenüberstellung verschiedener Grundsatzentscheidungen von Gerichten dargestellt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Direktionsrecht, Religionsfreiheit, Kopftuchverbot, Neutralitätsgebot und die für das Thema relevanten Instanzen wie BVerfG und EuGH.
Inwiefern unterscheiden sich die Urteile des BVerfG von denen des EuGH?
Während das BVerfG besonders strikte Anforderungen an das Vorliegen einer hinreichend konkreten Gefahr für ein Verbot stellt, eröffnet der EuGH privaten Arbeitgebern unter bestimmten Bedingungen mehr Spielraum für neutrale Unternehmensvorschriften.
Welche Rolle spielt die "abstrakte Gefahr" in den Urteilen?
Die abstrakte Gefahr ist ein zentrales Kriterium; das BVerfG betont, dass sie für ein pauschales Verbot der Religionsausübung im öffentlichen Dienst meist nicht ausreicht, um einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte zu rechtfertigen.
- Citar trabajo
- Patrick Stechel (Autor), 2016, Direktionsrecht vs. Religionsfreiheit. Kopftuchverbot in der Arbeit, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/441058
